Schutz der Altersvorsorge wie Lebensversicherung und Wertpapiere vor dem Sozialamt

Wenn Eltern ins Altersheim müssen, reicht oft das vorhandene Geld nicht um die monatlichen Kosten zu decken. Das Sozialamt prüft deshalb inwieweit Kinder für den Unterhalt der Eltern aufkommen können.

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Eine angemessene private Altersvorsorge dürfen Kinder behalten, wenn sie zum Unterhalt ihrer Eltern durch das Sozialamt verpflichtet sind. Die Ersparnisse der Kinder für die Altersvorsorge müssen nicht angegriffen werden.

Bundesgerichtshof ( Az. XII ZR 98/04 )

Laut dem Bundesgerichtshof ( Az. XII ZR 98/04 ) ist das Vermögen geschützt, das in der Zeit des Berufslebens mit 5 % des Bruttoeinkommens angespart werden könnte. Eine Frau hatte Geld vom Sozialamt bekommen, da sie im Altersheim war und die Kosten dafür nicht aufbringen konnte. Das Sozialamt verlangte von dem 51 Jahre alten Sohn, der Single ist Unterhalt für die Mutter. Er hatte im Laufe seines Lebens insgesamt 113.4000 Euro angespart, unter anderem in Wertpapiere und Lebensversicherungen.

Schutz vor dem Sozialamt

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass etwa 100.000 Euro von dem angesparten Geld als Altersvorsorge gegenüber dem Sozialamt geschützt sind. Ob davon ein Teil in Gold und Schmuck investiert ist, interessiert dabei nicht, da jeder selbst entscheiden kann wie er fürs Alter vorsorgt. Kinder dürfen weiterhin noch zusätzlich Geld zurücklegen, wenn dafür ein für die Fahrt zum Job notwendiges Auto gekauft werden soll. Ebenso ist Geld zurücklegen zusätzlich für ein Eigenheim in Ordnung. Im vorliegenden Fall, hatte der Sohn glaubhaft dargelegt, dass er bald eine Eigentumswohnung kaufen will und sein 10 Jahre altes Auto ersetzen wolle und dafür 21.700 Euro benötige.

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