Urteil: PKV darf in Ausnahmefällen Verträge kündigen

Wer gewalttätig wird, läuft Gefahr aus der privaten Krankenversicherung zu fliegen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in Ausnahmefällen trotz Versicherungspflicht die Kündigung von Seiten der PKV rechtens ist.

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Manchmal geht einem einfach der Hut hoch. Wer dann zu Handgreiflichkeiten neigt, sollte sich zurückhalten. Nicht nur im Alltag, sondern auch bei der privaten Krankenversicherung. Denn wer z. B. gewalttätig gegen Versicherungsmitarbeiter wird, riskiert trotz der in Deutschland herrschenden Versicherungspflicht die Krankenversicherung. So entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass die Privaten Krankenversicherer Mitgliedern im Ausnahmefall kündigen dürfen.


Bundesgerichtshof entscheidet in zwei Fällen

Konkret entschied der Bundesgerichtshof in zwei Fällen zugunsten der Privaten Krankenversicherung. So hat ein Versicherter die Kündigung seiner Versicherung erhalten, weil er Medikamente mit dem Versicherten abgerechnet hatte, die er selbst gar nicht erhielt. Im Klartext: Er hat seine Versicherung betrogen (Az. IV ZR 50/11). In einem zweiten Fall ging es um Handgreiflichkeiten. Ein Versicherter bedrohte einen Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider. Auch hier kündigte das Unternehmen die Versicherungsverträge (Krankentagegeld, Krankheitskosten und Pflegeversicherung). Unter dem Aktenzeichen IV ZR 105/11 waren auch in diesem Fall – zumindest in Teilen – die Richter auf Seite der Versicherungsgesellschaft.

Pflegeversicherung ist ausgenommen

Laut den Urteilen dürfen die privaten Krankenversicherer trotz der allgemeinen Versicherungspflicht bei schweren Vertragsverletzungen die private Krankenversicherung kündigen. Die verantwortlichen Mitglieder können dann auch nicht in den Basistarif der Gesellschaft wechseln. Sie müssen sich eine neue Krankenversicherung suchen. Was verständlicherweise schwierig werden könnte. Als schwere Vertragsverletzungen gelten z. B. wie oben schon erwähnt Gewalttätigkeiten oder Betrugsfälle. Nicht darunter fallen ausbleibende Beitragszahlungen. Außerdem kann die Pflegeversicherung nicht gekündigt werden, da es hierfür keine alternativen Versicherungsmöglichkeiten wie den Basistarif in der PKV gibt.

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