Lebensversicherung bei Hartz IV – Verwertungsausschluss

Wichtiges Urteil zu dem Verwertungsausschluss bei einer Lebensversicherung und Hartz IV bzw. ALG II Bezug.

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Das Thema Lebensversicherung bei Arbeitslosigkeit und Bezug von Hartz IV schlägt derzeit hohe Wellen, doch das Bundessozialgericht hat nun die Rechte von Hartz IV Bezieher gestärkt. Es ist nun zumindest so dass die Jobcenter künftig genauer überprüfen müssen ob eine Verwertung der LV, die als Altersvorsorge gedacht war, als besondere Härte auszuschließen ist.

Geschäftsaufgabe durch Krebserkrankung

Eine 59 Jahre alte Frau aus Mainz hatte geklagt, sie war jahrelang selbstständig und musste durch eine Krebserkrankung ihr Geschäft aufgeben und danach ALG II beantragen, weil sie nur noch ein geringes Einkommen durch Hundepflege hatte. Das zuständie Amt lehnte aber den Antrag auf ALG II ab und verlangte dass zuvor ihre Lebensversicherung verkauft werden muss, die einen Rückkaufswert von rund 80.000 Euro hatte. Das zuständige Amt hat es nicht als besondere Härte angesehen, dass die Frau nur eine gesetzliche Rente von knapp über 250 Euro im Monat hatte obwohl sie während ihrer Selbstständigkeit für ihre Altersvorsorge nur in diese Lebensversicherung einbezahlt hatte. Zudem war es für das Amt wohl noch wichtig dass die Selbstständige eine vorzeitige Verwertung der LV nicht vertraglich ausgeschlossen hat.

Keine Vereinbarung mit der Versicherung

Dies sahen die Richter anders und urteilten dass es auch dann eine unzulässige Härte bedeuten kann, wenn der gesetzlich geforderte Verwertungsausschluss nicht mit der Versicherung vereinbart wurde. Die Richter sahen es als maßgeblich an dass die LV ausschließlich zur Altersvorsorge abgeschlossen wurde. Zum 1.1.2005 wurde das VVG geändert, und seit dem ist es möglich bis zu einer Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr einen Verwertungsausschluss bis zum Eintritt der Rente zu vereinbaren. Bei einem 50 jährigen wären dies 10.000 Euro, dies zählt auch für einen Ehepartner. Dazu gibt es noch einen weiteren Freibetrag, da werden geldwerte Ansprüche geschützt, die der Altersvorsorge dienen und die nicht vor Eintritt des Ruhestandes verwertet werden können durch eine vertragliche Vereinbarung. Da beträgt die Höhe des Freibetrages für die Altersvorsorge auch je Person und vollendeten Lebensjahr 200 Euro aber maximal jeweils 13.000 Euro.

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