Mietrechtreform – 11 Prozent Obergrenze bei Mieterhöhungen

Die Regierung will jetzt doch an der Obergrenze von 11 Prozent bei Mietserhöhungen festhalten, wenn es um die Umlegung der Kosten für Wohnungssanierungen, im Rahmen der angestrebten Energiewende, geht.

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Erstens kommt es meist anderes, und zweitens als ursprünglich geplant. Eigentlich wollte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP), die Obergrenze bei Mieterhöhungen aufstocken um es den Vermietern attraktiver zu machen ihre Wohnungen energetisch zu sanieren. Eigentlich wollte Schwarz –Gelb aber auch in der ersten Fassung ihres Energiekonzepts Hausbesitzer in den kommenden 40 Jahren zu einer Sanierung bis hin zum Nullemissionsstandard verpflichten um die Energieverschwendung in Deutschlands Gebäuden an zu halten.


Schwarz-Gelb kommt Vermietern entgegen

Dann ist es aber der Regierung wohl klar geworden, dass letzteres bei Deutschlands Vermietern zu enormen Protesten führen könnte, und dass eine drastische Anhebung der Mieten wiederum die Mieter auf die Palme bringen würde. Demzufolge wurde in Regierungskreisen wieder umgedacht. Bei der Sanierung sollen die Hauseigentümer nicht mehr verpflichtet, sondern zu freiwilligen Investitionen motiviert werden. Hierfür soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau im nächsten Jahr großzügig Fördermittel verteilen. Zudem wird auch nur noch von einer Emissionsreduzierung von 80 % gesprochen.

11 Prozent Obergrenze soll bleiben

Aber eben auch im Falle der Anhebung der Mieterhöhungs-Obergrenze ist umgedacht worden und die 11% Obergrenze wird weiterhin bleiben. Leutheusser-Schnarrenberger meinte in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“(FTD): „Die Vermieter können die Höchstgrenze ja bereits heute meist nicht ausschöpfen, da derartige Mieterhöhungen am Markt häufig nicht durchsetzbar sind“. Für die Mieter bedeutet dass, das die Kosten einer Sanierung nicht mit mehr als 11% auf dem Mietpreiss aufgeschlagen werden können. Hiermit kommt die Bundesjustizministerin den Wohnungsnutzern entgegen. Hierzu kommt noch, dass die Vermieter die Energiesanierung nicht auf jeden Fall durchsetzen können.

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