Rechte für Privatpatienten

In Zukunft sollen Privatpatienten, bei Behandlungen über 3000 Euro, das Recht auf eine verbindliche Auskunft der Krankenkasse über die Kostenübernahme bekommen. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu dem Thema liegt schon vor.

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Auch Privatpatienten sind Verbraucher mit Rechten. Und diese sollen, wenn es nach den Wünschen der Gesundheits- und Justizministerien geht, auch gesetzlich verankert sein. Der letzte Gesetzentwurf sieht vor das die Krankenkassen ihren Mitgliedern in Zukunft, auf Wunsch, einen Kostenvoranschlag ausstellen, wenn eine Untersuchung von mehr als 3000 Euro ansteht. Das soll die Mitglieder vor bösen Überraschungen nach der Untersuchung schützen. Dazu kommt noch das Versicherte in einem Basistarif die Möglichkeit bekommen sollen, den Selbsterhalt zu kündigen wenn dieser nicht zu einer Reduzierung des Beitrages führt ohne die bisherige Kündigungsfrist von drei Jahren einhalten zu müssen. Auch die Kündigungsfrist bei Beitragserhöhungen soll mit einem Monat verlängert werden und damit anstatt des einen Monats, zwei Monate betragen.

Gesetzentwurf der Justizministerin

Wie das online Magazin „Private Krankenkasse PKV“ berichtete hat die Justizministerin diesen Gesetzentwurf eingereicht welcher, genau wie der Vorschlag der beiden Ministerien, der vor 2 Wochen vorgelegt wurde, die Rechte der Versicherten, wie oben erläutert, stärken soll.

Resonanz aus PKV Kreisen

Die Resonanz aus dem PKV-Verband ist eher kritisch. Bemängelt wird bei dem Kostenvoranschlag der erhöhte Bürokratische Aufwand und die, damit verbunden Kosten. Bei den verfrühten Kündigungsmöglichkeiten des Selbsterhalts im Basistarif besteht die Befürchtung dass die Planungssicherheit dadurch verloren ginge. Die Debeka allerdings begrüßt die Schritte wie das online-Magazin weiter berichtet. Viele der Vorschläge werden, nach Angaben eines Sprechers der Debeka sogar schon umgesetzt.

Wirklich schaden würde der neue Gesetzentwurf den privaten Krankenkassen nicht. Es wäre allerdings eine Imageverbesserung die der PKV angesichts der zunehmenden Kritik aus verschiedenen Kreisen nur gut tun könnte.

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