Fristlose Kündigung Pflegedienstvertrag

Wer mit seinem Pflegedienst nicht mehr zufrieden ist, darf den Pflegedienstvertrag kündigen. Auch fristlos! Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Anzeige / Inserat

Ab dem 30. Lebensjahr nehmen die Zipperlein zu. So denken die Jungen. Was aber ein Zipperlein wirklich ist, merkt man meist erst im Alter. Der Alltag wird beschwerlich, er ist oft kaum mehr alleine zu bewältigen. Viele Senioren sind mit den Jahren sogar auf Pflegedienstleistungen angewiesen. Nachdem unsere Gesellschaft immer älter wird, schießen die sogenannten ambulanten Pflegedienste wie Pilze aus dem Boden. Nicht jeder ist aber gut oder gut genug für den jeweiligen Senior. Eine fristlose Kündigung ist dann möglich. Auch wenn der Grund z. B. nur mangelndes oder verlorenes Vertrauen ist.

Verantwortung, Vertrauen, Einfühlungsvermögen

Ambulante Pflegedienste gibt es heute an jeder Ecke. Kein Wunder, bedenkt man, wie viele ältere Menschen heutzutage auf Hilfe angewiesen sind. Je nach Pflegestufe des Bedürftigen übernehmen die ausgebildeten Pfleger die verschiedensten Aufgaben zu den unterschiedlichsten Zeiten. Dazu müssen die Mitarbeiter in den ganz persönlichen und privaten Lebensbereich des Betroffenen eingreifen. Dazu gehört neben dem erlernten Fachwissen auch eine ganze Menge Einfühlungsvermögen, Verantwortungsbewusstsein und gegenseitiges Vertrauen. Was aber, wenn man nicht mehr zufrieden ist als Pflegebedürftiger?

Dienst höherer Art

In solchen Fällen bleibt nur noch die Kündigung des Pflegedienstvertrags. Natürlich vermerken die Pflegedienste in ihren Verträgen Kündigungsfristen, die für den „Kunden“ verbindlich zu sein scheinen. In vielerlei Hinsicht ist es aber für den zu Pflegenden wohl kaum zu ertragen, einen Pfleger oder eine Pflegerin in den eigenen vier Wänden zu empfangen, wenn in diese z. B. kein Vertrauen mehr gesetzt wird. Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass ein Pflegedienstvertrag jederzeit fristlos gekündigt werden kann. Die Begründung: Ähnlich wie bei Rechtsanwälten, Steuerberatern u. ä. Dienstleistern besteht ein fristloses Kündigungsrecht, da es sich dabei wie eben auch bei der Pflege eines bedürftigen Menschen um einen „Dienst höherer Art“ handelt. Der „wichtige Grund“, der sonst für eine fristlose Kündigung notwendig ist (Bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 626) greift hier nicht.


Anzeige / Inserat

Ihre Gedanken...