Gesundheitsfragen – Beweislast Anzeigepflichtverletzung bei der Versicherung

Bei dem ausfüllen eines Antrags für eine Berufsunfähigkeitsversicherung füllt in der Regel immer der Versicherungsvermittler die Gesundheitsfragen aus. Doch unter gewissen Umständen ist die Beweislast für eine Anzeigepflichtverletzung beim ausfüllen der Gesundheitsfragen bei der Versicherung.

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Im Versicherungsjournal (versicherungsjournal.de) wird über einen interessanten Fall berichtet, der so eigentlich bei den meisten vorkommt. Eine Frau damals (Jahr 2006) 43 Jahre alt, hat im Jahr 2006 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, dabei wurde der Antrag vom Versicherungsvermittler ausgefüllt. So ist es eigentlich immer, der Vermittler liest die Fragen vor und füllt dann die antworten aus.


Gesundheitsfragen die letzten 5 Jahre

Bei der Frage ob es in den letzten 5 Jahren eventuelle Vorerkrankungen gegeben hat wurde mit nein geantwortet, genauso wie die Fragen zu bestehenden körperlichen Beeinträchtigungen, Bezug von Rente aus gesundheitlichen Gründen und zu nicht behandelten Beschwerden.

3 Jahre später berufsunfähig

Rund 3 Jahre danach wurde die Frau wegen voller Erwerbsminderung (krankheitsbedingt) verrentet. Sie meldete sich bei der Versicherung und verlangte die ihr zustehende Berufsunfähigkeitsrente. Doch die Versicherung überprüfte ihre Leistungsverpflichtung und hat dabei festgestellt dass die Frau vor dem Antrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung unter anderem 9 Tage wegen einer depressiven Phase und auch einige wenige Tage wegen Migräne und Rückenbeschwerden krankgeschrieben war. Das reichte der BU Versicherung um vom Vertrag zurückzutreten wegen vorvertraglicher Anzeigenpflichtverletzung.

Frau ging vor Gericht

Die Frau wollte sich das nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Bei der Klage trug sie vor dass sie nicht für die Beantwortung der Gesundheitsfragen verantwortlich gewesen wäre. Sie habe den Vermittler damals auch über diese Vorerkrankungen informiert, aber dieser meinte dass man solche Bagatellerkrankungen nicht angeben müsste. Außerdem kam die depressive Phase wegen einer abgebrochenen Schwangerschaft, die Beschwerden am Rücken sind wieder eingerenkt worden und die Migräne war schnell wieder weg. Die Versicherung behauptete den Antrag überhaupt nicht angenommen zu haben, wenn sie gewusst hätte welche Vorerkrankungen vorgelegen haben.


Entscheidung für die Frau

Am Schluss entschied das Gericht nach altem Recht für die Klägerin Az.: 6 O 375/10. Das Gericht sieht es so dass wenn der Vermittler den Antrag ausfüllt und es bei den Gesundheitsfragen unzureichende Angaben gibt, ist es am Versicherer nachzuweisen dass der Antragsteller Schuld ist. Der Frau kam dabei allerdings zugute das der Lebensgefährte dabei war bei dem Besuch des Vermittlers und der Aufnahme des Antrags. Da dieser zudem noch Mediziner ist und auch der Hausarzt der Frau glaubte das Gericht dem Lebensgefährten. Dieser sagte dass der Vermittler nur schwere bzw. länger andauernde Behandlungen zu nennen seien und man die auch nur in den Antrag reinschreiben müsse.

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