Transportklausel ist ungültig – Verbraucherzentrale

Die Transportklausel eines schwäbischen Möbelhauses ist ungültig. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. hatte gegen diesen Vertragsbestandteil geklagt.

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Die erste gemeinsame Wohnung. Die will man natürlich schön und neu einrichten. Gesagt, getan. Im nahe gelegenen Möbelhaus wird man auch gleich fündig. Die schöne, schlichte Couchgarnitur, eine klassische Essecke und ein kuscheliges Schlafzimmer sollen es sein. Fieberhaft wartet man auf das Eintreffen des Möbelwagens des Einrichters. Die Vorfreude ist groß. Leider holt einen die Realität aber schnell ein. Denn der Dreisitzer der Sofalandschaft passt nicht so leicht um die Ecke durch die Tür wie gedacht. Der Bezug des Möbels hat einen bösen Riss und zwar ausgerechnet da, wo man es sieht. Wer haftet denn nun?

Schwäbische Cleverle

Ein schwäbisches Möbelhaus hat sich da was ganz Besonderes ausgedacht. Die Mitarbeiter des Unternehmens ließen sich einfach im Kaufvertrag per Unterschrift des Käufers bestätigen, dass die Möbelstücke durch das Treppenhaus und die Wohnungstüren passen. Damit wollte sich das Einrichtungshaus gegen Kosten schützen, die durch eine mögliche Beschädigung der Möbel bei der Anlieferung entstehen könnten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde hellhörig und reichte Klage ein. Laut der Juristin Dunja Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. „benachteiligt diese Klausel Verbraucher, da mit ihr etwa Anlieferungsschäden am Möbel auf die Kunden abgewälzt werden könnten.“

Nicht einzig in der Art

Die Juristin fordert deshalb: „Für den Transport ohne Schäden am Möbel ist bei Anlieferung das Möbelhaus verantwortlich. Verpackungsmaße und Zerlegbarkeit sind dem Verbraucher unbekannt. Es muss deshalb bei der Verantwortlichkeit des Möbelhauses verbleiben.“ Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht (Az.: U7/10). Nun ist natürlich zu vermuten, dass das ach-so-schlaue schwäbische Möbelhaus nicht das einzige seiner Art ist, dass durch eine solche Klausel Kosten sparen will. Also: Augen auf beim Möbelkauf! Wer auf einen ähnlichen Absatz im Möbelkaufvertrag stößt, sollte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. informieren.

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