Keine Mieterhöhung wegen Eigenleistung

Ein Urteil stellt sich hinter Mieter. Wer die Ausstattung der Wohnung in Eigenleistung erhöht, kann dafür nicht durch Mieterhöhung abgestraft werden.

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Viele Menschen ziehen eine Mietwohnung dem Eigenheim vor. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht schön wohnen möchte. Auch Mieter investieren heute in die Ausstattung der gemieteten Vierwände. Da werden Böden verlegt, Decken abgehängt, Heizungen eingebaut und Bäder saniert. Das gefällt meist auch dem Vermieter. Vor allem, wenn es in Absprache passiert. Dreist ist, wenn dieser dann die Miete erhöht, weil doch jetzt die Ausstattung der Wohnung deutlich besser ist.

Der aktuelle Fall

Tatsächlich passiert ist das einem Mieter in Hamburg. Im Jahr 1976 zog er in die Wohnung ein und verpflichtet sich im Mietvertrag, auf eigene Kosten eine Sammelheizung sowie ein Bad einzubauen, was der Betroffene auch tat. Die folgenden Jahre verliefen reibungslos. Anstehende Mieterhöhungen wurden immer an den Mietspiegel der Stadt Hamburg angeglichen. Wobei die Ausstattung immer mit Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung verglichen wurde. Anders dann im Jahr 2008. Hier sollte der Mieter sich plötzlich mit einer Erhöhung einverstanden erklären, die sich an den Mietkosten von Vergleichswohnungen mit Bad und Sammelheizung orientierte.

Verschönern nicht bestrafen

Der Mieter verweigerte die Zahlung der Erhöhung und wurde prompt verklagt. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht gaben dem Vermieter Recht. Die Erklärung für die Entscheidung: Da der Mieter sich zu den Einbaumaßnahmen vertraglich verpflichtet hatte, könne der Vermieter die verbesserte Ausstattung als Grund für eine Erhöhung des Mietzinses zu Grunde legen. Allerdings gab der Mieter nicht auf, bewies langen Atem. Und bekam jetzt endlich Recht. Der Bundesgerichtshof entschied unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/09 zugunsten des Mieters. Die Begründung: Wer als Mieter die Wohnungsausstattung durch eigene Leistung verschönt, kann dafür nicht auch noch durch eine höhere Miete bestraft werden.

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