Vorvertragliche Anzeigepflicht

Definition:  Vorvertragliche Anzeigepflicht: Angaben, die der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss wahrheitsgemäß leisten muss.

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Gerade im privaten Krankenversicherungsverhältnis will die Versicherungsgesellschaft ihr Risiko im Vorfeld soweit wie möglich abklären. Erscheint das Risiko dem Unternehmen besonders hoch, wird es entweder eine Versicherung ablehnen oder aber die Beiträge erhöhen. Diese vorvertragliche Anzeigepflicht ist gesetzlich im Versicherungsvertragsgesetz fest verankert.

Nachmeldefrist
Der potentielle Versicherungsnehmer ist deshalb verpflichtet alle gefahrerheblichen Einzelheiten wahrheitsgemäß anzugeben. Dazu zählen alle Fragen, die von Seiten der Versicherung im Versicherungsantrag gestellt werden. Das sind z. B. die gleichermaßen bekannten und gefürchteten Gesundheitsfragen, aber auch Fragen zu Alter und Beruf. Wichtig ist, dass die Angabe Pflicht nicht mit der Abgabe des Antrages endet. Bis der Versicherungsschein beim Versicherungsnehmer eingegangen ist, hat der Antragssteller eine Nachmeldefrist. Das heißt, ändert sich z. B. am Gesundheitszustand etwas, muss die Versicherung darüber informiert werden. Werden die Angaben nicht wahrheitsgemäß gemacht, riskiert man den Versicherungsschutz.

Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung

Bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung kann der Versicherer den Vertrag auflösen ohne Leistungen zu erbringen. Allerdings hat sich seit dem 1. Januar 2008 entscheidendes zum Vorteil des Versicherungsnehmers verändert. Er ist nicht mehr dafür verantwortlich was in dem schwer zu beurteilenden Risiko gefahrerheblich ist oder nicht. In der Regel liest der Versicherungsvermittler dem Kunden die Fragen vor und trägt die Antwort des Kunden in den Antrag ein. Diese Vorgehensweise ist gang und gäbe, nur sie entspricht nicht der gesetzlichen Vorgabe. Wenn es bei dieser Vorgehensweise bleibt, kann sich das Versicherungsunternehmen zukünftig nicht mehr auf eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung berufen. Dies bedeutet dann aber auch dass der Versicherer nicht mehr vom Vertrag zurücktreten kann, sondern nur noch den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Allerdings ist die Beweislast dann beim Versicherungsunternehmen und nicht mehr bei dem Versicherungsnehmer.


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