Sozialhilfe wenn private Rentenversicherung oder LV vorhanden ist

Bei Bezug von ALG II oder Sozialhilfe müssen private Rentenversicherungen oder Lebensversicherungen erst aufgebraucht werden, wenn der Verlust bei Rückkauf nicht deutlich über 10 Prozen ist, nur was ist deutlich über 10 Prozent?

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Wer Sozialhilfe will muss unter Umständen seine Lebensversicherung bzw. private Rentenversicherung erst verbrauchen bevor er Anspruch auf Unterstützung hat. Hier wurde schon mal auf dieses Thema eingegangen und auch darüber berichtet, dass eine Lebensversicherung aufgelöst werden muss, wenn es bei einer Kündigung oder einem Verkauf nicht zu große Verluste gibt. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der Rückkaufswert nicht mehr als 10 Prozent weniger ist als über die Jahre an Beiträgen eingezahlt wurde.

Urteil des Sozialgerichtes Mainz (AZ. S 7 AS 249/06 )

Aber nun gab es im Februar 2008 ein Urteil des Sozialgerichtes Mainz (AZ. S 7 AS 249/06 ), dass eine private Rentenversicherung erst aufgebraucht werden müsste abzüglich eines Freibetrages bevor man Sozialhilfe bekommt auch wenn der Rückkauf dieser privaten Rentenversicherung einen Verlust von 12 Prozent bedeuten würde. Die Klägerin hatte nach Ihrer Scheidung, den Zugewinnausgleich in Höhe von circa 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung investiert, um ihre vorhandene Rentenlücke ein wenig auszugleichen. Als die Klägerin 3 Jahre später in eine Notlage geriet, beantragte sie Sozialhilfe aber als die Sozialbehörde von der privaten Rentenversicherung erfuhr wurde der Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt.

Kein Verstoß gegen den Gleichheits-Grundsatz

Daraufhin ging die Frau vor Gericht aber verlor den Prozess, selbst ihre Argumentation dass ihr Geld sicher gewesen wäre, wenn sie dies in eine Riester oder Rürup Rente investiert hätte, konnte das Gericht nicht überzeugen. Das Gericht sieht keinen Verstoß hinsichtlich des Gleichheits-Grundsatzes weil Menschen die hilfsbedürftig sind ihren Riester bzw. Rürup Vertrag nicht verwerten müssen aber bei einer LV oder privaten Rentenversicherung schon. Dabei hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die staatlich geförderten Renten eben rein für die Rente sind und nicht wie andere Policen zur Altersvorsorge bei der Auszahlung auch zum Beispiel zur Anschaffung von Luxusgütern verwendet werden können. Das Gericht argumentierte weiter, dass ein Verlust von 10 Prozent nicht deutlich über der 10 Prozent Grenze liegt. Was als deutlich darüber angesehen werden würde war dabei leider nicht zu erfahren.

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