Schwierigkeiten bei Wechsel in PKV durch Wahltarife

Mit der Gesundheitsreform 2011 sollte der Wechsel von einer gesetzlichen Kasse in eine private Krankenversicherung vereinfacht werden. Leider gilt das nicht für alle. Wer Wahltarife mit dreijähriger Bindungsfrist abgeschlossen hat, guckt derzeit in die Röhre und kann nicht in die PKV wechseln.

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Für alle gesetzlich Versicherten, die den Wechsel in eine private Krankenversicherung in Betracht zogen, galt bis zum Jahr 2010 neben der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) von 49.950 Euro Bruttoeinkommen auch eine dreijährige Wartezeit, nach der der Wechsel erst möglich war. Mit der Gesundheitsreform 2011 hat sich das geändert. Zum einen wurde die JAEG gesenkt (aktuell 49.500 Euro), zum anderen ist ein Wechsel von der GKV in die PKV nun schon nach einem Jahr möglich. Zum Jahreswechsel 2010/2011 gab es sogar die Möglichkeit ohne Wartezeit zum 1. Klasse-Patient zu werden.

Komplizierter als gedacht

Leider gestaltet sich der Wechsel in eine private Kasse nicht für alle unkompliziert. Grund hierfür sind die so genannten Wahltarife, die Mitglieder einer gesetzlichen Kasse zu Besserversicherten gemacht haben. Die gesetzlich Versicherten haben seit einigen Jahren die Möglichkeit ihren Versicherungsschutz aufzumotzen. Hier kann man den Heilpraktiker dazubuchen oder auch die Chefarztbetreuung im Krankenhaus. Während bei vielen der Wahltarife keine länger andauernde Bindungsfrist an die Kasse geknüpft ist, sieht das bei den Wahltarifen mit Rückerstattung oder Selbstbehalt anders aus. Hier liegt die Bindungsfrist in der Regel bei drei Jahren. Und das wird jetzt für Wechselwillige zum Problem.

Sie lassen sie nicht aus den Klauen

Die gesetzlichen Versicherer lassen ihre Mitglieder, die durch einen Wahltarif mit dreijähriger Bindungsfrist an sie gebunden sind, nicht aus ihren Klauen. Ganz egal, ob durch das entsprechende Gehalt die Versicherungspflicht endet. Die Kassen argumentieren so, dass der Austritt aus der Mitgliedschaft einer Kündigung gleichkäme und dieses sei bei den entsprechenden Wahltarifen eben erst nach drei Jahren möglich. Das Bundesversicherungsamt allerdings teilt diese Sicht der Dinge nicht. Hier sind die Fachleute der Ansicht, dass es durchaus einen Unterschied gibt, zwischen Kündigung und Austritt. Für die Versicherten selbst, ist hier im Augenblick noch keine Klarheit geschaffen. Vermutlich müssen hier die Gerichte bemüht werden, die dann rechtsverbindlich entscheiden, ob man trotz Wahltarif in eine private Versicherung wechseln kann, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.


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