Mieter muss Umbaumaßnahmen akzeptieren

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen können für Mieter durchaus mit Unannehmlichkeiten verbunden sein, jedoch müssen Mieter manche Maßnahmen einfach hinnehmen, wie der Bundesgerichtshof entschied.

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Mieter sind nicht immer begeistert, wenn Umbaumaßnahmen angekündigt werden, aber manche Sanierungsmaßnahmen muss der Mieter schlichtweg so hinnehmen, wie sie geplant sind. Dies gilt auch, wenn dadurch Unannehmlichkeiten für die Mieter entstehen, wie zum Beispiel in einem Fall, der durch den Bundesgerichtshof entschieden wurde.

Gasetagenheizung wurde entfernt

So sollte in einem Berliner Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1920 große Veränderungen getätigt werden, denn der Eigentümer hatte beschlossen die alte Gasetagenheizung zu entfernen. Daher kündigte er den Mietern drei Monate vor Beginn der Umbaumaßnahmen den Anschluss der Wohnungen an das Fernwärmenetz an, welches wiederum aus einer Anlage für Kraft-Wärme-Kopplung gespeist werden sollte. Hiermit war eine der Mieterinnen nicht einverstanden und sie erklärte sich nicht bereit die Arbeiten, wie das Verlegen neuer Rohre und den Einbau eines Installationsschachtes in ihrer Wohnung hinzunehmen. Aus diesem Grunde blieb dem Eigentümer keine andere Wahl, als die Duldung der Renovierung gerichtlich zu erzwingen.

Amtsgericht, Landgericht und BGH

Und er bekam Recht, denn nachdem der Fall bereits vor dem Amtsgericht und dann vor dem Landgericht verhandelt worden war, entschied der Bundesgerichtshof zu seinen Gunsten. In dem Urteilstext wird auf die ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zur Energieeinsparung verwiesen. Das Gericht konnte keine unzumutbare Härten für die Mieterin erkennen und weder ihre finanziellen noch sonstigen Interessen seien durch die Maßnahme in größerem Umfang beeinträchtigt.

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