Nettopolice – Vertrag Makler

Mit dem Urteil Az.: III ZR 269/06 hat der BGH für einen Makler entschieden, der einem Kunden eine Nettopolice vermittelte und dabei den Kunden eine Vereinbarung über eine Vermittlungsprovision unterschrieben ließ. Der Kunde muss sich über den Vertrag mit dem Makler selbst informieren und nachfragen.

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Auch ein Kunde, der eine fondsgebundene Lebensversicherung als Nettopolice abschließt hat gewisse Pflichten und muss den abgeschlossenen Maklervertrag erfüllen.

Urteil BGH

So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14.06.2007 gegen einen Kunden entschieden (Az.: III ZR 269/06). Folgendes war vorgefallen: Zu Beginn des Jahres 2003 hat der Beklagte eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen mit einer Beitragssumme von über 25.000 Euro über die gesamte Laufzeit von 48 Jahren wobei nur 30 Jahre in den Vertrag einbezahlt wird.


Nettopolice – Vermittlungsgebühr für Makler

Die fondsgebundene Lebensversicherung einer Luxemburgischen Gesellschaft war eine so genannte Nettopolice. Nettopolicen sind Verträge bei denen im Beitrag kein Provisionsanteil für die Versicherungsvermittlung enthalten ist. Deshalb haben viele Makler, wie in diesem Fall auch, eine Vereinbarung über eine Vermittlungsgebühr. In dieser Vereinbarung hat sich der Beklagte gegenüber der Maklerin verpflichtet eine Vermittlungsgebühr von fast 2.000 Euro zu bezahlen verteilt über 36 Monatsraten. Die 36 Monatsraten über 54,23 Euro musste der Beklagte also direkt an die Maklerin bezahlen, im Gegenzug wurde der Beitrag zur fondsgebundenen Lebensversicherung um diese um diese 54,23 Euro auf 20.77 gesenkt.

Vertrag nach 3 Monaten gekündigt

Wie es so oft bei Lebensversicherungen vorkommt wurde der Vertrag schon nach 3 Monaten gekündigt und auch die Zahlung an den Makler wurde vom Kunden eingestellt. Der Kunde meinte, dass die Maklerin ihn nicht ausreichend über den Inhalt des Versicherungsvertrags und die Vereinbarung der Vermittlungsprovision aufgeklärt hatte und der Hinweis fehlte, dass die Vermittlungsprovision auch bei Kündigung weiter bezahlt werden muss. Wäre er über alles aufgeklärt worden hätte er diesen Vertrag niemals unterschrieben.


Vertrag Vermittlungsprovision – Kunde muss sich selbst informieren

Bis zum BGH wurde noch die Auffassung vom Gericht gesehen, dass die Maklerin den Kunden umfassend über die Folgen der Vereinbarung hätte aufklären müssen aber der Bundesgerichtshof sah dies gänzlich anders. Der BGH sieht die Beratungspflichten und Betreuungspflichten des Maklers nur für die von dem Makler vermittelnden und betreuten Verträge. Über die Vereinbarung der Vermittlungsprovision und den Maklervertrag muss sich ein Kunde selbst informieren oder nachfragen, eine Verpflichtung seitens des Maklers besteht nicht. Der BGH sieht auch, dass ein Kunde sich selbst über die Umstände Klarheit verschafft, wenn er einen Maklervertrag und eine Vermittlungsprovisionsvereinbarung unterschreibt.

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One thought on “Nettopolice – Vertrag Makler

  1. Kommentar Autor
    J. Melchior
    Ein Kommentar

    Die BGH-Rechtsprechung besagt jedoch nicht, dass Vermittlungsgebührenvereinbarungen im Einzelfall nicht durchaus unwirksam sein können.

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