Staatsangehörigkeits- und Schwangerschaftsklausel unwirksam

Für in Deutschland lebende Ausländer gab es bisher keinen Auslandskrankenversicherungsschutz bei Reisen in ihr Heimatland. Ein Urteil des Bundesgerichtshof hat die so genannte Staatsangehörigkeits- und Schwangerschaftsklausel der Versicherungsunternehmen aber für ungültig erklärt.

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Wer als Ausländer in Deutschland wohnt, hat es oft nicht leicht. Vor allem jüngere Menschen finden sich oft zwischen den verschiedenen Kulturen gefangen. Auf der einen Seite sind sie hier integriert und angepasst, auf der anderen Seite wollen sie auch die Wurzeln in ihrem Herkunftsland nicht verlieren. Reisen in ihr ursprüngliches Heimatland sind daher für viele wichtig und normal. Was aber, wenn sie dort krank werden? Wer sich in diesem Fall bisher auf die abgeschlossene Auslandskrankenversicherung verließ, war verlassen.

Nicht wirklich im Ausland

Viele Krankenversicherungen weigerten sich einzuspringen, wenn ein in Deutschland lebender Ausländer auf einer Reise in sein Ursprungsheimatland erkrankte. Die rechtliche Grundlage sahen die Versicherer in der so genannten „Staatsangehörigkeits- und Schwangerschaftsklausel“. Sie schloss eine Leistungspflicht dann aus, wenn ein Ausländer, der in Deutschland ansässig war, im Land, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, erkrankte. Dann, so die Versicherungen, sei es ja für den Betroffenen streng genommen keine Reise ins Ausland.


Klausel jetzt unwirksam

Der Bundesgerichtshof sah das anders und kippte die Staatsangehörigkeits- und Schwangerschaftsklausel ins Unwirksame. Wer also als in Deutschland lebender Ausländer mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit in sein Heimatland reist, ist dort also genauso krankenversichert, wie ein Deutscher auf Reisen ins Ausland. Ähnliches gilt auch für die in der gleichen Klausel festgeschriebene Schwangerschaftseinschränkung. Auch hier entsprach der BGH dem klagenden Verbraucherschutzverein. Im verhandelten Fall musste das Versicherungsunternehmen für die Kosten der Überwachung, Behandlung und etwaigen Folgekosten einer urlaubenden Schwangeren einspringen (Az. IV ZR 235/99)

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