Zusatzbeitrag: Krankenkassenwechsel für Hartz-4-ler Pflicht

Wer von Hartz-4 lebt, muss die Krankenkasse wechseln, wenn diese einen Zusatzbeitrag erhebt, der für den Versicherten nicht mehr finanzierbar ist.

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Unsere Gesundheit lassen wir uns einiges kosten. Wer es sich leisten kann, wird Mitglied in einer privaten Krankenversicherung und genießt damit den Status eines Erste-Klasse-Patienten. Wer nur gesetzlich versichert ist, kann sich über Zusatzversicherungen versorgungsmäßig zumindest verbessern. Das kostet natürlich alles Geld.

Kein Pappenstiel

Aber auch die gesetzlichen Versicherungen verlangen heute nicht mehr nur einen Pappenstiel. Nein, auch hier muss man schon tief in die Tasche greifen, um gesundheitlich abgesichert zu sein. Im letzten Jahr wurde z. B. der so genannte Zusatzbeitrag eingeführt; nicht zu verwechseln übrigens mit der Praxisgebühr, die ja in der Arztpraxis quartalsweise fällig wird. Nein, der Zusatzbeitrag wird von den gesetzlichen Kassen erhoben, wenn deutlich wird, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Mitglieder entsprechend zu versorgen. Gab es im letzten Jahr hier noch eine Eurogrenze für die Krankenkassen, können sie dieses Jahr willenlos die Höhe des Zusatzbeitrags steigen lassen. Allerdings hat das Kassenmitglied dann ein Sonderkündigungsrecht und kann die gesetzliche Versicherung unkompliziert wechseln. Das wurde einer Hartz-4-Empfängerin nun in ihrer Klage gegen ihren Leistungsträger zum Verhängnis.

Leistungsträger bekam Recht

Der Fall: Die Klägerin war und ist gesetzlich versichert. Bei einem Kooperationspartner ihrer Versicherung hatte sie zusätzlich eine private Zusatzversicherung abgeschlossen, die ihr als Fehlsichtige die Brillenversorgung absicherte. Nun erhob der gesetzliche Versicherer der Klägerin im letzten Jahr einen Zusatzbeitrag. Diesen versuchte die Hartz-4-Empfängerin von ihrem Leistungsträger zusätzlich zur Grundsicherung zu erhalten. Der lehnte eine Erhöhung des Auszahlungsbetrages klar ab. Die Arbeitsuchende klagte beim Sozialgericht Freiburg. Mit wenig Erfolg: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klägerin problemlos die Versicherung wechseln und somit den Zusatzbeitrag ja einsparen könne. Selbst ihr Einwand, dass sie auf die Leistungen des Kooperationspartners ihrer Kasse wegen ihrer Fehlsichtigkeit angewiesen sei, ließen die Richter nicht gelten (Az.: S 14 AS 3578/10).


Zusatzversicherung

Wenn die Klägerin aus persönlichen Gründen eine Zusatzversicherung brauche und diese wegen des Kassenwechsels ebenfalls neu abschließen müsse, müsse sie eben Nachteile wie erneute Wartezeiten bis zur Leistungserbringung hinnehmen. Von Glück reden können Hartz-4-ler ab 2011. Denn vorrausichtlich müssen sie zumindest in diesem Jahr den Zusatzbeitrag nicht mehr aufbringen, da sie quasi kostenlos krankenversichert sind.

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