Private Krankenversicherung bei Hartz IV

Wird man Hartz IV Bezieher musste man früher in die GKV wechseln, seit Januar 2009 muss man in der privaten Krankenversicherung bleiben, wenn man unmittelbar vorher privatversichert war.

Anzeige / Inserat

Das Landessozialgericht in Baden Württemberg musste sich in 2 Eilverfahren mit Hartz IV Bezieher befassen, weil die Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung zum Teil der Sozialhilfeempfänger tragen musste.

Gesetzesänderung seit Januar 2009

Seit dem 1. Januar 2009 gab es eine Gesetzesänderung für Hartz IV Bezieher, die unmittelbar vorher privatversichert waren. Diese Hartz IV Bezieher sind nicht mehr wie früher durch den Hartz IV Bezug gesetzlich krankenversichert sondern diese Hartz IV Bezieher bleiben in der privaten Krankenversicherung, wobei gesetzlich angedacht ist dass diese Menschen in den neu geschaffenen Basistarif wechseln.

Höchstsatz 129,54 Euro

Dieser Basistarif darf nicht mehr als der Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung kosten, also rund 570 Euro im Monat. Laut der Vorschrift der Hartz IV Bezieher wird dieser Betrag zwangsweise halbiert, dabei muss die PKV diese Kosten tragen. Nun bekommt der Hartz IV Bezieher nur den Höchstsatz von zurzeit 129,54 Euro, was bedeutet dass da noch Geld fehlt für das niemand zuständig zu sein scheint. Nun hat aber das Landessozialgericht in zwei Eilverfahren entschieden dass der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Krankenversicherung und Pflegeversicherung übernehmen muss.

Basistarif ist teuer

Allerdings ist der Basistarif in der Regel teurer als ein anderer Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung. Der Beitrag für den Basistarif wurde von der PKV nur so hoch kalkuliert, weil in diesen Tarif alle ohne Gesundheitsfragen aufgenommen werden müssen. Ob ein Hartz IV Bezieher von einem günstigeren Tarif in der privaten Krankenversicherung mit guten Leistungen in den erheblich teureren Basistarif mit eher schlechten Leistungen wechseln muss ist hier aktuell nicht bekannt aber durchaus denkbar.

Aktuelles Urteil vom 19.01.2011 PKV wird voll bezahlt

Anzeige / Inserat

5 thoughts on “Private Krankenversicherung bei Hartz IV

  1. Kommentar Autor
    Darko Stojanovski
    Ein Kommentar

    Meiner Meinung nach ist das totaler blödsinn von jenen die dieses Gesetzt verabschiedet haben.
    Es ist idiotisch, da viele hohe unnötige kosten getragen werden sowol vom Staat als auch bei den Harz Vier Bezieher die sowieso wenig Geld haben.
    Zur Lösung würde ich vorschlagen, dass der Bezieher sich aussuchen kann ob er bei der üblichen Privatversicherung bleibt oder Gesetzlich versichert werden möchte.

  2. Kommentar Autor
    hans202
    Ein Kommentar

    genau! so sehe ich es auch!
    warum verschließt der Gesetzgeber den Hartz 4 Empfängern die Rückkehr zur gesetzlichen Krankenversicherung?

    Warum? Warum?

    Versteht einer den Sinn? Als ob Hilfebedürftige eh nicht genung Probleme hätten, sollen Sie 500 euro Basistarif pro Monat zahlen!! hallo? oder einen Tarif um die 200 euro + 700 euro Selbstbeteiligung pro Jahr! hallo?
    Sind die Politiker so blö… oder tun sie es mit Absicht?

  3. Kommentar Autor
    Volker Eilers
    Ein Kommentar

    Als ehemals Selbstständiger bin ich in die geschilderte Situation geraten. Der Höchstsatz der von der ARGE gezahlt wird reicht absolut nicht aus, die monatlichen Beiträge der KV zu begleichen. Das ganze liegt beim Sozialgericht in Oldenburg/Nds. zur Entscheidung vor; obwohl schon genug Grundsatzurteile in Deutschland gefällt wurden muß jeder Betroffene vor Gericht ziehen. Es wird Zeit, das Frau von der Leyen aktiv wird. Wäre für die „Selbstdarstellerin“ doch die Gelegenheit sich zu profilieren.

  4. Kommentar Autor
    wenzel.hans
    Ein Kommentar

    Bei mir ist der selbe Fall, liegt beim Sozialgericht Nürnberg.
    Also ich hab gehört, dass das Arbeitministerium (Bund) mit der immer lächenlden „von der Leyen“, plant alle PKV-VERSICHERTEN in die Gesetzliche Krankenkasse zwangs zu versichern. Um eben dem Bundessozialgerichts Urteil im Januar 2011 zuvor zu kommen! (FAZ-Artikel)
    Das wär ja wunderbar!! Die Renate Schmidt (SPD) hat bei dem Gesetz woll nicht alle Tassen im Schrank gehabt? oder konnte die nicht rechnen? 136 Euro Arge-Zuschuss, Basistarif 290 Euro= Deckungslücke monatlich 154 Euro bei mir.

  5. Kommentar Autor
    Tom
    Ein Kommentar

    Mir gehts genauso. Ich werde jetz klagen. Das einzig gute am armsein ist das recht auf kostenlose Verwaltungsklagen.

Ihre Gedanken...