Sozialgericht – Krankenkassen gegen die Apotheker

In dem Streit zwischen den Krankenkassen und den Apothekern, um den Apothekerabschlag, haben die Krankenkassen einen vorläufigen Sieg errungen. Das Sozialgericht hat eingeräumt das die Schiedsstelle bei der Berechnung des Apothekerabschlags für 2009 ein gravierender Fehler gemacht hat. In der ersten Instanz wurden die Apotheker jetzt zu einer Nachzahlung von rund 320 Millionen Euro verurteilt.

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Das Sozialgericht hat in einem Streit zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung und dem Deutschen Apothekerverband, wobei es um den Apothekenabschlag ging, zugunsten der GKV entschieden. Die Reglung des Apothekenabschlags war von 2006 bis 2008 gesetzlich geregelt und besagte, dass Apotheker, pro Medikamentenpackung, den Krankenkassen einen Rabatt von 2,30 Euro geben müssten. Ab 2009 sollten die Kassen und die Apotheker diesen Rabatt aber selber zwischen sich ausmachen. Irgendwie klar dass dabei keine Einigung zustande kam. Deshalb sollte damals eine Schiedsstelle entscheiden.

Fehlerhafte Berechnung der Schiedsstelle

Die Schiedsstelle hatte damals die gestiegenen Personal- und Sachkosten der Apotheken berücksichtigt, nicht aber die vermehrten Einnahmen durch mehr Arzneimittelverkäufe. Durch diese Berechnungen kam ein Abschlag von 1,75 Euro für 2009 zustande. Hiergegen protestierten die Krankenkassen und zogen vor Gericht. Begründet wurde dieser Schritt damit, das nach Meinung der Kassen diese Reglung für die Apotheken ein Plus bedeutet, welches aber für die Krankenkassen ein Minus in selber höhe sei welches letztendlich die Versicherten zu tragen hätten. Zudem sei die Berechnung der Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung falsch da durch das Mehr an verkauften Packungen die Einkommen der Apotheken gestiegenen, aber nicht berücksichtigt worden wären.

Sieg der Kassen

Das Gericht gab jetzt den Krankenkassen recht mit der Begründung dass die Kürzung des Abschlags den gesetzlichen Rahmen gesprengt hätte. Bis zur Verkündung der Rechtskräftigkeit des Urteils bleibt der Apothekenabschlag für 2009 aber zunächst 1,75 Euro und die Schiedsstelle kann Revision einlegen. Der DAV hofft in dem Fall auf ein Urteil zugunsten der Schiedsstelle. Immerhin hat die Bundesregierung schon den Apothekenabschlag für 2011 und 2012 wieder auf 2,05 Euro hochgesetzt.

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