Gutscheine für Hartz-4-Empfänger

Bremen macht den Anfang. In der Hansestadt bekommen Hartz-4-Empfänger in Zukunft Gutscheine für Essen und Sachleistungen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

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Wer Hartz-4-Geld erhält, muss sich an bestimmte Regeln halten. Er muss Arbeitsangebote annehmen, die ihm gestellt werden. Ist verpflichtet Ein-Euro-Jobs auszuführen und, und, und. Wer das nicht tut, muss die Konsequenzen tragen. Meist heißen die, dass die Leistungen gekürzt werden. Wem aber von wenig noch was genommen wird, dem bleibt kaum noch etwas, um sein Leben bestreiten zu können. Trocken Brot und Wasser. Dagegen hat jetzt ein Betroffener vor dem Sozialgericht in Bremen geklagt.


Sachleistung statt Kohle

Der wenig kooperative Hartz-4-Empfänger hat Jobcenter und Arbeitsagentur mit seinem unwilligen Verhalten so geärgert, dass sie ihm die kompletten Regelleistungen gestrichen haben. Der Arbeitslose hat in der Folge vor dem Bremer Sozialgericht gegen den Beschluss geklagt. Und er gewann. Sicher nicht so wie er sich das gewünscht hat zwar, aber so, dass andere Betroffene ein Stück weit aufatmen können. Der Beschluss der zuständigen Richter lautet, dass Hartz-4-Empfänger nicht völlig allein gelassen werden können.

Vor allem Familien mit Kindern sei eine ersatzlose Streichung der Regelleistungen nicht zuzumuten. Daher werden jetzt in Bremen von der Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales Sachleistungen und/oder Essensgutscheine ausgegeben, wenn die Leistungen um mindestens 30 Prozent gekürzt werden. So froh die Betroffenen sicher sind, so besorgt sind die Verantwortlichen, die sehen, dass ihnen durch diese Regelung die Möglichkeit genommen wird durch Druck unwillige Arbeitslose zur Mitarbeit zu bewegen.


Und noch ne schlechte Nachricht

Bundesweit gibt es jetzt noch eine schlechte Nachricht zum Thema Elterngeld. Bisher war im aktuellen Sparplan der Bundesregierung immer nur die Rede davon, dass Hartz-4-Empfänger kein Elterngeld mehr erhalten sollen. Jetzt kommt es auch noch dicke für die so genannten Hartz-4-Aufstocker. Denn wie jetzt in einem Entwurf des Bundesfamilienministerium zu lesen ist, sind wohl auch die Aufstocker von einer Kürzung betroffen. Bedürftige, die trotz Arbeit nur einen Teil der Lebenshaltungskosten selbst erbringen können und deshalb auf zusätzliche Unterstützung durch den Staat angewiesen sind, müssen also in Zukunft damit rechnen, dass sie deutlich weniger Elterngeld erhalten.

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