Private Krankenversicherung Hartz IV finanzielle Notlage

PWer eine private Krankenversicherung hat und Hartz IV beziehen muss bekommt die Beiträge für die PKV voll übernommen, da Privatversicherte mit freiwilligen Versicherten gleichgestellt sind.

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Wer eine private Krankenversicherung hat und in eine finanzielle Notlage gerät, bekommt dann auch die Beiträge zur privaten Krankenversicherung vom Sozialamt komplett übernommen, so eine Entscheidung des Sozialgerichtes Gelsenkirchen in einem Eilbeschluss (S 31 AS 174/09).

PKV – Frau mit 3 Kindern

Dabei ging es um eine Frau mit 3 Kindern, die eine private Krankenversicherung hatte aber Hartz IV beantragen musste. Das Sozialamt wollte aber die Beiträge der Frau zu ihrer privaten Krankenversicherung nicht übernehmen, weil dafür kein Anspruch besteht bei Privatversicherten.


Sozialgericht war anderer Meinung

Das Sozialgericht sah dies anders und sieht Menschen mit einer privaten Krankenversicherung gleichgestellt mit Menschen die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Da bei diesen auch die Beiträge komplett übernommen werden gilt dies auch für Privatversicherte. Das Sozialgericht hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, man darf gespannt sein wie dann das endgültige Urteil aussieht.

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