Sozialhilfe – Wer hat Anspruch?

Wenn jemand nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, weil er zu jung, zu alt, oder erwerbsunfähig ist, so hat er Anspruch auf Leistungen aus der Sozialhilfe.

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Bedürftige, die keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgrund der Regelungen nach dem SGB II, also Hartz IV bekommen und deren Vermögen und Einkommen oder andere zustehende Sozialleistungen das Existenzminimum unterschreiten, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Durch das Existenzminimum soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Lebensunterhalt gesichert werden.


Dienst- Geld oder Sachleistung

Die Sozialhilfe kann als Dienst-, Geld- oder Sachleistung erbracht werden, wobei in der Regel die Auszahlung von Geldleistungen Vorrang hat. Insgesamt handelt es sich bei der Sozialhilfe um Leistungen zum Lebensunterhalt.

Die Sozialhilfe umfasst folgendes Leistungsspektrum:

1.) Leistungen zur Sicherung des Basisbedarf als Hilfe zum Lebensunterhalt

2.) Gesundheitshilfen, wie Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei der Familienplanung, Hilfe bei Schwanger- und Mutterschaft und vorbeugende Gesundheitshilfe

3.) Sicherung des Existenzminimums durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Menschen ab 65 Jahren und dauerhaft voll Erwerbsgeminderte zwischen 18 und 65 Jahren

4.) Hilfe zur Pflege, wie häusliche Pflege, Pflegehilfsmittel, Kurzzeitpflege, stationäre und teilstationäre Pflege

5.) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, wobei hier die Kernbereiche in der medizinischen Rehabilitation, der Teilhabe am Arbeitsleben und der Gemeinschaft und Hilfen für eine Schul- und Ausbildung liegen

6.) Hilfe bei der Überwindung sozialer Schwierigkeit durch Beratung und persönliche Betreuung

7.) weitere Hilfen in anderen Lebenslagen, wie zum Beispiel Altenhilfe, Blindenhilfe, Bestattungskosten, Hilfen zur Weiterführung des Haushalts

Aktueller Bedarf

Sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor, wie zum Beispiel bei Mietrückständen, so bezieht sich die Sozialhilfe immer auf den aktuellen Bedarf und sieht nicht vor, Notsituationen aus der Vergangenheit auszugleichen. Hierfür werden keine nachträglichen Hilfen gewährt.


Hilfe zur Grundsicherung

Ein Antrag für die Hilfe zur Grundsicherung im Alter und im Falle der Erwerbsminderung muss gestellt werden, ansonsten setzt der Anspruch auf Sozialhilfe immer dann ein, wenn der Behörde eine Notsituation bekannt wird. Daher reicht die Mitteilung einer dritten Person gegenüber der Sozialhilfebehörde auch, um für einen Bedürftigen Hilfe einzuleiten.

Leistung vom Sozialamt

Das örtliche Sozialamt ist für meisten Sozialhilfeleistungen zuständig, bei speziellem Bedarf gibt es weitere Zuständigkeiten bei anderen Behörden. Informieren Sie sich hierüber bei Ihrem zuständigen Sozialamt. Sinnvoll ist es sicher, die Angaben des Sozialamtes schriftlich geben zu lassen oder einen Zeugen mitzunehmen. Die Leistungen aus der Sozialhilfe sind abhängig vom Einkommen und Vermögen. Wenn Personen gemein leben, so ist es möglich laut Gesetz in bestimmten Fällen von einer Gemeinschaft auszugehen, wobei das Einkommen des Partners mit berücksichtigt wird.

Schriftlicher Bescheid

Über alle Leistungen der Sozialhilfe erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Dieser ist sorgfältig zu prüfen und wenn Sie nicht einverstanden sind, so kann innerhalb eines Monats grundsätzlich schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Dieser muss gut begründet sein. Als Antwort hierauf erfolgt ein Widerspruchsbescheid durch das Sozialamt, gegen welchen innerhalb eines Monats Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden kann.

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