Private Krankenversicherung Tarifwechsel – Bundesverwaltungsgericht

Der Bafin passt es nicht, wenn eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel von Bestandskunden einen Risikozuschlag verlangt, deshalb soll dies nun vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden.

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Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will die Finanzaufsicht Bafin prüfen lassen ob eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel, eigenen Kunden höhere Beiträge berechnen dürfen als Neukunden. Dabei geht es um eine private Krankenversicherung, die im Jahr 2007 neue Tarife auf den Markt gebracht hat und die alten Tarife für das Neugeschäft geschlossen haben. Wollten nun Privatversicherte vom alten Tarif in die neuen Tarife wechseln, musste der Privatversicherte einen so genannten Tarifstrukturzuschlag bezahlen.

Argumente Privatversicherer

Nach der Argumentation des Privatversicherers sollte dass die Differenz ausgleichen, die sich aus der strengeren Prüfung der Gesundheit und den unterschiedlichen Kalkulationsansätzen ergeben hat. Die Bafin untersagte dem Versicherungsunternehmen, diesen Zuschlag von Privatversicherten zu verlangen, die keine Vorerkrankungen bei Abschluss des Vertrages hatten und bei den neuen Tarifen Risikozuschläge bezahlen müssten. Gegen dieses Verbot klagte das Versicherungsunternehmen vor dem Verwaltungsgericht und bekam Recht. Die Begründung der Richter war dass der Zuschlag das Recht zum Tarifwechsel nicht beeinträchtigen würde, weil die Versicherten nach dem Tarifwechsel nicht schlechter gestellt seien als zuvor. Zudem sei auch der Gelichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, weil die Bestandskunden unter anderen Voraussetzungen versichert worden sind als Neukunden. Nun will das die Bafin geklärt haben vom Bundesverwaltungsgericht.

Hintergrund:

Wenn eine Krankenversicherung einen Tarif schließt, bedeutet dies dass keine Neukunden mehr nachkommen und dies macht den Tarif über kurz oder lang teurer, weil eben nur die alten kranken Privatversicherten in diesem Tarif sind. Wird ein Tarif geschlossen, tut der Privatversicherte gut daran sich umzuorientieren. Wenn er mit seiner privaten Krankenversicherung zufrieden ist, macht es Sinn bei seinem Versicherer zu bleiben und in einen anderen Tarif zu wechseln.

Dies hat den Vorteil dass keine Altersrückstellungen verloren gehen, weil der Privatversicherte im Unternehmen bleibt. Ist man erst ganz kurz bei seiner privaten Krankenversicherung sind die Altersrückstellungen relativ gering und man kann auch prüfen ob ein Wechsel zu einem anderen vielleicht besseren Unternehmen nicht Sinn machen würde.


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