Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht in der PKV

Die Fragen der Gesundheitsprüfung innerhalb des Antrages einer privaten Krankenversicherung sind mitunter schwierig zu beantworten und es kann zu einer unverschuldeten Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kommen, welche anders behandelt wird, als wenn man absichtlich Falschangaben macht.

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Möchte man eine private Krankenversicherung abschließen, so muss man hierfür einen Antrag stellen, der mit einer Gesundheitsprüfung verbunden ist. Das Versicherungsunternehmen darf hier gesondert Fragen, zum Beispiel zum Gesundheitszustand oder auch zu Vorerkrankungen der letzten 10 Jahre, stellen. Macht der Versicherungsnehmer zu diesen Fragen falsche Angaben, so kann die Versicherungsgesellschaft von dem Vertrag zurücktreten.

Verschuldet oder unverschuldet

Allerdings macht man nicht immer absichtlich falsche Angaben, es kann sich auch schlichtweg um ein Vergessen oder Unwissenheit handeln, daher unterscheidet man im Rahmen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenpflicht von einer verschuldeten und einer unverschuldeten Verletzung. Hat der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verschuldet verletzt, so kann das Versicherungsunternehmen innerhalb eines Monats nach der Aufdeckung von dem Vertrag zurück treten. Besteht sogar ein auslösender Zusammenhang zwischen dem eintretenden Versicherungsfall und der Nichtangabe eines vorher bekannten Umstandes, so muss der Versicherer keine Leistung erbringen. Zusätzlich hat dieser sogar Anspruch auf die Zahlung der Prämien bis zum Ende der Versicherungsperiode, allerdings muss der Rückkaufwert bis zum Ende der Periode an den Versicherten erstattet werden.

Vertrag anfechten

Besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den falschen Angaben und dem Leistungsanspruch, so muss das Versicherungsunternehmen für diesen Fall Leistungen erbringen, allerdings kann der Vertrag von Seiten der Versicherungsgesellschaft aufgrund des Versuches der arglistigen Täuschung angefochten werden. Hierbei muss der Versicherer dem Versicherten allerdings die Arglist, also die Absicht, nachweisen und bei erbrachtem Nachweis wird der Versicherungsvertag ab Abschluss ungültig und der Rückkaufwert wird nicht erstattet.

Absicht?

Ist dem Versicherten allerdings keine Absicht nachzuweisen und ist es somit zu einer unverschuldeten Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gekommen, so muss der Versicherer die Leistung erbringen, wenn vor Aufdeckung der Leistungsfall bereits eingetreten ist. Wird jedoch die Falschangabe vor Eintritt des Versicherungsfalles bekannt, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats rückwirkend von Beginn des Versicherungsverhältnisses an eine höhere Prämie verlangen, wenn der entsprechende Umstand versicherbar ist.


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