Private Pflegeversicherung – Beiträge übernommen Hartz 4

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Wer als Hartz-IV-ler eine private Pflegeversicherung hat, bekommt die Beiträge voll ersetzt.

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Unsere Gesellschaft überaltert zunehmend. Wir rasen mit großen Schritten auf einen Pflegenotstand zu. Mit Nachwuchs halten wir Deutschen uns ebenfalls zurück. Außerdem wird die Pflege für all die Senioren, die immer mehr werden, für den Staat alleine in Zukunft kaum mehr finanzierbar sein. Deshalb hört man allenthalben: „Sorgt vor, ihr Deutschen. Sonst sieht das Alter schwarz aus.“

Die Deutschen sorgen vor Und die Deutschen sind folgsam. Denn, jedem ist klar, dass die gesetzliche Pflegeversicherung, die wir alle zusätzlich zu der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, kaum ausreichen wird, im Alter würdevoll und angemessen versorgt zu werden. Deshalb schließen die Bürger private Pflegeversicherungen ab. Und das ist natürlich gut so und – in aller Regel – die Beiträge auch leistbar, solange man berufstätig ist. Leider, leider, rutschen immer mehr in die Arbeitslosigkeit und sogar in Hartz IV: Mit diesem monatlichen „Einkommen“ sind die Versicherungsbeiträge aber meist nicht mehr drin.

Ein Urteil soll Klarheit schaffen
Was bleibt den Betroffenen? Die Versicherung kündigen? Nein, bisher war es so, dass die Leistungsträger immer wieder die Beiträge nur teilweise beglichen haben. Der – oft nicht leistbare – Rest, musste von den Hartz-IV-lern selbst getragen werden. Jetzt gibt es ein Urteil, dass Klarheit schaffen soll. Laut Landessozialgericht in Essen (Urteil Az.: B 14 ASW 110/11 R) müssen die Jobcenter die entstehenden Kosten voll übernehmen. Schließlich sei eine zusätzliche finanzielle Belastung durch die private Pflegevorsorge nicht Sinn der Sache. Leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.


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