Private Krankenversicherung bei Hartz IV
Wird man Hartz IV Bezieher musste man früher in die GKV wechseln, seit Januar 2009 muss man in der privaten Krankenversicherung bleiben, wenn man unmittelbar vorher privatversichert war.
Das Landessozialgericht in baden Württemberg musste sich in 2 Eilverfahren mit Hartz IV Bezieher befassen, weil die Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung zum Teil der Sozialhilfeempfänger tragen musste.
Seit dem 1. Januar 2009 gab es eine Gesetzesänderung für Hartz IV Bezieher, die unmittelbar vorher privatversichert waren. Diese Hartz IV Bezieher sind nicht mehr wie früher durch den Hartz IV Bezug gesetzlich krankenversichert sondern diese Hartz IV Bezieher bleiben in der privaten Krankenversicherung, wobei gesetzlich angedacht ist dass diese Menschen in den neu geschaffenen Basistarif wechseln.
Dieser Basistarif darf nicht mehr als der Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung kosten, also rund 570 Euro im Monat. Laut der Vorschrift der Hartz IV Bezieher wird dieser Betrag zwangsweise halbiert, dabei muss die PKV diese Kosten tragen.
Nun bekommt der Hartz IV Bezieher nur den Höchstsatz von zurzeit 129,54 Euro, was bedeutet dass da noch Geld fehlt für das niemand zuständig zu sein scheint. Nun hat aber das Landessozialgericht in 2 Eilverfahren entschieden dass der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen muss.
Allerdings ist der Basistarif in der Regel teurer als ein anderer Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung. Der Beitrag für den Basistarif wurde von der PKV nur so hoch kalkuliert, weil in diesen Tarif alle ohne Gesundheitsfragen aufgenommen werden müssen. Ob ein Hartz IV Bezieher von einem günstigeren Tarif mit guten Leistungen in den teuren Basistarif mit schlechten Leistungen wechseln muss ist nicht bekannt aber durchaus denkbar.
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Meiner Meinung nach ist das totaler blödsinn von jenen die dieses Gesetzt verabschiedet haben.
Es ist idiotisch, da viele hohe unnötige kosten getragen werden sowol vom Staat als auch bei den Harz Vier Bezieher die sowieso wenig Geld haben.
Zur Lösung würde ich vorschlagen, dass der Bezieher sich aussuchen kann ob er bei der üblichen Privatversicherung bleibt oder Gesetzlich versichert werden möchte.
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