Schadensanzeige KFZ Versicherung Vorsteuerabzug

Wie wichtig das gewissenhafte Ausfüllen einer Schadensanzeige in der KFZ Versicherung ist, kann man im beschriebenen Fall sehr gut nachlesen. Da reichte schon ein falsches ankreuzen beim Vorsteuerabzug für die Versicherung die Schadenszahlung zu umgehen.

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Eine Schadensanzeige muss man immer gewissenhaft ausfüllen und auch nicht wissentlich falsche Angaben machen. Dass dies sogar in der KFZ Versicherung wegen der Verneinung vom Vorsteuerabzug dazu führen kann, dass der Versicherer den Schaden nicht bezahlen muss, ist allerdings schon erstaunlich. Das OLG Karlsruhe Urteil vom 18.10.2007, 12 U 9/07 hat so für eine Versicherung entschieden.

OLG hat Urteil des Landgerichts aufgehoben

Das OLG hat damit ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben, die noch für die Versicherungsnehmerin entschieden hat. Die Klägerin hatte einen Unfall, bereits im Jahr 2004 als sie gegen eine Leitplanke prallte. Den Schaden von über 7.000 Euro lehnte die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit ab. Die Gründe hierfür waren fast profillose Reifen sowie ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nachdem vom Landgericht Karlsruhe für die Versicherungsnehmerin entschieden worden ist, ging das Unternehmen in Berufung und hat sich da auf Leistungsfreiheit berufen wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen falscher Angaben in der Schadensanzeige. Beim ausfüllen der Schadensanzeige wird immer danach gefragt ob man Vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Ist man Vorsteuerabzugsberechtigt bekommt man die Mehrwertsteuer nicht überwiesen.

Frage nicht verstanden war die Begründung der Beklagten

Die Versicherungsnehmerin kreuzte da aber nein an und verteidigte sich später vor Gericht mit der Aussage dass sie die Frage nicht verstanden hat aber trotzdem nein angekreuzt hat. Damit hat sie allerdings nach Vorstellung des OLG eine Falschaussage billigend in Kauf genommen. Außerdem meinte das OLG dass davon auszugehen ist, dass die Klägerin die Angaben vorsätzlich falsch gemacht hat. Und dann steht der Versicherungsnehmer in der Pflicht oder muss den Beweis erbringen, dass er nicht vorsätzlich gehandelt hat, was der Klägerin dann nicht gelungen ist. Bei ihrer Anhörung hat sie angegeben, das Fahrzeug sei steuerlich von Anfang an als Geschäftsfahrzeug ihres Geschäfts behandelt worden. Auch die Sonderbehandlung wegen einer teilweisen privaten Nutzung war ihr bekannt. Ihre Vorsteuerabzugsberechtigung war ihr ebenfalls bekannt. So bleibt die Klägerin auf ihrem Schaden sitzen.

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