Pendlerpauschale Wahlkampfthema
Heute so und Morgen so, anders lässt sich das Hickhack um die Pendlerpauschale derzeit wohl nicht beschreiben. Inzwischen scheint es wieder Änderungen zu geben und die Pendlerpauschale wird wohl schon jetzt zum Wahlkampfthema
Bei dem Thema um die Pendlerpauschale scheint sich die Regierung wohl andauernd neues einfallen zu lassen. Es scheint wohl auf Initiative des CSU Chefs Erwin Huber, wie die Berliner Zeitung berichtet, eine Einigung gegeben zu haben, wonach bei der Pendlerpauschale nun doch nicht ein Freibetrag ab dem 1. Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden darf.
Vor 2 Monaten wurde beschlossen, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008, die Pendler den Freibetrag doch ungekürzt eintragen können um einer Flut an Widersprüchen zu entgehen.
Die Argumentation für die neuerliche Entscheidung, dass sonst die Wähler ausgerechnet im Wahljahr 2009 einiges an Steuern und Zinsen nachzahlen müssten, ist an sich grotesk. Inzwischen haben schon viele den vollen Freibetrag in ihre Lohnsteuerkarte eintragen lassen und dass dies nun wieder rückgängig gemacht werden soll nur wegen dem Wahljahr ist für viele Menschen in Deutschland sicher nicht nachvollziehbar.
Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ging angeblich auf den Vorschlag ein, weil er so oder so davon ausgeht, das die Entscheidung der Kürzung der Pendlerpauschale in Karlsruhe eh bestätigt wird.
Wie zu lesen ist, hat der SPD Abgeordnete Reinhard Schulz richtig bemerkt das dies eine politisch und rechtliche katastrophale Entscheidung ist und das man nicht alle 5 Minuten sein Vorgehen ändern kann.
Welche Entscheidung nun immer getroffen wird, die Bundesbürger sollten sich nicht darauf verlassen, denn wer weiß ob nicht bald wieder jemand eine andere Idee hat, die alle begeistert.
Es bleibt zu hoffen, dass es bleibt wie es momentan ist bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
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