Privatversicherte Sozialhilfeempfänger

Privatversicherte Sozialhilfeempfänger müssen laut einem Gerichtsurteil zum einen in der privaten Krankenversicherung bleiben und zum anderen von den teuren tarifen in den Basistarif wechseln.

Anzeige / Inserat

Privatversicherte und Sozialhilfeempfänger, diese Konstellation kann durchaus vorkommen, hat dann aber auch Konsequenzen.

Konsequenzen

Privatversicherte müssen, sobald sie Sozialhilfe bekommen, aus ihren teuren Tarifen raus und in den Basistarif wechseln. Die Leistungen im Basistarif sind in etwa zu vergleichen mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Träger der Sozialhilfe muss dem Bedürftigen die Kosten für den Basistarif erstatten aber auch nur diese Kosten. Selbst wenn der Basistarif teurer ist als der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse, muss der Sozialhilfeempfänger im Basistarif bleiben.

Urteile für Sozialhilfeempfänger

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( Az. L 9 B 49/09 SO ER ) hat entschieden dass der Sozialhilfeträger die Kosten für den Basistarif erstatten muss aber auch dass er im Basistarif bleiben muss, selbst wenn es in der GKV billiger wäre. Ein anderes Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen ( Az. L 16 KR 329/10 B ER ) hat sich mit dem Thema befasst ob ein Selbstständiger der arbeitslos wurde und auch Hartz IV bekommen hat, zurück in die gesetzliche Krankenversicherung darf. Laut Urteil darf er nicht zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.

Basistarif teurer als andere Tarife

Interessant ist dass der Basistarif in vielen Fällen mehr Beiträge kostet als die vermeintlich teuren tarifen. Dass der Basistarif teurer ist, liegt an der Kalkulation des Tarifs, in dem es ja keine Gesundheitsprüfung gibt und jeder aufgenommen werden muss, auch wenn er eine schwere Krankheit hat.

Anzeige / Inserat

Ihre Gedanken...