Mietwagenklausel die Polizei erzwingt ist nichtig

Gericht beurteilt Klausel in Mietwagenvertrag ( Mietwagenklausel ) als nichtig. Diese besagte bisher, dass im Unfallfalle mit Beschädigung des Mietwagens immer die Polizeit zu rufen ist.

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Na toll. Man wollte doch nur zur Arbeit, als es rummste. Der Hintermann war wohl auch noch nicht richtig wach und fuhr einem voll in den Kofferraum. Super, der Wagen war hin. Zumindest musste er für einige Tage in die Werkstatt. Ein Glück bekommt man in so einem Fall heute meist einen Mietwagen. Aber Achtung: Denn, passiert mit dem Leihauto ein Unfall, hat man noch mehr Rennerei.

Das Auto war beschädigt

Die Erfahrung machte ein Mietwagenfahrer. Er hatte sich einen Kleintransporter gemietet und war damit mit einer Schranke in Konflikt geraten. Die Schranke überlebte unbeschadet, der Kleintransporter wurde aber erheblich verletzt. Da nur das Gefährt beschädigt war, der Unfallgegner – in diesem Fall die Schranke – ja aber unversehrt geblieben war, rief der Fahrer nicht die Polizei; obwohl das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen so formuliert war und vom Vermieter erwartet wurde. Der Autovermieter klagte auf Schadenersatz. Was nun wieder der Mieter gar nicht einsah.

Der Vermieter klagte

Da klagte der Autovermieter und erlitt eine üble Niederlage. Denn das Amtsgericht entsprach in der Urteilsfindung dem Beklagten, der angab, die Polizei nicht benachrichtigt zu haben, weil ja außer dem Wagen niemand Schaden genommen hatte und er den Zwischenfall deshalb auch als nicht „richtigen“ Unfall gewertet hatte. Der Vermieter ging in Berufung und wurde wieder zurückgewiesen. Klar, verstanden die Richter, das Interesse des Vermieters an der Polizei. Die vollständige Haftungsfreistellung des Autofahrers aber, sei im Hinblick auf die Unfallsituation nicht angemessen. Gemessen am Versicherungsvertragsgesetz (neu im Jahr 2008) würde die Polizei-Klausel im Mietvertrag, die Automieter generell zu stark benachteiligen.

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