Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherung

Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil Az. 1 BvR 1924/07 bestätigt dass Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen mit Grundgesetz vereinbar sein auch wenn diese auf einen Schlag ausbezahlt werden.

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Für viel Aufregung sorgte in der letzten Zeit der Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen auf die betriebliche Altersversorgung, die oft in Form einer Direktversicherung abgeschlossen wurden.

Abzug vom Gericht bestätigt

Dabei wurde der Abzug nun auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sich mit der Verfassungsklage von 2 Rentnern befassen musste. Seit dem Jahr 2004 müssen Rentner auf Auszahlungen über eine Direktversicherung Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, selbst wenn die Summe auf einmal ausbezahlt wird. Die beiden Rentner hatten aus einer betrieblichen Lebensversicherung im Jahr 2004 die Ablaufleistung bekommen, der eine etwa 23.000 Euro und der andere circa 86.000 Euro. Die Krankenversicherung verlangte daraufhin Beiträge von etwa 30,– und 107,– Euro monatlich, die dann nach der Gesetzesänderung 10 Jahre lang bezahlt werden müssen.


Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherung

Vor dem Jahr 2004 waren Auszahlungen auf einmal nicht beitragspflichtig sondern nur monatliche Rentenzahlungen. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts Az. 1 BvR 1924/07 haben die Richter die Verfassungsklage beider Rentner abgewiesen, mit der Begründung dass kein Grund erkennbar sei, dass Rentner nur aufgrund unterschiedlicher Auszahlungsvarianten anders behandelt werden sollen als solche die monatliche Renten aus der BAV bekommen. Ebenso sehen die Karlsruher Richter keine übermäßige Belastung durch die bis zu 10 jährige Beitragspflicht und damit wird die Erhebung von Beiträgen als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.

Hier gibt es jede Menge Kommentare zu diesem Problem und bei diesem Artikel ist die Kommentarfunktion offen!!

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9 thoughts on “Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherung

  1. Kommentar Autor
    Karl-Heinz.Hamke
    Ein Kommentar

    Meine Gattin, Rentnerin ab 01.05.2000, und ich, Rentner ab 01.01.2004, ehemals Mitarbeiter/in der Hamburg-Mannheimer-Vers. AG. haben über 40 bzw. 45 Jahre gearbeitet und sind dem deutschen Staat niemals zur Last gefallen. Durch die Gesundheitsreform vom 01.01.2004 haben Sie uns in eine von uns nicht verschuldete Armut gestürzt.

    Nachdem wir vor Rentenbeginn unsere Verbindlichkeiten beglichen haben, stehen uns nach Abzug unserer monatlichen Aufwendungen und der Forderungen durch die Barmer Ersatzkasse lediglich noch ca. € 377 zur Verfügung. Jetzt sollen wir 10 Jahre monatlich €480 zusätzlich von unserer Rente an die Barmer abführen.
    Unschwer ist hieraus zu schließen, dass Geld für eine neue Brille (wir sind beide Brillenträger), Zahnarzt- oder Arzt- Frisörbesuch ect., nicht mehr in Frage kommt. Bisher haben wir im Bildungsbereich unserer Enkelkinder investiert, auch dies ist nunmehr völlig ausgeschlossen. Weh tut uns auch, das selbst die kleinsten Zuwendungen für unsere Enkelkinder nicht mehr möglich sind. Unterstützung für bedürftige Familienmitglieder sind jetzt nicht mehr zu erbringen.

    In den vorangegangenen Jahrzehnten haben wir viele Leistungen für die Solidargemeinschaft erbracht. Daher können und wollen wir nicht verstehen, warum wir jetzt in eine Armut gestürzt werden sollen. Hier stellt sich sofort die Frage, warum z.B. privat Krankenversicherte diese Art von Belastungen nicht erbringen müssen.
    Wir meinen, dass dies alles eine schreiende Ungerechtigkeit ist und es sich hierbei um einen reinen Betrug am rechtschaffenden Bürger handelt.
    Bitte teilen Sie mir mit, wo ich aktuell etwas über den Prozess in Kalsruhe AZ 1 BvR 1924/07 nachlesen kann.
    Mit freundlichen Grüßen
    Familie
    Erika und Karl-Heinz Hamke

  2. Kommentar Autor
    Hartmut Schulz
    Ein Kommentar

    Bemerkung zum Beschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 1924/07
    Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung für Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung.

    Mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine langjährige Klage von Versicherungsnehmern abgewiesen, die mit eigenen finanziellen Mitteln sich vor mehr als 20 Jahren eine Altersvorsorge aufbauten und bei Auszahlung nach dem 1. Januar 2004 davon nun Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen mussten. Das Gericht entschied, dass diese Leistung mit einer betrieblichen Altersversorgung gleichzusetzen ist. Die Zusagen bei Versicherungsabschluss spielten für das Gericht keine Rolle. Damit gab es auch keine Übergangsfristen. Ein weiteres Übel ist die willkürlich festgelegte Dauer der Beitragszahlung von 10 Jahren. In dieser Zeit, sofern die Betroffenen es erleben, sind ca. 20% der Altersvorsorge für Beiträ-ge entrichtet worden.

    Wie ist es nur möglich, dass ein solches Gesetz von allen Instanzen für Recht erklärt wird.

    Es bleibt auch zweifelhaft ob dieses Gesetz wirklich die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenkassen gestärkt hat, wie vom Gericht gewürdigt. Auch im Hinblick darauf, dass kein Mensch mehr eine solche Ver-sicherung abschließt und viele Jüngere Ihre Versicherung kündigen, hätte ein solches Gesetz nicht bestätigt werden dürfen.
    Also betrifft es nur noch wenige Ältere, die ihre Auszahlung in den nächsten Jahren erwarten.

    Herzlichen Glückwunsch „Hohes Gericht“——- !

    H. Schulz

  3. Kommentar Autor
    Gisela Brandl
    Ein Kommentar

    ich bezahle bereits seit 2002 nach der Einmalauszahlung meiner selbst gezahlten Direktversicherung den erhöhten Krankenkassenbeitrag. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Gerichte gegen gesetzlich Versicherte entscheiden während die privat Versicherten verschont bleiben. Wo bleibt der Grundsatz der Gleichberechtigung??? Ein Ärgernis sondergleichen!!

  4. Kommentar Autor
    Dr. Franz Rückert
    Ein Kommentar

    Mir geht es ähnlich. Für meine im Jahre 2005 bezogene Kapitalleistung aus einer sogenannten Direktversichernng (die Beiträge wurden zu 100% aus meinem versteuertem und mit Sozialabgaben belegten Gehalt abgeführt)soll ich nun nach Erreichung der Regelaltersgrenze von 65 Krankenversicherungsbeträge in Höhe von 14,9 % abgeführt werden. In den Jahren 2005 bis 2010 konnten keine KV-Beiträge erhoben werden, da ich in dieser Zeit immer die Höchstbeträge bezahlt habe!Blieben also noch 5 Jahre für die geforderten monatlichen 1/120 der Kapitakleistung übrig. Das ist jedoch im Umkehrschluß genau die Begründung, dass die Krankenkasse keinen Anspruch auf einen Beitrag aus diesem Geld hat!
    Während der Laufzeit der Versicherung war ich immer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, habe also immer Höchstbeträge gezahlt! Der Anspruch auf das Geld ist in etwa so, als ob z.B.jemand sein zu Hause im „Sparstrumpf“ liegendes Geld krankenversichern soll!! Mein in der Direktversicherung angelegtes
    Geld war also Gehalt von mir, dass ich genauso für meine 3 Kinder hätte ansparen können oder auch verbrennen können! Für die Krankenkassenbeiträge total ohne Bedeutung!
    Aus dieser Sicht kann es kein Recht geben, nachträglich auf freiwillig Ersartes eigenes Kapital Krankenkassenbeiträge zu erheben.
    Weiterhin sollten die Richter sich mal Ihre verklausulierten Urteile ansehen, wo immer Paragraphen angeführt werden, die keiner kennt. Klar, verständlich und nachvollziehbar sollten sie sein!!

    Mit freundlichem Gruß

    F.R.

  5. Kommentar Autor
    Eckhardt Günter
    Ein Kommentar

    Ich habe im Jahr 2010 eine Direktversicherung ausbezahlt bekommen.
    Bevor ich die LV Vertrag in eine Firmen Direktversicherung umgewandelt habe, habe ich die Beiträge ca 5 Jahr aus eigener Tasche bezahlt.
    Auch die Beiträge jahrlich von DM 3.000,00 wurde von meinem Weihachtsgeld einbehalten und an meine Direktversicherung einbezahlt.(Auch diese Beiträge habe ich in Wirklichkeit selbt bezahlt.
    Nun soll ich 10 Jahr lang (120 Monate Beiteäge von mtl. 108,00 €
    an die Krankenkasse abführen.
    Ich finde das eine große Schweinerei.
    Dir Versicherung habe ich eigentlich abgeschlossen um fürs Alter vorzusogen.Jetzt kostet mich das ganze nochmal über 10 Jahre € 15.552,00 €
    Die Politiker die sich das ausgedacht haben und die Gerichte die das noch befürwortet haben zweifel ich an Ihrem Verstand.
    Zudem im nachhinein solche Verträge geändert werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    G.E.

  6. Kommentar Autor
    Schneider Josef
    Ein Kommentar

    Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherung der Pflichtversicherten.

    wieso dies so entschieden wurde? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach.
    Die Kassen sind mehr wie leer und vorallem die Entscheidenten sind nicht pflichtversichert!!!!

    J.S.

  7. Kommentar Autor
    Jonas Rendolf
    Ein Kommentar

    Mein Vertauen in die Politik und unser höchstes Gericht ist total zerstört.
    Bisher glaubte ich, dass einmal abgeschlossene Verträge, auch bis zu ihrem Ablauf in ihrer abgeschlossenen Form, gültig bleiben. Und vor allem, dass kein Dritter ( in diesem Fall die Krankenkassen) irgendeinen Einfluß auf meine Vertäge hat.
    Ich habe mein ganzes Berufsleben lang die höchsten Beiträge in meine Krankenkasse gezahlt bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Ich bin also freiwillig in der DAK. Es tut mir mittlerweile leid, dass ich mich nicht vor ca. 40 Jahren privat versichert habe. Ich hätte eine bessere Versorgung gehabt und das ganze auch noch günstiger.
    Und jetzt soll ich von meiner Direktversicherung auch noch den Höchstbetrag abführen. Was lernt man daraus; gib Dein Geld aus und lebe heute, sonst tun es die Anderen für Dich.

  8. Kommentar Autor
    Ernst-August Schwormstedt
    Ein Kommentar

    Sehr gehrte Damen u. Herren,
    auch ich habe meine Direktversicherung selbst bezahlt.Also von meinen Netto-Lohn.Nun kommt die DAK und will einen KV-Beitrag haben.Nach Rücksprache mit der DAK ,ist es egal,wer den Betrag einzahlt ,der Berechnungsbeitag muss immer auf 120 Monate abgeführt werden. Das kann ich nicht verstehen,da ich auf meinen Lohn schon in dieser Zeit KV Beträge bezahlt habe.Wer kann hier eine Aussage treffen,wie man sich Verhalten oder was für Möglichkeiten bestehen
    gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen.(meine Versicherungs- Dauer 35Jahre)Ich bin Sauer auf unsere Demokratie die Vertäge 35 jahre rückwirkend behandelt.Das ist ja genau so,wenn ich eine Mieterhöhung bekomme und mein Vermieter diese auch rückwirkend Berechnet.Man sollte eine Sammelklage gegen diese Ungerechtigkeit
    anstreben.
    M.f.G
    Schwormstedt
    E-Mail e-schwormstedt@t-online.de

  9. Kommentar Autor
    murmel
    Ein Kommentar

    Hallöchen
    Was sagt es den jüngeren Menschen die in das Arbeitsleben einsteigen werden Großmutters Sparstrumpf war immer noch das Beste! Das Zweitbeste ist ein Tagesgeldkonto auch wen es nur wenige % sind. Noch besser man spart erst gar nicht , gibt sein Geld zu Lebzeiten aus wo man noch beweglich ist und man hat noch was davon. Denn das letzte Hemd hat keine Taschen
    murmel

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