Lebensversicherung – nichteheliche Lebensgemeinschaft Erbschaftssteuer

Die Auszahlung einer Lebensversicherung kann im Todesfall unter die Erbschaftssteuer fallen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 1 K 2778/07.

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Vor kurzem gab es ein Urteil des Hessisches Finanzgerichtes Aktenzeichen: 1 K 2778/07 zu der Auszahlung einer Lebensversicherung an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaftssteuer. Diese Auszahlung fällt unter die Erbschaftssteuer auch wenn der Partner während der gemeinsamen Jahren einen höheren Betrag zum Lebensunterhalt beigetragen hat als der verstorbene Partner. Es ist entscheidend dass der verstorbene Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Beiträge für die Lebensversicherung aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt hat.

Folgender Fall wurde vor dem Hessischen Finanzgericht verhandelt: Eine Frau ist verstorben und der langjährige Lebenspartner der Frau beerbte diese und war außerdem als Bezugsberechtigt in der Lebensversicherung der Frau eingetragen. Beide waren über 20 Jahre ein Paar und wohnten auch zusammen. Dabei gab es eine gemeinsame Kasse für den täglichen Lebensbedarf. Die Auszahlung der Lebensversicherung hat dann das Finanzamt als so bezeichneten steuerpflichtigen Erwerb beurteilt und verlangte deshalb Erbschaftssteuer vom Partner der verstorbenen Frau. Der Mann klagte dagegen und begründete die Klage auch damit dass seine Partnerin die Versicherungsbeiträge nur aufbringen konnte weil er mehr für den täglichen Unterhalt bezahlt hat. Durch sein besseres bzw. höheres Einkommen hat er etwa 2/3 der Lebenshaltungskosten übernommen. Versicherungen beider wie beispielsweise Haftpflicht, Auto und Hausrat hat er sogar alleine bezahlt und deshalb sieht er die Auszahlung der Lebensversicherung nicht als eine Bereicherung an deshalb verlange er dass die Auszahlung steuerfrei behandelt wird.

Gericht Entscheidung Das Gericht sah es anders und hat entschieden dass der Mann die Auszahlung der Lebensversicherung als Bezugsberechtigter im Rahmen einer freigebigen Zuwendung erhalten habe. Weil die Frau die Beiträge zur Lebensversicherung aus ihre Vermögen bezahlt habe liegt eine Entreicherung der Frau und eine Bereicherung des Mannes vor. Mann kann die Leistung aus der LV auch nicht als Gegenleistung für die höhere Aufwendungen zum Lebensunterhalt des Mannes zu sehen. Die Frau war aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse immer in der Lage die Beiträge zur Versicherung immer aus ihrem Vermögen zu bezahlen und war in dieser Hinsicht nicht auf den Kläger angewiesen.

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