Urteil: Bei Straftat oder Betrug PKV kündbar

Die private Krankenversicherung darf eine Vollversicherung nicht einfach kündigen, doch bei einer Straftat oder Betrug ist auch die PKV kündbar.

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Die private Krankenversicherung darf eigentlich den Vertrag mit dem Privatversicherten nicht kündigen, außer bei einer Straftat oder Betrug, so hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).

Betrug mit einem Schaden von 3800 Euro

In einem Fall hatte der Privatpatient Rechnungen von Medikamenten seiner Ehefrau bei der Krankenversicherung eingereicht und auch fingierte Forderungen an seine PKV gestellt. Durch die Täuschung der Krankenversicherung ist ein Schaden von circa 3800 Euro entstanden. Daraufhin hat die Krankenversicherung den Vertrag gekündigt und das Gericht hat die außerordentliche Kündigung der Krankenversicherung für zulässig erklärt.

Angriff auf Mitarbeiter der Krankenversicherung

In einem anderen Fall ging es um die Krankentagegeldversicherung eines Selbstständigen, die von der versicherten Person nach einer Herzoperation in Anspruch genommen wurde. Nach einiger Zeit kam ein Mitarbeiter der Krankenversicherung zu einem Kontrollbesuch bei dem Selbstständigen vorbei. Dieser hat den Kontrolleur bei dem Besuch mit einem Bolzenschneider angegriffen, daraufhin kündigte die Versicherung alle Verträge mit dem Versicherten.


Basistarif bei einem anderen Unternehmen

Es gibt in Deutschland für die gesetzliche und die private Krankenversicherung eine Krankenversicherungspflicht. Wird einem Privatversicherten nun wie im obigen Fall die Krankenversicherung gekündigt, muss dieser bei einer anderen Versicherungsgesellschaft einen Basistarif abschließen. Der Basistarif ist von den Leistungen ähnlich der gesetzlichen Krankenversicherung aber dafür sehr teuer und deshalb auch unbeliebt.

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