10t €uro weniger – auf Treu und Glauben, ihre Bundesregierung [Direktversicherung]

Das GKV-Modernisierungsgesetz verschlechtert rückwirkend bestehende Verträge der Direktversicherung und Vertrauensschutz und Treu und Glauben haben offenbar keinen Wert mehr in der Sozialgesetzgebung. 6 Millionen Betroffene.

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Die Direktversicherung ist eine einfache Möglichkeit sich um die Altersvorsorge zu kümmern. Sie hat Vor- und Nachteile wie alle Altersvorsorgemöglichkeiten. Doch diese sind diesmal nicht Gegenstand des Artikels, sondern Ohnmacht, Zorn und Wut über eine Politik, die ein Gesetz verabschiedete, das rückwirkend gravierende Verschlechterungen für alte Verträge der Direktversicherung bringt.

Es geht um Verletzung des Vertrauensschutzes und dass Treu und Glauben offenbar in der Sozialgesetzgebung schlichtweg nicht mehr gilt. Andrerseits wird Hr.Schäuble nicht müde grad jetzt in der Griechenland Krise immer wieder zu betonen wie wichtig doch das Einhalten von Verträgen sei und dass man in Deutschland Verträge rückwirkend nicht ändere.

2004 – wie alles begann

Im Jahr 2004 wurde das GKV-Modernisierungsgesetz verabschiedet und in diesem wurde festgelegt:

Kommt die Direktversicherung zur Auszahlung, so sind Sozialbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse zu entrichten.


und gilt auch für alle Direktversicherungen, die vorher abgeschlossen wurden.

Direktversicherung- verständlich erklärt

Keine Übergangsregelung

Vor dem Jahr 2004 mussten bei Ablauf einer Direktversicherung nur dann Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung gezahlt werden, wenn die Direktversicherung auch tatsächlich als Rente ausbezahlt wurde. Eine Beitragspflicht entfiel, wenn die Leistung von Anfang an als einmalige Kapitalleistung zur Auszahlung gebracht wurde.

Und für die alten Verträge mit einmaliger Kapitalleistung wurde keine Übergangsregelung im GKV-Modernisierungsgesetz festgelegt!

vor 2004 konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen

Und unter dieser Voraussetzung haben sich viele erst entschlossen eine Direktversicherung abzuschließen. Außerdem hatten viele darauf vertraut, dass eine Deutsche Bundesregierung niemals ein Gesetz verabschiedet, das rückwirkend Verschlechterungen mit sich bringt. Weil sie als juridische Laien einfach annahmen:

Wegen Verletzung von Treu und Glauben ist auch eine Rückwirkung von Gesetzen verboten.

eb) der Berechtigte darf nicht ein Recht geltend machen, wenn er sich dadurch mit seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzen würde (venire contra factum proprium).JuraWelt

vor 2004 galt auch noch der Vertrauensschutz – auch in der Sozialgesetzgebung

Der Vertrauensschutz wurde 1993 für freiwillig versicherte Rentner verankert. Davon sprach man 2004 nicht mehr, der Vertrauensschutz für freiwillig versicherte Rentner fiel einfach der Modernisierung zum Opfer und dies kostet vielen Rentnern eine Menge Geld.

Der Vertrauennschutz gilt aber immer noch, wenn es um Immobilienfinanzierung gilt, wenn Strafgefangene wider diesem behandelt werden, wenn Politiker ihn in großen Reden grad mal wieder brauchen. Bloß in der Sozialgesetzgebung scheint es diesen Schutz nicht mehr zu geben. Wie sollt man dann noch vertrauen.

einseitige Vertragsänderung und Totschweigen und Vereinzelung

Spannend finde ich persönlich, dass die Versicherungen sooft ihre Kunden kontaktieren. Aber über diese Änderung informierten sie ihre Kunden nicht, sondern diese wurden bei der Auszahlung mit der Tatsache konfrontiert und somit wurde etwaiger Protest vereinzelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… .

Wenn der kleine Mann einen Vertrag einseitig ändern mag, wird er damit konfrontiert, dass dies so nicht geht, immerhin sei Deutschland ein Rechtsstaat. Derselbe Rechtsstaat ändert rückwirkend Verträge und es ist rechtens.

Kampf gegen das Unrecht

Seitdem also die ersten Direktversicherungen nach diesem GKV-Modernisierungsgesetz ausbezahlt werden, gibt es Aufruhr vieler Betroffener. Geändert hat sich 2010 zumindest mal, dass wenn man die Direktversicherung privat weiterbezahlt- und die Vertäge umgeschrieben werden – zumindest für diese Beiträge nicht Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss, denn privat Versicherte müssen dies bei heute nicht.

Eien Petition ging an den Bundestag, die 2012 ebenfalls negativ bescheidet wurde.

Was bleibt

Politiker, die auf das „Treu und Glauben“ bei anderen Staaten pochen…

…wir werden die neue französische Regierung davon überzeugen, dass ein alter Satz der Grundlage der Rechtsordnung ist – pacta sunt servanda – die eingegangenen Verpflichtungen gelten …..Herr Wolfgang Schäuble in der Tagesschau am 07.05.2012 im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt

Die offensichtliche Tatsache, dass der Vertrauensschutz für Sozialgesetzgebung nicht mehr gilt.

Und dann fragt sich noch einer wieso die Piraten Partei so einen Zulauf hat … .

Rechnen statt Panik

Haben Sie eine Direktversicherung abgeschlossen und sind sie in der gesetzlichen Krankenkasse versichert,auf gar keinen Fall einfach kündigen oder beitragsfrei stellen. Sie verlieren dann noch mehr Geld. Vorher Rechnen und eventuell den Vertrag ändern.

Bei einem Neuabschluss genau nachgerechnen, ob sich die betriebliche Altersversorgung noch lohnt – Abzüge der Krankenkasse mitberechnen.

Gemeinsam ist man stark

6 Millionen Betroffene – und jeder ärgert sich kurz daheim, knirscht mit den Zähnen und zahlt.
6 Millionen Betroffene sind eine Menge – auch in Deutschland.

Informieren Sie, reden sie im Bekannten und Freundeskreis offen darüber, machen sie das zu einem Thema in ihrem Verein oder Kaffeekränzchen, machen sie es zum Bürogespräch. Nutzen sie uns als Anlaufstelle.

1. Laden sie das .pdf Dokuments hier herunter.

»»Direktversicherung ««

2.Drucken sie aus, geben sie es weiter.

3.Treffen sie sich nachher wieder hier!

wer mehr lesen mag

Update Nov 2012: dieses Dokument wird leider nicht mehr angeboten, daher haben wir den Link dahin löschen müssen.
wer sich an einer Petition beteiligen mag, findet hier die E-MailAdressen und einen Vordruck.

Danke
Wir von Versicherung-in.de bedanken uns ganz herzlich bei Herrn Debusmann, der uns sehr viel an Information über diesen Kampf und den unermüdlichen Glauben an Gerechtigkeit zusandte.

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25 thoughts on “10t €uro weniger – auf Treu und Glauben, ihre Bundesregierung [Direktversicherung]

  1. Kommentar Autor
    Günter Wolf
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Frau Debusmann,
    gibt es noch Aktivitäten zum Thema Direkt-/Lebensversicherung und Krankenkassen-/Pflegeversicherungsbeiträge? Ich würde Sie hier gerne unterstützen.
    M.E.müsste man die Ermittlung der Beiträge angehen, wenn man das gesamte Thema nicht kippen kann. D.h., wenn ein Beitrag, dann den, der auch zum Zeitpunkt des Direkt-/Lenbensversicherungs-Einzahlungsbetrages gegolten hat, also, z.B., bei mir rückwärts von 1984 an.
    a.) Ein KV/PV-Beitrag der IST-Zeit (2012) kann nicht auf eine Einzahlung aus 1984 angesetzt werden, sondern es muß der Vergangenheitswert herangezogen werden.
    b.) Wenn zum Zeitpunkt der Einzahlung (1984) der Betroffene über der Beitragsbemessungsgrenze lag, fällt der nun in 2012 fällige KV/PV-Beitrag auch weg, da er auch in 2012, bei ähnlicher Konstellation, wegfallen würde.
    Vielleicht wäre das ein Ansatz, das Thema zu kippen?
    Mit freundlichem Gruß
    Günter Wolf

  2. Kommentar Autor
    Gerd Neiß
    Ein Kommentar

    Wissen die Gesetzgeber was Sie tun??? Ich muss 18000 € zahlen. Am 01. 02. 2012 bekam ich diese Nachricht von der Techniker Krankenkasse, dieses in einer fehlerhaften Form nebst falscher Namensschreibung. Man konnte klar erkennen, dass es sich nur um das Geld dreht. Keine Erklärung bzgl. GMG. So stellt sich bei mir der Ablauf dar:

    · Abschluss Direktversicherung am 01. 01. 1975 durch Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Versicherung; Einzahlender ist ausschließlich der Arbeitgeber.
    · Abschluss Direktversicherung am 01. 12. 1982 durch Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Versicherung; Einzahlender ist ausschließlich der Arbeitnehmer; Sozialabgaben wurden vorab vom Gesamtbrutto gezahlt, vor Überweisung des Nettogehaltes zahlt der Arbeitnehmer monatlich 148,30 € an die Direktversicherung.
    · 01. 12. 1992 Eintritt in die TK.
    · Am 24. 01. 2003 schließt der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag; vorab hat der Arbeitnehmer geprüft, ob er mit der geminderten Rentenzahlung leben kann und es letztlich als machbar befunden.
    · Am 01. 01. 2004 wird das GMG geschaffen.
    · Im Oktober 2011 kommen beide Direktversicherungen zur Auszahlung.
    . Am 11.03.1994 habe ich das Geld, das im Oktober 2011 zur Auszahlung gekommen ist, zur Alterssicherung in der eigenen Immobilie angelegt; bei Auszahlung des Geldes im Oktober wurde der Kredit damit getilgt. Es ist also kein Geld mehr vorhanden.

    Trotzdem muss ich monatlich ca. 150 € an die Krankenkasse zahlen, was eine Rentenkürzung gleichkommt, da dieses von der laufenden Rente zu begleichen ist. Der Widerspruchsausschuss der TK schreibt dazu nur, dass dem nicht „abgeholfen werden kann“. Für mich bedeutet das:

    In diesem Moment ist der Arbeitnehmer „arm dran“. Die Rechnung habe ich Ihnen bereits aufgemacht. Zur besseren Übersichtlichkeit hier eine Wiederholung. Ich erhalte eine Rente in Höhe von 1631,60 €; davon sollen an Sie 148,64 € gezahlt werden. Es verbleiben zum Leben für 2 Personen 1482,96 € für die Dauer von 10 Jahren. Dies ist nicht auskömmlich.

    Ich mache einmal folgende Rechnung auf:
    · Zahlung von 148,38 € pro Monat vom Arbeitnehmer an die Direktversicherung
    · Dafür angenommene 16 % gezahlte Sozialversicherungsbeiträge gesamt (genauer kann ich es nicht ermitteln) in Höhe von 23,74 € monatlich; dies entspricht 284,88 € pro Jahr, 8546,69 € in 30 Jahren. (Wie oben erwähnt, bereits seinerzeit gezahlt.)
    · „Sie“ verlangen jetzt zusätzlich das 2fache, nämlich 17836,80 €. Damit würden Sie auf die gezahlten Beiträge zur Direktversicherung 3fache Sozialversicherungsbeiträge erhalten.

    Für uns bedeutet das:
    · Keine Urlaube für 10 Jahre
    · Abbestellen von gern gelesenen Zeitschriften (z. B. Geo)
    · Keine Schwimmbadbesuche
    · Weitere Unternehmungen müssen sehr gut überlegt werden (Essengehen).
    · Alles, was nicht unbedingt sein muss, wird gestrichen.
    · Ersatz einer Kühl-/Gefrierkombination von 1973 gestrichen
    · Etc. etc.

    Dafür habe ich 46 Jahre gearbeitet. Die Abläufe wie oben beschrieben konnte ich zu keiner Zeit besser planen bzw. anderweitig beeinflussen. Ich habe im Laufe des Lebens eigentlich alles richtig gemacht und bin letztendlich trotzdem der „Dumme“. Wie erkläre ich das meinen Söhnen? Doch nur so: „Haut das verdiente Geld raus.“ Was ihr in ca. 40 Jahren noch bekommen werdet, ist nicht planbar. Heute bringt uns die TK zu Fall; morgen bringt euch womöglich ein anderer in Schwierigkeiten. (Evtl. auch die TK. Die können es. Das wissen wir.)

    Ich hatte auf einen ruhigen Lebensabend gehofft. Jetzt muss ich 10 Jahre für das noch verbleibende Leben kämpfen. Und das zu einer Zeit, in welcher man gesundheitlich noch etwas unternehmen könnte. „Sie“, der Gesetzgeber und die Richter des entsprechenden Urteils vom 30. 03. 2011 werden dies als Chance für die „Alten“ sehen, sich am Lebensabend einer neuen Herausforderung gegenüber zu sehen, welche es noch zu bewältigen gilt. Auch wird darauf gehofft werden, dass diese Rentner früher Platz für folgende in der Rentenzahlung machen. Denn das steht keiner lange durch. Ihr Tun schnürt mir das Herz ein. „Sie“ fühlen sich wahrscheinlich sehr wohl in Ihrer Rolle. Ich nicht in meiner mir aufgezwungenen, ich bin nur noch müde und möchte nicht mehr. Das wäre eine Lösung.

    In den Briefwechseln mit der TK benimmt sich diese schlimmer als so manche andere „Amtliche Stelle“. Die sitzen auf einem ganz hohen Ross!

    Weiß jemand eine Lösung? Ich habe noch 2,5 Wochen Zeit, um eine Klage einzureichen. Ansonsten muss ich 10 Jahre zahlen. Was passiert übrigens bei einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse?

  3. Kommentar Autor
    Werner Lichte
    Ein Kommentar

    Krankenkassenbeitrag für ausgezahlte Direktversicherungen.
    Ich bin, wie Millionenanderer Rentner auch betroffen.

    Nachdem alle Petitionen erfolglos waren und auch in Zukunft
    nicht erfolgsversprechend sind, stelle ich die Frage:

    Nachdem die Krankenkassen jetzt im Geld schwimmen, kann nicht jetzt der „europäische Gerichtshof“ wegen dieses Gesetzesverstoßes eingeschaltet werden?
    Dann könnten die sich mal statt um „krumme Bananeb“ mal um gravierende
    Theamen kümmern.

  4. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    An alle Betroffenen

    Seit Jahren habe ich mich nun mit dieser Problematik beschäftigt und finde es im höchsten Maße ungerecht, dass die Sozialversicherungspflicht auch für Altverträge eingeführt wurde.

    Daher habe ich eine Initiative bei der Piratenpartei gestartet. Ich möchte gerne, dass im Wahlprogramm der Piraten zur nächsten Bundestagswahl ein Passus enthalten ist, der die Problematik behandelt und eine Änderung zumindest für Altverträge fordert.

    Damit dieser Antrag eine Chance hat, würde sich anbieten, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen. Denn alleine werde ich nur wenig Gehör bei den Piraten finden. Anträge werden dort nämlich basisdemokratisch beschlossen, so dass Themen, die nicht entsprechend gepusht werden, kaum Chancen haben, sich durchzusetzen. Je mehr Bürger nun die Piratenpartei „nerven“, desto eher wird man sich dort bewegen.

    Alles weitere dazu in meinem Blog-Beitrag unter http://www.kruedewagen.de/blog/2012/08/12/antrag-bei-den-piraten-zu-direktversicherung/

  5. Kommentar Autor
    Peschke
    Ein Kommentar

    Hallo ich bin auch betroffen, man könnte doch mal rückwirkend beschließen die Gehälter ehemalige Politiker um die Hälfte zu kürzen. Wetten das das im Bundestag nicht durch geht. Für mich sind solche Leute einfach nur Ganoven.
    Eigentlich sollte ein geschlossenere Vertrag nicht rückwirkend geändert werden können, aber bei dem Linksruck in unserer Politik werden wir uns auf noch viel mehr einstellen müssen. Diese Politiker einfach nicht wählen , aber nach unseren Gesetzen werden die auch bei einer Wahlbeteilgung von 60% zu 100% gewählt.

  6. Kommentar Autor
    Hartmut Sturm
    Ein Kommentar

    Als Betroffener bleibt einem die Spucke weg. Mir ist unverständlich, das seitens der Lebensversicherer nicht mehr Druck gemacht wurde. Diese Abzüge sind Betrug am Bürger. Die Krankenkassen schwimmen in Geld. Kein Wunder.Das Richter zu ungunsten entscheiden hat m.E. zwei Gründe: Zum einen sind diese Richter nicht betroffen zum anderen sind sie dies ihrer Partei schuldig. Wären Richter mit gesundem Menschenverstand gesegnet, wäre es nicht zu diesem Schand-Urteil gekommen. Pacta sunt servanda .. Grundlage der Rechtsordnung; die eingegangenen Verpflichtungen gelten.. wird mit den Füssen getreten. Einfach ein Gesetz kreieren und dazu auch noch Rückwirkend. Die nächste Wahl kommt. Wir sollten das nicht vergessen.

  7. Kommentar Autor
    Peschke
    Ein Kommentar

    Hinweis an alle Betroffenen, auf alle Fälle monatlich mit der Bemerkung „Unter Vorbehalt“. Vielleicht kann doch noch mal ein Politiker logisch denken und merkt das hier ein glatter Verstoß gegen bestehende Verträge vorliegt. Wichtig auch wir 6 Millionen sind schon eine Macht und das ist ein wichtiges Thema im bevorstehenden Wahlkampf.

  8. Kommentar Autor
    Georg Biehl
    Ein Kommentar

    Bei Abschluss der direkt Versicherung das war 1989 war die einzige Option die zum Abschluss der Versicherung führte die Staatliche Förderung. Es gab eine Höchstgrenze des Beitrages der vom Gehalt mit verringertem Steuersatz abgeführt wurde, es war nie eine Option dass nach Auszahlung der Versicherung Sozialbeiträge fällig werden. Ich habe seit dem 01.10.2012 die letzte Zahlung mit „1 Cent und keine weitern Zahlungen“ eingestellt. Die Krankenkasse soll Klagen, ich werde keine Cent mehr zahlen und Verfassungs klage einreichen.

  9. Kommentar Autor
    Hartmut Sturm
    Ein Kommentar

    Ob eine Verfassungsklage von Erfolg gekrönt sein wird, wage ich zu bezweifeln. Die wahren Schuldigen sitzen im Bundestag; es sind unsere gewählten Volksvertreter.
    Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. (Davon sollte man ausgehen; was haben Verträge sonst noch für einen Wert)
    Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Im deutschen Zivilrecht findet sich der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen – und damit auch von Verträgen – in § 241 Abs. 1 BGB. Eine der wichtigsten Ausgestaltungen dieses Grundsatzes findet sich unter anderem im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig handelt.
    Auf die Auszahlung einer im Zuge der betrieblichen Altersvorsorge begründeten sogenannten Direktversicherung müssen Rentner weiterhin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidungen weitgehend bestätigt. Danach bleiben die Zahlungen allerdings beitragsfrei, soweit ausgeschiedene Arbeitnehmer die Versicherung komplett übernehmen und aus eigener Tasche fortführen. (Az: 1 BvR 739/08 und 1 BvR 1660/08)
    Der Gesetzgeber habe Einkünfte von Rentnern stärker zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen dürfen, um die jungen Beitragszahler zu entlasten. Haben die Richter bei gesundem Menschenverstand die Folgen überhaupt bedacht. Unsere Krankenkassen schwimmen in Geld. Milliarden-Überschuss, welche ihnen nicht zustehen.
    Der Gesetzgeber – unsere Volksvertreter – verteilen sehr gerne Geld vom Steuerzahler. Den Damen und Herren tut dies ja nicht weh. Es grenzt schon an Überheblichkeit, wenn Anfragen/Schreiben an die Bundeskanzlerin oder Mitglieder des Bundestages zu diesem Thema nicht beantwortet werden. Derzeit sind 6 Millionen Bundesbürger betroffen. 6 Millionen Wähler sollten sich genau überlegen, welcher Partei sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben. Junge Leute fragen sich zu recht, warum sie fürs Alter Vorsorgen sollen, wenn der Gesetzgeber/Politiker einfach so mal ein Gesetz verabschiedet (mit Rückwirkung)und Geld kassiert bzw. verteilt, das ihnen nicht zusteht. Befremdlich ist die Tatsache, das unsere höchsten Gerichte dies auch noch absegnen. Kanzlerin und Finanzminister sprechen des öfteren von Vertragseinhaltung.Dies sei ganz wichtig. Welch ein Hohn.

  10. Kommentar Autor
    Peschke
    Ein Kommentar

    Die 6 Millionen Betroffenen sollten eine Solidargemeinschaft bilden. Wenn 6 Millionen die Zahlung einstellen würden ,könnte sich was bewegen. Das Gesetz von 2004 haben wir übrigens Schröder und der SPD zu verdanken.
    Ich finde es sehr mutig die Zahlungen einzustellen. Die Krankenkassen selbst könnten auch auf die Zahlung verzichten, aber die sind mittlerweile zu Geldinstituten mutiert und gierig auf jeden Cent.
    Die größte Frechheit ist ja eigentlich,dass es nur Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen betrifft, Versicherte in privaten Krankenkassen brauchen diesen Beitrag nicht zahlen, dass zur Gleichstellung in deutschen Gesetzen.

  11. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Schöner Bericht bei Plusminus zur betrieblichen Altersversorgung unter http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/12237684_betriebsrenten-wankt-auch-diese-saeule-der

    Vor allem über den “Betrug” in der Auszahlphase wird man höchst selten aufgeklärt, hier besonders die vollen Abgaben zur Sozialversicherung. Hier ganz wichtig (und im Beitrag m.E. auch nicht ausreichend hervorgehoben): “volle Abgaben” meint gemäß Stand heute 17,7% Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Man zahlt also später auch die Beiträge des Arbeitgebers, die dieser oft vorher schön gespart hat. Und nur gesetzlich Versicherte zahlen, privat Versicherte hat man da schön raus gehalten. Die Lobby lässt grüßen!!

    Auch bei den Steuern spart der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer versteuert am Ende voll. Dieses ganze Konstrukt ist reine Lobby für die (vor allem großen) Betriebe und die private Finanzwirtschaft und richtet sich massiv gegen das paritätische Solidarprinzip. Wann wachen die Menschen auf?

  12. Kommentar Autor
    Klaus Richter
    Ein Kommentar

    Durch Zufall bin ich auf die Seite gekommen und natürlich wäre ich auch bereit Wutbürger zu sein und die Beiträge zu verweigern.
    In meinem Fall gestaltet sich die Situation noch wesentlich schlimmer:
    Die Direktversicherung wurde 1979 vom Arbeitgeber abgeschlossen, doch das Unternehmen 1987 aufgelöst und danach habe ich aus meinem versteuerten, privaten Einkommen 25 Jahre lang die Beiträge gezahlt ohne auch nur 1 Cent Vergünstigung aus der Versicherung zu haben und nun muss ich darauf Beiträge zahlen obwohl es ja faktisch keine betriebliche Altersvorsorge Versicherung mehr war sondern 25 Jahre eine normale Lebensversicherung.
    Echt eine Schweinerei für die man auf die Strasse gehen sollte, ich bin dabei.
    Bitte um Info wenn jemand etwas organisiert.

  13. Kommentar Autor
    Polzer Karl
    Ein Kommentar

    Als ebenfals Betroffener bin ich nicht untätig geblieben. Ich habe bei meiner Krankenkasse (Audi BKK) Wiedespruch eingelegt. Dieser wurde natürlich mit Berufung auf die Änderung GMG vom 11.2004 abgelehnt. Es wurde mir sogar für den Fall der Zahlungverweigerung der Ausschluß aus der Versicherung angedroht. Zähneknirschend habe ich dann unter schriftlichen Vorbehalt mit den Zahlungen begonnen. Dies nahm ich zum Anlass an die damals beschließenden Bundestagsfraktionen SPD und Bündnis 90 die Grünen eine Rückzahlungsauforderung für die zu zahlenden Zwangsbeiträge an die Krankenkasse zu schicken. Wenn 6 Millionen Betroffene die gleiche Forderungen an die Damen u. Herrn der Politik stellen würden, könnten wir was bewegen. Denn die Wahlen stehen vor der Tür.
    06.01.2013

  14. Kommentar Autor
    Klaus Richter
    Ein Kommentar

    Zur Klarstellung:
    Nicht die Krankenkassen haben die schreiende Ungerechtigkeit des GKV-Modernisierungsgesetzes zu verantworten, sondern die Sozialprediger SPD und Grüne.

  15. Kommentar Autor
    Fritzchen
    Ein Kommentar

    Leider wird zu häufig in den Beiträgen auf hohem Niveau geklagt und zu
    wenig die Hintergründe beleuchtet.
    Werter Herr Richter, Ihre Darstellung zum GMG und der Beitragspflicht
    ist nicht ganz richtig, denn gerade die Lobbyisten der gesetzlichen
    Krankenkassen (inzwischen aufgelöst), haben im Vorfeld zum GKV-
    Modernisierungsgesetz mit den Korrekturen an 25 Gesetzen und 8
    Verordnungen ein Chaos angerichtet und wie viele wissen, eine vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung auf den Weg gebracht,
    die legalisiert werden sollte durch die gesetzlichen Krankenkassen,
    die Aufsichtsbehörden, den Sozialverbänden VdK und SoVD, den DGB,
    den Verband „Die Führungskräfte“ durch die fehlenden Anträge zur
    Beitragsfreiheit vor den Sozialgerichten sowie durch die Sozialgerichte selbst, bis auf wenige Ausnahmen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat nach Recht und Gesetz zunächst in einer Entscheidung zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 die Zwangsverbeitragung gegen die ständige Rechtsprechung des BSG teilweise gestoppt. Die Zurücküberweisung wurde dann erst gar nicht verhandelt. Sie endete in der angesetzten mündlichen Verhandlung, auf Druck des Gerichts, mit einem Vergleich, auf den die weiteren noch Betroffenen nicht gewartet haben, denn es sind noch Rechtsfragen offen geblieben.
    Fazit: Wenn Sie richtig gelesen haben, dann hat das BVerfG im o.g.
    Beschluss zu einer noch offenen Rechtsfrage indirekt die Beitragsfreiheit entschieden für die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = Einmalzahlung durch
    die Formulierung unter der Randnummer 8, zweiter Satz im Wortlaut:
    „Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können den
    Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden“.
    Damit sind Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge und können somit
    zur Beitragspflicht nur für das im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 erfasste
    Fallbeispiel herangezogen werden. Dazu gehört unter Beachtung der
    Entscheidungen des BVerfG zur „gesetzesübersteigenden
    Rechtsfortbildung“ und seine Grenzen sowie des DRiG § 4(1) und § 25
    nicht die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung, bei der das Rentenwahlrecht, also die Umwandlung der
    vereinbarten wiederkehrenden laufenden Rentenzahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls, wie es im Gesetz steht, gar nicht möglich ist, also gar nicht vorgesehen ist, von der Gesetzesänderung nicht erfasst wird. Der Deutsche Bundestag hat die hierzu eingereichte Petition Nr.
    2-17-15-8272-029752 am 08.03.2012 ohne Anhörung einfach abgeschlossen und damit eigenmächtig die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt, weil er seine Fehlleistung nicht öffentlich machen wollte. Zur Zeit laufen Überprüfungsanträge bei der Aufsichtsbehörde BVA nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV. Die Bearbeitung wird mit
    Hinweis auf den Rechtsweg und teilweise abenteuerlichen Begründungen verweigert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat über Abgeordnete auf BSG-Urteile verwiesen, die nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 70ff GG besitzen. So wird der Ball im Moment hin und her geschoben und das seit 2006. Die anstehenden Wahlen werden noch Bewegung in die Angelegenheit bringen. Alle Betroffenen sollten sich melden, wenn sie mehr wissen wollen, u.a. zum Stand der neuen Klagerunde vor den Sozialgerichten Dortmund, Karlsruhe, Freiburg, Berlin, LSG BW, LSG Berlin-Brandenburg. Sie können auch nachlesen unter „Krüdewagen: Offener Brief an den Parteitag der Piraten“ sowie unter „Altersdiskriminierung“ Eingabe Direktversicherung, „Licht am Ende des Tunnels“.

  16. Kommentar Autor
    Petra Vogels
    Ein Kommentar

    Ich bin auch so reingefallen. man hat vorgesorgt und ist heute der Dumme. Mich kostet es „nur“
    Ca. 12.000 Euro. Fuer mich ist waehlen vorbei. Das waere frueher meine Buergerpflicht gewesen.
    Heute nicht mehr.

  17. Kommentar Autor
    Gerd Neiß
    Ein Kommentar

    Hallo Frau Vogels,
    wir sind eine Gruppe der GMG-Geschädigten, welche sich gegenseitig helfen (kostenlos). Melden Sie sich doch bei uns an unter:
    gmg-geschaedigte@gmx.de
    Aber – nicht zu wählen ist keine gute Lösung; man könnte die nicht etablierten Parteien wählen (Piraten) oder den Wahlschein ungültig machen, aber auf jeden Fall hingehen. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht. Bitte lesen Sie den Beitrag von „Fritzchen“ aufmerksam (einer unserer Mitstreiter). Auch unter dem Link:
    http://www.versicherung-in.de/krankenkassenbeitrag-direktversicherung-20070527-0-944/
    finden Sie interessante Beiträge unserer Gruppe. Nur Mut!

  18. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen,

    ich möchte wie Gerd betonen, dass „Nichtwählen“ keine Option ist. Damit stärken „wir“ nur die großen „Volks“parteien, die trotz 60% Wahlbeteiligung immer noch ihre 35-45% bekommen. Stattdessen kleine Parteien wählen (die müssen auch nicht über 5% kommen, damit die Stimme wirkt) oder die Stimme ungültig machen!

    Oder Parteien wählen, die eine echte Alternative sein könnten, so wie die Piraten, die zumindest schon einmal versucht haben, ihr Wahlprogramm um die Direktversicherungsproblematik zu erweitern. Auch wenn das in deren Wahlprogramm am Ende nicht steht (weil die Masse an Themen einfach zu viel ist), ist es doch so, dass es der Bürger selbst in der Hand hätte, durch aktives Mitwirken etwas zu erreichen. Wir leben nun einmal in einer parlamentarischen Demokratie. Wenn man etwas ändern will, dann nur über eine Partei, die vom Volk „regiert“ und gelenkt wird. Mitmachen ist angesagt – am besten bei den Piraten oder einer anderen Partei, die das Zeug hätte, den etablierten Parteien demokratisch das Wasser abzugraben.

    Ralf

  19. Kommentar Autor
    Böck
    Ein Kommentar

    Hallo,

    da ich auch ein Geschädigter bin.
    Bitte um Info, wenn es Neues gibt.

    Besten Dank

  20. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Böck,
    warum wollen Sie nur Informationen? Beteiligen Sie sich doch als ebenfalls Geschädigter am aktiven Kampf unseres Arbeitskreises gmg-geschaedigte@gmx.de (siehe auch vorherige Informationen).Diesen elenden und erbärmlichen Vertrags- und Vertrauensbruch werden wir bis zu den nächsten Wahlen noch ausreichend publik machen und Rechenschaft einfordern. Da kein vernünftiger Mensch diese einmalige Fehlentscheidung versteht, werden auch unfähige Politiker und falsch informierte Richter zu einer Gesetzesänderung „getragen“ werden müssen.
    Gruß
    Heb

  21. Kommentar Autor
    Waclowsky-Grosch, Elisabeth
    Ein Kommentar

    Hallo an alle anderen Betroffenen,
    zunächst bin ich froh, dass es diese Seite gibt und dass ich das Glück hatte, sie zu finden!
    Ich bin außerordentlich wütend über die Abzockermentalität der Politiker, die Gesetze erlassen, die sie selbst nicht betreffen.
    Ich denke, wenn sich 6 Mio Betroffene zusammentäten, könnten wir vielleicht doch eine Menge bewegen.
    Wie wäre es, wenn alle eine E-Mail an Herrn Steinbrück schreiben würden.
    Ich habe allerdings bei Abgeordnetenwatch.de gesehen, dass er kaum Mails beantwortet und in einem Standardbrief immer darum gebeten wird, ihn persönlich anzuschreiben. Warum nicht?
    Ist das eine Idee? Schließlich ist er ja in der Partei, die uns das eingebrockt hat.
    Ich freue mich über Ihre Antworten.
    Freundliche Grüße
    Elisabeth
    Ist das eine gute Idee?

  22. Kommentar Autor
    Wolfgang Clemenz
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    bin selbst auch von dieser Abzocke, welche unsere Politiker mit uns betreiben betroffen. Ein Bestandsschutz eines Vertrages hat wohl in der heutigen Zeit keine Bedeutung mehr. Und dann den Leuten weiß machen wollen, dass man das Alter privat absichern soll. Und haben sich die Herren da oben eigentlich schon mal überlegt, mit was die Bürger sich absichern sollen, wenn sie am Ende dann doch betrogen werden? Davon ganz abgesehen, wie sollen sie sich denn absichern bei den vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen und Sklavenlöhnen. Das wird alles noch ein böses Ende nehmen. Mit freundlichem Gruß Wolfgang Clemenz

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