Prozesskostenhilfe verweigert wegen Lebensversicherung

Prozesskostenhilfe können Menschen beantragen, die wenig Geld zur Verfügung haben allerdings muss man aufpassen wenn man eine Lebensversicherung hat, dann kann auch unter Umständen die Prozesskostenhilfe verweigert werden.

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Wer nicht viel Geld hat, kann Prozesskostenhilfe beantragen, denn es soll niemand um sein gutes Recht gebracht werden, der nur deshalb nicht vor Gericht kann, weil er sich keinen Anwalt leisten kann. Wer allerdings Kapital in einer Lebensversicherung hat, kann Probleme bekommen, denn die Lebensversicherung muss zwar nicht gekündigt werden aber das Sparvermögen beleihen, wird vom Gericht verlangt.

Altersvorsorgevertrag mit lebenslanger Rentenzahlung

Wer einen Altersvorsorgevertrag mit lebenslanger Rentenzahlung ohne Kapitalwahlrecht hat, der ist mit diesem Vertrag besser geschützt. Während der BGH im oben genannten Fall gegen eine Prozesskostenhilfe entschieden hat (Az. XII ZB 120/08) hat das gleiche Gericht bei dem Altersvorsorgevertrag entschieden, dass dieser Vertrag nicht pfändbar ist (AZ. IX ZR 132/09). Voraussetzung dafür ist dass die Rente nicht vor dem 60. Lebensjahr beginnt und dass der Versicherte nicht schon vorher über das Geld verfügen kann.

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