Kündigung von Mitversicherung in der PKV bei Scheidung möglich

Privat versicherte Ehepaare, die sich scheiden lassen, können auch die Mitversicherung bei einer PKV kündigen. Ein Nachweis für die Folgeversicherung ist nicht notwendig.

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Das Leben ist kein Wunschkonzert. Und so ist das auch in der Ehe. Was einst in Liebe vor Gott und Gesetz geschlossen, hält leider nicht in allen Fällen ein Leben lang. Das zeigt die statistische Scheidungsrate, aber auch die persönliche Erfahrung der Deutschen. Im Jahr 2010 wurden elf von 1.000 Ehen geschieden. Neben der emotionalen Berg- und Talfahrt ist im Trennungsfall aber auch viel Sachliches zu klären. So z. B. die Mitversicherung des einen Ehegatten bei der privaten Krankenversicherung des anderen Partners. Auch wenn es den privaten Versicherern nicht gefällt, aber eine Kündigung ist in diesem Fall möglich, auch ohne Nachweis der Weiterversicherung.

Die Klage vor dem Landgericht

Das zeigt jetzt ein Urteil. Hier trennte sich ein Ehepaar. Der geschiedene Ehemann war über seine Ex-Frau während der Ehe in einer privaten Krankheitskostenversicherung mitversichert. Im Rahmen der Scheidung sollte diese Mitversicherung gekündigt werden. Im Kündigungsschreiben bestätigte auch der Exmann von der Kündigung zu wissen und einverstanden zu sein. Nun reagierte der Versicherer aber unerwartet. Die Versicherungsgesellschaft erklärte, dass der Mitversicherte vor der Kündigung den Nachweis auf eine anderweitige Weiterversicherung erbringen müsste. Die ganze Angelegenheit zog sich über Monate, in denen die Hauptversicherte unter Vorbehalt weiter Beiträge für die Mitversicherung entrichtete. So ergab sich ein Betrag von 1.513, 90 Euro. Nachdem sich der Versicherer weiter uneinsichtig zeigte, klagte die Hauptversicherte vor dem Landgericht Hagen.


Ex-Ehemann voll geschäftsfähig

Und dort bekam die Klägerin Recht. Zwar besteht in Deutschland die allgemeine Versicherungspflicht. Die Hauptversicherte wie auch der Mitversicherte sind aber nicht verpflichtet, hier einen Nachweis über eine Weiterversicherung zu erbringen. Denn der Exmann zählt nicht zu den durch die Ehefrau gesetzlich vertretenen Personen wie das z. B. ein minderjähriges Kind wäre. Der Ex-Ehemann ist schließlich voll geschäftsfähig. Eine wie auch immer geartete Weiterversicherung liegt also absolut in seiner eigenen Hand und Verantwortung. Die Klägerin bekam die zu viel entrichteten Beiträge zurückerstattet. Die Kosten des Verfahrens gingen zu Lasten des verklagten Versicherers (Az.: 10 O 128/10).


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