Unfall mit Mietwagen – Grobe Fahrlässigkeit Klausel ungültig

Wer einen Mietwagen hat und einen Unfall baut, musste bisher bei grober Fahrlässigkeit oft die volle Schadensregulierung übernehmen. Die entsprechende Klausel ist aber ungültig.

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Ach ja, so ein Mietwagen ist schon was Feines. Z. B. wenn das eigene Fahrzeug in der Werkstatt ist. Oder aber bei einem Umzug, wer hat schon einen Kleintransporter in der Garage stehen. Oder man ist in einer anderen Stadt unterwegs und hat es nicht so mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings fährt bei den gemieteten Autos immer die Angst mit.

Zu schnell und voll wie ne Haubitze

In den meisten Mietwagen-Verträgen sichern sich die Vermieter nämlich gegen Schadenskosten im Unfallfall ab. So müssen häufig die vollen Kosten übernommen werden, wenn ein Unfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. So auch in dem Fall eines Kunden des Autovermieters Sixt. Der Mietwagen-Fahrer fuhr zu schnell und kam deshalb von der Fahrbahn ab. Der Mietwagen war hin und zwar total. Aber damit nicht genug. Der Fahrer war voll wie eine Haubitze, er hatte sich 2,96 Promille hinter die Binde gekippt.

Klausel ist unwirksam

Der Vermieter wollte laut Klausel, dass der Fahrer den Schaden voll ersetzt. Und nun – man höre und staune – folgte ein Rechtsstreit, der schließlich vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe landete. Hier wurde klar gestellt, dass die vorgebrachte Klausel des Vermieters schon im Jahr 2008 für ungültig erklärt wurde. Im Gegenteil, auch bei grober Fahrlässigkeit muss im Einzelfall entschieden werden. Dass der Alkoholfahrer nun kostenfrei davonkommt, ist trotzdem unwahrscheinlich. Schließlich ist die Fahrtüchtigkeit mit einem so hohen Blutalkoholspiegel zumindest doch stark anzuzweifeln.

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