Lebensversicherung Hochrechnungen – kein Urteil

Die Lebensversicherung Hochrechnungen bzw. Musterrechnungen sollten vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf dem Prüfstand stehen, doch Clerical Medical hat die Revision zurückgezogen und der Kunden den Schaden ersetzt, es gibt also kein Urteil des BGH – kein Urteil (Az. IV ZR 269/10)

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Die Lebensversicherer haben sicherlich nervös nach Karlsruhe geschaut, denn dort sollte der Bundesgerichtshof urteilen ob die unverbindlichen Hochrechnungen bzw. Musterrechnungen der Versicherer für den Kunden verbindlich sind. Kurz bevor sich der BGH damit befassen wollte, hat die Clerical Medical einen Rückzieher gemacht und der Kundin den Schaden wie verlangt ersetzt.

Klage der Versicherungsnehmerin

Die Versicherungsnehmerin hatte die Clerical Medical verklagt, weil die Auszahlungen ihrer Lebensversicherung deutlich niedriger waren als es ihr damals in der unverbindlichen Musterrechnung dargelegt worden ist. (Az. IV ZR 269/10). Am nächsten Mittwoch den 8. Februar wollte eigentlich der BGH grundsätzlich klären ob sich die Versicherungsunternehmen mit ihren Hochrechnungen verbindlich festlegen. Die Musterrechnungen sind zwar als Beispiele auch so genannt, doch viele Kunden sehen die Hochrechnungen als das was sie am Ende der Laufzeit ausbezahlt bekommen.

Aufklärungspflicht der Versicherungsvertreter

Der Bundesgerichtshof sollte auch die Aufklärungspflicht der Versicherungsvertreter überprüfen und ob dann auch die Gesellschaften die Haftung für die Vermittler übernehmen. Bei dem Fall hat Clerical die Revision zurück genommen und hat darauf verwiesen dass der Vermittler nicht ausreichend ausgebildet war und eine Falschberatung vorlag.

FLV über 247.500 Euro

Die Versicherungsnehmerin hatte im Jahr 2002 eine Fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Sie hat bei dem Vermittler einen Kredit in Höhe von 250.000 aufgenommen und dann 247.500 Euro in die Lebensversicherung bezahlt. Laut dem Vermittler sollte sich für die Versicherungsnehmerin das Geschäft lohnen. Für den Kredit musste die Frau 6,5 Prozent Zinsen bezahlen, dafür sollte die Fondspolice einen Wertzuwachs von 8,5 Prozent bringen, also ein gutes Geschäft für die Frau, so dachte sie zumindest damals. In den ersten beiden Jahren bekam sie nur 3 und 1,5 Prozent, daraufhin hat Clerical die Kundin gewarnt das sie Geld verlieren könne. Das OLG Dresden hat der Frau Schadensersatz zugesprochen. Der BGH will sich aber trotzdem in einer mündlichen Verhandlung mit der Sache der Musterrechnungen befassen, da noch einige Klagen gegen die Clerical Medical anstehen.

Gutes Geschäft für den Vermittler

Bei diesem Geschäft hat der Vermittler allein durch die Lebensversicherung sehr viel Geld verdient, üblich sind so 35 Promille, was bei einer Bewertungssumme von 247.500 Euro über 8.500 Euro Provision bedeuten. Womöglich gab es auch noch eine Gebühr für die Vermittlung des Kredites, dann hat der Vermittler bei diesem Geschäft über 10.000 Euro verdient. Ein gutes Geschäft für einen Vermittler der fachlich nicht ausgebildet war.

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