Urteil: Die private Krankenversicherung darf auch kündigen

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden das der gesetzliche Kündigungsschutz nicht gültig ist wen eine Straftat des privat Krankenversicherten einem Schaden für die private Krankenversicherung, oder deren Mitarbeiter, zur Folge hat.

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Die Mitglieder einer privaten Krankenversicherung(PKV) können seit 2009 von ihrer privaten Krankenversicherung nicht gekündigt werden. Dies liegt daran das die Krankenversicherung eine Pflichtversicherung ist und das der Gesetzgeber mit diesem Kündigungsschutz verhindern will dass der Versicherte plötzlich ohne Versicherungsschutz dasteht. Das ist recht ärgerlich für die PKV da, wie wir vor kurzem berichteten, es viele Mitglieder gibt die ihre Beiträge nicht zahlen, aber wegen des gesetzlichen Schutzes, nicht gekündigt werden können. Es gibt allerdings auch andere Fälle bei denen der Kündigungsschutz zum Nachteil der Versicherer ist. Dies wurde jetzt in einem Grundsatzurteil des BGH korrigiert.

Das Grundsatzurteil

Betrug oder eine Straftat sind aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) schwere Vertragsverletzungen und da kann die Versicherung sehr wohl eine Kündigung aussprechen. So lautete das Grundsatzurteil (Aktenzeichen: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11) welches der BGH am Mittwoch aussprach.


Die Straftaten

Die beiden Fälle die zu diesem Urteil führten waren Folgende. In einem der Fälle hatte der Kläger mit einer manipulierten Medikamentenrechnung rund 3800 Euro zu viel von der Krankenkasse zurückerstattet bekommen. In dem zweiten Fall hatte der Kläger, mit einem Bolzenschneider als Waffe, einen Angriff auf einen Außendienstmitarbeiter der Versicherung verübt der ihn zwecks eines Kontrollbesuchs aufgesucht hatte.


Anwälte beriefen sich auf das Gesetz

Die Rechtsanwälte der beiden Kläger hatten sich zwar auf das Gesetz berufen welches besagt dass Kündigungen rechtlich ausgeschlossen sind. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, argumentierte einer der Rechtsanwälte das der Kündigungsschutz eine „bewusste gesetzgeberische Entscheidung“ gewesen sei und dass diese von der “Rechtsprechung nicht korrigiert werden könne“.


Die Richterin hat das letzte Wort

Die Vorsitzende Richterin Sibylle Kessal-Wulf allerdings fand es allerdings „unzumutbar“ für die Versicherungen das Vertragsverhältnis nach den Begebenheiten noch aufrecht zu erhalten, und da die Kläger die Möglichkeit hätten bei einer anderen Versicherung einen Vertrag zum Basistarif ab zu schließen seien sie auch „ausreichend geschützt“.

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