Lebensversicherung verkaufen bei Hartz IV

Bei Bezug von Hartz IV kann unter Umständen verlangt werden die vorhandene Lebensversicherung zu verkaufen auch wenn diese fast die einzige Altersvorsorge ist, so sieht es zumindest das Bundessozialgerich Kassel Az. B 14/7b AS 68/06 R

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Arbeitslose die Hartz IV beziehen können dazu gezwungen werden ihre Lebensversicherung zu verkaufen. Ein über 50 jähriger Mann war über Jahre hinweg selbstständig und hat seine Altersvorsorge versucht mit einer Lebensversicherung aufzubauen, da er in die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr einbezahlt hat. Deshalb hat er auch von der gesetzlichen Rente nur knapp 90 Euro monatlich zu erwarten.

Klage vor dem Bundessozialgericht

Durch den Bezug von Hartz IV wurde verlangt dass er die Lebensversicherung, die etwa einen Rückkaufswert von 45.500 Euro hat, verkaufen muss. Dagegen klagte der 51 jährige vor dem Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 68/06 R) und verlor den Prozess. Das Gericht ist der Auffassung dass Arbeitslose auch dann zum Verkauf der Lebensversicherung gezwungen werden können, wenn außer der LV so gut wie kein Anspruch auf eine Rente besteht.


Vermögen muss verwertet werden

Die Begründung dass der Kläger bei einem Verkauf der Lebensversicherung vor der Altersarmut steht und dann auch von der Sozialhilfe dadurch leben muss, sahen die Richter nicht so. Vor dem Bezug von Hartz IV muss das Vermögen verwertet werden, sofern es über den Freibeträgen liegt außer der Verkauf wäre unwirtschaftlich. Dies ist bei Lebensversicherungen der Fall wenn der Verkauf der Lebensversicherung deutlich unter den bezahlten Beiträgen liegt. Da dieses im oben genannten Fall nicht überprüft wurde hat das Bundessozialgericht in Kassel das Verfahren an das Landessozialgericht Essen zurück verwiesen.

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