Schadensanzeige Teilkasko Vorschäden immer angeben

Die Schadensanzeige bei einem Autodiebstahl ist wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Ist dies nicht der Fall , kann ein Versicherungsunternehmen seine Leistungspflicht ablehnen, aufgrund Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

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Bei Diebstahl eines Autos bezahlt in der Regel die Teilkasko Versicherung, sofern der Versicherungsnehmer eine abgeschlossen hat. Wichtig dabei ist dass korrekt Ausfüllen der Schadensanzeige. Der Versicherer kann sich zum Beispiel bei fehlenden Angaben zu Vorschäden, auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen.

OLG Saarbrücken

Ein in Deutschland lebender Ukrainer hat vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken geklagt (AZ.: 5 U 405/05-40) , da sein Fahrzeug gestohlen wurde und die Versicherung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung die Zahlung verweigerte. Nach der Meldung bei der Teilkaskoversicherung sollte der Geschädigte eine Schadensanzeige sowie ein gesondertes Formular für den Sachverständigen ausfüllen. Die Frage in der Schadensanzeige ob dass Fahrzeug vor dem Diebstahl bereits einmal beschädigt war und ob für einen an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden er von dritter Seite eine Entschädigung erhalten hat beantwortete der Ukrainer mit nein.


Falsche und unvollständige Angaben

Bei der Frage nach weiteren innerhalb des letzten Jahres durchgeführten größeren Reparaturen gab er einen Wechsel des Zahnriemens sowie eine Nachlackierung der Stoßstange an. Auf beiden Formularen wurde sogar mit hervorgehobener Schrift auf die Folgen bei falschen oder unvollständigen Angaben hingewiesen. Nachdem die Schadensanzeige beim Versicherungsunternehmen eingegangen ist, fragte diese in der Uniwagnis Datei nach, wobei er herauskam, dass der Kläger einige Monate vorher einen Unfallschaden erlitten hat. Er erhielt von der Versicherung des Unfallverursachers ca. 2300,– Euro.

Mangelhafte Deutschkenntnisse

In seiner Klage hat er sich auf seine mangelnden Deutschkenntnisse berufen und darauf dass der mit dem Unfallschaden beauftragte Gutachter ihm versicherte, dass kein Wertverlust am Fahrzeug entstanden ist. Außerdem hat der beklagte Versicherer durch die Anfrage in der Uniwagnis Datei Kenntnis von dem Schaden gehabt und daher könne von keiner Obliegenheitsverletzung ausgegangen werden. Die Richter wiesen die Klage zurück mit der Begründung, dass Verschweigen der Vorschäden die Interessen des Versicherers gefährden auch dann wenn der Versicherer in der Uniwagnis generell überprüft. Dass der Versicherer von anderer Seite von den Vorschäden erfahren hat, ändere nichts an der Verpflichtung zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben des Geschädigten. Die Richter sahen dabei auch, dass durch die unvollständigen Angaben bewusst die Höhe der Entschädigungsleistung beeinflusst werden sollte. Auch seine Sprachschwierigkeiten lies das Gericht nicht gelten., selbst dann hätte er sich erkundigen müssen und sich helfen lassen können.

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