Pflegeversicherung reicht nicht – Leistungen aus der Sozialhilfe

Wenn die Leistungen der Pflegeversicherung aus der Pflegekasse nicht ausreichen, um den Bedarf eines Pflegebedürftigen zu decken und dieser hilfebedürftig in dem Sinne ist, dass er über wenig Vermögen oder Einkommen verfügt, so ist nach dem SGB XII eine ergänzende Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe möglich.

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Für das Risiko der Pflegebedürftigkeit wurde mit Inkrafttreten der Pflegeversicherung ein sozialversicherungsrechtliches System geschaffen, die vorrangig zu den entsprechenden Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII stehen. Allerdings beinhaltet die Pflegeversicherung in ihrer Struktur nur eine Grundabsicherung, so dass im Falle einer höheren Pflegebedürftigkeit der Pflegebedürftige nicht alle Leistungen aus der Pflegeversicherung alleine finanzieren kann.

Sozialhilfe mit ergänzenden Leistungen

Hier gibt es die Möglichkeit, dass die Sozialhilfe grundsätzlich mit ergänzenden Leistungen im Falle der erhöhten Pflegebedürftigkeit hilft und den Bedarf entsprechend durch Leistungen ergänzt. Nimmt ein Pflegebedürftiger im Rahmen der ambulanten oder häuslichen Pflege allein oder überwiegend nur Pflegesachleistungen der Pflegekasse in Anspruch, so kann geprüft werden, ob ihm zusätzlich hierzu noch ein Pflegegeld der Sozialhilfe zusteht. Handelt es sich um eine stationäre Pflege, so übernimmt die Sozialhilfe im Falle der nachgewiesenen Bedürftigkeit nach Prüfung die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten.


Alterssicherung ehrenamtliche Pflegeperson

Im SGB XII, §§ 61 f., werden die Leistungen beschrieben, die durch zugelassene Einrichtungen im ambulanten, teil- bzw. vollstationären Bereich zu erbringen sind, so zum Beispiel Pflegeleistungen, Pflegehilfsmittel, Pflegegeld und Beihilfen sowie Beiträge, die eine besondere Pflegekraft kostet. Ebenso auch die angemessene Alterssicherung einer ehrenamtlichen Pflegeperson. Es ist auch möglich, dass die Hilfen zur Pflege als trägerübergreifendes und somit pauschaliertes persönliches Budget erbracht werden.

Häusliche Pflege

Im Falle der häuslichen Pflege, die der Pflegebedürftige selbst organisiert und zu deren Zweck von ihm andere Personen beschäftigt werden, spricht man dem Recht der Pflegeversicherung nach von selbst beschaffter Pflege, wofür von der Pflegeversicherung Pflegegeld gewährt wird. Wenn diese Leistung nicht ausreichend ist, so hat der Pflegebedürftige im Falle der Bedürftigkeit einen Anspruch auf ergänzende Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, wenn nicht vorrangig eine höhere Sachleistung der Pflegeversicherung in Anspruch genommen wird. Im SGB XII ist festgelegt, dass der Pflegebedürftig nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen aus der Pflegeversicherung festgelegt werden kann, wenn er selbst seine Pflege durch von im beschäftigte besondere Pflegekräfte absichert. Bekommt er aber finanzielle Leistungen aus der Pflegeversicherung, so ist dieses gezahlte Pflegegeld voll auf die Leistungen des Sozialhilfeträgers anzurechnen.

Pflegestufe 0

Wenn die Pflegestufe 0 vorliegt, also der Pflegebedürftige nicht den Grad der erheblichen Pflegebedürftigkeit von Pflegestufe 1 erreicht und daher keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, so ist es möglich, dass unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aus der Hilfe zur Pflege nach SGB XII in Anspruch genommen werden, da diese zum Teil schon bei geringer Pflegebedürftigkeit eintreten. Hier können angemessene Beihilfen gewährt werden oder auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege durch ehrenamtliche Helfer, wie Freunde und Verwandte.
Grundsätzlich gilt, dass die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII nur dann gewährt werden, wenn keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gewährt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe immer abhängig vom Einkommen und Vermögen sind.


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