Termin bei Gericht als Zeuge ist Arbeitszeit

Muss ein Arbeitnehmer einen Termin bei Gericht als Zeuge wahrnehmen ist das laut dem Urteil Az. 5 Sa 710/09 Arbeitszeit.

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Wenn ein Arbeitnehmer vor Gericht erscheinen muss, muss der Arbeitgeber ihn für die Zeit die er vor Gericht benötigt, weiter bezahlen. Das gilt selbst dann wenn der Arbeitnehmer einen Prozess gegen seinen Arbeitgeber führt und das Gericht das persönliche Erscheinen des Arbeitnehmers angeordnet hat.

Landgericht Hamm Az. 5 Sa 710/09

Der Arbeitgeber muss nur dann diese Zeit nicht bezahlen, wenn im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers oder auch im Tarifvertrag, die Anwendung von § 616 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ausgeschlossen ist.

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