Lehrer sind rentenversicherungspflichtig

Es gibt Selbstständige die nicht Rentenversicherungspflichtig sind, allerdings scheint dies nicht für alle Berufsgruppen zu gelten wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Ein Hausverwalter, der nebenbei noch als Sprachlehrer tätig war, ist nach Ansicht des Gerichts pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung

Anzeige / Inserat

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass selbstständige Lehrer rentenversicherungspflichtig sind. Bei dem aktuellen Fall war ein Hausverwalter neben seiner Tätigkeit noch seit dem Jahr 1992 als selbstständiger Lehrer für Sprachen tätig. 5 Jahre später bekam die Bundesversicherungsanstalt Wind davon und stellte eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung fest.

Nachzahlung rückwirkend

Damals sollte der Mann etwa 441 Euro monatlich bezahlen und auch für die zurückliegenden 7 Monate sollte er nachzahlen. Vor den Sozialgerichten wurde seine Beschwerde abgewiesen und das Bundesverfassungsgericht sieht die Forderung als verfassungsgemäß an. Das Grundrecht der Berufsfreiheit wird nicht berührt, da der Gesetzgeber bei der Rentenversicherungspflicht weder die Ausübung noch die Wahl des Berufs steuere. Mit der Pflicht zur Rentenversicherung wird zum einen die staatliche Gemeinschaft geschützt aber auch in seinem eigenen Interesse soll ja mit der Rentenversicherungspflicht einer Altersarmut entgegengewirkt werden.

Keine Ungleichbehandlung

Das Gericht ist auch der Überzeugung dass er nicht überbelastet sei durch die Rentenversicherungspflicht, da durch die Pflicht eine an sich selbstverständliche Vorsorge für das Alter geschaffen wird. Auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sieht das Gericht nicht. Es liegt nach Ansicht der Richter mit dieser Entscheidung keine Ungleichbehandlung mit anderen Selbstständigen vor, die nicht pflichtversichert sind.

Urteil ( 1 BvR 2204/00; 1 BvR 1355/03 )

Anzeige / Inserat

Ihre Gedanken...