Überschüsse GKV – bisher keine Beitragsrückzahlungen

Überschüsse bei der GKV aber die Mitglieder bekommen keine Beitragsrückzahlung.

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Die gesetzlichen Krankenversicherungen machen derzeit Überschüsse, nur bei den Mitgliedern der einzelnen Kassen machte sich das noch nicht bemerkbar. Die Bundesregierung fordert deshalb dass die Versicherten bis zu 60 Euro Beitragsrückzahlungen erhalten sollen. Die gesetzlichen Krankenkassen halten dagegen und verbieten sich die Einmischung der Regierung.

Hohe Überschüsse

Laut verschiedenen Medienberichten haben rund 30 gesetzliche Kassen reichlich Überschüsse in der Kasse und könnten ihren Mitgliedern über Beitragsrückzahlungen Geld zurückbezahlen, wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet. Laut dem Artikel könnten rund 7 Millionen Versicherte von den Millionen Überschüssen profitieren. Deshalb fordert auch der CDU Politiker Jens Spahn den gesetzlich Versicherten Geld zurückzubezahlen. Dabei ist die Rede von 30, 50 oder 60 Euro im Jahr an Beitragsrückzahlungen.

Wirtschaftsboom beschert den Kassen reichlich Geld

Durch den Wirtschaftsboom haben die gesetzlichen Krankenkassen Überschüsse von etwa 3,9 Milliarden erwirtschaftet. Doch trotz der Überschüsse haben die Spitzenvertreter der Kassen schon längere Zeit davor gewarnt dass spätestens nach dem nächsten Einbruch der Konjunktur sich die Finanzlage verschlechtern könnte, nicht zuletzt durch eine steigende Arbeitslosigkeit und die Folge daraus mit den geringeren Steuereinnahmen.

Bundesgesundheitsminister fordert Beitragsrückzahlung

Daniel Bahr (FDP) Bundesgesundheitsminister fordert aufgrund der Überschüsse Beiträge an die Versicherten zurückzuerstatten. Die Forderung des Gesundheitsministers hat auch einen rechtlichen Hintergrund, denn das Gesetz sieht vor das gesetzliche Kassen die hohe Überschüsse erwirtschaften, ihren Mitgliedern Prämien auszahlen könnten. Könnten heißt aber nicht müssen, viele Kassen sind erst mal vorsichtig mit Beitragsrückzahlungen.

GKV will keine Einmischung

Ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen sagte das die Regierung über die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes entscheidet und die einzelnen Krankenkassen entscheiden darüber ob Zusatzbeiträge oder Prämienrückzahlungen vorgenommen werden. Jede einzelne Kasse prüft für sich sehr sorgfältig und verantwortungsvoll. Da braucht es keine Einmischung der Politik.

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