Strafe für gesetzliche Krankenversicherer – die ohne Grund ablehnen

Wer durch eine Pleite des gesetzlichen Krankenversicherers gezwungen ist, eine neue Versicherung zu finden, darf dabei keine Steine in den Weg gelegt bekommen. Deshalb drohen ab Januar 2012 hohe Strafen für gesetzliche Krankenversicherer, die Versicherungssuchende ohne Grund ablehnen.

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Den Anfang hat die BKK City gemacht. Die Sorge, dass auch noch andere gesetzliche Versicherer in die Pleite rutschen ist groß. Experten rechnen mit weiteren insolventen Kassen bis zum Ende dieses Jahres. Leidtragende sind die gesetzlich Versicherten, die sich dann innerhalb von zwei Wochen eine neue Krankenversicherung suchen müssen. Die BKK City Mitglieder haben jetzt die Erfahrung machen müssen, dass sie nicht überall willkommen sind.

Medizinische Versorgung für alle

Ein Hoch auf unser Gesundheitssystem. Die Krankenversicherungspflicht sorgt dafür, dass wirklich jeder in den Genuss einer medizinischen Behandlung kommt, wenn er sie braucht. Auch, wenn es nur der Standard ist, ärztliche Versorgung ist in Deutschland ein wertvolles Gut, das allen Versicherten zusteht. Wenn nun eine Versicherung Insolvenz anmeldet und ihre Pforten schließt, muss das Mitglied sich allerdings selbst um eine neue Mitgliedschaft bei einer anderen Gesellschaft kümmern. Diese nehmen aber nicht jeden mit offenen Armen auf. Und das, obwohl die gesetzlichen Kassen dazu eigentlich verpflichtet sind. Denn im Gegensatz zu den privaten Versicherungen gibt es für sie kein Recht auf Ablehnung.

Auch Falschberatung hat Folgen

Nachdem nun in Einzelfällen aber genau das passiert ist, plant Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Strafen zu erlassen, die in diesen Fällen individuell verhängt werden können. Bis zu 50.000 Euro könnte dann eine Mitgliedschafts-Ablehnung kosten. Konsequenzen müssen die Versicherer auch dann einkalkulieren, wenn sie das vermeintlich neue Mitglied falsch beraten oder Auskünfte verlangen, die bei den gesetzlichen Kassen für eine Mitgliedschaft nicht relevant sind. Denn noch ist es so: Gesetzliche Krankenversicherer dürfen keine gesetzlich Versicherten ablehnen – zumindest nicht wegen ihres Alters oder möglicher Vorerkrankungen. In Hinblick auf weitere Kassenschließungen soll der Wechsel für diesen Fall außerdem vereinfacht werden. Betroffene sollen mit der Schließung ihrer Kasse ein Formular erhalten auf dem sie die neue Versicherung der Wahl nur noch eintragen müssen.

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