Rechtsschutzversicherung die zu Unrecht nicht bezahlt muss Schadenersatz bezahlen

Eine Rechtsschutzversicherung die zu Unrecht seinen Kunden die Leistung verweigert muss Schadenersatz zahlen

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Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsschutzversicherung dazu verdonnert, dem Kunden Schadenersatz zu bezahlen. Wenn eine Rechtsschutzversicherung zu Unrecht nicht bezahlt hat, schuldet sie dem Kunden Schadenersatz. Link


Rechtsschutzversicherung weigerte sich zu bezahlen

In diesem Fall wollte der Kunde der Rechtsschutzversicherung seine Versicherung in Anspruch nehmen um mit der Hilfe des Versicherers 125.000 Euro einzuklagen aus einer ominösen Gewinnmitteilung. Die Rechtsschutzversicherung weigerte sich zu bezahlen, da der Streit nicht versichert sei und auch ohne Aussicht auf Erfolg. Die Versicherung gab dem Mann allerdings nicht den Pflichthinweis, dass ein Schiedsgericht entscheiden muss, wenn die Aussichten auf Erfolg umstritten sind.

Klage vor dem BGH

Daraufhin klagte der Kunde der Rechtsschutzversicherung gegen seinen Versicherer. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Streit um Gewinnzusagen sehr wohl versichert sei.
Dass Argument keine Aussicht auf Erfolg gelte mangels klarer Hinweise nicht. Wie hoch der Mann entschädigt wird ist noch offen.

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