Krankenkassenbeitrag Direktversicherung

Kapitalauszahlungen aus einer Direktversicherung sind bei gesetzlich Krankenversicherten beitragspflichtig. Der Krankenkassenbeitrag bei einer Auszahlung der betrieblichen Lebensversicherung (Direktversicherung) lässt sich einfach berechnen.

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Kapitalauszahlungen aus einer betrieblichen Lebensversicherung (Direktversicherung) sind in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung als Versorgungsbezug voll beitragspflichtig. Dies bedeutet bei einer Auszahlung der Direktversicherung in Höhe von 50.000 Euro und einem angenommenen Beitragssatz in der Krankenversicherung von 14,3 Prozent, in der Pflegeversicherung von 1,7 Prozent, insgesamt 8.000 Euro.

Über 10 Jahre

Das ganze wird gestreckt über 10 Jahr (120 Monate), was einem monatlichen Beitrag von 66,67 Euro entspricht. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse zu Beginn des Jahres 2004 ist die Krankenkassenpflicht aus einer betrieblichen Altersvorsorge neu geregelt worden. Durch einen Satz im SGB ist die Krankenkassenpflicht von laufenden Renten auf Kapitalauszahlungen erweitert worden. Dies geschah damals heimlich, still und leise und wurde selbst vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft erst nach einigen Wochen erkannt.

Entscheidungen

Es wurde öfters angesprochen, dass Einsprüche gegen solche Beitragsbescheide, gemacht werden sollten, weil es Musterprozesse geben sollte, die dass ganze vielleicht noch hätten kippen können. Inzwischen ist einige Zeit ins Land gegangen und in einer der letzten bekannten Entscheidung eines Gerichts, wurde beschlossen dass eine doppelte Krankenkassenpflicht, bei der Beitragszahlung als auch bei der Kapitalauszahlung, gesetzlich nicht verboten ist. Die Beitragspflicht gilt selbst für Beiträge, die nach einem Ausscheiden beim Arbeitgeber, privat weiter in die Versicherung eingezahlt wurden.

Privatversicherte müssen nicht bezahlen

Es ist völlig egal ob die Beiträge zur Direktversicherung aus Arbeitslohn sind, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt und zum Beispiel aus Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bezahlt wurden. Auch wenn der Empfänger der Kapitalauszahlung, zum Zeitpunkt der Auszahlung schon den Höchstbeitrag an die Krankenkasse zahlt, gilt die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse.
Menschen die privat Krankenversichert sind, fallen nicht unter diese Regelung, da sich ihre Beiträge zur Krankenversicherung nicht am Einkommen orientieren.

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Auf Treu und Glauben, ihre Bundesregierung

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305 thoughts on “Krankenkassenbeitrag Direktversicherung

  1. Kommentar Autor
    Unterschütz
    Ein Kommentar

    Hallo,
    meine Frage zum Berechnungsschema :
    wird der gesamte Auszahlungsbetrag versicherungspflichtig oder „nur“ der Ertagesanteil aus der lebensversicherung ?

  2. Kommentar Autor
    uwe
    Ein Kommentar

    Hallo,

    dies hat nichts mit dem Ertragsanteil der LV zu tun, hier geht es um den kompletten Betrag.

    gruß

  3. Kommentar Autor
    Dieter Hofmann
    Ein Kommentar

    Meine Lebensversicherung wurde 5 Jahre über den Arbeitgeber, sodann 7 Jahre privat aus meiner Rente bezahlt. Die Krankenkasse berechnet mir bei rund Euro 10ooo monatlich Euro 14,33. Das kann doch wohl nicht wahr sein?
    Was sagen die Experten dazu?
    MfG, Hofmann

  4. Kommentar Autor
    Bernd Kram
    Ein Kommentar

    Zu dem Thema „Versicherungspflicht bei Kapitalauszahlungen aus Direktversicherung“ bin ich der Meinung, dass es sich um eine legalisierte Methode zur ungerechtfertigten Bereicherung der Krankenversicherungen handelt, die jetzt durch dieses Gesetz vom 1.1.2004 möglich ist. Die Versicherten werden erheblich ungerechtfertigt benachteiligt, wenn die Versicherungsleistungen aus eigener Tasche oder aus Gehältern über der Beitragspflichtgrenze zur Krankenversicherung gezahlt wurden. Selbst die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberanteils zur KV und Pflegeversicherung aus der Kapitalleistung, mit dem der Versicherte nur mittelbar etwas zu tun hatte und Sache des Arbeitgebers ist (war), ist wie die Beitragspflicht überhaupt ein legalisierter Betrug an den Versicherten.
    Ich würde mich unbedingt einem Forum bzw. einer Betroffeneninitiative anschließen, die gegen dieses Gesetz Sturm läuft und notwendigerweise gerichtliche Schritte dagegen unternimmt.

  5. Kommentar Autor
    Flor
    Ein Kommentar

    Die Versicherungssumme wird in meinem Fall im Alter von 60 ausgezahlt. Ich habe vor, bis 65 zu arbeiten. Da das Arbeitseinkommen über der BBG zur KV/PV liegt, betrifft mich diese Abzocke in den ersten 5 Jahren nicht, wohl aber in den Jahren von 65 – 70. Was ist, wenn Rentenbezüge + Arbeitseinkommen aus einem kleinen Nebenjob die BBG zur KV/PV übersteigen?

  6. Kommentar Autor
    Müller-Koppelberg
    Ein Kommentar

    Auch ich war entsprechend überrascht, als ich vor der Auszahlung einen Fragebogen der Alte Leipziger bekam, die mich nach meiner Krankenkasse und Mitgliedsnummer fragte. Eine bodenlose Abzocke durch die Hintertür. Meine
    selbst eingezahlte Direktversicherung über ca.
    45.000 Euro kostet nun ca. 7.000 Euro an Krankenversicherung + Pflegeversicherung; obwohl ich immer über der Beitragsbemessungs-
    grenze verdient habe.
    (Siehe meinen Leserbrief in „Capital“-Ausgabe 26
    Seite 121). Da ich noch eine zusätzliche Alters-
    vorsorge im Alter von 65 erwarte, erwäge ich
    nun den Wechsel in eine private Krankenversich-
    erung in Spanien (dort bin ich über 6 Monate im
    Jahr). Ansonsten zahle ich als Rentner demnächst ca. 500 Euro monatlich an Krankenkass-
    enbeiträgen !! Feiner Sozialstaat !! Da sorgt man vor, wie von allen Politikern zu hören ist..
    und durch eine kleine Gesetzesänderung ist von
    der Altersvorsorge mal eben 17 % weg ..
    Wolfgang Müller-Koppelberg (61)..demnächst
    Renter

  7. Kommentar Autor
    m.schweda
    Ein Kommentar

    Meine Direktversicherung läuft seit 1977. Mit 60 bekomme ich diese jetzt ausgezahlt. Die letzten Jahre hat der Arbeitgeber die Beiträge von meinem Nettolohn überwiesen.
    Die Versicherungssumme beläuft sich auf ca. 90.000 Euro. Damit zahle ich den Kredit meines Hauses ab. Mit 60 Jahren notgedrungen in Rente (=18 % Kürzung) und nun noch 129 Euro mtl. an die Krankenkasse. Na toll! Und das ist alles erlaubt???
    Man kann doch nicht einfach Altverträge, die unter ganz anderen Voraussetzungen abgeschlossen wurden, einfach ändern!!
    Eine unverschämte Abzocke!!!
    m.schweda

  8. Kommentar Autor
    Werner Lorz
    Ein Kommentar

    Hallo,
    mich trifft es als 60-jährigen jetzt überraschend mit 33,50€ KV-Beitrag im Monat. Für mich trifft auch vieles zu: Altvertrag, Verdienst über der Bemessungsgrenze, privat gezahlte Beiträge.
    Sind in diesem Zusammenhang Klagen vor Gerichten anhängig? Kann man sich anschliessen?
    Dieser Betrug am Sparer und der Vertrauensbruch muss doch zu stoppen sein?

  9. Kommentar Autor
    uwe
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Lorze, mir sind keine Klagen dagegen bekannt und wenn dürfte es kaum erfolgreich sein. gruß

  10. Kommentar Autor
    Letsch
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in der letzten Zeitschrift „Guter Rat“ wurde über Renten und Pensionen ein Artikel veröffentlicht.
    Darin wird geschildert, dass Bei zur Auszahlung kommenden Direktversicherungen die eine Auszahlungssumme von 14.190,00 € nicht überschreiten, keine Sozialbeiträge abgeführt werden müssen.
    Auch brauchen privat Versicherte überhaupt keine Beiträge auf eine Direktversicherung zahlen.
    Meine Frage an Sie lautet: “ Stimmt dies, und wo ist dies in rechtfähiger Form nachvollziehbar zu lesen?“

    Ich will die Aussage in der Zeitschrift nicht unbedingt in Frage stellen, aber in habe bei dem Artikel keinen Quellen- noch einen anderen Hinweis gefunden, wo man dieses selber nachlesen kann.

    Ich bedanke mich im voraus schon für Ihre diesbezügliche Rückinformation.

    Mit freundlichen Grüssen aus Berlin.

    Klaus Letsch

  11. Kommentar Autor
    H. Bohlscheid
    Ein Kommentar

    Mit diesen (für mich neuen) Erkenntnissen und allen anderen Problemen, die ich im Laufe der Jahre mit meinen Direktversicherungen hatte, würde ich heute nie wieder eine solche Lebensversicherung abschließen, wie ich das vor fast 30 Jahren getan habe. Wo bleibt der Vertrauensschutz?

  12. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Klauen vom Staat ist also erlaubt?
    Versicherungswirtschaft schweigt dazu! Es gibt nur eine Antwort:Sparen unterm Kopfkissen! Kein Euro mehr in die Altersversorgung der Versicherungswirtschaft !!!!

  13. Kommentar Autor
    Manda,Hans-Jürgen
    Ein Kommentar

    Wichtiger Hinweis:
    Wer bei Arbeitslosigkeit oder zwischenzeitlicher Selbständigkeit oder vorrübergehender Zahlung an eine private Krankenkasse weiterhin privat in die Direktversicherung einzahlt, der wird bei Auszahlung der Direktversicherung auf die volle Summe seine Krankenkassenbeiträge entrichten müssen. Meine Empfehlung: Bei einer der o.a. Situationen sofort die Direktversicherung ruhen lassen und keine privaten Einzahlungen vornehmen.

  14. Kommentar Autor
    Bartl Werner
    Ein Kommentar

    Ab November wird beispielsweise die KKH auf 15%igen Beitrag erhöhen und somit durch monatlichen Zahlungsmodus weit mehr als den ursprünglichen errechneten Einmalbetrag bei Beginn der Monatszahlungen kassieren. Ich erwäge daher, auf die Einmalzahlung unter Anrechnung der bisher bezahlten Beiträge umzustellen u. würde den Restbetrag ausgleichen. Geht das?

  15. Kommentar Autor
    Gerhard Samereier
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen,
    das schockt mich echt! Ich bin freiwillig krankenver- sichert und zahle seit 1991 Beiträge in die Direktver- sicherung (regelmäßig aus den Gehaltsteilen über der Beitragsbemessungsgrenze), d.h. ich habe keinen Cent an Sozialversicherungsbeiträgen durch die Zahlungen in die Direktversicherung gespart.
    Aufgrund meiner persönl. Verhältnisse rechne ich mit ca. 10% Steuervorteil (= ca.153€ p.a.) für die jährliche Beitragszahlung von 1533€, d.h. in 27 Jahren rund 4131€.
    Ihrer Info nach müsste ich nun demgegenüber bei der Auszahlung (prognostiziert 79.600€) mit einem KV Beitrag von 13.691€ – auf 10 Jahre verteilt – rechnen!!?? („Gesundheitsfond“ 15,5% + PV)
    Hab ich das falsch verstanden, oder ist das die Art der ‚geförderten betrieblichen Altersversorgung‘, für die sich die Bundesregierung feiert?
    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dazu Auskunft geben könnten, evtl. auch über Gerichtsbescheide, oder Möglichkeiten der Rückabwicklung/, bzw. des „Ruhenlassens“. Ich habe keine Lust auf weitere jährliche Einzahlungen, von denen ich weniger ausbezahlt bekomme, als ich einzahlt habe!
    Einzahlung nach Steuern:1380€
    Auszahlung nach KV+PV: 1269€
    Vielen Dank im Voraus für Ihre Info!
    mit freundlichen Grüßen
    Sam

  16. Kommentar Autor
    Hans-Jürgen
    Ein Kommentar

    Hallo Gerhard,
    nach meiner persönlichen Erfahrung und Wissenstand ist die Direktversicherung nicht rückwirkend beitragspflichtig, wenn man in einer privaten Krankenkasse versichert war. Ist man jedoch wieder in eine gesetzliche Krankenkasse vor dem 53 Lebensjahr zurückgekehrt (da gibt es tatsächlich Chancen), dann wird die Zeit während der privaten Krankenversicherung nicht bei der Zahlungsforderung durch die Krankenkasse berücksichtigt. So bei mir geschehen. Es ist eine Sauerei, daß der Staat eine damals getroffene Vereinbarung zur Direktversicherung getroffen hat und die Regeln für bestehende Direktversicherungsverträge nicht davon ausgeschlossen hat. Dank geht an die Ulla Schmidt und Genossen.

  17. Kommentar Autor
    Matthias Langer
    Ein Kommentar

    nachträgliche Krankenkassenbeitragspflicht Direktversicherungen.
    Der Vertrauensverlust gegenüber privat finanzierten Rentenversicherungen steigt. Unabhängig ob eine Direktversicherung privat weiterfinanziert wurde, die Krankenkassenbeitragsgrenze überschritten wurde.. Eine unattraktive Anlage, die noch nicht einmal gekündigt werden kann. Dann empfiehlt sich doch die Flucht in die private Krankenversicherung, ja leider nicht jedem erlaubt. Traurige Verhältnisse..

  18. Kommentar Autor
    Ingrid
    Ein Kommentar

    Hallo an alle Betroffenen,
    Frage: Segnet das Bundesverfassungsgericht rückwirkende Änderungen von Vereinbarungen bei Versicherungen auch einfach so ab ? Wer kennt
    einen Zusammenschluss für eine Sammelklage ?
    Ich werde auf jeden Fall die monatlichen Zahlungen an die Krankenkasse unter Vorbehalt leisten. Durch diese Direktversicherung habe ich keine Rendite erwirtschaftet. Der Abschluss dieser Versicherung hat lediglich den Krankenkassen ein Plus gebracht. Ich bin stinksauer. Den gesetzlich versicherten Arbeitnehmern wird mit dieser Abzocke wieder einmal ihr Stellenwert vor Augen geführt. Mit der selbständigen Klientel hätte man diesen Coup sicherlich nicht gemacht. Da gibt es genug Potenzial, sich gegen eine solche Maßnahme entsprechend zu wehren.

  19. Kommentar Autor
    Leiner Monika
    Ein Kommentar

    Krankenkassenbeitrag Direktversicherung
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin auch davon betroffen. Ist es richtig, dass ein Urteil noch offen ist. „Wenn Versicherungsbeiträge 18 Jahre selbst bezahlt wurden!“ Frage welche Partei hat dies entschieden??? Diese Ungerechtigkeit schreit doch, denn somit zahlte ich die Beträge an die Kasse doppelt!!! Wie soll ich damit umgehen, was kann ich tun!

    Vielen Dank für Ihre Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen
    Leiner Monika

  20. Kommentar Autor
    Renate
    Ein Kommentar

    Wir stehen kurz vor der Auszahlung einer Direktversicherung, die bis 1995 als „ganz normale Lebensversicherung“ aus bereits sozailversicherten Beiträgen gezahlt wurde. Der volle Betrag fällt jedoch jetzt unter die „Krankenkassenabzocke“, obwohl ich immer über der Beitragsbemessungsgrenze lag, also keinerlei Vergünstigungen durch sozialversicherungsfreiheit hatte. Nun sagte mir die Dame der Versicherung, dass der privat gezahlte Anteil erst seit einem höchstrichterlichen Urteil von 12/2008 unter diese Regelung fällt. Wer kann mir helfen, dieses besagte Urteil einmal einzusehen?? Leider konnte mir die Versicherungsdame keine näheren Angaben machen.

  21. Kommentar Autor
    Inge
    Ein Kommentar

    Ich hätte gerne mal gewußt, was Ihr gegen diese Abzocke unternommen habt, denn bei mir ist dieser Fall auch eingetreten. Ich habe bei der Krankenkasse Widerspruch eingelegt und diese hat mir mitgeteilt, dass schon sehr viele Klagen laufen, aber bis über die Gesetzesänderung höchstrichterlich entschieden wird, sollte ich das Widerspruchsverfahren ruhen lassen. Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung. D.h.
    die Beiträge müssen trotzdem gezahlt werden.
    lassen. Von mir bekommen die keinen Cent.

  22. Kommentar Autor
    Volker Kauferstein
    Ein Kommentar

    Es ist meiner Meinung nach eine Schweinerei!
    Mir gehen dadurch von meinem Sauer ersparten Geld über € 10000-,00 verloren.

  23. Kommentar Autor
    hans-ulrich
    Ein Kommentar

    die Beitragspflicht besteht erst bei Überschreitung eins monatlichen Durchschnittsbetrages von € 126,–, was bedeutet, dass bis 15.120,–Kapitalauszahlungssumme keine Beiträge geleistet werden müssen. ( 126 x 120 = 15.200,–). So war es zufällig bei mir und ich bin von Schröders unsozialem Zwangsbeitrag noch einmal davongekommen.
    Ich kann nur jedem empfehlen, die Versicherungssumme auf diesen Betrag abzuschließen oder später herabzusetzen, ansonsten gibt es eine unliebsame Überraschung

  24. Kommentar Autor
    Brigitte
    Ein Kommentar

    Es ist unglaublich, denn unsere Jahrgänge (40er) hatten nicht die Möglichkeit zu riestern, also zusätzlich für die Altersvorsorge etwas zu tun, da blieb eigentlich als gute Alternative nur die Gehaltsverwendungs-Direktversicherung. Allerdings habe ich die Beiträge zur Direkt-Versicherung selbst gezahlt, denn der Arbeitgeber gab keinen Zuschuss.
    Aus diesem Grunde folgende Frage: Warum muss ich bei der Auszahlung auch noch Arbeitgebeber-Krankenkassen-Beiträge zahlen?

  25. Kommentar Autor
    margret sauer
    Ein Kommentar

    ja, jetzt muß ich mich leider hier dazuzählen. hab das garnicht gewußt und erst gestern erfahren. ich muß jetzt 10 jahre lang 83,50 € monatlich an die krankenkasse zahlen. natürlich hab ich die direktversicherungsebiträge selbst gezahlt was ich auch nicht verstehe wie brigitte schreibt wieso soll ich denn auch noch die arbeitgeberanteile zur KKV zahlen. verstehe ich einfach nicht. kann mir jemand sagen wo ich die gesetzesnderung nachlesen kann ?

  26. Kommentar Autor
    Monika-lueftner
    Ein Kommentar

    Zu 26 Brigitte :Es gibt ein Urteil aus Landshut, dass bei Zahlungen des Arbeitnehmers die Beitragspflicht entfällt.
    Daher unbedingt klagen.

  27. Kommentar Autor
    Manfred
    Ein Kommentar

    Als Geschäftsführer meiner GmbH wurde ich in den 90er Jahren als nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft und dies gilt auch weiterhin bis zur Auszahlung der Direkt-Lebensversicherung im Jan. 2011.

    Ich war 20 Jahre privat und nun 10 Jahre zum Höchstbeitrag freiwillig bei der PKK.

    Die Direktversicherungsbeiträge, die meine Firma für mich bezahlt hat, waren niemals beitragspflichtiges Gehalt im Rahmen meiner freiwilligen Mitgliedschaft in der GKK gewesen.

    Werde ich trotzdem zur Kasse gebeten und kann mir jemand sagen ob die Überschußbeteiligung, die fast die Hälfte des Auszahlungsbetrages ausmacht, auch für die Berechnung des GKK Beitrages zählt?

  28. Kommentar Autor
    Heinz-Willy Stemann
    Ein Kommentar

    Heinz-Willy,
    auch mich hat es voll erwischt.
    Am 02.01.2010 habe ich eine Direkt -(Lebens-)Versicherung ausbezahlt bekommen.
    Am 08.10.10 hat mir dann die DAK mitgeteilt, dass sie mir von dieser Auszahlung einen, vom Gesetzgeber sanktionierten, Betrag in Höhe von 10.000,- € abzocken will (darf!).
    In diese Direktversicherung habe ich 20 Jahre lang die Vers.-Prämie einbezahlt und davon auch die Sozialabgaben, also auch die horrenden Krankenkassen-Beiträge, selbst geleistet, um mir später ein kleines „Zubrot“ für meine kärgliche Rente zu schaffen.
    Es ist mir vollkommem unverständlich, dass es in unserem sogenannten Rechtsstaat möglich sein kann, dass man für eine mehr-oder minder gute, oder auch schlechte, Leistung gleich zwei mal abkassieren darf.
    Nach dem Lesen aller vorstehenden Beiträge und sonstiger Internet-Recherchen ist mir klar geworden, dass das Komplott zwischen Krankenkassen, Gesetzgeber und Justiz (Sozialgerichte, Bundessozialgericht) hier auf eine unnachahmliche Weise mehr als nur hervorragend gut funktioniert hat.
    In ernüchternder Weise wurde mir auch von meiner Rechtsanwältin klar gemacht, dass ich mit einer rechtlichen Gegenwehr gegen dieses Komplott wohl „kein Bein auf die Erde bringen“ werde, da bereits alle bisherigen Bemühungen in dieser Richtung bereits von den Sozialgerichten und auch vom Bundessozialgericht abgeschmettert worden sind (wen wundert´s?).
    Allerdings würde noch eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ausstehen (es darf gelacht werden), die werden doch keinen Missklang in ein Orchester bringen wollen, in dem sie selbst mitspielen.
    Ich stelle als vorab die Frage, ob es bereits eine Initiative(n) gibt, die sich mit dieser Thematik, einem Unrechtsgesetz, wie es in der Vergangenheit Deutschlands wohl kaum ein zweites mal zu finden ist, befassen und ich mich dieser anschließen kann.
    Auf rechtlichem Wege sehe ich kaum Chancen auf Erfolg, aber „ein Marsch auf Berlin“ gibt mir noch einen Funken Hoffnung, denn es sind doch bestimmt Millionen von Leidensgenossen von diesem „Unrechtsgesetz“ betroffen.
    Zu diesem Gesetz wird uns doch seitens der Regierung klar gemacht, was sie unter Altersvorsorge verstehen, nämlich ein Gesetz zu schaffen, mit dem man den Menschen wieder alles nehmen kann, was sie sich unter diesem Begriff erhofft und erschaffen haben und sich anschließend darüber „zu Tote ärgern“. Das verstehen die Damen und Herren, unsere sogenannten Volksvertreter, in Berlin unter Altersvorsorge, man sorge vor, dass möglichst Niemand alt wird.
    Ein gerade aktueller „Husarenstreich“ die „8,-€-Zusatzspende“ von vielen Krankenversicherungen gleicheitig abverlangt (dem Bundeskartellamt sei sein geruhsamer Schlaf gegönnt) wird von den Damen-und Herren Volksvertretern bejubelt unter dem Motto „Nur weiter so, da ist noch mehr drin“. Man denke nur an die 1%-Regelung, oder die Kopfpauschale für eine Nulleistung, es sei denn man opfert ein Bein, oder einen Arm, für alles Weitere muss man sich dann einer weiteren horrenden Abzock-Prämie der Krankenkassen unterwerfen.
    Und unser Gesundheitsminister?
    er sieht nicht nur verschlafen aus, er ist es auch, aber dafür kann er nichts, er darf nicht anders.
    Viele der vorstehenden Beiträge sprechen mir aus dem Herzen und sind meinem Schicksal gleich gelagert, insbesondere der Beitrag 6, 17 und 26.
    Doch was können wir tun ?, wenn wir bis zur nächsten Wahl warten wollen, sind wir entweder verarmt, oder bereits tot, ganz davon abgesehen, dass die ___?____ (das schreibe ich besser nicht)in Berlin immer die Gleiche bleibt, egal welche Farbe sie auch hat.

  29. Kommentar Autor
    Klaus-Henry Boyken
    Ein Kommentar

    Krankenkassenbeitrag Direktversicherung
    Wo bleibt da das Grundgesetz (alle menschen sind gleich zu behandeln) Nur weil ich meine LV nicht vom Nettoeinkommen sondern vom Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze bezahlt habe werde ich jetzt bestraft zudem ich fast mein ganzes Berufsleben den höchstbetrag bezahlt habe. Schöne Gerechtigkeit ,man sollte auswandern.

  30. Kommentar Autor
    Renate Back
    Ein Kommentar

    Auch ich bin betroffen. Freiwillig gesetzlich Krankenversichert. Gehe noch arbeiten, aber meine Direktversicherung ist fällig. Würde mich, falls es so was gibt, auch einer Sammelklage anschließen. Trotzdem noch eine Frage: „Kann ich die Versicherung noch vor Ablauf verschenken?? z. B. an meine Tochter??! Oder muss sie dann den erhöhten Krankenkassen und Pflegevers.-Betrag zahlen?“ Gibt es dazu eine Antwort?
    Und noch eine Frage: Entgehe ich den KV- und PV-Kosten, wenn ich mit die Direktversicherung monatlich auszahlen lasse??

  31. Kommentar Autor
    Gockeline
    Ein Kommentar

    Wer nun ausrechnet was die Lebensversicherung wirklich einbrachte,fragt sich,warum habe ich diese Versicherung abgeschloßen.Lebensversicherungen lohnen sich nicht mehr!! Wer 10 Jahre danach immer noch bezahlt an Krankenkassen und Pflegeversicherung hat die Rendite der Krankenkasse überlassen.Ich rate jedem,lieber sein Geld selber anlegen auf einem Sparbuch und es schützen vor dem Zugriff der Moster,Staat+Krankenkassen.Wenn sich das alles rumspricht legt niemand mehr eine Lebensversicherung an.

  32. Kommentar Autor
    Günter Blotenkämper
    Ein Kommentar

    Bin auch ein Betroffener. Die 30 Jahre laufend Direkt-Lebensversicherung meines Arbeitgebers wurde Anfang 2010 fällig und nun will dafür meine gesetzl. Krankenkasse Bank BKK EUR 5.093 Kra-Ka.Beitrag erheben zahlbar in 120 Monatsraten ! Das Verrückte daran ist, dass der größte Teil der 30 Jahre lange gezahlten Prämien meine Eigenleistungen waren. Wo bleibt da der Vertrauensschutz, wenn Gesetze rückwirkend solche Beitragsforderungen möglich machen ?
    Ist diese staatlich saktionierte Abzocke die Realität der staatlich propagierten „eigenverantwortlichen Altersvorsorge “ ? Ich hätte doch nie Eigenleistungen in diese Direktversicherung einbezahlt, wenn ich von dieser Krankenkassen-Beitragspflicht informiert worden wäre….
    Wer kann mir Informationen über eine bestehende Sammelklage gegen diese Beitragspflicht geben, ich würde mich sofort anschließen. Ich glaube nicht, dass eine Einzelklage was bringt, wie auch schon vom Betroffenen in Beitrag 30 kommentiert.

  33. Kommentar Autor
    Eberhard Piszczan
    Ein Kommentar

    Gibt es Gerichtsurteile über Direktversicherungen, die privat nach recht kurzer Zeit weiter bedient wurden, wo der Steuerliche und Krankenkassenvorteil nicht mehr zum Tragen kommt. Ich bin Rentner und habe vor einem Jahr so eine Versicherung wie oben beschrieben ausgezahlt bekomen und muß dafür bei der TKK € 47,50 im Monat zahlen und das 10 Jhare lang.

  34. Kommentar Autor
    PoorGermany
    Ein Kommentar

    Habe meine KK gekündigt und bin nach Kanada ausgewandert.
    Die Rentenzahlung stieg damit um den Anteil des Kassenbeitrages und der Pflegeversicherung um 10,9%!
    Die Beiträge bzgl. Direktversicherung entfallen ebenso.
    Jährliche Ersparniss nach Abzug der Gesundheitskosten hier: ~2700 EURO

  35. Kommentar Autor
    J. Engstenberg
    Ein Kommentar

    Bei den Beiträgen der Direktversicherung nach Aus-
    zahlung gibt es einen Freibetrag.
    Wie hoch ist dieser????

  36. Kommentar Autor
    Steinbock Hannelore
    Ein Kommentar

    Auch ich wurde falsch beraten. Warum klagen denn die Versicherungen nicht gegen diesen Unsinn. Ich habe unter ganz anderen Voraussetzungen damals auf eine Gehaltserhöhung verzichtet und wurde somit auch falsch beraten. Und heute wird mir das doppelte an Krankenkasse abgezogen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das ist doch gesetzeswidrig.
    Genauso wie eine rückwirkende Vertragsänderung.
    Das gibt es doch nirgends. Bei allem gibt es einen Stichtag. Ich werde die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof zur Prüfung weiterleiten.
    Bei mir geht es um eine kleine Versicherung, aber ums Prinzip. Man sollte sich hier in Deutschland nicht alles gefallen lassen, zumal genügend Geld ins Ausland geht. Ganz zu Schweigen von der bald kommenden Krankenkassenzuzahlung, die ich nicht bezahlen werde. Da sollen ersteinmal die fälschungssicheren Krankenkarten gemacht werden, die Milliarden einsparen. Ich möchte mich gerne einer Sammelklage anschiessen. Wie kann ich das machen ?

  37. Kommentar Autor
    Karl-Heinz Hamke
    Ein Kommentar

    Auszug vom 05.04.2008 – von Hanne Schweitzer/ Otto W. Teufel
    Die Hoffnungen der ca. 4 Millionen betroffenen Rentnerinnen auf ein gerechtes Urteil des obersten bundesdeutschen Gerichts sind nun dahin. Die unter der rot/grünen Bundesregierung erfolgte nachträgliche und rückwirkende Änderung des Beitragssatzes wurde nun von oberster Stelle als korrekt abgesegnet. Es gab nichts zu beanstanden. Die Verfassungsrichter konnten keinen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Das staatliche Handeln war, obwohl es den Bestandschutz ignorierte, völlig in Ordnung, weil es „zur Deckung einer zunehmenden Finanzierungslücke, deren Ursache der medizinische Fortschritt und die zunehmende Zahl älterer Menschen ist, erforderlich“ gewesen sei. Mich würde der aktuelle Stand interessieren und ob eine Prüfung an den Europäischen Gerichtshof geleitet wurde.

  38. Kommentar Autor
    Gabi Kochan
    Ein Kommentar

    Liebe Leidensgenossen,
    auch in bin in acht Jahren vom Betrugsverhalten unseres Sozialstaates betroffen. Habe heute bei der Techniker Krankenkasse nachgefragt, wo mir mitgeteilt worden ist, dass angeblich die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch aussteht. Würde mich sofort an einer weiteren Klage oder einem Protestmarsch zu unserem Herrn Rösler sofort anschliessen. Hier hilft kein Gezetere und auch keine Beschimpfungen, sondern ich appeliere an alle Deutsche – WEHRT EUCH ENDLICH – gegen den schleichenden Enteignungsapparat des Staates. Habe es auch langsam satt, dass mein Geld zum einen durch den Staat verschwendet und für restliche Faulenzer und Sozialschmarotzer ausgegeben wird. Gebe hier die Erlaubnis zur Bekanntgabe meiner Addy! Tel. 09725/706681

  39. Kommentar Autor
    Brigitte Stadelhofer
    Ein Kommentar

    Stehe immer noch unter Schock, dachte mein Versicherungsmensch macht Witze. Mein Steuerberater hatte auch keine Ahnung!!! Klammheimlich ! – Wer weiss was unser Zockerstaat noch alles im Schilde führt oder bereits verabschiedet hat, aber nicht publiziert. Unsere Luxusbeamten werden natürlich auch wieder verschont – Wofür haben wir eine Europäische Union, wenn jedes Land seine eigenen Gesetze hat. Die Franzosen trauen sich – Rente mit 60…!! Das Geld, das ich im November bekomme, war übrigens für Implantate bestimmt…
    Auch ich würde mich einer Sammelklage (Europäischer Gerichtshof) anschliessen. Auf alle Fälle zahle ich unter Vorbehalt. Vielleicht kennt sich ja jemand mit so einem Prozedere aus..

  40. Kommentar Autor
    Hans-Wilhelm Maier
    Ein Kommentar

    Kann meine Krankenkasse die %-Höhe des Abzuges auf meine Direktver-
    sicherungsbeiträge jeweils jährlich oder bei Bedarf neu festsetzen
    oder gilt der Satz, der im Jahr der Auszahlung gültig war für die
    gesamte Laufzeit ?

  41. Kommentar Autor
    Birgit Löbel-Kuzel
    Ein Kommentar

    Ein schlechter Treppenwitz, dachte ich spontan, als mir in diesen Tagen ein lapidares Formular der DAK nach Auszahlung meiner Direktversicherung eine 10jährige Zahlungspflicht von nachgekarrten Beiträgen diktierte. Wie kann das sein? Mein Selbstverständnis von seriöser Altersvorsorge und Wahrhaftigkeit nennt das eindeutig schamlosen Betrug am arglosen Sparer. Keiner hat uns gesagt, dass ein willkürliches System uns zwischenzeitlich zu Deppen eines Selbstbedienungsladens Krankenkasse mit richterlicher Absolution erklären wird. Da wurden während der Vertragslaufzeit neue Regelungen getroffen, die kein Vertragspartner im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte freiwillig bei Abschluss akzeptiert hätte. Ich bin fassungslos über solcherlei hemmungslose Abzocke. Wo bleibt der Volksaufstand der Betroffenen, der so empörend über-den-Tisch-Gezogenen? Ich verweigere mich! Und da interessiert es mich nicht, ob Privatversicherte hiervon ausgenommen sind. Eine Gleichstellung dieser Klientel würde das eklatante Unrecht nicht relativieren, wäre allenfalls Dekor am Rande, zumal der Privatversicherte als Rentner ohnehin stärker belastet wird. Diese perfide nachgeschobene Forderung einer verfehlten Gesundheitspolitik lässt mich fast befürchten, wenn solche Raubzüge flächendeckend in Mode kommen, dass mein Vermieter daraus lernt, nun auch bald eine 10 Jahre rückwärts gerichtete Rechnung aufzumachen, wonach ich dann in den nächsten 10 Jahren rückwirkend noch eine Surprise-Mieterhöhung zu tilgen habe. So unanständig kann Politik einfach nicht gedacht sein. Wenn doch, dann “Gute Nacht Deutschland”! Herr Dr. Sarrazin, hier wartet eine neue Aufgabe auf Sie. Allein schaffen wir das nicht. Hiiilfe, Justitia! Ein unglaublicher Vorgang, inmitten einer Demokratie. Pfui Teufel!

  42. Kommentar Autor
    Wolfgang Maurer
    Ein Kommentar

    Ich bin total schockiert.
    Wie komme ich denn jetzt am besten raus aus dieser von mir selbst bezahlten Lebensversicherung?

  43. Kommentar Autor
    Hartung
    Ein Kommentar

    Konnte kaum den Brief der Allianz Versicherung erwarten. Meine Direktversicherung ist am 01.11.2010 fällig. Dann der Schock. Krankenkassenbeiträge zahlen. Abzocke ist noch gelinde gesagt. Ich war nie der Typ, der auf die Straße geht, um gegen die „da oben“ zu wettern. Aber nun würde ich sofort loslegen.Warum passiert eigentlich nichts mit unseren ach so tollen Abgeordneten? Hier sollte mal so richtig „abgezockt“ werden. Der Staat hätte dann etliche Millionen. Werde Widerspruch einlegen. Ob es hilft??

  44. Kommentar Autor
    Krammer Anton
    Ein Kommentar

    Das ist eine Sauerei.
    Wer Vorsorge macht wird von diesen Gesetzen bestraft.
    Armes Deutschland!!!!

    Krammer

  45. Kommentar Autor
    Peter Blanck
    Ein Kommentar

    Auch ich bin betroffen und kann nicht verstehen, in diesem
    Lande unter dieser unglaublichen „Ungerechtigkeit“ leiden zu müssen.

    Ist es richtig, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungs-
    gerichtes noch aussteht ?
    Ich denke, man kann die Zahlung kaum verweigern, sollte aber
    Einspruch einlegen,um nicht mögliche Rechte zu verlieren.

    Wie sollte man vorgehen ?

    Blanck

  46. Kommentar Autor
    M. Schultz
    Ein Kommentar

    Wir Betroffene (früher oder später) sollten doch wissen dass wir eine Minderheit sind. In einer Demokratie regiert aber die Mehrheit. Also haben wir zähneknirschend zu zahlen. DAS ist die Spielregel unserer Demokratie. Außer wir ziehen vereint nach Berlin – dann werden wir natürlich kriminalisiert als Radikale und Unbelehrbare.

  47. Kommentar Autor
    Karin Langberg
    Ein Kommentar

    An alle Betroffenen. Auch ich zahle seit 2007 diese Krankenkassenbeiträge aus der Direktversicherungsauszahlung. Diese erhöhen sich jeweils nach den zeitlichen % der Krankenkasse. Halbwegs könnte ich noch verstehen wenn die geleisteten Einzahlungen (anstatt einer Gehaltserhöhung) als Grundlage genommen werden aber nicht der volle Auszahlungsbetrag. Wir alle können nur hoffen das eine Sammelklage für uns zum Erfolg führt.
    Wo kann man sich anschliessen?

  48. Kommentar Autor
    GentleMan50 - ein Betroffener
    Ein Kommentar

    Das Thema scheint durch zu sein und das BVerfassungsgericht hat abgelehnt, sich damit zu beschäftigen – deren Meinung nach ist der
    Abzug übrigens kein Eingriff in Eigentum und nicht so schlimm. Hier sieht man nur, wie langsam r ü c k w i r k e n d Gesetze geändert werden und das auch schon als ’normal‘ durchgeht. Kopf hoch – es geht noch tiefer!

  49. Kommentar Autor
    Otto Heess
    Ein Kommentar

    Obwohl ich seit ca.10 Jahren keinen Beitrag mehr in die Direktversicherung zahle und eine Kündigung vor Eintreffen des Rentenalters nicht möglich war,wollte schon vor 10 Jahren die DV kündigen, muss auch ich seit einem Monat, da ich jetzt in Rente bin, Beiträge aus einer kleineren LV zahlen. Was ich nicht verstehe ist, dass man den Beitrag nicht auf einmal bezahlen kann wenn man möchte und dass man auch aus zuküntige Erhöhungen den Anteil bezahlen muss .

  50. Kommentar Autor
    KarlTheodor
    Ein Kommentar

    Zumindest in einem Fall (1BvR 1660/08 – ehem. Arbeitnehmer übernimmt Beitragszahlung und ist Versicherungsnehmer) liegt eine Verletzung der Grundrechte vor. Das Urteil des Bundessozialgerichts wurde aufgehoben und an das BSG zurückverwiesen. Das trifft für mich zu.
    Meine KK möchte allerdings das neue Urteil des BSG abwarten und dann zwischen den KK-Verbänden abstimmen und dann die Beitragsangelegenheit überprüfen. Dann besteht gegebenfalls unter Umständen vielleicht die Möglichkeit in Betracht ziehen evtl Beiträge zurückzuerstatten bzw zu senken.
    Hoffentlich erlebe ich das noch. ;))

  51. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Bin auch davon betroffen – inzwischen Rentner – die Direkt-
    versicherung wurde auf mich übertragen – Lebensversicherung bereits
    zur Auszahlung gekommen – wann ist mit der endgültigen Entscheidung
    nach Verfahren 1BvR 1660/08 zu rechnen ? Oder gibt es bereits eine
    endgültige Entscheidung ? Krankenkassenbeiträge rechtens oder
    nicht rechtens ?

  52. Kommentar Autor
    Lucky
    Ein Kommentar

    Als Betroffener treiben mir die neusten Urteile zur DV die Zornesröte ins Gesicht. Man sieht hier in dieser Bananenrepublik werden sie skandalösen Entscheidungen der Politik (Ulla Schmidt -2004) noch durch Verfassungsrichter bestätigt, die sich nicht im mindesten um ihre Altersversorgung Gedanken machen müssen. Doppelverbeitragung ist hier legitim und widerspricht nicht der Gleichbehandlung nach dem GG. daß ist schlichtweg hirnrissig. Betroffene sollten das nicht so klaglos hinnehmen und versuchen die Medien zu einem Bericht zu ersuchen, wie in Deutschland Menschen betrogen werden, die für ihr Alter, wie von der Politik gewünscht, Vorsorge betrieben haben. Nach diesen Urteilen bleibt die Frage offen, in wie weit Riester- oder Rüruprenten eine Rechtssicherheit
    genießen oder kommt für jene auch irgendwann – je nach Kassenlage –
    das böse erwachen?

  53. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Bin auch unter „Denen“für die das Urteil 1660/08 vom BvR
    günstig ist. Aber es ist doch eine Sauerei,daß die Krankenkassen sich immer noch die Beiträge voll zahlen lassen, obwohl es Verfassungswidrig ist!

  54. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Hallo Jürgen,
    das Urteil ist am 28.09.2010 verkündet worden. Spute Dich dein Geld zurückzufordern. Wer nicht bis zum Jahresende sein Geld zurückfordert, verliert seinen Anspruch. Daher ist das öffentlich rechtliche Fernsehen,von der Politik, bestimmt dazu aufgefordert worden, von dem Urteil erst im neuen Jahr zu berichten! Hier spielen wahrscheinlich Politik und Krankenkassenverbände zusammen um von den Beitragszahlern das,schon zuviel gezahlte,Geld behalten zu können. Die Politiker ersparen sich dadurch Zuschüsse, die Krankenkassenverbände und die Lebensversicherungen sparen sich eine
    Menge Arbeit.Denn in der letzten Zeit wurden den Krankenkassen nicht mehr anteilig mitgeteilt wie sich die Auszahlungssumme privat und beruflich aufteilte. Daher muß bei den Lebensversicherungen und den gesetzlichen Krankenkassen neu gerechnet werden!

  55. Kommentar Autor
    connie
    Ein Kommentar

    Die Richter der höheren Gerichte werden über die Parlamente durch die politischen Partein bestimmt. Allerdings sind da breitere Mehrheiten erforderlich.
    Angesichts leerer Kassen werden dieser Richter nicht umhin kommen, Recht und Unrecht so zu interpretieren, daß die Haushaltskassen der öffentlichen Hände geschont werden.

  56. Kommentar Autor
    Paul
    Ein Kommentar

    Die Krankenkassen kassieren sogar 3 Mal:
    Auch bei mir werden Krankenkassenbeiträge aus der sog. DC-Auszahlung (Deferred Compensation) erhoben. Die Einzahlungen in die DC hatte ich selbst finanziert, allerdings nur mit 20% pauschal versteuert.
    1. Als Krankenkassenbeitrag zahlte ich immer bis zur Beitragsbemessungsgrenze den Höchstbetrag.
    2. Krankenkassenbeiträge auf die DC Auszahlung werden über 120 Monate hinweg fällig.
    3. Das ausgezahlte Geld aus der DC liegt auf einem Konto und von den Kapitalerträgen (zwar nicht viel bei den Zinsen) werden nochmals Krankenkassenbeiträge erhoben!

  57. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Hallo Horst,

    der monatliche Beitrag wurde jetzt von der Krankenkasse
    angefordert (Überweisung oder Abbuchungsverfahren)

    gibt es einen Formbrief, indem ich die Forderung nur
    unter Vorbehalt akzeptiere bzw. die Rückzahlung der bereits
    bezahlten Beträge verlangen ?

    oder Zahlung gar nicht ausführen und mich auf ein schwebendes
    Verfahren im neuen Jahr beziehen ?

  58. Kommentar Autor
    Dr. Brentano
    Ein Kommentar

    Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet meines Wissens voraussichtlich am 12. Jan. 2011 über diese Sache neu.
    Az. B 12 KR 20/10 R)

  59. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Vielen Dank Dr. Brentano, das ist sehr interessant –

    wo haben Sie diesen Hinweis gefunden ?

  60. Kommentar Autor
    Dr. Brentano (Nickname)
    Ein Kommentar

    Ich beziehe eine kleine Rente von einer Pensionskasse. Ausgangskonstellation ist wie bei der Direktversicherung ( nach Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis selbst eingezahlt und bin alleiniger Versicherungsnehmer)
    Falls die Kassen und das Bundessozialgericht „stur“ bleibt, werde ich klagen.

  61. Kommentar Autor
    Dr. Brentano (Nickname)
    Ein Kommentar

    An Jürgen P. Antwort:

    ich habe das Bundessozialgericht in Kassel angefaxt und um entsprechende Mitteilung gebeten. Das Bundessozialgericht hat eine eigene Internetseite.

  62. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    an Dr.Brentano :

    ich werde Widerspruch gegen den Bescheid der
    Krankenkasse einlegen und mich auf das noch zu erwartende
    Urteil am 12.01.2011 durch das Bundessozialgericht Kassel
    unter AZ B 12 KR 20/10 R beziehen.

    Das sollte erstmal genügen ?

  63. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    an alle :

    am 11.01.2011 – 10.00 Uhr wird nochmals verhandelt
    Kassenkassenbeiträge auf Direktversicherung unter
    AZ B 12 KR 20/10 R ./. Techniker Krankenkasse
    beim Bundessozialgericht, Kassel

    auch einzusehen im Internet unter „Termine“

  64. Kommentar Autor
    Hans Dampf
    Ein Kommentar

    Die Parteien haben sich verglichen. (Bundessozialgericht Kassel
    unter AZ B 12 KR 20/10 R)

    Das Vergleichsergebnis wurde nicht mitgeteilt.

    Was soll man nun davon halten?

  65. Kommentar Autor
    Hans Dampf
    Ein Kommentar

    Die Parteien haben sich verglichen.

    Ein Vergleichsergebnis wurde nicht mitgeteilt.

    Was soll man nun davon halten?.

  66. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Das Bundessozialgericht,Kassel teilte mir per e-mail
    folgendes mit:

    „Der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen B 12 KR 20/10 R wurde
    nicht durch Urteil oder Beschluss erledigt, so dass Ihnen keine
    Entscheidung übersandt werden kann.
    Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet. “

    Dr. Brentano, werden Sie jetzt klagen ?

  67. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Hallo Leute,
    die Parteien haben sich vor dem BSG am 12.01.2010 verglichen. War mit meiner Frau zum Termin anwesend.Das Gericht hatte mehrere Vorschläge gemacht.Der erste : Vergleich, der zweite :die Zurückverweisung an die unteren Instanzen(LSG),dauer ca. zwei Jahre
    und der dritte Vorschlag sollte ca. fünf Jahre dauern.Dem Kläger mit seinen 67 Jahren blieb also fast keine andere Wahl als der Vergleich, wenn er sein Geld,noch in diesem Leben zurückhaben
    wollte. Mit dem Kläger habe ich gesprochen, er hat das alles ohne Unterstützung von Gewerkschaft und Sozialverbände wie VDK durchgeführt.Ich wollte das hier nur einmal veröffentlichen, weil immer wieder mal von diesen Verbänden versucht wird, sich mit dem Erfolg dieses mutigen Mannes zu schmücken!Als einzige Unterstützung hatte er eine Rechtsschutzversicherung,welche weiß ich leider nicht.
    Wir, die wir auch von der Hartnäckigkeit dieses Mannes profitieren, sind ihm also Dank schuldig.Und nur Ihm!Die Techniker Krankenkasse, die die Beklagte war, hat nach dem Vergleich aber zugesagt,das sie jetzt, die noch ausstehenden Fälle, wohlwollend prüfen werde und sich dabei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientieren will.Da ich Betroffener bin,bei der TK versichert, werde ich weiterhin berichten wie die TK meinen Fall endgültig entschieden hat! Dann auf Später.

  68. Kommentar Autor
    Dr. Brentano (Nickname)
    Ein Kommentar

    Meine Krankenkasse hat mir mitgeteilt, daß zukünftig keine Beträge an Krankenversicherung und Pflegeversicherung einbehalten bzw. abgefordert werden. Die bisher einbehaltenen Beträge werden zurückerstattet.

    Wie oben gesagt, bin ich bei einer Pensionskasse versichert und habe ca. 95 % der Beiträge alleine, ohne Mitwirkung eines Arbeitgebers eingezahlt und war danach auch alleiniger Versicherungsnehmer.

    An Horst: Vielen Dank für deine Info und Dank auch an den o.g. Kläger.

  69. Kommentar Autor
    Rudolf
    Ein Kommentar

    Bzgl. dem Bericht von Horst,21.01., kann man nur sagen, dass dieser sog. Vergleich vor dem BSG wie eine Erpressung aussieht. Obigen Berichtertatter muss man recht geben, dass da Politik und Kassen wg. der Finanzierung ins Wort geredet wird. Meine Versicherung (Knappschaft) hat mir mitgeteilt, dass sie die Weisungen der Sozialverbände abwartet. Deren Aufgabe, bzw. Pflicht ist es, die Kassen über das BEG-„Vergleichsurteil“ zu unterrichten. Die Gerichte erteilen aber keine Weisungen an die Kassen. Ich nehme mal an, dass die Kassen die Umsetzung des BGH-Urteils nicht vollziehen und der Einzelne klagen muss. Was soll man davon halten, wenn die Umsetzung oberster Instanzen quasi auch noch eingeklagt werden muss(Verschleppung- Unterlassung). Hier wird klar auf Zeit gespielt. Armes Deutschland! Im Übrigen ist das BGH-Urteil das Erste, dass den Kassen nicht „Recht“ gibt. Alle anderen Urteile bzgl. der Beiträge seit dem Gesetz von Ulla Schmidt 2004 wurden stets im Sinne der Kassen verhandelt.

  70. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Vielen Dank Horst,

    ich hoffe, dass Du bald berichten kannst, um eventuell auch
    in meinem Fall (DAK) eine Klage anstreben zu können.

    (Direktversicherung – 100 % Selbstzahler – nach Eintritt in
    den Ruhestand Übertragung Arbeitgeber auf Arbeitnehmer und
    Versicherung gekündigt – Versicherungssumme ausgezahlt)

  71. Kommentar Autor
    Sindbad
    Ein Kommentar

    An Rudolf:

    Ja, daran sieht man wie Recht und Unrecht eng mit Macht und Finanzierungssituation in Zusammenhang stehen.

  72. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Hallo Horst,

    mein Arbeitgeber war bis zum letzten Tag meiner Beschäftigung
    Versicherungsnehmer, und mit dem Eintritt in den Ruhestand wurde
    eine Übertragung vorgenommen. Ich denke, in meinem Fall wären weitere
    Bemühungen vergebens. Trotzdem würde ich mich freuen, wenn du über
    deinen Fall (TK)weiterhin berichten könntest.
    Dann könnte man darüber nachdenken,ob eine Klage gegen die DAK
    nützlich sein könnte.

  73. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Hallo Jürgen.P,
    das tut mir Leid für Dich. Du fällst leider mit unter Aktenzeichen 739/08,und damit sind in Deinem Fall in Deutschland alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Hier könnte nur noch ein Klagen bis zum,(oder vor)dem Europäischen Gerichtshof eine Möglichkeit sein. Aber was das kostet und wie lange das dauert weiß keiner.Aussicht auf Erfolg…., auch eher ungewiß!Den Mist hat uns leider eine Rot-Grüne Regierung eingebrockt!Hätte vorher auch niemals gedacht das man Verträge nachträglich ohne Zustimmung der Versicherungsnehmer ändern kann! Aber den Politikern ist heute leider alles zuzutrauen!
    Das stärkste ist ja noch,dass diese Beitragspflicht nicht für Privat Versichte gilt.Denn siehe da…Beamte sind alle Privat Versichert! Noch Fragen????????

  74. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Hallo Horst,

    ich möchte mich für Deine hilfreichen Informationen
    bedanken.

    Auch wenn ich davon nicht profitieren konnte, wäre
    ich Dir dankbar, wenn Du weiter über Deinen Fall
    berichten könntest.

  75. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Hallo Jürgen.P,
    natürlich werde ich weiterhin berichten, wie mein Fall von der TK
    behandelt wird.

    Gruß
    Horst

  76. Kommentar Autor
    josef.stranz
    Ein Kommentar

    kann ich die Krankenkassenbeiträge auf die Versicherungsleistung der
    Direktversicherung verhindern,indem ich zum Auszahlungstermin just kurz
    privat versichert bin?

  77. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Josef.Stranz,

    das ist eine gute Frage – für mich wäre der Zug abgefahren –
    bin sehr gespannt, ob jemand dazu etwas sagen kann.

  78. Kommentar Autor
    Pinne
    Ein Kommentar

    Hallo,
    auch ich bin bei der tk freiwillig versichert und habe meine Beiträge immer unter Vorbehalt gezahlt. Heute habe ich um Neuberechnung und Nachzahlung gebeten. Ich werde weiter berichten

  79. Kommentar Autor
    Wilhelm Ewald
    Ein Kommentar

    Hallo Leute,
    hier habe ich sehr nützliche Infos gefunden. Ich bin bei der DAK pflichtversichert uns zahle seit über einem Jahr die geforderten Beiträge für eine ehemalige Direktversicherung (1989 über meinen Arbeitgeber abgeschlossen, 1995 beim Ausscheiden als Versicherungsnehmer übernommen) die im Dez. 2009 in einer Summe ausgezahlt wurde. Bis jetzt besteht die DAK auf Zahlung der Beiträge, trotz Widerspruch. Werde morgen in der GS an meinem Wohnort vorsprechen. Im Notfall klage ich. Wer macht mit? Eine Sammelklage wäre sicher billiger und vielleicht mit mehr Erfolg gekrönt. W.E.

  80. Kommentar Autor
    Gerhard Noll
    Ein Kommentar

    Sehr geehrter Herr Ewald,

    auch ich bin von dieser Betrügerei betroffen,und würde mich gerne
    anschliessen.

  81. Kommentar Autor
    Ernst-August Schwormstedt
    Ein Kommentar

    Guten Tag Herr Ewld,
    auch ich bin ein Zahler der DAK.Habe meine Versicherung sebst bezahlt.Habe dieses auch der DAK mitgeteilt,Kommentar der DAK
    es muss ein Beitrag abgeführt werden.Ich bin schon bei einen Anwalt,aber der kommt nicht veran. Ich schliesse mich einer Sammelklage an.
    PS Meine Euros werden doppelt versteuert
    M.f.G
    Erni

  82. Kommentar Autor
    Wilhelm Ewald
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Noll und Herr Schwormstedt,
    habe gestern ein Gespräch in der DAK GS geführt. Die Leute sind leider überfordert. Werde jetzt direkt nochmal nach Hamburg schreiben und erstmal die Zahlungen einstellen. Für eine rechtsverbindliche Antwort werde ich den Herrschaften eine Frist von zwei Wochen setzen.
    Wie es dann weitergeht muss ich erst abwarten. Wenn Sie eine e-mail adresse haben, dann melden Sie sich bitte per mail an
    Wilwald@t-online.de. Vielleicht finden wir gemeinsam eine Lösung.
    M.f.G W. Ewald

  83. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    an Wilhelm Ewald,

    auch ich würde mich gerne beteiligen, aber das macht wohl keinen
    Sinn. Ich habe nach Übertragung der Direktversicherung auf mich
    die Auszahlung von der Versicherungsgesellschaft sofort erhalten, so
    dass ein Fortbestand des Versicherungsvertrages als Privatperson
    hier nicht vorliegt.

    Oder seht Ihr in meinem Fall auch Möglichkeiten dagegen vorzugehen ?

  84. Kommentar Autor
    Gerhard-H Schmitt
    Ein Kommentar

    Wenn Sie sich alle mal die Mühe machen würden festzustellen, welchen
    Parteien die Direktoren oder Vorsitzenden der Sozialgerichte ange-
    hören, dann werden Sie sehr schnell erkennen, wie eng die Politik
    bzw. Parteien über die Sozialgerichte (und Verwaltungsgerichte)
    verzahnt sind. In Köln nennt man das Klüngel!
    Die Urteilsbegründungen sind Hohn und Spott auf die Bürger.
    Wir nähern uns einer „Pharaonen-Republik“ – über das Stadium
    „Banane“ sind wir schon weg.
    Wer seinen Kindern oder Enkel heute noch eine Direktversicherung
    oder Riester-Renten-Versicherung empfiehlt, hat nichts kapiert.

  85. Kommentar Autor
    Gerhard-H Schmitt
    Ein Kommentar

    Nennen Sie meinen Namen „Gerhard“

  86. Kommentar Autor
    Wolfgang Kessel
    Ein Kommentar

    Da auch ich gar nicht einsehe, in Summe 20.000 Euro der TK nachzuwerfen, bin ich bei einer Sammelklage dabei. Hat denn in dem gesamten Komplex schon mal jemand hinterfragt, wieso denn Einnahmen aus z.B. Rente und einer ausgezahlten Versicherung aus Sicht der Krankenkasse einzeln betrachtet werden und nicht wie bei der Einkommenssteuer in Summe?
    Rein theoretisch würde jemand mit 10 Lebensversicherungen 10-mal Versicherungsbeiträge bezahlen dürfen. Das ist doch lächerlich!
    Gruss
    Wolfgang Kessel

  87. Kommentar Autor
    Heinzen Joachim
    Ein Kommentar

    Auch ich bin von dieser Betrügerei betroffen. Habe die Beiträge immer
    selbst gezahlt. Als ich in Rente ging, habe ich die Versicherung auf mich umschreiben lassen und die Beiträge privat bis zur Auszahlung
    weiter eingezahlt. Nach der Auszahlung teilte meine Versicherung der
    AOK nur den Betrag während des Arbeitsverhältnisses mit. Die AOK ver-
    langte aber die komplette Summe von der Versicherung. Ich mußte darauf
    hin noch eine Nachzahlung leisten.Nach dem Urteil vom Verfassungsge-
    richt sind aber nur von dem Betrag während des Arbeitsverhältnisses
    Beiträge zu zahlen. Habe darauf hin von der AOK eine Neuberechnung
    und Rückzahlung der zuviel gezahlten Beiträge verlangt. Die AOK will
    aber immer noch abwarten.
    Gruß
    Joachim Heinzen

  88. Kommentar Autor
    jean-paul
    Ein Kommentar

    horst 21.1.2011,

    kannst du mal schildern wie der vergleich am 12.2011 in sachen rückverweisung des bundesverfassunsgericht an das BSG Az, B 12 KR 20/10R ausgesehen hat .Eigentlich müßte das BSG nach der verletzung des eigentums artikel 3 gg in den fällen;

    1.versichertem wurde bei ausscheiden die

    versicherungsnehmereigentschaft übertragen.

    2.er hat die versicherung selbst mit beiträgen fortgeführt

    die beitragspflicht des 2.teils unterbleiben.

    aber man weiß ja nie.

    bei mir ruhte die versicherung nach dem ausscheiden aus dem betrieb.

    es ist richtig daß die kassen gerne vergleiche machen;das heißt wir haben es immer mit einzelfallentscheidungen zu tun-jeder muß klagen.

    erst wenn das BSG in 2 entscheidungen (ständige rechtsprechung !) zum gleichen ergebnis kommen sind die sozialleistungsträger gebunden. weiß jemand wie der vergleich beim BSG am 12.1.2011 aussah.

    einer für alle-alle für einen.

  89. Kommentar Autor
    hänschenklein
    Ein Kommentar

    Ich bin auch unter “ Denen “ die von dem BGH-Urteil profitieren.

    Mir liegt ein Rundschreiben vom GKV-Spitzenverband vor NR 2010/58

    vom 02.12.2010.

    In diesem Rundschreiben werden die Krankenkassen aufgefordert im

    Sinne des BGH-Urteils BvR 1660/80 zu verfahren.

    Also auch eine Rückzahlung der Beiträge wird hier angegeben.

    Ich denke irgendwelche Sammelklagen erübrigen sich dadurch, es ist

    jetzt alles geregelt( wenn ich auch die BGH-Urteile nicht verstehe )

    Vile Grüße H.K.

  90. Kommentar Autor
    Manfred
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen,
    auch ich sitze im gleichen Boot!
    Ich empfinde gegen diese Polit Fuzzys, die nur in ihre eigene Tasche arbeiten nur noch Hass!!
    In die ganze Welt wird Geld verteilt und die, die alles mit aufgebaut haben, werden abgezockt!
    Eigentlich sollten wir den Mut haben und auf die Strasse gehen.

    Herzliche Grüße
    Manfred

  91. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Hallo jean-paul,

    zu Deiner Anfrage, wie der Vergleich vor dem BSG im Wortlaut war, muß ich leider passen. Hatte zum BSG Kassel eine E-mail geschrieben und um den Wortlaut dieses Vergleichs angefragt.Die Antwort war abschlägig:, es werden keine Wortlaute eines Vergleichs, zwischen Kläger und Beklagten,an Dritte bekannt gegeben!

  92. Kommentar Autor
    Ernst-August Schwormstedt
    Ein Kommentar

    Moin moin an Allen,
    wie schon in meiner E-Mail angesprochen,habe ich meinen Anwalt,nun nochmals den Auftrag erteilt,die DAK die Urteile vom Bunderverfassungsgericht 1BvR 1660/08 und 1BvR739/08 vorzulegen.
    Mit der Aufgabe so zuverfahren.Meine DAK Krankenversicherung Freiwillig)( habe ich auf Pflichtversicherung unschreiben lassen.Im Anschreiben von der DAK habe ich gesehen ,dass immer noch von einen Kassenbeitrag von Euro 543,34 abgerechnet wird.Ich werde nach Rück – Antwort der DAK Info senden.Nun noch ein Beispiel:Vor 51Jahren hat mein Lehrbetrieb mal eine Zahlung von 350,00DM an eine Versicherung Protektor aus dem Leistungkatalog angelegt. Sind zum heutigen Tage Euro 1586,23 davon muss ich nun13,00Euro 120 Monate abgeben.(Betrag nach 120 Mo. ————– sagenhafte Euro 1560.00 ) Soooo ist es doch.Schauen wir mal was noch alles so kommt????
    M.f.G
    Erni

  93. Kommentar Autor
    hänschenklein
    Ein Kommentar

    an Herrn Ernst – August Schwormstedt

    also wenn Sie schon Zahlen hier schreiben, dann sollten es auch die richtigen sein.

    1.586,– ./. 120 Mon = 13,21 € davon 17,45 % = 2,30 € Beitrag

    Ich denke hier im Forum haben alle größere Ausgaben !!!!

    mfG H.K.

  94. Kommentar Autor
    Ernst-August Schwormstedt
    Ein Kommentar

    sehr geehrter Herr hänschenklein,
    Ich habe schon eine Lebensversicherung (direkt VS) selbst aus meinen Netto -Lohn eingezahlt,darauf Zahle ich z.Z K.V Euro 95,65 Plus Soli pro.Monat
    Ich bin schon mitten drin
    So wie ich es hier Maile habe ich den Bescheid von der DKV bekommen,
    Habe bereits Einspruch eingelegt
    M.f.G
    Schwormstedt

  95. Kommentar Autor
    hwhorst
    Ein Kommentar

    Hallo, zusammen

    habe aus Euren Schriftverkehr gelernt und auch bei BKK Einspruch gegen
    den KVB aus der DV eingelegt.
    Allerdings wurde die LV erst nach 18 Jahren privater Einzahlung in eine DV umgewandelt. Die BKK verlangt auf den gesamten Auszahlungsbetrag den KVB. Meiner Meinung nach düfte nur der letzte DV-Anteil berechnet werden ??

    berechnet werden ??

  96. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Hallo Freunde,

    habe jetzt der TK, von der Versicherung, eine Bestätigung vorlegen müssen das ich zum Zeitpunkt der Auszahlung Versicherungsnehmer war. Weiterhin,in dem Schreiben, den Anteil, der auf Privat eingezahlte Beträge an Summe sich gebildet hatte. Jetzt wollen sie zurückzahlen. Habe aber bisher noch kein Geld bekommen und muß bis zur Berechnung der Beitragsrückzahlung volle Beiträge weiterzahlen. Nach Beratung mit einem Anwalt ist das rechtens! Hoffe das ihr mit dieser Aussage etwas anfangen könnt?

  97. Kommentar Autor
    Horst
    Ein Kommentar

    Hallo Freunde,
    gestern bekam ich von der TK eine Aufstellung der von mir zuviel gezahlten Beträge aus der Direktlebensversicherung. Sie zahlen die zuviel gezahlten Beträge mit Verzinsung zurück.Daher ist für mich jetzt das Kapitel beendet. Wünsche allen anderen noch viel Erfolg
    bei Ihren berechtigten Rückforderungen.

    Ciao
    Horst

  98. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    Hallo,

    bezugnehmend auf Horst – auch für mich sollte das Kapitel
    beendet sein – wenn auch mit einem ungenehmen Ausgang für
    mich.
    Die Direktversicherungsbeiträge wurden durch meinen
    Arbeitgeber bis zur Entlassung August 2010 (Rente)bezahlt und
    gleichzeitig von meinen monatlichen Gehältern abgezogen.
    Per Ende August 2010 wurde die Direktversicherung von meinem
    Arbeitgeber auf mich übertragen.Ich habe gleichzeitig per
    31.Aug. 2010 die Versicherung gekündigt.Die fällige Summe
    wurde mir am 01.Sept 2010 ausgezahlt.

    Somit muss ich leider den Krankenkassenbeitrag für den
    Gesamtbetrag zahlen.
    Ich denke, das sehen alle Betroffenen genauso

    Gruss
    Jürgen P

  99. Kommentar Autor
    brigitte zeh
    Ein Kommentar

    bin durch zufall auf diese seite gestossen. bei mir ist es genauso.
    ich habe über viele jahre meine direktversicherung selbst bezahlt
    (also nicht der arbeitgeber) und muss jetzt, nach auszahlung der
    direktversicherung krankenkassenbeiträge 10 jahre lang bezahlen.
    wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich mein geld unters kopfkissen gelegt.
    gruss brigitte

  100. Kommentar Autor
    Hans
    Ein Kommentar

    Die nachträglichen Krankassenbeiträge auf Direktversicherungen sind eine schreiende Ungerechtigkeit. Ich habe während der gesamten Einzahlungsdauer die Höchstbeiträge an die Krankenkasse entrichtet.
    – Es gibt keinen Bestandsschutz für Altverträge
    – Warum müssen die nachträglichen Beiträge auf den GESAMTEN Betrag und nicht nur auf die Rendite entrichtet werden?
    – Die Krankenkasse klappt jetzt mit 15,5% Krankenkasse und 1,95% Pflegeversicherung nach.
    Bei der Rendite der Direktversicherung hab ich dann praktisch von meinem verdienten Geld rund 13% verloren.
    Vom Versicherer gibts keine Unterstützung, sondern nur das Gejammer, daß das Geschäft mit den Direktversicherungen nicht mehr so richtig läuft. Hätte man das Geld wohl doch unters Kopfkissen legen sollen.

    Gruß Hans

  101. Kommentar Autor
    EricaToscani
    Ein Kommentar

    Hallo Brigitte,
    wie Du sicher in der Zwischenzeit erfahren hast, gibt es jetzt (ich glaube seit Sept. 2010) ein Urteil, dass der privat bezahlte Beitrag nicht zur Berechnung herangezogen werden kann.
    Meine Kasse (IKK Südwest) hat sofort nach Bekanntgabe des Urteils meinen Kassenbeitrag wieder um den entsprechenden Betrag verringert. Ich habe einen Antrag bei der Lebensversicherung, bei der ich die betriebliche Direktversicherung hatte, gestellt, damit ich eine Betätigung über den Betrag bekomme, den ich selbst aus privatem Einkommen bezahlt habe. Den habe ich auch erhalten und reiche ihn jetzt bei meiner Krankenkasse ein und bekomme dann den zuviel bezahlten Bertrag zurückerstattet.
    Ich hoffe, ich konnte Dir helfen.
    Herzlichen Gruß
    Erica

  102. Kommentar Autor
    Klaus
    Ein Kommentar

    Hallo Erika Toscani,
    Ja das stimmt was du schreibst, aber wie mir das bei der TK wiederfahren ist,rechnen die den privaten gezahlten Teil zurück aber sie rechnen dann trotzdem von dem erzieltem Kapital für zehn Jahre den erhöhten Krankenkassenbeitrag.
    Mich würde interressieren ob die IKK Südwest das dann auch von dem erzieltem Kapital rechnet.
    Viele Grüss
    Klaus

  103. Kommentar Autor
    Herbert
    Ein Kommentar

    Hallo, Leidensgenossen,
    als ebenfalls Geschädigter rufe ich hiermit zum weiteren Widerstand und gemeinsamen Aktivitäten auf. Zur Zeit läuft noch die Mehrfachpetition ID 11367. Weitere Informationen finden Sie u.a. auch bei der ADG, http://www. adg-ev.de. Über die Erweiterung unseres Aktivenkreises würden sich Edeltraud, Horst, Dr.Michael und Herbert freuen. Zitat W.E.Gladstone „Was moralisch falsch ist, kann gar nicht politisch richtig sein“.

  104. Kommentar Autor
    Walter
    Ein Kommentar

    @EricaToscani: „Meine Kasse (IKK Südwest) hat sofort nach Bekanntgabe des Urteils meinen Kassenbeitrag wieder um den entsprechenden Betrag verringert.“
    Dies scheint aber die Ausnahme zu sein, Kassen wie die Techniker Krankenkasse warten wohl ab, bis sich die Mitglieder melden.

    @Horst: „Sie zahlen die zuviel gezahlten Beträge mit Verzinsung zurück“
    Welche Krankenkasse bezahlt die zuviel erhobenen Beiträge mit Verzinsung zurück. Das wäre neu, normalerweise werden nur die viel erhobenen Beiträge ohne Verzinsung zurückgezahlt

    @Herbert: Zeichnet sich bei der Petition ein Erfolg ab?

    mfg Walter

  105. Kommentar Autor
    Jürgen P
    Ein Kommentar

    nochmals zur Klarstellung (Direktversicherung):

    jeder hat seine Beiträge privat bezahlt –

    (die Zahlung wurde monatlich durch den Arbeitgeber
    ausgeführt und auf der Gehaltsabrechnung wieder
    vom Monatslohn abgezogen – Krankenkassenbeitrag trotzdem zu zahlen)

    kein Krankenkassenbeitrag zu zahlen:

    privat abgeschlossene Lebensversicherung –
    bei Direktversicherung – nach Übertragung
    vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer – Anteil privat-

    MfG

    Jürgen P

  106. Kommentar Autor
    Hannelore Hahn
    Ein Kommentar

    Herbert und seinem Aktivenkreis vielen Dank für die Info.

    Alle, die sich durch den Gesetzgeber hintergangen und von der Justiz im Stich gelassen fühlen, können sich jetzt nur noch durch den Petitionsausschuss eine Korrektur erhoffen. Dafür müssen sie aber auch etwas tun, nämlich unbedingt eine Einzel- oder Sammelliste für die Mehrfachpetition ausdrucken, unterschreiben und baldigst absenden!

    Näheres siehe: www. adg-ev.de

  107. Kommentar Autor
    Klaus Reinhardt
    Ein Kommentar

    Eine Änderung rückwirkend von ROT/GRÜN so gewollt – heimlich still und leise. Keine Benachrichtigung seitens der Versicherung bzw. Krankenkasse. Jetzt wo ich nichts mehr korrigieren kann, bin ich mit Rentenbeginn der Dumme (ein Teil des Volkes…) und zahle aus der Direktversicherungssumme auf 10 Jahre verteilt noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die Krankenkasse.
    Und das alles im Rechtsstaat Deutschland. Die Bundesrichter die das für rechtens gehalten haben sind so weit abgehoben, dass diese an den Konsequenzen für den Rentner nicht interessiert sind.
    Aufruf an alle jungen Leute – tut was für eine Zusatzrente im Alter – wir Politiker holen uns dann mit Sicherheit einen Anteil und zwar rückwirkend…..

  108. Kommentar Autor
    carlo1
    Ein Kommentar

    auch ich habe das problem – 13 jahre ich ca. 1350,. euro von meinem gehalt über meinen arbeitgeber in eine direkt-lebesnversicherung eingezahlt – ich habe immer über dem beitragsbemessungssatz verdient und jeweils den höchssatz an die dak überwiesen. die lebenaversicherung wurde mir bereits vor 2 jahren ausgezahlt – nun bin ich mit 61 jahren und 50% schwerbehindert in rente gegangen und die dak fordert von mir einen monatlichen betrag für die auszahlungssumme. ich habe 1.widerspruch eingelegt und 2.habe ich mich an den petitionsausschuss des bundestages gewand und 3. werde ich klage beim sozialgericht ein reichen. alle verträge vor 2004 sollten doch vertrauensschutz haben – warum wenn überhaupt den vollen satz und nicht nur den arbeitnehmeranteil – warum hat die versicherung oder der arbeitgeber in 2004 die versicherten nicht auf dieses neue gesetz hingewiesen.
    das ganze ist eine abzoge – achtung für junge leute vielleicht die jetzt eine alterversorgung abschliessem in unserem rechtsstaat ist es möglich nachträglich abgaben auf eingezahltes – und versteuertes einkommen zu erheben – gerade wie es unseren politikern einfällt

  109. Kommentar Autor
    trefix
    Ein Kommentar

    Hallo,

    nach 34 Jahren der Einzahlung und der Freude auf die Auszahlung am 01.07.2011 habe ich heute erfahren, dass es mir wie vielen Anderen aus dieser Seite gehen soll. Ich selbst werde mich, gedeckt durch meine Rechtschutzversicherung gegen die Zahlung wehren. Aussichtslos ist überhaupt nichts.
    Ich erinnere an die LBB Fonds mit der 25 jährigen Garantie für Mietausfälle. Einzelklagen wurden von der 3. Kammer des LG Berlin immer zu Gunsten der Banken und des Landes Berlin entschieden. Erst eine Sammelklage von ca. 6000 Personen hat die Wende gebracht und Herr Sarazin musste klein beigeben und den Klägern ihre gesamten Einlagen plus Zinsen rückerstatten. Klare Aussage: Wer dementsprechend Rechtsschutz versichert ist, sollte auch seinen “ RECHTSSCHUTZ “ in Anspruch nehmen und in Deutschland durchklagen. Nur die Masse kann die Meinung der Gerichte -wie ja bereits erfolgt ist – in eine rechtsfreundliche Richtung drehen. Dreht sich die Richtung nicht, dann bleibt immer noch die Richtung “ Europäischer Gerichtshof „.

  110. Kommentar Autor
    Günther Bühler
    Ein Kommentar

    G. B. schreibt:

    ein Zusammenschluß ist unbedingt erforderlich.
    Wer ist bereit, die Leitung zu übernehmen?

  111. Kommentar Autor
    Günther Schütte
    Ein Kommentar

    Hallo,
    nachdem ich alles gelesen habe sollten Taten folgen.Es geben sich scheinbar viele zufrieden, wenn sie den privat gezahlten Beitrag zurück bekommen. Ich nicht.
    Klagen gegen die Aufhebung des Bestandsschutzes der Altverträge.
    Klagen gegen die Befreiung der PKV. Versicherten.Warum sind die ausgenommen(Gleichheitsgrundsatz)
    Wer ist bereit zu klagen!

  112. Kommentar Autor
    carlo1
    Ein Kommentar

    ich habe die zusage meiner rechtsschutzversicherung bekommen – muss allerdings noch auf die antwort meines widerspruchs von der dak warten. allerdings nun etwas neues die beiträge die jetzt bezahlt werden müssen bleiben nicht bei den krankenkassen sondern werden von diesen an den staat weitergeleitet – jetzt verstehe ich garnichts mehr

  113. Kommentar Autor
    Erich
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen,

    bei mir ist folgender Fall gegeben:
    – Auszahlung meiner DV im Alter von 60, keine Forderung der TK, da
    ich noch über der Höchstgrenze lag
    – Rente mit 62, jetzt unter der Höchstgrenze und nun die Forderung
    der TK, über 10 Jahre den entsprechenden Beitrag zu zahlen
    Könnte man nicht zumindest den Zeitraum von der Auszahlung bis zum Renteneintritt von den 10 Jahren abziehen, d.h. statt 10 Jahre lediglich 8 Jahre bezahlen ?

    Bin dankbar für Antworten !

  114. Kommentar Autor
    Brandung
    Ein Kommentar

    Hallo,nachdem ich die Sendung Frontal 21 v.9.8.2011 gesehen habe,gehen auch mir die Augen auf !2 DV wurden vor ca.4 Jahren ausbezahlt,eine war vom Arbeitgeber,ich war aber VN,die nächste war eine Gehaltsumwandlung,auch ich war VN.Als ich frühzeit in Rente ging zahle ich bis Ende der Ablauffrist selbst ein. Ist der Widerspruch,den ich jetzt natürlich der DAK zusenden möchte, zu spät ? Würde mich über eine Antwort freuen ! Gruß Brandung

  115. Kommentar Autor
    Brandung
    Ein Kommentar

    Leider wurden mir erst jetzt durch die Sendung Frontal 21 die Augen geöffnet.Hatte 2 DV , eine zahlte der Arbeitgeber,VN war aber ich, die zweite war eine Gehaltsumwandlung (Weihnachtsgeld),auch ich war VN.Die Versicherungen wurde vor ca. 4-5 Jahren ausbezahlt und ich zahle auch mehr DAK Beitrag.Bei vorzeitigen Rentenbeginn wegen Krankheit zahlte ich eine Versicherung ca.2 Jahre selbst.Macht es och Sinn Widerspruch bei der DAK einzulegen oder ist dies zu spät ?Könnte das Geld dringend gebrauchen,da ich nicht viel Rente erhalte.Vielen Dank erstmal für eine Antwort. Brandung

  116. Kommentar Autor
    Irene Schmidt
    Ein Kommentar

    Erst mal Denk für all die wertvollen Beiträge. Habe erst gestern von der Sauerei erfahren. In meinen Vertrag (Pflicht in meinem Beruf als „Versorgungswerk“) haben Arbeitgeber und ich jeweils die Hälfte eingezahlt seit 25 Jahren! In dieser Zeit war und bin ich (60 Jahre) freiwillig Versicherte bei der AOK und habe aus Solidarität nie ernsthaft erwogen in die PKV zu gehen. Das habe ich jetzt davon. Denke darüber nach, gegen die Ungleichbehandlung zu klagen.

  117. Kommentar Autor
    Walter2
    Ein Kommentar

    Nachricht an Herbert, Eintrag vom 17.05.2011

    Sehr geehrter Herbert, wie kann man mit Ihnen Kontakt aufnehmen?

    Vielleicht können wir Ihren Aktivenkreis mit erweitern. Wir sind drei/vier Leute, die sich über einen TV-Bericht zusammengefunden haben und bisher über ihre Aktivitäten und deren Erfolge/auch Mißerfolge gegenseitig berichten und Erfahrungen austauschen und Tipps geben.
    Wir haben grob die gleiche Situation: wir lagen alle über der BBG. Wir haben alle vom eigenen Gehalt bezahlt. Wir haben alle kapitalisierte Auszahlung gewählt. Teilweise laufen inzwischen unsere Klagen.

    Bin leider erst jetzt auf diesen Blog gestoßen. Wenn sich alle allein von hier zusammentäten, wäre das schon eine kleine Streitmacht – und Wähler.
    Ich möchte den Aufruf Herberts zum Widerstand gegen dieses unrechte Gesetz voll unterstützen.
    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
    Tun wir was!
    Für was haben wir Abgeordnete in den Bundestag gewählt? Das sind die Vertreter unserer Interessen, sagen sie. Anschreiben (ich habs gemacht).
    Bundesgesundheitsminister, schon der zweite, der der Partei angehört, die als einzige gegen dieses Gesetz war. Anschreiben (ich habs gemacht).
    Die von Herbert erwähnte Petition runterladen, unterschreiben, wegschicken – auch Familie, Freunde, etc. motivieren (ich habs gemacht).
    Auch ganz andere anschreiben und von dem Unrecht berichten und sich beschweren (ich habs gemacht).

    Öffentlichkeit suchen, Gespräche, Presse, TV (ich habs gemacht).
     Anschreiben, reklamieren, beschweren, aufmucken, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
     es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

    Das Zitat Glaststones: Was moralisch falsch ist, kann gar nicht politisch richtig sein.
    möchte ich ergänzen
    durch Brechts: Wenn Unrecht zu Recht (erklärt) wird, wird Widerstand zur Pflicht.

    Beste Grüße an alle
    Walter2

  118. Kommentar Autor
    Günther H.
    Ein Kommentar

    Was können die Betroffenen tun?
    1. Sammelliste zur Petition einreichen. Formular unter www. adg-ev.de
    Möglichst viele Bürger zur Mitzeichnung mobilisieren, um Druck auf Ausschuß zu erhöhen, wird auch bei der parlamentarischen Prüfung berücksichtigt. Listen lfd. einreichen, endet mit Beantwortung der Petition.
    2.Beschwerde beim zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, da Nacht- und Nebelaktion, keine Stellungnahme der Versicherungen im Vorfeld,
    im Gesetzestext versteckt, keine Aussprache im Bundestag, immer Beiträge bis zur Bemessungsgrenze, Jahrzehnte rückwirkend usw.
    3.Die in Zukunft Benachteiligten müssen informiert werden.
    Schreiben Sie an Wirtschaftsredaktion der Tageszeitungen, Leserbriefe,Verbraucherzentrale, Fernsehbeiträge, Radio usw.
    Besuchen Sie (Wahl)Veranstalungen der SPD und zeigen Sie öffenlich Ihren Unmut.

    Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir etwas tu!

  119. Kommentar Autor
    Walter2
    Ein Kommentar

    Hallo Günther H.

    alles richtig, wenn wir alle das machen, könnte sich was bewegen – Motto: wenn viele kleine Leute in vielen kleinen Dörfen viele kleine Dinge tun, können sie die Welt ändern.
    Nur, wie Sie es treffend schreiben: wir müssen was tun, aber nicht nur Sie und ich, wir alle, zumindest die, die hier im Blog schon mitgemacht haben, und wenn dann die vom Blog von Frontal21 auch dazu noch aktiv werden würden und die vom Krüdewagen-Blog . . .

    –> zu Ihrem Pkt.3 warum nur SPD? die Grünen waren damals ebenso an der Regierung und die CDU/CSU hat als Opposition dieses komische Modernisierungsgesetz mit Freuden unterstützt (wenn’s an unser Geld geht, sind sie sich alle einig, wie ja auch beim Diäten-Erhöhen).
    Alles Leute, die selbst auf Lebenszeiten bestens versorgt sind und selbst gar nicht in so eine Situation kommen und nur über andere und deren Geld bestimmen.

    Gruß
    Walter2

    PS: zu Pkt.1 es muß auch nicht die Sammenlloste, als einzelner kann man auch die Einzelliste

  120. Kommentar Autor
    Günther H.
    Ein Kommentar

    Hallo Walter2

    Sie haben Recht, aber Kanzler Schröder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt waren die Antriebskräfte.
    In der Sammmelliste können auch nicht Benachteilogte unterzeichnen,
    wie Familienmitglieder, Fraunde, Kollegen usw. Es zählt jede Unterschrift.

  121. Kommentar Autor
    Walter2
    Ein Kommentar

    Hallo Günther H.

    dankeschön für Ihre schnelle Antwort. Zu Ihren Ausführungen sage ich „ja“. Ich denke wir ticken gleich. Meine Situation habe ich ja am 07.d.M. hier erzählt. Schade, daß Herbert (noch) nicht geantwortet hat.

    Mich hat ja gefreut, daß man in jüngerer Vergangenheit sowohl von Altkanzler Kohl als auch von Altministerpräsident Teufel so tolle Aussagen gelesen hat, die gesagt haben sollen
    „…Deutschland ist keine berechenbare Größe mehr…“
    = Herr Kohl in Zeit
    „…wenn sich ihre Staats- und Regierungschefs nicht an Recht und abgeschlossene Verträge halten…“
    = Herr Teufel in FAZ

    Diese Statements waren zwar nicht in Bezug auf unsere Situation gemacht (die auch diesen Herren ganz sicherlich schnurz egal ist, sie haben ja ihre zeitlebens bestens abgesicherte Altersversorgung), passen aber trozdem absolut auch auf uns zu. Dies habe ich auch der CDU-Führung (Generalsekretär und engere Mitarbeiter – die Bundesvorsitzende wollte ich mit solchen Banalitäten (noch) nicht persönlich belästigen 😉 ) geschrieben. Antwort werde ich sicher keine bekommen.

    Das Problem in D ist halt, der Abstand zwischen Regierenden und Regierten ist riesig, zu groß. Die vom Volk gewählten „Volksvertreter“ wissen gar nicht, was im Volk wirklich los ist und wie dieses lebt und können sich in dessen Lebensprobleme gar nicht hineindenken.

    Vielleicht regt unsere Diskussion weitere Betroffen an, hier mitzudieskutieren und dann auch tatsächlich was zu unternehmen, wobei das Letztere ja das Wichtigste ist.
    Anregungen haben Sie und ich ja einige schon gegeben.

    Gruß
    Walter2

  122. Kommentar Autor
    Walter
    Ein Kommentar

    Nachdem die GKV (TK-Hamburg) erst im Februar 2011 auf Anforderung auf
    das Urteil des BSG reagiert hat, wurde nach Nachfragen im September 2011
    endlich eine Neuberechnung durchgeführt.

    Nachdem die GKV (TK-Hamburg) erst im Februar 2011 auf Anforderung auf
    das Urteil des BSG reagiert hat, wurde nach Nachfragen im September 2011
    endlich eine Neuberechnung durchgeführt.

    Was für ein Wunder, jetzt wird Auszahlung der Direktversicherung von
    der TK einfach als beitragspflichtige Einnahme berechnet.
    Für freiwillig Versicherte in der GKV wird das Urteil des BSG damit
    de facto aufgehoben. Die Auszahlung der Direktversicherung wird eben
    jetzt als Einnahme zur Berechnung des Krankenkassenbeitrags herangezogen.

    Was soll man dazu noch sagen?
    Ist es richtig, nicht beitragspflichtige Auszahlungen doch zur Berechnung
    heranzuziehen.
    Wer ist auch betroffen. Wer hat hat noch Ratschläge?

  123. Kommentar Autor
    Krieger Edgar
    Ein Kommentar

    An alle Beteiligte, Krankenk.-Beiträge aus Direktversicherung,
    richtet Euer Anliegen an „AKTE 2011“ TV-magazin.
    Wenn möglichst viele mitmachen, bewirken wir etwas!!
    Wer kennt das Aktenzeichen für die Klage beim Bundersozialgericht?
    Wer weiss etwas über eine Sammelklage?
    Wer kennt einen Politiker, der sich unserer Meinung anschliesst?
    Wir müssen gemeinsam vorgehen.

  124. Kommentar Autor
    Goepen Liselotte
    Ein Kommentar

    Auch ich bin eine Leidensgenossin und zahle bereits 5 Jahre diese ungerechten Krankenkassenbeiträge und wenn ich daran denke, dass ich noch weitere 5 Jahre zahlen muss,steigt mir die Zornesröte ins Gesicht.Es handelt sich bei mir um Altverträge, die bereits 1984 abgeschlossen wurden. Selbst nach 5 Jahren macht mich diese große Ungerechtigkeit krank.Ich habe bei einer „großen Versicherung“ im Innendienst gearbeitet und konnte eine sogenannte „Hausversicherung“ als Altersvorsorge abschließen.Da mir damals bewusst war, dass meine Altersrente bescheiden ausfallen würde aufgrund von Kindererziehung, war ich bemüht für mein Alter vorzusorgen und habe die monatlichen Beiträge zu 1/3 von meinem Nettogehalt eingezahlt. Mit 60 Jahren wurde ich Rentnerin und da die Versicherungen erst mit 65 Jahren ausgezahlt wurden, habe ich noch 5 Jahre den 1/3 Beitrag monatlich von meiner Altersrente an meinem Arbeitgeber per DA überwiesen. Da ich von meinem Arbeitgeber nie informiert wurde, war ich der festen Überzeugung, dass die Altverträge von diesem ungerechten Gesetz nicht betroffen war, was jedoch nicht der Fall war. Ich habe schon einiges unterernommen, bekomme auch immer wieder gesagt, dass das nicht rechtens ist, doch Gesetz ist Gesetz,da müssen sie sich mit abfinden. Unser damalige Frau Ministerin Schmidt die dieses Gesetz in einer Nacht und Nebel Aktion „auf den Weg gebracht“ hat, macht sich heute mit über 12000 Euro aus Diäten, dazu noch aus ihrer Beamtenzeit eine Besoldung, in Andalusien ein schönes Leben und lacht sich ins Fäustchen. Ich gönne ihr das, jedoch bin ich verbittert, wie man mit ehrlichen und fleißigen Menschen umgeht, die alles getan haben, damit sie im Alter dem Staat nicht zur Last fallen.

  125. Kommentar Autor
    Walter2
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Mitbetroffene,

    eine sehr schöne Bündelung unserer Argumente kann man finden beim Büro gegen Altersdiskriminierung unter der Seite www. altersdiskriminierung.de/themen/direktversicherungen.php
    hier ist eine zeitliche Aufstellung der veröffentlichen Berichte, Meinungen, Aktivitäten) und bei
    www .betriebsrentner.de gibts weitere interessante Infos.

    Ich bin in keinem der beiden Vereine Mitglied, aber diese Texte (ganz besonders gefallen hat mit u.a. der offene Brief an den Petitionsausschuß unter www. altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3953 )
    haben mir wieder neuen Mut gegeben, weiterzukämpfen für mein, für unser Recht.

    Lesen Sie mal, es lohnt sich.

    Gute Grüße an alle
    Walter2

  126. Kommentar Autor
    Gisela Schilling
    Ein Kommentar

    Jetzt habe ich mich als Betroffene durch die vielen Kommentare „gefressen“. Vielen Dank allen Engagierten! Ich werde mich jetzt bei den angegebenen Adressen einreihen in die Riege der zornigen Bürgerinnen und Bürger! Eine nachträgliche Änderung eines bestehenden Vertrages ist m.E. ein Rechtsverstoß sondergleichen und ist absolut nicht geeignet, meinen Kindern z.B. einen Riestervertrag zu empfehlen.
    Der Glaube an die gewählten Volksvertreter hat sich verflüchtigt und
    natürlich Einfluß auf mein Wählerverhalten!

  127. Kommentar Autor
    Dietrich Reinhard
    Ein Kommentar

    Hallo Leute,
    mir steht das Problem noch bevor, da ich zahle und aus der Information weis, es gibt keine positive Entscheidung!Durch den Arbeitsprozess hat man leider wenig Zeit sich zu kümmern und man ist noch nicht an der Stelle der Auszahlung,ich war bisher von der Möglichkeit einer Einmalzahlung der Krankenkassenbeiträge ausgegangen.Ich werde auf jeden Fall weiter recherchieren was noch gemacht werden kann.

  128. Kommentar Autor
    Otto Schneider
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen,

    bin auch betroffen. Obwohl meine LV erst nach den ersten 10 Jahren Laufzeit in eine Direktversicherung umgewandelt wurde, wird nun der gesamte Auszahlungsbetrag von der TK verbeitragt. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Was kann ich sonst noch tun, um diesem legalisierten Diebstahl ein Ende zu bereiten (Beteiligung an ev. vorhandenen Sammelklagen, Unterschriftenaktion etc.)?
    Danke für jeden Tipp!

  129. Kommentar Autor
    helmut
    Ein Kommentar

    Muss ich trotz einen Widerspruch an die Krankenkasse bezahlen? Ich habe erst für einen Woche dieses schreck Bescheid???

  130. Kommentar Autor
    Gebri
    Ein Kommentar

    Hallo,
    auch ich bin betroffen und zwar exakt seit 1 Woche! Kaum war das Geld auf dem Konto, ist auch schon der Bescheid der Barmer angekommen(:-
    Meine Frage: Ich bin allzeit bereit, mich sämtl. Sammelklagen/Unterschriften usw. anzuschließen, denn wir müssen kämpfen!! Ich hoffe auf möglichst viele Infos, damit wir (hoffentlich) gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen.

  131. Kommentar Autor
    Wolfhard Becker
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Damen und Herren.
    Seit 2004 ist viel Zeit vergangen und ich hoffe, dass bei der näcchsten Wahl nicht vergessen wird, wer uns diesen Mist eingebrockt hat, nämlich ROT/GRÜN.
    Aber das nur nebenbei.
    Das die Gerichte den Gleichheitsgrundsatz und der Gesetzgeber den Bestandsschutz für bestehende verträge ignoriert haben kommt noch dazu.
    In den meisten Fällen ist doch der Arbeitgeber nicht der Beitragszahler gewesen.
    Nun aber meine konkrete Frage:
    Müssen die Hinterbliebenden den Beitrag weiterzahlen,wenn der Versicherte innerhalb der 10 Jahresfrist verstirbt??
    Für eine Aufklärung bedanke ich mich im Voraus.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfhard Becker
    Paulinenstr.30
    44799 Bochum

  132. Kommentar Autor
    Walter2
    Ein Kommentar

    Sehr geehrter Damen und Herren „In-diesen-Blog-SchreiberInnen“ und LeserInnen

    Auch ich kenne auch diesen Blog seit geraumer Zeit schon, und lese die Niederschriften hier.
    Wir können nun nach unserem Frust-ablassen-sollenden Eintrag hier uns zurücklehnen und resignieren und halt verärgert zahlen und alles seinen Lauf gehen lassen,
    und wenn wir mutig sind, können wir mit einem (hoffentlich) guten Rechtsanwalt klagen, worauf wir ja hingewiesen werden im Widerspruchsbescheid unserer GKV (sofern man Widerspruch eingelegt hat) und dann der Dinge harren, die mit uns geschehen.

    Aber wir können auch mehr tun, und als einer der sich aktiv Wehrenden gegen diese unrechte Abzockerei möchte ich Ihnen, falls auch Sie um Ihr Geld kämpfen wollen und auch bereit sind, sich die Arbeit aufzubürden, ein paar einfache Gedanken mitgeben (wie auch ich und meine Mitstreiter vorgegangen sind):
    *Frage: wie kommen die denn darauf, uns unser Geld abzukassieren, uns abzuzocken?
    *Antwort: weil es so Gesetz ist in diesem unseren demokratischen Rechtsstaat.
    *Frage: was ist denn das für ein Gesetz? wo komm das denn her? wer hat das denn gemacht?
    *Antwort: dieses Gesetz (GMG) wurde offenbar ganz legal gemacht von unserem Gesetzgeber.
    *Frage: wer ist/war denn dieser Gesetzgeber?
    *Antwort: unsere Volksvertreter, die Bundestagsabgeordneten, unsere MdBs, für die wir unterm Jahr die „Menschen draußen im Land“ und alle vier Jahre „der Souverän“ sind, der/die da umworben werden, und die diese dann auch wählen.
    *Frage: wer und was für Leute sind denn diese unsere Volksvertreter?
    *Antwort: da kann man nachschauen im Internet unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp?li=17361
    Und da kann man dann seinen Wohnort oder seine PLZ eingeben, und dann findet man ganz speziell die Volksvertreter (Volksvertreter = diese Leute vertreten das Volk, nämlich uns, unsere Interessen und Sorgen und Nöte dort wo Politik und Gesetze gemacht werden und die können das nur, wenn sie uns und unsere Sorgen und Nöte und unsere Bedürfnisse auch kennen, von uns selbst erfahren), die sich für einen persönlich und sein nächstes Umfeld in Berlin und auch noch in Bonn einsetzen.
    Und man kann auch alle bundesrepublikanischen MdBs finden und auch nach den einzelnen Parteien sortiert und nachschauen, wer die waren, die in 2003 dieses ab 2004 und gegen alle bisherigen rechtlichen Gepflogenheiten sogar bis in alle Zeiten rückwirkend gültige Gesetz gemacht haben (Die SPD und die GRÜNEN waren damals an der Regierung und die Oppositionpartei CDU/CSU war auch dafür, allein die FDP war massiv, leider erfolglos, dagegen ). Jeder hat seine eigene offizielle Bundestags-Internetseite und man findet da auch eine Verbindung zur persönlichen Homepage und da sind manchmal ganz interessante Versprechungen enthalten, und wenn man das vergleicht mit dem was sie entscheiden . . .

     und jetzt kann man richtig aktiv werden: man kann diese Damen und Herren anschreiben (eMail, Fax, Brief) und denen seinen Ärger mitteilen und denen sagen, daß das Gesetz unrecht ist, auch wir, das gemeine Volk haben ein Rechtsempfinden, und dieses Gesetz paßt nicht zu unserem Verständnis von Recht und Gerechtigkeit.

    Und man kann eine Petition einreichen, ganz einfach = https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=66f9f12f5ed59ad79ce610a5c5874529&action=petition;sa=new oder sich an bestehenden Petitionen beteiligen (Beispiele in den nachfolgenden Links)

    Sie können sich einstimmen im Internet und Argumente einsammeln auf diversen Seiten z.B. http://www.altersdiskriminierung.de/themen/direktversicherungen.php (hier sind diverse Links auf diverse Artikel) oder http://www.betriebsrentner.de (und dort unter Aktuelles -> 2.Petitionen an den Deutschen Bundestag) oder auch die Petition in http://www.adg-ev.de (dort unter Aktivitäten) und andere mehr.

    Und wenn da nicht nur der eine oder die andere von uns ein bißchen schreibt (der dann als Meckerer und ewiger Querulant abgetan wird) sondern auch mal zehn oder gar nochmehr an eine/n und den/die gleiche/n sich wenden und das auch an mehrere (wir haben ja 621 Volksvertreter! – jede Menge Auswahl), dann merken die Damen und Herren VolksvertreterInnen vielleicht was (aber hier, diesen Blog, kennen die vermutlich gar nicht und der interessiert die auch nicht, denn sie müssen sich um ganz große und wichtige Dinge kümmern).

    Sie spüren vielleicht, ich apelliere mit Herzblut an Sie alle: werden Sie aktiv, schreiben Sie Ihre Bundestagsabgeordneten an, und wenn Sie noch mehr tun wollen, suchen Sie Kontakt mit der Presse und mit dem Fernsehen, wir sind viele, sehr viele Betroffene, wir sind Millionen.

    Es gibt ein kleines Sprüchlein: Wenn viele kleine Leute in vielen kleinen Dörfern viele kleine Dinge tun, dann kann sich großes Bewegen.

    Ich grüße Sie alle mit dem Wunsch für Sie für Kraft und Kampfesgeist in unserer gemeinsamen Sache.

    Walter2

  133. Kommentar Autor
    Hermann Berends
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    als Betroffener bin ich voll und ganz auf der Linie von „Walter2 schrieb:05.01.2012 um 20:37“. Es müssen alle Register gezogen werden und wir müssen unsere Volksvertreter derart auf „den Sack“ gehen, das es weh tut.
    Es sollte bei einer entsprechenden „Bombardierung“ durch alle Betroffenen ein Einlenken der Politiker (Volksvertreter) zu dieser Ungerechtigkeit der nachträglichen „Verbeitragung für die KK“ erreichbar sein! Das Ding muß zurück genommen werden!
    Übrigens, ich zahle die monatlichen Beiträge „unter Vorbehalt“ an die TK! Wenn man eine Sammelklage anstrebt, ich bin dabei!!
    Hermann Berends

  134. Kommentar Autor
    P.W.H.Fritsch, Bayern
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte damen und herrn,
    auch ich bin per 1.1.12 betroffen. besonders schlimm finde ich
    die geringe info durch die versicherungsträger, sowie deren geringen
    widerstand bei der entstehung zur gesetzesgrundlage.
    heute locken diese weiter junge menschen in die falle und kein
    öffentliches mittel informiert hier richtig.in medien wie zeitung und tv wurde zwar vor jahren berichtet, aber die ungerechtigkeit, sowie der neue unrentabele abschluss dieser versicherung wird verschwiegen bzw. kleingehalten.(beteilige mich sofort an o.g. peditionen)
    weiterhin blockiere ich zur zeit das formular meiner versicherung,
    zur angabe meiner krankenkasse, nachdem diese u.a. nicht die notwendigen formfragen enthalten. z.b. wer hat eingezahlt,betrag, wann übernommen, datenschutz absicherung usw..
    zur auszahlung sind die versicherungen verpflichtet, da die betroffenen die beträge selbst an die kassen abführen müssen.
    vielen dank für eure beiträge, bleibe am ball
    gruß pwh.fritsch

  135. Kommentar Autor
    Rudolf Szilinski
    Ein Kommentar

    Hallo alle zusammen, auch ich bin von dieser Massnahme betroffen. Da ich Mitglied im VdK bin habe ich dort gezielt nachgefragt. Antwort: Das Gesetz ist wasserdicht und vom höchsten Gericht abgesegnet. Soweit so gut, ich bin aber nicht bereit aufzugeben und wehre mich erst einmal formal mit dem Widerspruch. Wenn ich dann zahlen muss und unter vor behalt. Es könnte ja noch eine Änderung geben und diese Art der Zahlung rate ich jedem. Meine Anfrage beim Rechtsberater was unternimmt die Kasse wenn ich nicht zahle? Antwort: Zahlungsbefehl bis zur Vollstreckung. Ich möchte mich allen Vorrednern und Leidensgenossen anschliessen und bin der Meinung nur Druck von unten kann dieses Problem lösen. Ich frage in diese Runde: Hat sich schon einer oder eine an Das Fernsehen gewendet?
    Wenn ja wann und wo. Wenn nicht werde ich mich an eine Sendeanstalt wenden. Auch den Abgeordneten zu schreiben ist gut . Werde die weiteren Beiträge aufmerksam weiter verfolgen.
    Gruß Rudi

  136. Kommentar Autor
    hartmann matthias
    Ein Kommentar

    Hallo ,
    wer kann etwas sagen ob die Beitragspflicht zur Krankenkasse erst bei einer Ueberschreitung eines monatlichen Durchschnittsbetrages geleistet werden muss. hans ulrich schrieb das am 15.10.2009 um 15.40, dass Beitragspflicht für eine Direktversicherung nur geleistet werden muss wenn die Höhe der Versicherungssumme von 15.200 uebersteigt.

  137. Kommentar Autor
    hartmann matthias
    Ein Kommentar

    Hallo ,
    wer kann etwas sagen ob die Beitragspflicht zur Krankenkasse erst bei einer Ueberschreitung eines monatlichen Durchschnittsbetrages geleistet werden muss. hans ulrich schrieb das am 15.10.2009 um 15.40, dass Beitragspflicht für eine Direktversicherung nur geleistet werden muss wenn die Höhe der Versicherungssumme von 15.200 uebersteigt. Für eine Antwort waere ich dankbar unter der email
    email: hartmann.mettes@googlemail.com

  138. Kommentar Autor
    Dietrich
    Ein Kommentar

    Das ist eine lange und heiße Diskussion, die ich mir fast vollständig reingezogen haben, da sie nun auch mich – genauer meine Frau – betrifft. Als ich das alles mühselig begriffen habe, kam auch noch am gleichen Tag die Forderungen der TK, exakt wie hier geschildert: 17,5% verteilt über 10 Jahre. Wut kann nun bekanntlich krank machen und Wut in Foren hilft da nur wenig gegen. Was kann man tun? Bezahlen und sofort vergessen oder auf die Straße gehen. Das wäre natürlich auch ganz nett, wenn wir Rentner uns Stück für Stück in eine Rentebellion hineintwittern.
    Was kann noch helfen? Vielleicht mal die Wut wegschieben und überlegen, ob man tatsächlich ein schlechtes Geschäft gemacht hat oder eine schlechte Anlage. Da ist die Situation natürlich bei jedem verschieden, deshalb kann ich nur unser Beispiel demonstrieren. Meine Frau hat über 15 Jahre jedes halbe Jahr vor Steuern aus ihren Sondervergütungen (Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt) 870€ gezahlt, also 1740 im Jahr. Wenn wir von einem Steuersatz von 20 % ausgehen (eigentlich muss man den eigenen Spitzensteuersatz nehmen) dann sind es nur noch 1392 €. Sie hat nach diesem Zeitraum rund 39.000 € ausgezahlt bekommen. Wenn diese furchtbare Finanzkrise nicht gekommen wäre – den Raffkes sei dank – wäre das erheblich mehr gewesen, aber lassen wir auch diese Wut beiseite. Nun kommt von der TK die Forderung von 6819 €, zwar verteilt über 12 Jahre, aber zur Vereinfachung nehme ich an, dass es gleich weg geht, rechne mich also schlechter als die Situation ist. Dann bleiben also noch rund 32.200. Wenn ich nun eine kleine Exceltabelle mit jährlicher Zinszins-Anhäufung mache, muss ich für diese 15 Jahre eine Sparanlage von ziemlich exakt 6% gefunden haben. Natürlich mag es solche Anlagen gegeben haben, aber für 15 Jahre? und unbeeinträchtigt von Internetblase und Immobilienkrise? Und in keinem Fall war es ein schlechtes Geschäft.
    Sollte ich einen Denkfehler haben, bin ich für Korrekturen dankbar.
    Damit man mich nicht missversteht: ich finde es dennoch eine Sauerei, aber – und das dürfte in den meisten Fällen zutreffen – keine Existenz bedrohende und das Kopfkissen dürfte wohl in jedem Fall die schlechtere Alternative gewesen sein.

  139. Kommentar Autor
    Oracel
    Ein Kommentar

    Vielen Dank Dietrich!

    Ich konnte kaum glauben, wie man sich hier im Forum über eine solide Altersvorsorge die Mäuler zerreißt. In den von mir gelesenen Beiträge hat sich niemand dazu geäußert, das man zuvor z.B. auch 20 jahrelang Einkommenssteuer und Sozialbeiträge gespart bzw. verzinst bekommen hat, die man im Grunde nun nachrangig mit einem sozialem Krankenversicherungsbeitrag belegt. Auch der Zinsiszins wurde hier völlig außer Acht gelassen.

    Ein Tipp: Es liegt ein Gerichtsurteil (Az. 1 BvR 1660/08) vom Bundesverfassungsgericht vor, indem entschieden wurde, das privat gezahlte Beiträge i.d. Pensionskasse / Direktversicherung nicht der Beitragspflicht zur Krankenvers. angehören.

    Lieben Gruß Oracel 😉

  140. Kommentar Autor
    junior
    Ein Kommentar

    Hallo

    Ich finde, das es eine Unverschämtheit der damaligen Reg. war, die Regelung
    auch rückwirkend auf bestehende DV anzuwenden und das der Versicherungsnehmer/Begünstigte nicht ausführlich darüber informiert/aufgeklärt wurde.
    Da meine Eltern jetzt kurz davor stehen, ihre DV ausgezahlt zu bekommen, habe ich paar Fragen dazu.

    Die €15200/15750 sind die jetzt ein Freibetrag, d.h. werden die z.B. von €50000 Auszahlungssumme abgezogen und davon der Beitrag berechnet?
    Wer bezahlt die Beiträge bei vorzeitigem Ableben des Versicherungsnehmer?
    Wer hat die Zahlung verweigert, die KK einfach auflaufen lassen und was könnten die Folgen davon sein?

    Gruss
    junior

  141. Kommentar Autor
    Helmut H.
    Ein Kommentar

    Hallo Mitbetrogene,

    Auch gehöre nun zu denen, die um 17,2 % ihres angesparten Geldes aus einer Direktversicherung geprellt werden sollen. Ich empfinde dies schlicht als Diebstahl und werde mich auch wenn es irgendwie möglich ist dagegen wehren.

    Die erzwungenen Zahlungen an die Krankenkasse werde ich nur unter Vorbehalt und Protest durchführen. Einen Dauerauftrag oder eine Lastschrift wird es von mir nicht geben.

    Im Internet habe ich eine Seite gefunden, aus der ich nicht richtig schlau werde.

    http://www.handwerksblatt.de/Handwerk/Mittelstand/Betrieb/6511.html

    Zitat: „2. Arbeitnehmerbeiträge sind steuer- und sozialabgabenfrei:
    Eigenbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind von der Steuer befreit und als Folge jetzt auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch der vom Arbeitnehmer finanzierte Anteil am Gesamtbeitrag steuerfrei ist.
    Dazu gehören auch die Eigenleistungen eines Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) durch eine Entgeltumwandlung abgeführt werden.
    Entscheidend ist, dass die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich der Arbeitgeber erfüllt. Die Zahlungen an den Versicherer müssen daher als Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers ausgewiesen sein. (BFH, Urteil v. 9. Dezember 2010, Az.: VI R 57/08).
    Die Sozialversicherung richtet sich bei der Beitragspflicht nach der der steuerlichen Bewertung. Als Konsequenz des BFH-Urteils sind die steuerfreien Arbeitnehmeranteile für die betriebliche Altersvorsorge auch beitragsfrei in der Sozialversicherung.
    Der GKV-Spitzenverband teilte dies in einem vertraulichen Schreiben vom 8. August 2011 an die gesetzlichen Krankenkassen mit. Die Anteile werden nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugerechnet und können daher bereits seit 1.1.2011 beitragsfrei belassen werden.“ Zitatende.

    Wie muss ich das verstehen?
    Ist nur der Ertragsanteil sozialversicherungspflichtig?
    Aber auch das wäre eine Sauerei, da z.B. in meinem Fall die Beitragsbemessungsgrenze während der Laufzeit immer überschritten war.

    Des weiteren habe ich eine Seite mit dem Titel „Schwarzer Freitag für Direktversicherte“ gefunden.

    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4759&search=Direktversicherung&searchin=all

    Ist es noch möglich sich bei einer Petition einzuschreiben?

    Im Art.3(1) unseres Grundgesetzes steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“

    Wo ist die gesetzliche Gleichheit, wenn Pflicht- und freiwillig Weiterversicherte im Gegensatz zu Privatversicherten per Gesetz gezwungen werden, Sozialversicherungszahlungen aus Erträgen der Direktversicherung zu leisten.

    In NRW sind in ein paar Wochen Landtagswahlen. Volksvertreter zu wählen, die sich über Ungerechtigkeiten hinwegsetzen, die nur für ihr eigenes Wohl sorgen (Diäten, Eigene Pensionen, Ehrensold für gescheiterte Politiker), die unsere Steuergelder sinnlos ausgeben (Rettungsschirme, Bankenrettungen), die für sich selbst Vertragstreue propagieren aber sich für Vertragsbrüche und laufende Vereinbarungen nicht rühren auch wenn sie darauf hingewiesen werden, sind für mich nicht mehr wählbar. Ich kann nur hoffen, dass bei der Wahl die sog. etablierten Parteien einen gehörigen Dämpfer bekommen und dass sie sich besinnen, wer sie wählt.

    Gruß Helmut

  142. Kommentar Autor
    Klaus
    Ein Kommentar

    Auch ich bin ein Geschädigter. Nachdem die Auszahlung meiner Direktversicherung nächer rückt, habe ich mich mit den Modalitäen der Auszahlung vertraut gemacht und erfahren, das man die KK PV Beträge von seinem mühsam ersparten zahlen muss.

    Mein Frust auf die Politik ist schon durch andere Beschlüsse sehr groß und ich kann nur jedem raten in dieser Replubik nicht merh zur Wahl zu gehen, denn am Ende geht es immer nur um unser hart erspartes Geld.

    Solle jemand eine Iniative gegen dieses Gesetz gründen bin ich dabei.
    Werde auch alle anregungen aus den Vorschlägen der Teilnehmer durchführen. Ein Schreiben an den Bundestagsabgeordneten unseres Kreises ist bereits erfolgt. Aber auch hier habe ich kaum Hoffnung auf eine Antwort. Denn denen sind wir sowas von egal.

    Schöne Grüße
    Klaus

  143. Kommentar Autor
    Wutbürger
    Ein Kommentar

    Hallo

    habe alle Kommentare gelesen. Frage was passiert, wenn ich den Fragebogen vor Auszahlung von der Versicherung bekomme und einfach ankreuze das ich Privat KV bin, obwohl ich gesetzlich freiwillig KV bin? Kann meine Gesetzliche KV herausbekommen das ich falsche Angaben gemacht habe?
    Wer kann mir diese Fragen beantworten? Wenn es möglich ist mit diesen falschangaben den KV-Beitrag zu vermeiden würde ich allen Betroffenen empfehlen dieses zu tun.

    Grüße Wutbürger

  144. Kommentar Autor
    eule
    Ein Kommentar

    Auch ich gehöre zu den Geschädigten. Mein Durchschnittssteuersatz liegt um die 21%, verzichte auf Jahres-Sonderzahlungen, die in eine Direktversicherung fließen und zahle dafür 22,5% Pauschalsteuer. Da ich über der BMG in der KV liege, würden keine Krankenkassenbeiträge anfallen, wenn ich die Sonderzahlungen ausbezahlt bekäme. Gleichzeitig würde ich eine höhere gesetzliche Rente erwirtschaften oder auch höheres Arbeitslosengeld im Falle von Arbeitslosigkeit.
    Ich bin mir nicht schlüssig, ob ich die Direktversicherung noch weiter bezahlen soll, da sie sich meiner Meinung nach, nicht mehr lohnt. Man wird ja noch bestraft, wenn man für das Alter vorsorgt. Es handelt sich bei der Direktversicherung um ein und denselben Vertrag, der abgeschlossen wird nur ist der eine Arbeitnehmer privatversichert (weil er sich so entschieden hat) , der andere freiwillig versichert (weil er sich so entschieden hat)und der nächste pflichtversichert, weil er keine andere Möglichkeit hat. Was hat denn das mit Gleichbehandlung zu tun. Ein und derselbe Vertrag, nur die Einkommen der Versicherungsnehmer sind unterschiedlich hoch. Wäre das nicht was für den europäischen Gerichtshof? Zumal in den Unternehmen ausführlich auf das Antidiskriminierungsgesetz hingewiesen wurde und den Folgen, mit denen man zu rechnen hat, wenn man sich nicht daran hält. Für unsere Politiker gilt dieses Gesetz nicht oder wie?
    Vielleicht sollten sich alle Betroffenen zusammen tun und an die Bildzeitung gehen, viele Betroffene wissen noch garnichts von ihrem „Glück“ im Alter, bzw. was auf sie zukommt.
    Schönen Gruß
    Eule

  145. Kommentar Autor
    Holger Meißner
    Ein Kommentar

    Junior schrieb am 10.03.1012 und fragte, ob der Freibetrag von 15.200 € von der Auszahlungssumme von 50.000 € abgezogen werden kann.
    Auf diese Frage finde ich bis Heute keine Antwort.

    Gruß
    Holger

  146. Kommentar Autor
    Gerhard Kieseheuer
    Ein Kommentar

    Abzocke bei der Lebensversicherung durch die Krankenkasse:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich wende mich heute an Sie, da ich nach der Auszahlung meiner Kapitallebensversicherung, die deutlich niedriger ausgefallen ist als bei Abschluss versprochen, jetzt auch noch von meiner Krankenkasse abgezockt werden soll. Hier meine Geschichte:
    Um im Alter finanziell abgesichert zu sein, entschloss ich mich 1986 eine Lebensversicherung abzuschließen. Nach Prüfung verschiedener Anbieter entschied ich mich für einen Vertrag bei der Nordsternversicherung. Folgende Fakten überzeugten mich:
    1) Durch eine monatliche Zahlung von 200 DM soll die Versicherung nach dem Stand von 1986 150207DM (Einhundertfünfzigtausendzweihundertundsieben DM) erwirtschaften.
    2) Mein Arbeitgeber zieht mir das Geld von meinem Gehalt ab und überweist es direkt zur Versicherung.
    3) Der monatliche Betrag ist vollständig abgabenfrei!! Die Beitragsberechnung meines Gehalts verringert sich um 200 DM.
    4) Die Nähe zu dem Versicherungsvertreter Herrn Stockhausen aus 59939 Olsberg-Antfeld.
    Die Nordsternversicherung schickte mir bis 1999 Hochrechnungen über die voraussichtliche
    Versicherungsleistung, die auf 143003,50 DM gefallen war. 2002 bekam ich erstmals die Hochrechnung von der Axa-Lebensversicherungs-AG. Die Hochrechnung der Versicherungsleistung belief sich jetzt nur noch auf 45499,00 €. Ich wurde nun durch die AXA Agentur in 57074 Siegen, Untere Dorfstr.25, betreut. Das Argument der Nähe des Versicherungsagenten zu meinem Wohnort fiel von nun an weg.
    Am 1.4.2012 war es dann soweit. Mit einem weinenden und einem lachenden Auge bekam ich 55623,71 € ausgezahlt. Meine Freude hielt aber nicht lange an. Mit Schreiben vom 19.4.2012 schickte mir meine Krankenversicherung die Barmer GEK eine Zahlungsaufforderung über eine vorläufige Zahlung von 120 Monate a 80,89 € .
    Dabei wurde die einmalig ausgezahlte Versicherungssumme auf 120 Monate gesplittet und
    gilt nun als beitragspflichtiges monatliches Brutto-Einkommen, d.h. es werden 15,5% Krankenversicherung und 1,95 % Pflegeversicherung auf diesen Betrag von 463,53 € fällig.
    Darüber hinaus ließ mich ein Mitarbeiter telefonisch wissen, dass ich, wenn der Beitrag der Krankenkasse im Laufe der nächsten 10 Jahre steigen sollte, eine entsprechende Beitragsanpassung zu erwarten habe.
    Niemals hätte ich die Versicherung unter solchen Bedingungen abgeschlossen!
    Die Geschäftsbedingungen des Vertrages sehen eine solche Nachzahlung nicht vor!
    Es wird darauf hingewiesen, dass man Kapitalsteuer bezahlen muss, wenn der Vertrag in den ersten 12 Jahren gekündigt wird.
    Aber hier wurde ein Vertrag nachträglich, einseitig und heimlich zu meinen Ungunsten abgeändert. Dadurch wurde die Barmer GEK Anteilseigner an meiner Lebensversicherung mit 17,45 % an der Gesamtsumme, also auch am entstandenen Zinsgewinn!
    Darüber hinaus wird für den in den Jahren 1986-2012 monatlich eingezahlten Beitrag von 100 € nur der höhere, aktuelle Beitragssatz aus dem Jahre 2012 von 15,5% Krankenversicherung zzgl. 1,95 % Pflegeversicherung angerechnet. Eine Pflegeversicherung gab es 1986 noch gar nicht. Am meisten ärgert mich jedoch, dass ich sogar den Arbeitgeberanteil übernehmen soll, d.h. die vollen 15,5 % muss ich alleine tragen.
    Faktisch profitiert die Krankenkasse von MEINER Lebensversicherung sogar mehr als ich selbst. Denn hätte ich auf die 100 € in den Beitragsjahren nur meinen Arbeitnehmeranteil entsprechend gezahlt, und würde die Krankenkasse nicht auch noch von meinem Zinsgewinn profitieren, hätte sie deutlich weniger Geld von mir erhalten, und zwar genau so viel Geld, wie von jedem anderen Arbeitnehmer auch.
    Ich fühle mich durch die einseitige und nachträgliche Vertragsänderung zu meinen Lasten, der ich nie zustimmen musste, um meine Altersvorsorge betrogen.
    Ich kann jetzt gut verstehen, warum in den Medien berichtet wird, dass die Krankenkassen einen Milliardenüberschuss im letzten Jahr erwirtschaftet haben, wenn sie Arbeitnehmer im beginnenden Ruhestand um ihre Ersparnisse bringen und so die Grundlage für einen sorgenfreien Altersruhestand nehmen.
    Bitte helfen Sie mir!
    Vielen Dank!

  147. Kommentar Autor
    Walter Götzl
    Ein Kommentar

    Sehr geehrter Herr Kieseheuer,

    ich habe heute mal wieder in diesen Blog geschaut und (auch) Ihren Beitrag gelesen. Entschuldigung bitte, wenn ich das so einfach sage, das was Sie uns schildern, ist grundsätzlich nichts Besonderes, Sie können’s ja nachlesen in den vorherigen Berichten, so läuft das bei uns in diesem unseren Lande. So erging es uns allen (sicherlich mit individuellen kleinen Variationen).
    Die meisten von uns ärgen sich „granatenmäßig“ und bei vielen steigt jeden Monat der Zorn ins Gehirn (auf wen wohl?), zehn Jahre lang, manche schreiben sich ihren Frust von der Seele, hier oder auch in anderen Blogs – und das war’s.

    Und es fällt ein paar Leuten da der bekannte und durchaus auch geschätzte Bertolt Brecht ein, dem man den Satz zuschreibt „Wenn Unrecht zu Recht (erklärt) wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

    Und dann gibt es ein paar Ausdauernde (bisher leider viel zu wenige, denn bei „denen da oben“ in Berlin und auch noch in Bonn zählt nur Masse, aber nicht Klasse, d.h. gut fundierte Argumente) die sich wehren. Siehe auch mein Eintrag vom 05.01.d.J. (und auch vorherige).

    Ich kann nochmal empfehlen, lesen Sie sich ein in http://www.altersdiskriminierung.de/themen/direktversicherungen.php
    und lassen Sie sich durch den Kopf gehen, was Sie tun wollen.
    Als erstes auf jeden Fall Widerspruch bei Ihren Krankenkasse einlegen, nicht nachlassen, bis (auch) Ihr Fall in einem der Widerspruchsausschüsse behandelt wird und bis Sie einen offiziellen Widerspruchsbescheid bekommen, mit dem können Sie dann weitermachen.

    Gutes Durchstehvermögen, viel Erfolg und gute Grüße
    Walter2

  148. Kommentar Autor
    Gerhard Kieseheuer
    Ein Kommentar

    Hallo Walter 2 danke für ihre Antwort.
    Gerh.Kieseheuer

  149. Kommentar Autor
    Wolfgang Haag
    Ein Kommentar

    Liebe Mitbetrogene,

    bin heute durch Zufall zum ersten Mal in diesen „Blog?“ geraten. Als seit Anfang Nov. 2011 Betroffener kämpfe ich allein seit Monaten gegen diese Schweinerei, gegen diese Abzocke. Überrascht bin ich, das Gerichte und Krankenkassen nicht den Mut haben, sich diesen Ungerechtigkeiten zu widersetzen. Ich schieße doch niemand tot, wenn es mir mein Vorgsetzter befiehlt, oder? Unrecht darf man nicht mitmachen. Kein Gesetz der Welt kann eine Krankenkasse zwingen, unsittliche und ungerechtfertigte Beträge einzuziehen.
    Bei mir hat die Hannoversche 1991 damit geworben, dass keine SV-Beiträge anfallen. Was hat die Hannoversche 2004 gemacht? Widersprochen???????
    Ich halte das Ganze für einen dreckigen Betrug, der nie hingenommen werden darf.
    Welcher Initiative kann ich mich anschließen?
    Wir haben noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Wir können etwas ändern. 6.000.000 Betrogene haben 6.000.000 Stimmen. Wir können die nächste Bundestagswahl entscheiden. Es geht mehr als um Geld. Es geht um Anstand und Gerechtigkeit in der Politik und Verhinderung von Machtmissbrauch. Dieses Gesetz vom 1.1.2004 muss geändert werden. Von den etablierten Volksbetrügern selbst. Die wollen doch weiter gewählt werden. Dann kehrt Ruhe ein. Diejenigen, die dieses Unrecht mitgemacht und unterstützt haben, müssen bestraft werden. Hart. Von Ulla Schmtt und ihrer Kollegenriege muss auch Schadensersatz verlangt werden. Die müssen haften. Schadensersatz. Auch von den Versicherungen und Krankenkassen muss Schadensersatz verlangt werden. Ich unterstütze alles, mache aktiv überall mit. Schreibt mir. Danke.

  150. Kommentar Autor
    Georg Saller
    Ein Kommentar

    Liebe Betrogene,
    das ist leider noch nicht alles. Meine Auszahlung der Altervorsorge erfolgt in 5 Jahresschritten. Soll heißen, am 1.4.2012 erfolgte die erste Auszahlung und am 1.4.2016 die letzte. Und jetzt kommt die große Schweinerei, meine Krankenkasse die SBK verlangt bereits ab 1.5.2012 den vollen Betrag an KV-Beiträgen (gestreckt auf die 10 Jahre), obwohl ich das Geld noch gar nicht habe. Das Belügen, Betrügen und Bescheissen geht weiter.

  151. Kommentar Autor
    Jürgen
    Ein Kommentar

    Liebe Betroffene und alle, denen das Recht in diesem Land noch wichtig ist,

    ich bin ebenfalls betroffen und seit Bekanntwerden dieser nicht nachvollziehbaren Gesetzesänderung am 01.01.2004 habe ich eine unglaubliche Wut im Bauch und möchte mich denen anschließen, die aufstehen und auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen, um eine Änderung herbeizuführen.
    Bitte informiert mich !
    Vielen Dank.

  152. Kommentar Autor
    Gerhard Kieseheuer
    Ein Kommentar

    Hallo die Herren Wolfgang Haag, Georg Saller und Jürgen.
    Sehr gute Information bekommen sie im Internet http://www.altersdiskriminierung.de/index.php. Geben sie bitte im Suchfeld Direktversicherung ein. Für sie sehr informativ sind folgende Artikel:
    19.04.2012 Direktversicherung Petent schreibt an Lammert (2)
    02.03.2012 Direktversicherung Petent schreibt an Lammert (1)
    22.12.2011 Direktversicherung Neue Petition eingereicht
    20.09.2011 Direktversicherung Rechtsstaat adieu ?
    26.08.2011 Direktversicherung Licht am Ende des Tunnels
    Wenn sie Kontakt wünschen dann mailen sie bitte folgende Anschrift an:Der-wuerzige@gmx.de und hinterlassen ihre Festnetznummer.
    GK

  153. Kommentar Autor
    Gabriele Sensfelder
    Ein Kommentar

    Hallo an alle Betroffenen,
    gibt es jemand unter Ihnen, der sich schon an den Europäischen Gerichtshof gewendet hat ? oder weiß wie das geht.
    Wenn es eine Interssengruppe gibt, würde ich mich gerne anschliessen.

    Heute wurde mir der Widerspruchsbescheid der TK zugeschickt mit allen bekannten Belehrungen unter Berufung der Bundesverfassungsgerichturteile und der Urteile des SGB.
    Ich werde die Möglichkeit der Klageeinreichung beim Sozialgericht wahrnehmen, auch wenn dies eine Farce ist.
    Auch damit ich keinen rechtlichen Anpruch verliere.

    Über Rückmeldungen werde ich mich freuen.
    Grüße von Gabriele

  154. Kommentar Autor
    Donald Duck
    Ein Kommentar

    Hallo an alle DV-Geschädigten,

    was die Möglichkeiten von Klage treffen ist es so. Wir, aus unseren kleinen Kreis von DV-geschädigten haben festgestellt das die meisten Klagen vor den SG’s und LSG’s, in den meisten Fällen wissentlich abgeschmettert werden. Ich persönlich habe bisher 2 Anwälte für Sozialrecht von ihren Dienste Freigestellt wegen, ich nenne es, „NICHTS TUN!“ Die Gründe sind meistens wegen Unerfahrenheit und Blindheit, weil diese Anwälten wissen das die Politik und natürlich somit die Gerichte nicht ihren Fehler zugeben werden und will die meisten wissen das es nutzlos ist zu Klagen. Wir aber hörne nicht auf. Wir finden immer wieder Ungereimtheiten in die Urteilen der SG, LSG und sogar BSG und ich auf jedenfalls weiter machen werde und wenn ich trotzdem die Erfahrung gemacht hat das es sehr schwer ist durchzukommen.

    Ich kämpfe seit 2010 an der Front mit 2 Fällen und werde soweiter Klagen bis es in der letzten Instanz nicht mehr möglich ist. Also, wie oben gesagt, werde ich nicht so schnell aufgeben. Ich bin der Meinung das die Krankenkassen so langsam Bange bekommen, den es werden immer mehr und mehr Klagen und Widerspruch einlegen. Die Versicherung hoft auf die Verjährung und lässt sogar Widersprüche der Versicherten einfach liegen. So nachdem Motto „Baumann & Klausen“. Aber nur Gemeinsam können wir stark sein gegen diese Ungerechtigkeit der Politik und Krankenversicherung der diese rechtswidrige Lücke einfach ausnutzen obwohl sie selber wissen dass die Erhebung rechtswidrig ist.

    Ich rufe allen auf zu Kämpfen und sein Recht einzuklagen, obwohl es sinnlos erscheint!! Jeder kann ohne Kosten und ohne Anwalt seblst bei den ersten Instanzen Klagen. Falls jemanden mehr Info’s wünschen, send mir bitte Ihre Email hier als Kommentar.

  155. Kommentar Autor
    Ulli
    Ein Kommentar

    Liebe Mitbetroffene,
    auch ich reihe mich in die lange Liste derjenigen ein, deren Rechtsempfinden einen schweren Schlag bekommen hat.
    In meinem Fall wurde die Nachforderung der GKV erst 2 Jahre und 3 Monate nach Auszahlung der Versicherungssumme gestellt – man hatte es offensichlich übersehen!?
    Nach eingelegtem Widerspruch wurde mir mitgeteilt, dasss mein Fall vom Widerspruchsausschuss behandelt würde.
    Dessen Bescheid habe ich nun erhalten – wie erwartet mit Ablehnung unter Hinweis auf all die vielen Gesetzestexte.
    Dazu der Hinweis, dass ich beim SG Klage einreichen könne.
    Kann nur über diese an sich lächerliche Klage sichergestellt werden, daß man keine Ansprüche verliert auf alle Zahlungen, die ich nun unter Vorbehalt leiste?
    Vielen Dank für Info`s

  156. Kommentar Autor
    horst müller
    Ein Kommentar

    Hallo liebe Mitgeschädigte.
    Da auch ich vor drei Jahren mit diesen Problemen zu kämpfen hatte,hier einige Klarstellungen:
    Nur der eingezahlte Teil in die Direktversicherung,plus Zugewinn,wird mit krankenkassenbeiträgen belegt,der noch mit dem Arbeitgeber in Zusammenhang gestanden hat.Hierbei mußte aber die Direktversicherung, die ich weiterbezahlt hatte,auf mich als Versicherungsnehmer umgeschrieben worden sein. Sollte dieses nicht der Fall sein, ist der gesamte Auszahlungsbetrag Kranken- und Pflegeversicherungspflichtig.Bei mir war der Fall:sechs Jahre Einzahlungen über Gehaltsverzicht,danach 22 Jahre Privateinzahlungen.
    Da meine Direktebensversicherung,nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb, auf mich umgeschrieben war,brauchte ich nach dem Vergleich vor dem Bundessozialgericht in Kassel,nur noch die Beiträge aus dem Anteil zahlen, der mit dem Arbeitgeber in Zusammenhang stand.Aber das läuft nicht automatisch! auf alle Forderungen der TK habe ich Widersprüche eingelegt und die zuviel gezahlte Summe zurückgefordert.Automatisch zahlen die Kassen nichts zurück.Auch das ist rechtens!? Also genau informieren wie der eigene Fall unter die Versicherungspflicht fällt.Das lohnt sich.

  157. Kommentar Autor
    Fritzchen
    Ein Kommentar

    Antwort
    Fritzchen sagt:
    7. Juni 2012 um 23:16
    Hallo an alle noch Betroffenen einer privaten Lebensversicherung mit einem betrieblichen Bezug aus einer Direktversicherung, die an ihre gesetzliche Krankenkasse Beiträge über 10 Jahre zahlen sollen, könnten folgende Hinweise von Bedeutung sein:
    Mit der Gesetzesänderung vom 14.11.2003 hat der Gesetzgeber, das Parlament, die Legislative nur eine Beitragspflicht beschlossen
    für die Umwandlung der rechtsverbindlich vereinbarten wiederkehrenden (laufenden) Zahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls in eine
    * Kapitalzahlung = (gleich) Einmalzahlung und damit
    * keine wiederkehrende Zahlung nach GMG Artikel 1 Nr 143
    * keine der Rente vergleichbare Zahlung nach § 229 SGB V
    * keine beitragspflichtige Einnahme nach § 237 SGB V auch
    * kein Versorgungsbezug nach der Definition des Gesetzgebers
    in § 229 SGB V (der Rente vergleichbare Einnahme) und lt. BSG-
    Urteil 12 RK 36/84 vom 18.12.1984 sowie BVerfGE in 1 BvR 1660/
    08 vom 28.09.2010 unter Rn 8, 2. Satz (Kapitalzahlung nicht gleich
    Versorgungsbezug). Die Gleichstellung in der Beitragspflicht kann
    deshalb nur für das o. g. Fallbeispiel gelten, nicht aber für die von
    vornherein bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte
    Kapitalzahlung durch die 3 Vertragspartner.
    Siehe hierzu das GKV-Modernisierungsgesetz zu Artikel 1 Nr. 143,
    wo das Wort von vornherein vereinbart fehlt und wie es u.a. in den
    Vertragsbedingungen bei einigen Versicherungsanbietern heißt:
    „Das Rentenwahlrecht ist zu diesem Vertrag unwiderruflich
    ausgeschlossen“ (Hannoversche Leben),
    „Ein aus der Lebensversicherung fälliges Kapital kann nicht in eine
    Rente umgewandelt werden“ (Allianz Lebensversicherungs-AG),
    „Aus dem Kapital kann auf Wunsch eine lebenslange Rente
    bezogen werden“ (Swiss Life),
    „Bei Fälligkeit der Versicherungsleistung aus einer Kapitalversiche-
    rung kann der Bezugsberechtigte anstelle des Auszahlbetrages
    eine Rente verlangen, sofern dieses Rentenwahlrecht nicht im
    Versicherungsschein ausgeschlossen ist“ (Provinzial Leben).

    Nach Entscheidungen zur Beitragspflicht von Direktversicherungen
    durch den (das):
    1. Gesetzgeber im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 vom 14.11.2003,
    einschließlich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1525,
    Seite 139 zu Nummer 143 (§229),
    2. BSG in seinen Urteilen vom 13.09.2006, 25.04.2007, 12.12.2007,
    12.11.2008,
    3. BVerfGE’s vom 07.04.2008 (1 BvR 1924/07),
    vom 06.09.2010 (1 BvR 739/08),
    vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08),
    vom 14.04.2011 (1 BvR 2123/08)
    4. Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages:
    4.1 Antwort an eine Petentin vom 03.03.2011 – Vertagung aller
    Petitionen zu “Gesetzliche Krankenversicherung-Beiträge” mit
    der Begründung: “Die Entscheidung des BSG wird abgewartet,
    um die Erfordernisse gesetzgeberischer Initiativen abzuwarten”
    Die Antwort hierzu siehe Link unter: “Direktversicherung Petent
    schreibt an Lammert (1)”.
    4.2 Beschlußempfehlung (BT-Drucksache 17/8780) an den
    Deutschen Bundestag mit dem Ergebnis: Der Deutsche Bundes-
    tag hat am 08.03.2012 ohne vorherige abschließende
    Aussprache alle “Petitionensverfahren” zu
    “Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge” abgeschlossen.
    In der Begründung zur Beschlußempfehlung an die Petenten
    vom 15.03.2012 wird mitgeteilt, daß diese Entscheidung als
    Provokation empfunden wird. Sie wurde bisher nicht veröffentlicht.
    Nach den eben genannten Entscheidungen sind nach Auswertung
    der rechtserheblichen Vorschriften zur Beitragspflicht / — freiheit
    von Direktversicherungen noch zwei Rechtsfragen offen geblieben.
    Zur weiteren Vorgehensweise einer Überprüfung könnte u.a. der
    § 44 SGB X sehr hilfreich sein.
    Weitere Information bekommen Sie im Internet unter:
    http://www.altersdiskriminierung.de/index.php.
    Geben Sie bitte im Suchfeld Direktversicherung ein.
    Für Sie sehr informativ sind folgende Artikel:
    19.04.2012 Direktversicherung: Petent schreibt an Lammert (2)
    02.03.2012 Direktversicherung: Petent schreibt an Lammert (1)
    22.12.2011 Direktversicherung: Neue Petition eingereicht
    20.09.2011 Direktversicherung: Rechtsstaat adieu ?
    19.09.2011 Direktversicherung: Juristische Spurensuche
    26.08.2011 Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels

    Gruß von Fritzchen

  158. Kommentar Autor
    barbara eiring
    Ein Kommentar

    hallo auch,

    ich kann noch von einer ganz anderen abzocke berichten.
    meine direktversicherung wurde aus einem minijob
    finanziert. also, sämtliche abgaben wurden vom arbeitgeber,
    in diesem fall von meinem ehemann bezahlt.
    ein anderes einkommen katte ich nicht. also hat die kranken-
    kasse bereits ihren beitrag bekommen. und trotzdem will
    sie jetzt nachträglich nochmals 10 jahre lang beiträge
    auf den minijob kassieren… die sie schon bekommen hat.

    auf nachfrage bei der techniker heißt es nur, gesetzt ist gesetz
    uns ist wurscht wo das geld herkommt. dreister gehts nimmer.
    minijobs sind beitragsfrei aber nicht in der direktversicherung…
    und schon gar nicht bei der techniker krankenkasse!

    was soll man dazu noch sagen???

  159. Kommentar Autor
    Horst Debusmann
    Ein Kommentar

    Rechtsstaat Adieu,
    Das Dilemma der Direktversicherung,
    Die Ohnmacht der Bürger in unserem Staat!

    Nach der pauschalen Ablehnung durch den Petitionsausschuss vom 15.03.2012 mit einem fünfzeiligen Serienbrief (!) an alle Petenten hatte ich mit eMail vom 20.05.2012 jetzt alle 52 Mitglieder persönlich angeschrieben und um Antwort bis zum 30.06.2012 gebeten. Siehe …
    http://www.betriebsrentner.de/fileadmin/user_upload/An_die_Mitglieder_des_Petitions-_Ausschuss_20.06.12.pdf

    Leider nur fünf Stellungnahmen, aber keine einzige Antwort auf die gestellten Fragen. Die ehrlichste eines „promovierten (!)“ Mitgliedes vom Petitionsausschuss:

    „Sehr geehrter Herr Debusmann, vielen Dank für Ihre Zuschrift. In der Sache fühle ich mich überfordert. Bitte sehen Sie das nicht als Missachtung an, aber der Petitionsausschuss kann nur die Beseitigung konkreter Missstände (*) anregen und ist kein Korrekturinstrument der Bundesregierung.

    Mit besten Grüssen Ihr
    Dr. !……………., MdB“

    Muss ich das noch kommentieren?

    (*) Persönlicher Hinweis:
    Alle Petitionen waren darauf ausgerichtet, mit schlagkräftigen Argumenten und Beweisen auf „konkrete Missstände“ hinzuweisen. Wenn er sich als „Mitglied im Petitionsausschuss“ überfordert fühlt, dann ist er m. E. fehl am Platz.
    Diese Antwort ist das Armutszeugnis eines Parlamentariers.

    Wenn man jetzt noch die Antwort von dem Abgeordneten Thomae (FDP), selbst Mitglied im Petitionsausschuss (!) zur Kenntnis nehmen muss, der sich erdreistet festzustellen, …

    „dass die Bürger nichts anderes erwarten könnten, da es sich ja im Petitionsausschuss um die gleichen Abgeordneten handele, die das GMG-Gesetz beschlossen hätten“,
    dann muss man vollends verzweifeln! … Der Petitionsausschuss wird zur Farce!

    Die bittere Erkenntnis aus meiner (und der von anderen Mitbetroffenen) ergriffenen Initiative:

    Die gestellten Fragen werden ignoriert (… der einfachste Weg),
    man beschränkt sich auf pauschale Antworten (… der schnellste Weg) und lässt die Fragenden „im Regen stehen“.
    Eine unglaubliche Missachtung von Bürgerrechten!

    Fragt man per eMail nach, wird man für unsere Volksvertreter lästig. Diese wählen dann den „eleganten“ Weg, in dem sie die eMail-Adresse auf die „Schwarze Liste“ setzen und damit Dank der Technik „Nicht gelesen … ab in den Papierkorb“ die Annahme verweigern, nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf …“

    Haben wir es noch mit Menschen zu tun, oder ausschließlich mit einem Verwaltungsapparat?
    ______________________

    Mein Dank gilt dem Initiator dieser Internetseite mit der Möglichkeit, dass Betroffene über ihre Erfahrungen zum Thema „Direktversicherung“ berichten können.

  160. Kommentar Autor
    Helmut Hahn
    Ein Kommentar

    An alle Betroffenen,
    nun kommt zu den „Millionen“ Betroffenen ein Weiterer dazu.
    Ich bin ebenfalls in der Direktversicherungsfalle angelangt und habe natürlich Widerspruch eingelegt.
    Zwecklos, wie mir der Rechtsanwalt und die Versicherung und die TK sagen.
    Verwiesen wird auf ein BVG Urteil von 2010.
    Ich glaube jedoch, dass man kämpfen muss und kann.
    Wenn ich die meisten Berichte lese, werden wir von den SV Kassen um durchschnittlich 15000 Euro betrogen. Das ist viel Geld und macht neben der Pauschalsteuererhöhung von 10% auf 20% weitere ca. 15% aus und nachträglich betrachtet wäre es besser gewesen, die Finger davon zu lassen.
    Ich meine wir sollten eine Art „Zentrale“ gründen die sofort tätig wird und unbedingt vor der kommenden Wahl in 2013 mächtig Druck macht. Mit Fernsehen usw.
    Ich meine wir alle sind die 3-fach Geschädigten:
    1. Wir bezahlen SV Beiträge, die die Kassen nie bekommen hätten, weil in fast allen Fällen die jährlichen Beiträge jeweils über der Beitragsbemessungsgrenze lagen und die Kassen somit nichts bekommen hätten, auch wenn es keine DV gegeben hätte.
    2. In aller Regel haben die Versicherten die Beiträge selbst aufgebracht, also nicht der Arbeitgeber. Es ist also sowohl bereits verstuertes als auch SV-pflichtiges Geld. Nach dem GG darf eine Sache nicht doppelt besteuert oder mit Abgaben belastet werden, schon gar nicht wenn in dem Zahlmonat (Zahljahr) ohne DV keine zusätzlichen Beiträge angefallen wären.
    3. Vertrauensschutz, wir sind im Vertrauen schwer angeschmiert worden. Eine Versicherung ist dem Wesen nach ein auf lange Sicht angelegte Sache und kann ohne herben Verlust nicht einfach gekünditgt oder Beitrgasfrei gestellt werden. Selbst wenn das im einen oder anderen Fall der Fall gewesen sein mag, so sind die Auszahlungsbeträge jetzt auch SV-pflichtig.
    Ich meine auch, dass hier evtl. eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich sein könnte. Vermutlich würde das aber lange dauern und manch ein Betroffener würde das nicht erleben.
    Dennoch meine ich:
    a) wer macht mit
    b) wer führt das Ganze
    c) welche Bundestagsabgeordneten können wir gewinnen
    d) jetzt, wo die Kassen viel Geld haben und über mögliche Rückzahlung etc. diskutiert wird, könnten wir als erstes verlangen, dass ungerecht erhobene Beiträge zurückzuzahlen oder nicht weiter erhoben werden.
    Bitte melden Sie sich.
    Danke.
    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Hahn

    p.s. Ein indisches Sprichwort lautet: United we stand, divided we fall.

  161. Kommentar Autor
    Gerhard Kieseheuer
    Ein Kommentar

    Der Bürger erwartet mehr Verständnis und Zuwendung, ganz gewiss aber mehr Gehör.
    Prof. Dr. Otto Wulff
    Darum bieten wir allen Direktversicherungsgeschädigten an mit uns zusammen zu arbeiten.
    Wir sind ein Arbeitskreis GMG-Geschädigte DV-Versicherte.

    Unser Ziel ist:
    Pacta sunt servanda
    das die ungerechtfertigten Zahlungen eingestellt werden,
    das wir das gezahlte Geld zurück bekommen und
    das die Sozialgerichte nicht mehr
    „im Namen des Volkes“
    Vertragsverletzungen unsere Regierung rechtsprechen müssen.

    Wenn Sie mitarbeiten möchten dann melden Sie sich bitte:
    gmg-geschaedigte@unitybox.de

  162. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    An alle Betroffenen

    Seit Jahren habe ich mich nun mit dieser Problematik beschäftigt und finde es im höchsten Maße ungerecht, dass die Sozialversicherungspflicht auch für Altverträge eingeführt wurde.

    Daher habe ich eine Initiative bei der Piratenpartei gestartet. Ich möchte gerne, dass im Wahlprogramm der Piraten zur nächsten Bundestagswahl ein Passus enthalten ist, der die Problematik behandelt und eine Änderung zumindest für Altverträge fordert.

    Damit dieser Antrag eine Chance hat, würde sich anbieten, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen. Denn alleine werde ich nur wenig Gehör bei den Piraten finden. Anträge werden dort nämlich basisdemokratisch beschlossen, so dass Themen, die nicht entsprechend gepusht werden, kaum Chancen haben, sich durchzusetzen. Je mehr Bürger nun die Piratenpartei „nerven“, desto eher wird man sich dort bewegen.

    Alles weitere dazu in meinem Blog-Beitrag unter http://www.kruedewagen.de/blog/2012/08/12/antrag-bei-den-piraten-zu-direktversicherung/

  163. Kommentar Autor
    Fritzchen
    Ein Kommentar

    Hallo an alle noch Betroffenen, die über 10 Jahre Zwangsbeiträge an ihre gesetzliche Krankenkasse bezahlen sollen, könnten folgende
    Ergebnisse aus einer umfangreichen Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung nützlich sein. da es keine Sammelklagen in der
    Bundesrepublik Deutschland gibt,muß jeder selbst die Initiative ergreifen u.a. durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
    Wer Hilfe braucht kann sich melden unter:
    siehe Beitrag vom 01.08.2012 in diesem Forum mit einem Angebot von
    auch noch Betroffenen

    Wenn Sie mitarbeiten möchten dann melden Sie sich bitte unter:
    gmg-geschaedigte@unitybox.de

    Die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für pflichtversicherte Rentner nach der Gesetzesänderung vom 14.11.2003 ist bis heute nicht geregelt mit einer Ausnahme für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte wiederkehrende Leistung ( der “gesetzlichen” Rente vergleichbare Einnahme nach § 229 SGB V), die vor Eintritt des Versicherungsfalls in eine Einmalzahlung umgewandelt wurde (werden konnte), nicht jedoch für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarte

    Kapitalzahlung = (gleich) Einmalzahlung und damit
    keine wiederkehrende Zahlung nach GMG Artikel 1 Nr 143 und damit keine der Rente vergleichbare Zahlung nach § 229 SGB V und damit keine beitragspflichtige Einnahme nach § 237 SGB V und auch kein

    Versorgungsbezug nach der Definition des Gesetzgebers (siehe BSG-Urteil 12 RK 36/84 vom 18.12.1984 sowie BVerfG zu 1 BvR 1660/08
    vom 28.09.2010 in Randnr. 8, zweiter Satz (Anlage 7) mit dem Wortlaut: „Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können (es steht nicht dürfen) den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden“, da u.a. der erforderliche und notwendige Anwendungsbefehl
    Normsetzung des Gesetzgebers)in den gesetzlichen Vorschriften bei einem vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 1660/08 festgestellten verfassungskonformen Gesetz bisher fehlt, den
    keine Verwaltung,
    keine Aufsichtsbehörde sowie
    kein Sozialgericht
    unter Beachtung von Artikel 20 (2) und (3) GG nachträglich erweitern bzw. ändern darf, siehe hierzu auch das LSG FB-Urteil vom 08.09.2005 zu L 4 KR 27/05 – Vorverfahren zu B 12 KR 25/05 R vom 25.04.2007 und 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008 – zur Gewaltenteilung.

    Selbst das Bundesverfassungsgericht ist u.a. nach Artikel 70 ff des Grundgesetzes am Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt.
    Das sind, nach meiner Rechtsauffassung, die entscheidungserheblichen Tatsachen, die (auch aus richterlicher Überzeugung) bei der Sachaufklärung und Tatsachenfestellung nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen (sollten).

    Ergebnisse, Fazit:

    Der Deutsche Bundestag hat am 08.03.2012 eine hierzu eingereichte Petition (2-17-15-8272-029752) ohne Anhörung auf Empfehlung des Petitionsausschusses abgeschlossen und damit mitgeteilt, daß er am GKV-Modernisierungsgesetz zu Artikel 1 Nr. 143 sowie am § 229 SGB V und am § 237 SGB V zur Zeit nichts ändern will.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 auf eine Parallelentscheidung vom heutigen Tage unter Randnummer 14, letzter Satz hingewiesen.
    Unter diesem Datum ist aber kein weiteres Aktenzeichen veröffentlicht worden, denn das dort genannte Aktenzeichen 1 BvR 739/08 trägt den 06.09.2010 als Entscheidungsdatum.
    Frage: „Was wird dort vom Bundesverfassungsgericht zurückgehalten und warum wird auf eine Parallelentscheidung vom heutigen Tage hingewiesen“ ?

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Tätigkeitsbericht 2011 unter Punkt 2. Beitragsrecht mitgeteilt, daß “nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung nur insoweit der Beitragspflicht unterliegen, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war”.

    Diese Aussage greift unter Beachtung von § 163 SGG nur für die rechtsverbindlich bei Vertragsabschluß vereinbarten wiederkehrenden Leistungen, nicht jedoch für die bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarten Kapitalzahlungen.
    Alle Verfassungsbeschwerden hätten beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen werden müssen. Warum ist es nicht geschehen ? Die Kläger und die Rechtsvertreter (VdK, SoVD, DGB, Verband Die Führungskräfte) haben die massiven Rechts- und Grundrechtsverletzungen nicht gerügt.

    Im Ergebnis konnte das Bundesverfassungsgericht nach Recht und Gesetz zu 1 BvR 1924/07 am 07.04.2008 und zu 1 BvR 739/08 am 06.09.2010 (Datum ?) NICHT anders entscheiden, denn es ist an das Vorbringen der Vorinstanz gebunden wenn die Kläger es nicht ausreichend rügen – ein Dilemma für das Gericht und das Bundessozialgericht hat sich an § 163 SGG nicht gehalten und damit u.a. § 4 und § 25 des DRiG verletzt mit dem Ergebnis, daß zwei Richter nicht mehr für den 12. Senat tätig sind. Sie waren nicht berechtigt, von vornherein bei Vertragsabschluß rechtsverbindlich vereinbarten Kapitalzahlungen der Beitragspflicht zu unterwerfen – siehe BVerfGE zu 1 BvR 1924/07, u.a. Randnummer 12 und 19.

    Durch diese Fehlleistung der Sozialverbände vor den Sozialgerichten im Rahmen der vereinbarten Musterstreitverfahren am 13.02.2004, sollten aber jetzt nicht noch ca 3 Millionen Betroffene von den gesetzlichen Krankenkassen gezwungen werden, ohne ausreichende Rechtsgrundlage Zwangsbeiträge zu entrichten.

    Vor diesem Hintergrund wurde eine neue Klagerunde eröffnet, um die verfassungswidrige Auslegungsberechtigung durch alle Amtsträger und die anschließende Legalisierung der Zwangsverbeitragung durch das Bundessozialgericht (12. Senat) endlich zu beenden. Hierzu werden nach der notwendigen Rechtswegerschöpfung Verfassungsbeschwerden eingereicht gegen die vorliegenden EVIDENTEN GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN, denn der Gesetzgeber, die gesetzlichen Krankenkassen und der 12. Senat des BSG haben in ihren Entscheidungen (Petitionen, Bescheide, Widerspruchsbescheide, BSG-Urteile) nach dem Beschluß BVerfG zu 1 BvR 1660/08 den noch Betroffenen mitgeteilt, daß sie an der Zwangsverbeitragung ohne ausreichende Rechtsgrundlage festhalten wollen.

    Gruß von Fritzchen

  164. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Hinweis auf einen offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    Werte Mitbetroffene,

    ich möchte mal ganz kurz darauf hinweisen, daß auf einer speziellen Seite des Büros gegen Altersdiskriminierung, die sich mit unserer Problematik sehr intensiv befaßt, = http://www.altersdiskriminierung.de/themen/direktversicherungen.php ein offener Brief an unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel mit Datum 22.08.2012 abgedruckt ist.

    Es lohnt sich, diesen zu lesen.

    Wer nicht resigniert hat, sondern in einer aktiven Gruppe mitarbeiten will, wende sich an den Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte = eMail gmg-geschaedigte@unitybox.de

    Gute Grüße an alle, mit besten Wünschen für Ausdauer und intelligente Zähigkeit im Kampf um unser Recht

    Waldo

    Admin:

    Der offene Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch auf dieser Webseite zu lesen und zwar hier:

    http://www.versicherung-in.de/mutig-politiker-beim-wort-nehmen-9653/

  165. Kommentar Autor
    Herbert Naß
    Ein Kommentar

    „Heb“ schreibt:
    Bravo Waldo, für diese aktuelle Information. Endlich mal wieder eine mutige Reaktion und dem Hinweis auf die bestehende Unrechtsprechung zur Vertragserfüllung aus den Altverträgen der Direktversicherung. Unter Abwägung von „Recht und Willkür“ müssten eigentlich die ca. 6 Mio Betroffenen gemeinsam auf die Straße gehen und ihren berechtigten Protest vortragen. Die Umverteilung vom verantwortungsbewussten, für seine Altersorsorge sparenden, Bürger zum Staat hat unter „Rot/Grün“ begonnen und wird leider auch von der aktuellen Regierung nicht gestoppt.
    Freundliche Grüße
    Heb

  166. Kommentar Autor
    GeKa
    Ein Kommentar

    Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Herr Außenminister Dr. Westerwelle
    Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle.
    Ich schreibe für 6 Millionen Deutschen Betrugs-Opfer, Rentnerinnen und Rentner
    welche durch die Regierung der BRD und mit Unterstützung der Justiz seit 2004 die Menschenrechte entzogen wurden. Diese Menschen werden systematisch von den Parteien
    SPD, Die Grünen, CDU, CSU, FDP
    enteignet.
    Diese Enteignung haben eingeführt: die SPD und die Grünen mit der Unterstützung der CDU und CSU.
    Die aktuelle Regierung, der Sie vorstehen, aus CDU,CSU und FDP führt diese Enteignung fort.
    Im Rahmen der Direktversicherung müssen die Rentner daraus die“ Zusatzbeiträge“ zur Kranken und Pflege-Versicherung entrichten.
    Alle bisherigen Widersprüche dazu, die Ihnen von allen Betroffenen vorliegen werden von Ihnen und der Politik ignoriert.
    Darum haben wir uns entschlossen diesen von der Politik eingefädelten Betrug zu publizieren und über das Unrecht welches Sie und die übrigen Politikern den Rentnern zufügen zu informieren.
    Kein Politiker, Richter, Unternehmer und Beamter muss aus seiner „Privaten Lebensversicherung“ einen
    “ Zusatzbeitrag“ an die Krankenkasse abführen, nur die gesetzlich versicherten Rentner werden dazu gezwungen!
    Die Politik hat ab ca 1980 massiv für eine „ private Altersvorsorge“ bei den Arbeitnehmern geworben
    und diese im Rahmen einer Direktversicherung angeboten. Laut Statistik haben 6 Millionen Arbeitnehmer diese Altersvorsorge wahrgenommen und sie haben diese Versicherung viele Jahre mit ihren Beiträgen bedient.
    Damit die Politik und der Staat einen Zugriff auf die angesparte Versicherung bekommt, wurde diese Versicherung kurzerhand von der SPD und den Grünen in eine „Betriebliche Kapitalleistung“ umbenannt und somit werden aus der ausbezahlten Versicherungssumme die vollen Zusatzbeiträge zur Kranken und Pflegeversicherung fällig. Betroffen sind nur die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer.
    Bei einer Kapitalzahlung (Verdienst, Zinsen, Gewinn)von z.B. 50000,00 € muss der Rentner 8725 € als “Zusatzbeitrag“ an die Krankenkasse bezahlen.
    Der Zusatzbeitrag setzt sich aus dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmeranteil, von 17.5%, und aus dem Beitrag zur Pflegeversicherung von 1,95 % also von 17,45% zusammen.
    Die Summer errechnet sich wie folgt:
    Für die Beitragsbemessung gilt 1/120 dieser Leistung (416, 67€) als monatlicher Zahlbetrag.
    Die Kapitalleistung wird auf 10 Jahre umgelegt.
    Die juristische Begründung laute: Die Rentner haben ihre Beiträge zur Krankenversicherung eingespart.
    Die Wahrheit ist: Viele Rentner haben über der Beitragsbemessungsgrenze verdient und immer den Höchstsatz gezahlt. Andere haben monatlich eingezahlt und mussten ebenfalls Sozialabgaben entrichten.
    Die Einsparung errechnet sich wie folgt:
    Jährliche Einzahlung in die Direktversicherung ca 1227,12 €, der durchschnittliche Beitragssatz der letzten 25 Jahre betrug ca 7%, die Ersparnis 85,90 € pro Jahr.
    Bei einer Laufzeit von 25 Jahren beträgt die Einsparung 2147,50 €
    Das bedeutet: Der Arbeitnehmer, der auf die Empfehlungen der Politiker vertraut hat muss
    4x soviel bezahlen wie er eingespart hat.
    -2-

    -2-
    Die Gewinner dieser politischen Aktion sind nur die Arbeitgeber und der Sozialversicherer.
    Ein Beispiel:
    Ein Arbeitgeber hat 10000 Mitarbeiter mit einer Direktversicherung versichert.
    Pro Jahr spart der Arbeitgeber 85,90 €. pro Mitarbeiter. Das entspricht einem Gewinn von 859 000,00 €.
    Bei einer Laufzeit von 25 Jahren beträgt der Gewinn 21 475 000,00 € aus Beiträgen zur Krankenversicherung und davon muss er keinen Cent an die Krankenkassen bezahlen.
    Die Deutschen Politiker beschenken damit die Arbeitgeber mit X- Milliarden Euro.
    So werden die Vermögen der Arbeitgeber und Aktionäre vom Staat vermehrt .
    Die Rentner werden aber enteignet und müssen heute den 4-fachen Beitrag aus der vermeintlichen Einsparung als Zusatzbeitrag an die Krankenkassen abführen.
    Die Rentner sind die Betrugsopfer der Deutschen Politiker!
    Die Justiz unterstützt diesen größten politischen Betrug und Skandal seit der Nachkriegszeit und enteignet die Rentner mit einer Umschreibung und Ausdichtung der Sozialklausel. Damit entfällt für die Rentner in Deutschland die Rechtssicherheit, das Vertragsrecht, das Eigentumsrecht, das Klagerecht und der Bestandsschutz. Somit werden den Rentnern in Deutschland die Menschenrechte entzogen.
    Die Gerichte sollten sich schämen solche Gesetze zu verabschieden in denen z.B. ein Arbeitgeber
    Millionengewinne aus der Direktversicherung der Arbeitnehmer ohne Eigenleistung erwirtschaftet.
    Die Arbeitnehmer = Rentner die die Versicherung selbst bezahlt haben dafür enteignet werden.
    Das ist ein Skandal und darf nicht „im Namen des Volkes“ geschehen!
    Dieser politisch verordnete Betrug zeigt einmal mehr welchen Stellenwert die Demokratie in Deutschland hat.
    Die Betrüger aus Banken und Wirtschaft, Steuerbetrüger und Finanzterroristen ergaunern Billionengewinne, sie ruinieren Deutschland und Europa und die Politiker geben das Risiko an die Normalbürger.
    Herr Dr. Westerwelle, in jeder Talkshow an der Sie teilnehmen, ist Ihr Lieblingsspruch:“ Wir sind ein Rechtsstaat und in Deutschland gilt das Vertragsrecht,“ wenn es um Skandalbanken, Steuerbetrüger und Finanzterroristen geht.
    Vieler Ihrer Politikerkollegen verweisen immer auf:“ pacta sunt servanda“
    (Verträge müssen eingehalten werden).
    Mit Verlaub, wer glaubt ihnen das? Kein Bürger! Was Sie und Ihre Kollegen von sich geben ist eine Beleidigung für jeden enteigneten Rentner denn Sie müssten ergänzen:
    In Deutschland haben nur Politiker, Banker, Betrüger, Finanzterroristen eine 100% Rechtsicherheit und Bestandsschutz.
    Rentner haben in Deutschland kein Vertragsrecht, keine Rechtsicherheit, keinen Bestandsschutz und keine Menschenrechte:
    Selbst Versicherungsverträge und politische Zusagen die 10 Jahre und älter sind- sind wertlos.
    Was bleibt den Rentnern anders übrig als mit den „Füßen“ abzustimmen.
    Darum keine Wahlstimmen mehr für die
    SPD,DIE Grünen, CDU, CSU und FDP

  167. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Werte Mitbetroffene,

    die SPD-Bundestagsfraktion hat ja Ende März d.J. ein Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung herausgebracht
    = http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd-btf_positionspapier_pflege.pdf

    In diesem stehen sehr interessante Aussagen und Forderungen, die durch die SPD in unserem Falle der speziellen Passagen im GMG für unsere DVen gerade umgekehrt verwirklicht, d.h. verweigert wurden. Dies hat mich veranlasst, 14 SPD-MdBs, darunter auch natürlich hochkarätige Alfatiere, entsprechend anzuschreiben und ich stelle anheim, daß noch viel mehr von uns Betroffenen das machen (und nicht nur hier im Blog sich halt den Frust von der Seele schreiben, und fertig . . .)

    Meinen Brief gebe ich Ihnen nachfolgend neutral zur Kenntnis:

    „* Positionspapier der SPD zur Reform der Pflegeversicherung
    versus
    * Rückwirkung des Gesetzes zur Modernisierung der GKV auf DV-Altverträge

    Sehr geehrte/r Herr/Frau Bundestagsabgeordnete/r,

    mit Interesse habe ich das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung, verabschiedet am 27.März 2012 gelesen und war dann besonders auch über den ersten Satz des Abschlusses auf Seite 32 oben

    „Vertrauensschutz ist uns wichtig“

    spontan erst mal angenehm angetan, denn

    auch mir ist Vertrauensschutz wichtig, sogar sehr wichtig.

    Aber, wie glaubhaft ist diese Aussage der SPD?

    Meine, und nicht nur meine, sondern die von Millionen deutscher Staatsbürger, Staatsbürger aus der breiten Bevölkerungsschicht der Kassenpatienten, die selbstverantwortlich auch durch Verzicht auf Lebensqualität eigenes Geld von ihrer Entlohnung fürs Alter abgezweigt und weggespart haben, gemachte Erfahrung mit dem federführend gerade durch die SPD seinerzeit initiierten und inzwischen bei sehr vielen Menschen berüchtigt berühmten GMG ist halt schon eine besondere.

    Vielleicht erinnern Sie sich noch, ich habe Sie ja erstmals unterm nn.nn.2012 per eMail schon einmal angeschrieben, aber leider konnten Sie wegen viel wichtigeren Angelegenheiten nicht antworten (oder meine Nachricht war gleich ein Opfer der Filterfunktion Ihrer/s MA01, MA02 oder … und Sie bekamen diese nie zu Gesicht ?)

    Sehr geehrte/r Herr/Frau Bundestagsabgeordnete/r, es ist nun schon enorm, was in diesem Positionspapier außer dem oben bereits kurz genannten auch vorher schon so alles geschrieben steht.

    * z.B. unter 3. „Forderungen“ (Seite 12):
    „. . . muß sich auf die Solidarität der jüngeren . . . in unserer Gesellschaft verlassen.“
    = Richtig. Solidarität soll auch zwischen jung und alt und nicht nur zwischen alt und jung gelten.
    Alle beginnen jung und werden ohne eigenes Zutun (so Gott will) älter und alt, da ist keiner Schuld dran und keiner kanns verhindern.

    Aber: in einer Begründung für dieses GMG wiederum wird auch gesagt, daß die übermäßigen Belastungen der Solidarkasse durch die Rentner/die Älteren nicht den Jüngeren aufgebürdet
    werden dürfen und deshalb die Älteren mehr bezahlen müssen.
    => so etwas ist der Beginn der Verabschiedung von der Solidarkasse und Ausgrenzung der Älteren und Alten von der Solidargemeinschaft.

    Und wenn Sie sich dann aber andererseits die eigenentschiedene übermäßige Belastung der Solidarkassen durch Kosten z.B. für die Raucher oder Betreiber gewisser populärer Sportarten vor Augen halten, die wegen ihres individuellen Tuns selbst keinerlei gesundheitspolitische oder finanzielle Konsequenzen zu befürchten haben . . .

    * z.B. unter 3.1 „Unterstützung und Sicherung . . .“ (Seite 12) :
    „Die Sorge, im Alter . . . beschäftigt . . . auch die Jüngeren . . .“
    Das ist absolut richtig erkannt. Auch uns schon hat als jüngere im Berufsleben stehende Bürger dieses Landes die Sorge und mögliche Vorsorge um unser Alter beschäftigt. Gerade deshalb haben wir ja (besonders auch auf das dringende Anraten, wie das heute mit Riester ja analog gemacht wird!, diverser Regierungen) damals auf Konsum verzichtet und eigenverantwortlich uns dafür Geld fürs Alter weggespart – blöderweise (wie man jetzt Jahrzehnte später im Nachhinein erfahren muß) – in Form einer damals so hochgelobten Direktversicherung, ich muß mich wiederholen, wie heute Riester.

    Und jetzt, wenn unsere ersparte private Altersvorsorge, die wir seinerzeit im guten Glauben als DV abgeschlossen hatten, ausbezahlt wird, d.h. wenn unsere selbstverdiente Entlohnung jetzt verspätet ausbezahlt wird, wird uns ein großer Teil davon mit einem extra dafür zusammengezimmerten Gesetz weggenommen.
    Warum soll man dann noch fürs Alter selbst Geld wegsparen?
    Und jetzt entsteht ja die eigentliche Sorge der heute Jüngeren erst!

    * z.B. unter 3.1.1 (Seite 13, Ende vorletzter Absatz) fordern Sie, die SPD ausdrücklich:
    „Es muß Bestandsschutz für diejenigen gelten, die ihre Leistungsansprüche nach den alten Regelungen bekommen.“

    SUPER ! das ist doch genau das, was ich und Millionen Mitbetroffene schon lange einfordern, das entspricht einem Rechtstaatsprinzip, pacta sunt servanda!

    nur: wo haben Sie, die SPD, zusammen mit Ihrem damaligen Juniorpartner Die Grünen und sogar auch die damalige christlichen Opposition (die heutzutage ja sagt, daß die christlich liberale Gesundheitspolitik die bessere Gesundheitspolitik sei für Deutschland) den Bestandsschutz beim GMG für die DV-Altverträge gelassen?
    Hinweggefegt, einfach für ungültig erklärt/erklären und hier für nicht zutreffend erklären lassen hat die SPD ihn, den Bestandsschutz, den Vertrauensschutz, und hat damit das Vertrauen in einen Rechtsstaat verspielt.

    Was denken Sie, wie glaubhaft die SPD bei solch einem Hintergrund vor allem bei den ca sechs Millionen durch diese Auswirkungen ihres GMG betroffenen Bürgern bei solchen Aussagen noch ist?

    Auch hier ist doch der bekannte und immer wieder bemühte Spruch angebracht:

    An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.

    Vielleicht läßt es Ihr/e MA01, MA02 oder wer immer entscheidet, welche an Sie gerichtete Post aus dem Volk Ihnen als einem unserer Volksvertreter überhaupt vorgelegt wird, heute zu, daß Sie diesen Brief zu lesen bekommen und vielleicht beschäftigen Sie sich so zwischendurch auch mal mit so einem für Sie vielleicht Pipifax, aber einem Thema, das uns einfachen ehrbaren Leuten aus dem Volk das Leben wirklich schwer macht.
    Genügend Schriftstücke an Ihr Kollegium und IN-Veröffentlichungen dazu gibt es inzwischen ja auch.

    Sehr geehrte/r Herr/Frau Bundestagsabgeordnete/r, die Ausführungen Ihres in Rede stehenden Positionspapieres und die weitere Konsequenz daraus ermutigen, ja fordern gerade dazu auf, daß ich Sie heute herzlich und sehr dringend bitte,
    helfen Sie mit und setzen Sie sich ein, daß die SPD nicht nur die oben angeführten Aussagen ihres Positionspapieres durchsetzt für die Pflegeversicherung, sondern daß
    mit diesen richtigen Ansichten und Aussagen auch die unglückseligen und unrechten relevanten Teile des GMG zurechtgerückt werden und der bisher und laufend ja immer noch durch dieses Gesetz an ehrbaren deutschen Staatsbürgern angerichtete Schaden wieder gut gemacht wird und
    daß Richter wieder nach Gesetzen urteilen können, die auch die Bürger als Recht erkennen können, und nach Rechtsprinzipien, die seit Zeiten gegolten haben, und sich nicht an Gesetze halten müssen, die lediglich einer neuen gerade halt passenden Systemgerechtigkeit entsprungen sind!

    Ich grüße Sie mit guten Wünschen für Sie und Ihre verantwortungsvollen Geschäfte – carpe diem.“

    Wenn auch Sie sich in einer Gemeinschaft wehren wollen gegen dieses Unrecht in unserem Land, das zum Gesetz gemacht wurde und aktiv mitarbeiten, schreiben Sie eine Mail an gmg-geschaedigte@unitybox.de

    Gute Grüße an alle Mitbetroffenen
    Waldo

  168. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Waldo, erneut eine engagierte Gegenüberstellung zum „Reden und Handeln“ unserer Politiker und hier insbesondere der Spezies von ROT und GRÜN. Allerdings erscheint mir der Appell an die Gruppe der Hinterbänkler und Parteibuchträger nicht ausreichend und auch nicht erfolgversprechend. Die haben sowieso nur ihre eigenen Diäten und Pensionsansprüche im Kopf. „Altersvorsorge und Kranken-/Pflegeversicherungs-Beiträge“: –Fehlanzeige–.
    Insbesondere unter Beachtung der augenblicklich schon wieder anlaufenden Wahlpropaganda für 2013, u.a. mit dem Schwerpunkt „mehr private Altersvorsorge“, müssen wir die Rücknahme der unseligen Vorbereitung und Entscheidung zum GMG aus 2004 verlangen. Schon die damalige Bundesgesundheitsministerin, Frau Ulla Schmidt/SPD, hatte für sich und alle ihre Privilegien (evtl. auch für alle ihre Fehlentscheidungen) den Leitspruch: „Das steht mir zu“. Alle Betroffenen/Betrogenen aus den Altverträgen der Direktversicherung sollten ein Interesse daran haben, die damaligen Machenschaften und möglichen Lobbyisten-Verbindungen aufzudecken und gegebenenfalls neue Klagen einzureichen; spätestens aber bei anstehenden Wahlen in 2013 nur noch mit einer verantwortungsvollen und vertragstreuen Partei zusammenzuarbeiten.

  169. Kommentar Autor
    Fredo
    Ein Kommentar

    hallo Ihr Mitbetroffenen,

    hier zählt nur handeln , handeln, handeln!
    nicht (nur) reden und rumärgern;
    den regierenden Leuten auf den Geist gehen,
    die müssen verrückt werden von den vielen Meckereien, von der Unruhe im Volk (und auch noch jetzt vor der Wahl);
    haut auch die neuen mal an mit dem Thema, die Piraten; teilweise ist das dort schon im Gespräch;
    sie, die Politiker direkt und über Presse und TV angehen, alle, auch die Hinterbänkler (bin da nicht ganz der Meinung meines Vorschreibers), denn auch die Hinerbänkler stimmen ab;

    TUT WAS !

    Herzliche Grüße
    Fredo

  170. Kommentar Autor
    Gerhard Kieseheuer
    Ein Kommentar

    WER SICH WEHRT,KANN GEWINNEN. WER SICH NICHT WEHRT,HAT SCHON VERLOREN.
    Auf Grund eines Virus mussten wir unsere E-Mailanschrift ändern.
    Alle Interessenten, die bei den GMG-geschädigten DV-Versicherten mitarbeiten möchten melden sich bitte unter:
    gmg-geschaedigte@gmx.de

  171. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Ich habe nun meinen Antrag offiziell für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei eingereicht, siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA051.

    Nun kommt es darauf an, dass der Antrag überhaupt auf dem Parteitag behandelt wird, denn es werden so viele Anträge erwartet (mehrere hundert), dass wahrscheinlich nicht alle in den beiden Tagen behandelt werden können. Aber ohne Abstimmung (durch die Basis) schafft es kein Antrag ins Programm. Meistens wird vorab durch Befragung der Mitglieder die Reihenfolge der Anträge bestimmt.

  172. Kommentar Autor
    Schlegelmilch
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen,ich gehöre zu den Betroffenen, die sich wehren wollen! Bitte herzlich um Veröffentlichung des des Rundschreibens vom 02.12.2010 des GKV-Spitzverbandes. Habe das Dokument nirgendwo im Web finden können, auch nicht auf der Seite des GKV-Spitzverbandes …

  173. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo zurück, aber in welchem Zusammenhang bzw. mit welchem Hintergrund (Betroffene?) wird dieses „Rundschreiben ohne Titel“ denn gesucht? Vielleicht könnte dann jemand aus dem Kreis „DV“ helfen?
    Viel Erfolg.

  174. Kommentar Autor
    Schlegelmilch
    Ein Kommentar

    Vielen Dank, bin inzwischen doch selbst fündig geworden: Die „Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Verbeitragung privat fortgeführter Direktversicherungen“ sind Wasser auf meine Mühle, dass die Krankenkassenbeitrags-Abzocke im Zusammenhang mit Lebensversicherungen – trotz anders lautender Urteile – rechtlich keineswegs sauber ist!

  175. Kommentar Autor
    Fredo
    Ein Kommentar

    Guten Abend Schlegelmilch,

    schön, daß Sie die von Ihnen gesuchte Seite gefunden haben und daß diese nun „Wasser auf Ihre Mühlen“ sind.

    Und was tun Sie jetzt?

    Gruß
    Fredo

  176. Kommentar Autor
    Rudolf Szilinski
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen, ich habe mich im Frühjahr an die Sendeanstalten ARD, ZDF gewendet, mit dem Ergebnis und der Aussage es gab schon mal einen Beitrag in den jeweiligen Sendeanstalten. Persönliche Interessen im Einzelfall wären nicht geeignet für einen Beitrag. Soviel zur Öffentlichkeitsarbeit der Rechtlichen. In meinem ersten Beitrag erwähnte ich schon die Wasserdichtheit des Gesetzes. Auch die Unterstützung der Petition von mir führte ja auch nicht zum Erfolg oder? Wie sieht es mit dem europäischen Gerichtshof aus? Gibt es da schon Anträge? Wenn ja ich unterstütze jede Klage.
    Rudi

  177. Kommentar Autor
    Preuß (Fritzchen)
    Ein Kommentar

    Hallo Rudolf,

    deinen Beitrag vom 31.01.2012 haben viele Betroffene gelesen, leider
    hast Du keine weiteren Angaben zu Deinem Versicherungsvertrag gemacht,
    u.a. was Du dort rechtsverbindlich vereinbart hast
    1. Eine wiederkehrende Leistung (Rentenzahlung)
    2. Eine wiederkehrende Leistung mit Option (Umwandlung) vor Eintritt
    des Versicherungsfalls in eine Einmalzahlung
    3. Die Kapitalzahlung (Einmalzahlung) rechtsverbindlich bei Vertrags-
    abschluß vereinbart. Dieses Fallbeispiel ist bis heute gesetzlich
    nicht geregelt und vom Bundesverfassungsgericht auch bisher nicht
    entschieden, da die Kläger und ihre Rechtsvertreter (u.a. der VdK)
    die (nicht mehr vertretbaren) evidenten Rechtsverletzungen gerügt
    haben. Leider hast Du die weiteren Beiträge nicht aufmerksam
    verfolgt, wie von Dir angekündigt, u.a. von Fritzchen am
    07.07.2012 (07.06.2012), am 20.08.2012 mit Hinweis auf Google:
    „Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels“ sowie von
    Gerhard Kieseheuer vom 05.10.2012 nit der geänderten E-Mail, wo
    Du weitere Informationen bekommst zu einer Musterklage, einem
    Offenen Brief an alle noch Betroffenen sowie an die Medien mit den
    entsprechenden Anlagen aus einer umfangreichen Sachaufklärung und
    Tatsachenfestellung für den Klageweg, wenn Du ihn bestreiten
    willst, denn in Deutschland gibt es keine Sammelklagen.

    Gruß von Fritzchen

  178. Kommentar Autor
    uwe
    Ein Kommentar

    Guten Morgen Herr Preuß, ich bedanke mich für die umfassende Antwort. In meinem Vertrag steht unter Punkt 3.a Bei Firmen-Direktversicherung mit Kapitalzahlung ist das Rentenwahlrecht ausgeschlossen. Das heißt: Ich sollte in diesem konkreten Fall noch einmal eine Klage einreichen?
    Für weitere Infos bin ich dankbar. Wie gesagt ich bin im VdK tätig und ich würde auch den Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

    Gruß Rudolf

    Admin: Mail kam in mein Postfach, ich veröffentliche das hier!! Wenn das nicht in Ordnung ist, bitte ich um eine kurze Rückmeldung.

  179. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    guten Tag Rudolf,

    Ihre kleine Korrespondenz mit Fritzchen habe ich interessiert gelesen; als Mitbetroffener rate ich Ihnen, seine Hinweise aufmerksam zu lesen und sich mit der Materie professionell zu befassen.

    Uwe Ulrich, der Betreiber dieses Blogs ist ein altgedienter Kämpfer in unserer Sache und hat auch einen tollen Link hier hinterlassen: oben vor Beginn der Konversationen = Auf Treu und Glauben, ihre Bundesregierung, sollten Sie unbedingt anclicken, falls noch nciht getan;

    Auch Lars Krüdewagen von weiter oben ist ein „alter“ Haudegen, Sie sollten auch seinen Blog mal anschauen. Dort finden Sie weitere Mitbetroffene. Wir sind viele, sehr viele und wenn wir uns vernünftig organisieren, können wir sogar zu einer kleine Macht werden und unseren Schicksalsbeeinflussern in Berlin und Bonn (immer noch leisten wir uns das) Respekt vor dem Volk, dem Souverän einflösen.

    Und wenn Sie nicht so als Einzelkämpfer rummachen, sondern aktiv mithandeln wollen in einer Gemeinschaft gegen das uns angetane Unrecht, nehmen Sie das Angebot von Gerhard Kieseheuer etwas weiter oben an und nehmen Sie Kontakt auf unter gmg-geschaedigte@gmx.de

    Alles Gute und bewahren Sie sich Ihren Kampfgeist geegen das Unrecht in diesem unseren Lande.

    Gruß vom
    Waldo

  180. Kommentar Autor
    uwe
    Ein Kommentar

    Ich möchte eine 1.11.1991 begonnene Direktversicherung, seit 1.11.1998 beitragsfrei gestellt (wegen Arbeitgeberwechsel, der diese Versicherung nicht weiterführen wollte/konnte)kündigen und mir auszahlen lassen.

    Die Versicherung teilte mir auf Anfrage mit, dass eine Auszahlung möglich ist, keine Nachzahlung von Vergünstigungen anföllt und die Krankenkasse erst ab meinem 59. Lebensjahr informiert würde (warum?).

    1.) Stimmt das?
    2.) Warum die Meldung an die Krankenkasse?
    3.) Welche Nachzahlungen oder Versteuerungen kommen auf mich zu?
    4.) Unterschied zw. Rückkauf und Auslaufen lassen.?
    6.) Wann kann ich frühestens schadensfrei die Versicherung auflösen?

    Vielen Dank im Voraus für Ihre große Hilfe!

    gruß Wolfram

    Admin: die Mail an mich veröffentliche ich hier, wer kann helfen bezüglich der Frage zur Krankenversicherung?

  181. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    @Waldo: Ich bin Ralf Krüdewagen, nicht Lars Krüdewagen 🙂

    @uwe: Ich würde raten, diesbezüglich einen Steuerberater aufzusuchen, wenn die Versicherung wirklich vor Ablauf ausgezahlt werden soll. Meine Meinung als Laie dazu:

    Zu 1) Meines Wissens muss die Versicherung 12 Jahre laufen, damit die Steuervergünstigungen aus der Einzahlphase bestehen bleiben. Damit wäre ein Auszahlung/Rückkauf jetzt steuerlich kein Problem.

    Zu 2) Weil eine Direktversicherung eben eine „Betriebsrente“ und seit 2004 voll sozialabgabenpflichtig ist, auch für Altverträge von vor 2004. Darüber regen wir uns ja alle auf.

    Zu 3) Wenn man die Versicherung vor Ablauf von 12 Jahren kündigt/auflöst, dann müssen alle Steuervergünstigungen nachgezahlt werden. In diesem Fall läuft die Versicherung aber mehr als 12 Jahre.

    Zu 4) Wenn man die Versicherung zum ursprünglich gewählten Zeitpunkt (z.B. bis 60) weiter laufen lässt, dann werden nur die Sozialabgaben fällig. Auch hätte das den Vorteil, dass das Guthaben noch wachsen kann, da der Garantiezins damals m.E. recht hoch war. Und man mehr an Überschussbeteiligung bekommt. Ich würde eher dazu raten, die Versicherung normal ablaufen zu lassen, trotz Beitragsfreistellung.

    Zu 5/6) siehe oben.

  182. Kommentar Autor
    Preuß (Fritzchen)
    Ein Kommentar

    Hallo Rudolf,

    bitte hinterlasse bei Herrn Kieseheuer eine Tel. Nr.(Festnetz), denn
    vor ab gibt es noch 3 konkrete Fragen zu Deiner Vertragsgestaltung
    sowie zum Ablauf. Diese konkreten rechtsverbindlich vereinbarten
    Vertragsbedingungen zur Kapitalleistung bei Vertragsabschluß spielten
    in keinem Urteil des Bundessozialgerichts ab 13.09.2006, 25.04.2007,
    12.12.2007 und 12.11.2008 eine Rolle. Nach § 163 SGG ist es dem BSG
    nicht gestattet, bei einem verfassungskonformen Gesetz zur Beitrags-
    pflicht Änderungen zum Nachteil von jetzt noch ca 3 Millionen betroffenen Versicherten vorzunehmen.
    Weitere Details zum juristischen Verständnis lassen sich hier nicht
    in der Kürze beschreiben, auch zur Frage einer weiteren Klage. Dazu
    wäre zunächst ein Überprüfungsantrag an die zuständige Krankenkasse
    zum letzten Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid notwendig nach § 44
    SGB X notwendig und ggf. gleichzeitig ein Überprüfungsantrag an das
    Bundeversicherungsamt als Aufsichtsbehörde gegenüber den gesetzlichen
    Krankenkassen nach § 87(1) und § 89 (1) SGB IV.
    Entsprechende Musteranträge als Anregung und weitere nützliche
    Hinweise bekommst Du dann an Deine E-Mail Adresse zugeschickt.
    Also, Waldo hat geschrieben, wo noch Informationen für Dich vor ab
    verfügbar sind, u.a. bei Google: Büro gegen Altersdiskriminierung,
    danach unter Volltextsuche Direktversicherung eingeben und folgende
    Beiträge lesen:

    1. Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels.
    2. Juristische Spurensuche,
    3. Rechtsstaat adieu?,
    4. Neue Petition eingereicht,
    5. Brief an Bundestagspräsident Lammert (1),
    6. Brief an Bundestagspräsident Lammert (2),

    Im Ergebnis dieser Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung für den
    bevorstehenden Klageweg, sind weitere Unterlagen entstanden, u.a.
    ein Brief an alle noch Betroffenen, eine Musterklage für alle
    Instanzen verwendbar sowie entsprechende Anlagen als Beweis.
    Für Rückfragen mußt du natürlich erreichbar sein, Einzelkämpfer
    erreichen in der Regel nichts. Ein Teilerfolg ist durch die Beitrags-
    freiheit zur privaten Weiterführung schon gelungen. Das kannst Du im
    Offenen Brief nachlesen.

    Gruß von Fritzchen

  183. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo Ralf (nicht Lars),
    zu 2)an Uwe, mein energischer Einspruch: eine Direktversicherung ist eben K E I N E Betriebsrente. Sie wurde in den 70er Jahren mit eindeutiger Werbung der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft – und mit glasklaren politischen Versprechungen – vertraglich über den Arbeitgeber und für Arbeitnehmer abgeschlossen. Dass dies nur im Rahmen der „Betrieblichen Altersvorsorge“ möglich war, rechtfertigt noch lange nicht die spätere Entscheidung zur Definition einer Betriebsrente – mit all ihren negativen und rückwirkenden Folgen -. Kein vernünftiger Mensch versteht, dass privat zur Verfügung gestellte Gelder, die nur über den Arbeitgeber an die Versicherung geleitet werden konnten, eines Tages in so perfider Art einer Betriebsrente gleichgesetzt werden. „Betriebsrente“ kann nur eine komplette und zusätzliche Leistung des Arbeitgebers sein. Wir sollten die Lobbyisten aufzeigen, die unseren vermeintlichen Rechtsstaat so irreleiten konnten. Lasst uns alle ganz energisch weiterkämpfen.
    Herzliche Grüße, Heb

  184. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    @Heb

    dass die DV keine Betriebsrente ist, ist schon klar. Nur wurde sie eben de facto per Gesetz der Betriebsrente gleichgesetzt, was die Sozialabgaben angeht. In der Tat ist das perfide.

    Gleichwohl ist es nicht ganz so einfach. Auch bei der Direktversicherung als „betriebliche Altersvorsorge“ ist es kein Einzelfall, dass Arbeitgeber die Beiträge ganz oder teilweise bezahlen. Es gibt da viele Varianten, teils zahlt der AG die Steuern oder nur die Beiträge, die der AN versteuert (bei alten Verträgen). Teils bietet der AG ein „Sozialpaket“ an, bei dem der AN die Wahl hat, in eine DV einzuzahlen. Manche AG zahlen die Beiträge „on top“ zum Gehalt, wobei man sich streiten kann, ob dies Gehaltsbestandteil ist oder eben eine Form der Betriebsrente.

    DV bedeutet also eben nicht, dass immer der AN eingezahlt hat. Aber spätestens dass am Ende der volle Sozialversicherungsbeitrag fällig wird, ist eine Sauerei.

  185. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo Ralf, vielen Dank für die Darstellung. Aber wenn wir als Betroffene schon so eindeutig die unterschiedlich gelagerten Fälle erkennen, warum können die angeblich so gebildeten Damen und Herren in ihren roten Roben dann alles „in einen Topf“ schmeißen??? Lebt da der Spruch der 60er Jahre wieder auf: „Unter den Talaren, Staub von Tausend Jahren“? Bis zu den nächsten Wahlen muß unser Thema weiter in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden und insbesondere unsere Wahlentscheidung beeinflussen. Die aktuell wieder neu entfachte Werbung seitens Politik, Banken und Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge ist doch an Hohn und Spott für alle bisher Geschädigten fast nicht zu überbieten.

  186. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo Heb,

    in der Tat sind wir als Betroffene nur Laien und die „Fachleute“ aus Politik und Versicherungswirtschaft müssten es eigentlich genauer erklären können und vor allem aufklären. Dass dies nicht stattfindet, hat vor allem mit der starken Verflechtung von eben dieser Wirtschaft mit der Politik zu tun. Und mit den „wie die Made im Speck“ lebenden Funktionären verschiedener Verbände und Organisationen.

    Am Ende bleibt nur der Widerstand, sei es juristisch wie hier mehrfach angesprochen, bei Wahlen oder vielleicht auch mal auf der Straße. Ich bin wirklich sehr verwundert, warum die vielen Tausend, ja sogar Millionen Betroffene sich nicht massenhaft dagegen wehren. Stattdessen liegt die CDU bei Umfragen wieder bei 40% und SPD bei 30%. Bei Älteren werden die beiden Parteien sicherlich zusammen mehr als 80% erreichen. So schlimm kann der Betrug mit der betrieblichen Altersvorsorge für die Menschen also gar nicht sein?

    Schönen Abend
    Ralf

  187. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Nachricht für Herrn Ralf Krüdewagen

    Mein Eintrag 10.10. 12:24
    Ihr Eintrag 10.10. 13:13

    Sehr geehrter Herr Ralf Krüdewagen, werter Ralf,

    in aller Form und Höflichkeit bitte ich um Entschuldigung dafür, daß ich Ihnen einen falschen Vornamen „zugeteilt“ habe.

    Ich kenne Ihren eigenen Blog seit längerer Zeit schon, und ich „kenne“ Sie, sehr geehrter Herr Ralf Krüdewagen, aus Ihren persönlichen IN-Seiten, und ich kenne Ihr bewundernswertes und ausdauerndes Engagement in unserer gemeinsamen Arbeit gegen das GMG verursachte Unrecht gegen uns selbstverantwortlich handelnde und für uns und unsere Familien redlich vorsorgende Bürger.

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum mir dieser unerklärliche Fehler unterlaufen ist. Er tut mir leid und ich bitte nochmals um Entschuldigung und vielleicht auch Nachsicht.

    In philosophischer Verbundenheit
    Uhr Waldo

  188. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Lieber Waldo,

    überhaupt kein Problem. Es gibt übrigens wirklich einen Lars Krüdewagen. So heißt der Sohn meines Bruders. Bleibt also in der Familie 🙂

    Noch ein Wort zur Betriebsrente: Die Sache mit der vollen Beitragspflicht betrifft ja auch „normale Betriebsrenten“, also Anwartschaften, die der Arbeitnehmer im Laufe der Betriebszugehörigkeit erworben hat (über verschiedene Vorsorgeformen wie Direktzusage, Pensionskasse etc.). Auch diese Leute müssten eigentlich protestieren und etwas unternehmen. Auch diese Leute wissen oftmals nichts von ihrem Glück, dass seit 2004 der volle statt halbe Beitragssatz fällig ist (wie gestern nach einem Gespräch mit einem Arbeitskollegen ein Jahr vor der Rente zu erfahren). Und auch hier sind nur Gesetzlich Versicherte betroffen. Es sind also nicht nur die Direktversicherten, die nach Belieben und Kassenlage abgezockt werden.

    Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, dass die heutige Rentnergeneration noch relativ gut abgesichert ist, was den DV-Betrug natürlich nicht besser macht. Gemäß der aktuellen Debatte sollen die „Jungen“ ja verstärkt in private Vorsorge investieren. Anhand der Erfahrungen mit der DV und den Betriebsrenten kann man aber das nicht empfehlen. Der Gesetzgeber muss Verlässlichkeit herstellen. Auch bei Riester gibt es die übrigens nicht. Denn die Riesterrente muss voll versteuert werden, und wie hoch die Steuern in 20 Jahren sind, kann niemand sagen. Da wird die Politik also auch je nach Kassenlage zulangen, fürchte ich.

    Schönen Gruß
    Ralf

  189. Kommentar Autor
    Fredo Pawlic
    Ein Kommentar

    hallo Freunde, und besonders Herr Krüdewagen

    ich muß mich mal hier melden, weil beim Krüdewagen-Blog nichts zu gehen scheint – ich kriegs halt nicht hin

    jedsmal, nachem ich abgeschickt habe (die Hyrpglyphen unten habe ich korrrekt eingetragen) rödelt der Apparat und dann kommt klein und bescheiden

    Could not open socket

    mach ich was falsch, oder blockiert da jemand, bitte ganz dirngend um Info

  190. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Pawlic,

    tut mir Leid, leider hatte die Kommentarfunktion einen technischen Fehler. Dieser Fehler ist nun behoben. Vielen Dank für den Hinweis.

    Ralf Krüdewagen

  191. Kommentar Autor
    Karl-Heinz Hamke
    Ein Kommentar

    Sehr geehrter Herr Krüdewagen,
    über drei Instanzen haben meine Frau und ich die Enteignungsklagen verloren. Siehe auch meinen Bericht vom 15.09.2010. Interessant wäre zu wissen, ob dennoch eine Aussicht auf Erfolg besteht. Zum Ablauf von 10 Jahre beträgt der finanzielle Verlust bei uns ca. 60.000,00 Euro. Bei der sogenannten „Doppelvertragung“ müssen wir jeden Monat ca. 500,00 Euro an die Krankenkasse abführen. Unsere Enttäuschung und Wut über soviel Ungerechtigkeit kennt keine Grenzen. Wir sind verzweifelt.

  192. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Herr Hamke,
    wenn Sie gemeinsam mit ebenfalls arglistig Betrogenen kämpfen wollen, wenden Sie sich bitte unter gmg-geschaedigte@gmx.de mit Ihrer Anschrift und Ihrer Problemstellung. Wir melden uns aus dem Arbeitskreis bei Ihnen.

  193. Kommentar Autor
    GeKa
    Ein Kommentar

    Eine Lebensversicherung ist staatlich subventionierter Betrug

    Hallo Herr Hamke,
    Heb hat recht, melden Sie sich unter der von ihm angegebenen E-Mailanschrift.

  194. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    werte Mitbetroffene,

    am 15.11. haben uns die Macher von Monitor aber ganz schön ausgetrickst; die mit Enthusiasmus vorbereitete und von uns allen und auch von vielen anderen erwartete Sendung kam halt nicht, ganz einfach, hat jemand gecancelt; daß hierzu keiner was sagt, wundert (zumindest mich) schon; ich dachte, hier diskutieren harte Knochen mit . . .

    oder was war das? ein “Wunsch” von oben, à la CSU erst jüngst?

    Grüße
    Waldo

  195. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Sehr geehrte Mitbetroffene,

    heute abend „hart.aber fair“ – spannende Sendung – nur eines (mal wieder):
    trotz vieler Vorab-Hinweise von über die GEZ zur Beitragszahlung in Haft genommenen Zwangs-Kunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf den mehrfach eingeforderten wichtigen Themen-Beitrag „Abzocke auf die Altersvorsorge über Alt-Verträge DV“ und dadurch absolut „Angespart, angelegt, angeschmiert – Armutsfalle private Vorsorge?“ => total ausgeblendet, nicht einmal ein Nebensatz, kein Wörtchen.
    Nach Maischberge, NDR, Monitor (alle ARD) nun auch hart-aber-fair, alle blenden unser Thema aus, obwohl teilweise schon Filme abgedreht wurden.
    Hat sowas System? Wichtige Leute der CSU sollen ja in anderen Fällen auch schon Wünsche geäußert haben. Wen stört unser Thema so sehr?

    Grüße
    Waldo

  196. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo Waldo,
    was soll an der Sendung spannend gewesen sein? Weder Fragestellungen noch Diskussionsbeiträge. Herr Plasberg könnte seine (?) Sendung umbenennen in „Weich und unfair“. Der hat sich abschliessend ja noch nicht einmal getraut, eine Analyse aus den Beiträgen seiner Forum-Seite vorzulegen. Beim Durchblättern und Lesen der 50 erfassten Seiten würde ich behaupten, dass ca. 50 % der Zuschriften die Unverschämtheit der Pensionsleistungen anprangerten und eine Gleichstellung von Pensionen und Renten forderten. Weitere ca. 30 % zeigten eindeutig den Vertrags- und Vertrauensbruch durch die Politik (GMG von 2003) gegenüber der privaten Eigenvorsorge in Form der Direktversicherung auf. Da er in seiner Sendung mit keinem Wort darauf eingegangen ist, wird sich hoffentlich seine mehrfach erwähnte „Kontrollabteilung“ nachträglich auch damit auseinandersetzen.

  197. Kommentar Autor
    Karl Ludwig
    Ein Kommentar

    Ich habe jetzt das gleiche Problem mit der Direktversicherung und unserer Gesetzgebung. Nachdem ich vor Auszahlung meiner DV erfahren habe was auf mich zukommt, wurde ich fast ohnmächtig vor Zorn und suche deshalb eine Lösung, um den Betrügern beizukommen.
    Wer sich seine D-Versicherung nachträglich einmal durchrechnet, wird feststellen, dass es besser gewesen wäre das Geld einer sozialen Einrichtung zu spenden, denn dadurch hätte man noch einen wirklichen Steuervorteil gehabt. So ist es nach der Inflationsbereinigung eben
    ein Kapitalverzehr geworden, wenn man das vor Abschluss der Versicherung gewusst hätte, wären mit Sicherheit keine Verträge zustande gekommen.
    Es muss doch eine Lösung geben, um einer solchen Kapitalvernichtung aus der Gesetzgebung heraus entgegen zu treten. Schon deshalb, dass man nicht nur den Fahler gemacht hat, einen Bestandschutz zu erhalten sondern auch noch dazu keine Übergangsregelung getroffen hat. Dies ist für mich vorsätzlich und das heist in der Gesetzgebung strafbar, so sehe ich da!!!

    Karl Ludwig

  198. Kommentar Autor
    Fredo Pawlic
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Ludwig,

    es gibt sehr viele, die einen Zorn durch das Unrecht und die Abzockerei des eigenen Geldes bekommen haben (rund sechs Millionen rechtschaffene Bundesbürger sind da ja betroffen), der legt sich wieder (nach einem Schnäpschen und einem spannenden Fußballspiel oder Autorennen) und sehr viele gehen zur Tagesordnung über. Aber es gibt auch solche Eiserne, die sich gegen das staatlich verordnete Unrecht trotz aller kurzfristigen Niederlagen auflehnen. Denen gebührt großer Respekt.
    Und wenn Sie da aktiv mitarbeiten wollen (vielleicht haben Sie unterm 18.11.12 in der Gemütsaufwallung den Eintrag Hebs übersehen), rate ich Ihnen, sich mal an gmg-geschaedigte@gmx.de zu wenden. Die können jeden echten Mitstreiter gebrauchen, und je mehr diese Leute sind, um so gewichtiger sind Euere Argumente. Denken Sie mal darüber nach, und handeln Sie.

    Grüße vom Fredo
    Sympathisant der sich Wehrenden

  199. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Karl Ludwig,
    von dieser perfiden Art der nachträglichen und rückwirkenden Vertragsverletzung werden ja leider erst bei jedem eintretenden Fälligkeitsdatum noch mehr als 6 Mio Betroffene „überrascht“ werden. In den vorhergehenden Kommentaren sind ja schon Kontaktadressen für den sich immer stärker abzeichnenden Widerstand angegeben. Nur Mut und bitte melden.
    Gruß, Heb

  200. Kommentar Autor
    Karl Ludwig
    Ein Kommentar

    Hallo zusammen,
    nachdem ich mich wieder etwas beruhigt habe, denke ich schon wieder darüber nach, was ich doch noch zur Wandlung des Betruges beitragen kann. Lt. meinem Steuerberater gibt es ja schon einige Urteile darüber, diese habe ich zwischenzeitlich auch schon in Erfahrung gebracht und halte von deren Begründungen, wie sicherlich jeder davon
    Betroffene auch, gar nichts.
    Ich bin auch dafür, dass man alles versuchen sollte, um ggf. doch noch etwas umzudrehen. Werde die vorgeschlagene Mail ,, gmg-geschaedigte @gmx.de ,, kontaktieren und ggf. Mitstreiter werden.
    Viele Grüße
    Karl Ludwig

  201. Kommentar Autor
    Uwe Hinz
    Ein Kommentar

    Hallo,
    mein Widerspruch wurde soeben auch mit 3-seitiger Erklärung seitens der KK abgelehnt, in kurz: Gesetz ist Gesetz.
    Nach meiner Einschätzung kann dieses nicht nachvollziehbare Gesetz nur durch die POLITIK geändert od. abgeschafft werden, und dann auch nur durch die CDU /FDP, da die SPD /GRÜNE uns dies eingebrockt haben und mit Sicherheit nicht daran rütteln werden.
    Wir sollten nicht unser Wählerpotential von 6 Mill. Stimmen (mit Ehepartnern sogar das Doppelte) unterschätzen. Also: wer hat einen guten Draht zu den besagten Parteien? Ich denke, ein Versuch ist es allemal wert.
    Für mich ist ein weiterer Punkt völlig unlogisch. Ich zahle seit Oktober an die KK Beiträge basierend auf 15,5% + PV, bezogen auf eine DV-Auszahlung, die ich als Rentner erhalte. Da ich als Rentner nur 8,2% KK-Beitrag auf meine Rente zahle, wäre es dann nicht auch nur logisch, auf die DV-Auszahlung ebenfalls nur mit 8,2 % veranschlagt zu werden. Kann mir jemand erklären, warum ich mit meiner These falsch liege (od. nicht)? Vielen Dank im voraus.
    Gruß, Uwe

  202. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Uwe,
    „erklärbar“ ist die von ROT/GRÜN mit dem GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz??) eingeführte soziale Ungerechtigkeit von keinem vernünftigen Menschen. Von welcher Lobbyisten-Seite und mit welchen – womöglich – falschen Daten selbst unsere höchsten Richter beeinflusst wurden, wird unsere Gruppe bis zu den nächsten Wahlen noch rausarbeiten. Keiner von uns wird sich diesen eklatanten Vertrags- und Vertrauensbruch gefallen lassen.
    Willkommen im Arbeitskreis der GMG-Geschädigten.
    Gruß, Heb

  203. Kommentar Autor
    Gerhard Drechsel
    Ein Kommentar

    ich habe heute den Brief von der Versicherung erhalten und bin aus allen Wolken gefallen als ich mich schlau gemacht habe. Ich habe die Direktversicherung 1983 abgeschlossen und nach dem Ausscheiden 2007 selbst weitergeführt bis zur Fälligkeit Aug 2013.

    Niemand hat mich jemals auf diese Machenschaften hingewiesen sonst hätte ich entsprechend reagiert. Besonders schändlich ist das dies Rückwirkend erfolgt. So etwas kann man nur als Raubrittertum bezeichnen. Gegen solche Raubritter sollte man sich mit allen Mitteln wehren das werde ich tun und nötigenfalls auch diesem Land den Rücken kehren. Ich möchte auf die Lebensversicherungen in userem rotweißroten
    Nachbarland hinweisen. Leider sind diese für Devisenausländer gesperrt. Was hindert einen Rentner sich dort niederzulassen.

  204. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Gerhard,
    Ihnen geht es wie ca. 6 Mio in gleicher Weise Betroffenen und Betrogenen. Darin offenbart sich die ganze Hinterlist und Verlogenheit von Versicherungs-/Krankenversicherungsgesellschaften und natürlich ROT/GRÜNER Sozialpolitik. Dieser Vertragsbruch mit rückwirkender Anwendung ist an Hirnrissigkeit nicht zu überbieten. Wenn nicht vor den nächsten Wahlen (Landtags- und/oder Bundestagswahlen) eine Änderung herbeigeführt wird, sollten wir alle unsere Wahlentscheidung gemeinsam abstimmen und ausführen.
    Eine Flucht lohnt sich nur für Leute, die es wie Gérard Depardieu in Frankreich durchführen können. Aber medienwirksam werden auch wir uns noch verkaufen.
    Haben Sie Ihren Vertrag seit 2007 auch auf Ihren Namen überschreiben lassen? Ansonsten, Kontaktadressen wie in den Vorberichten angegeben. Nur Mut!
    mfG
    Heb

  205. Kommentar Autor
    manfred
    Ein Kommentar

    Mein Anwalt hat mir dazu gesagt, es handelt sich um eine klare Rechtsbeugung. Die Öffentlich Rechtlichen Sender sind regierungstreu, daß sieht man doch bei allen ‚heißen‘ Themen. Versuchen Sie doch mal eine Aktion bei Spiegel TV über RTL

  206. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo Manfred,
    vielen Dank für Ihren Hinweis. Spiegel TV wurde aus unserem Kreis schon kontaktiert. Frage zu Ihrem RA: spricht er nur von Rechtsbeugung, oder hat er auf dieser Basis eine Klage aufgebaut? Ansonsten bitte ich Sie, den Hinweis von Fredo vom 29.11.2012 (und auch andere) einfach aufzugreifen und aktiv zu werden. Die GMG-Geschädigten kämpfen für alle von ROT/GRÜN Betrogenen und von den jetzt Regierenden noch feige im Stich Gelassenen.

  207. Kommentar Autor
    Gaby
    Ein Kommentar

    Ich habe ebenfalls heute von meiner Krankenkasse Barmer GEK zur meiner Direktversicherung eine Beitragserhöhunbg erhalten. Ich habe die Kapitalleistung von 21.600 hieraus ab Dezember 2007 erhalten. Der monatliche Beitrag betrug ab 01.12.07 € 31,17 (27,65 KV und € 3,52 PV)
    Da der monatliche Beitrag immer abgebucht wurde, war mir nicht aufgefallen, dass jahrelang € 34,93 abgebucht wurde.Ich hatte auch keine Mitteilung der KK von dem erhöhten Beitrag erhalten. Heute bekam ich dann diesen Bescheid, der sich nunmehr auf €35,13 wiederum erhöht hat.
    Soll ich Widerspruch auf die Beitragserhöhung einlegen bzw. die Einzugsermächtigung zurückziehen?
    Für eine Antwort danke ich.

  208. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo Gaby,
    Ihre Datenangaben sind für mich nicht ganz verständlich. Bei oder vor Auszahlung Ihrer DV-Summe, die ja irrigerweise von Rot/Grün als „Betriebsrente“ eingestuft wurde, müssen Sie von Ihrer KK eine Beitragsanforderung mit dem Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit erhalten haben. Bei einer Auszahlsumme von € 21.600,00 läge die monatliche Berechnungsgrundlage bei € 180,00. Demzufolge müssten Sie ab 01.01.2013 einen Beitragsbescheid für den DV-Anteil über € 31,59 erhalten haben (15,5 + 2,05 %). Legen Sie in jedem Fall Widerspruch ein und leisten Sie die Zahlungen „nur unter Vorbehalt“.Bei der Art der Zahlungsabwicklung denken Sie auch an den Verwaltungsaufwand, damit die Krankenkassen ihren Milliardenüberschuß nicht wieder verschwenden können. Schließen Sie sich doch einfach dem stark wachsenden Kreis der „Kampfbereiten“ an:gmg-geschädigte@gmx.de. Wir werden uns bald in der Öffentlichkeit präsentieren.
    Gruß, Heb

  209. Kommentar Autor
    Gaby
    Ein Kommentar

    Hallo Heb,
    ob ich damals von meiner KK ein Schreiben zwecks Widerspruch erhalten habe, weiss ich nicht mehr. Durch die jetzige Beitragserhöhung bin ich aufmerksam geworden. Allerdings hat mir die KK bei der jetzigen Erhöhung kein Widerspruchsrecht eingeräumt, wahrscheinlich, da durch die jahrelangen Abbuchungen dies nicht mehr möglich ist?
    Die KK schreibt lediglich, dass im Juni 2012 durch die neue Pflegereform der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bedingt durch Betreuung von Demenzkranken angehoben wurde.
    Ich kann nicht verstehen, dass die Beiträge permanent angehoben werden.

    Gruß Gaby

  210. Kommentar Autor
    Fritzchen (Preuß)
    Ein Kommentar

    Leider wird zu häufig in den Beiträgen auf hohem Niveau geklagt und zu
    wenig die Hintergründe beleuchtet.
    Werter Herr Richter, Ihre Darstellung zum GMG und der Beitragspflicht
    ist nicht ganz richtig, denn gerade die Lobbyisten der gesetzlichen
    Krankenkassen (inzwischen aufgelöst), haben im Vorfeld zum GKV-
    Modernisierungsgesetz mit den Korrekturen an 25 Gesetzen und 8
    Verordnungen ein Chaos angerichtet und wie viele wissen, eine vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung auf den Weg gebracht,
    die legalisiert werden sollte durch die gesetzlichen Krankenkassen,
    die Aufsichtsbehörden, den Sozialverbänden VdK und SoVD, den DGB,
    den Verband “Die Führungskräfte” durch die fehlenden Anträge zur
    Beitragsfreiheit vor den Sozialgerichten sowie durch die Sozialgerichte selbst, bis auf wenige Ausnahmen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat nach Recht und Gesetz zunächst in einer Entscheidung zu 1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 die Zwangsverbeitragung gegen die ständige Rechtsprechung des BSG teilweise gestoppt. Die Zurücküberweisung wurde dann erst gar nicht verhandelt. Sie endete in der angesetzten mündlichen Verhandlung, auf Druck des Gerichts, mit einem Vergleich, auf den die weiteren noch Betroffenen nicht gewartet haben, denn es sind noch Rechtsfragen offen geblieben.
    Fazit: Wenn Sie richtig gelesen haben, dann hat das BVerfG im o.g.
    Beschluss zu einer noch offenen Rechtsfrage indirekt die Beitragsfreiheit entschieden für die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung = Einmalzahlung durch
    die Formulierung unter der Randnummer 8, zweiter Satz im Wortlaut:
    “Kapitalzahlungen aus betrieblichen Direktversicherungen können den
    Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden”.
    Damit sind Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge und können somit
    zur Beitragspflicht nur für das im GMG zu Artikel 1 Nr. 143 erfasste
    Fallbeispiel herangezogen werden. Dazu gehört unter Beachtung der
    Entscheidungen des BVerfG zur “gesetzesübersteigenden
    Rechtsfortbildung” und seine Grenzen sowie des DRiG § 4(1) und § 25
    nicht die bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarte Kapitalzahlung, bei der das Rentenwahlrecht, also die Umwandlung der
    vereinbarten wiederkehrenden laufenden Rentenzahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls, wie es im Gesetz steht, gar nicht möglich ist, also gar nicht vorgesehen ist, von der Gesetzesänderung nicht erfasst wird. Der Deutsche Bundestag hat die hierzu eingereichte Petition Nr.
    2-17-15-8272-029752 am 08.03.2012 ohne Anhörung einfach abgeschlossen und damit eigenmächtig die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz außer Kraft gesetzt, weil er seine Fehlleistung nicht öffentlich machen wollte. Zur Zeit laufen Überprüfungsanträge bei der Aufsichtsbehörde BVA nach § 87 (1) und § 89 (1) SGB IV. Die Bearbeitung wird mit
    Hinweis auf den Rechtsweg und teilweise abenteuerlichen Begründungen verweigert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat über Abgeordnete auf BSG-Urteile verwiesen, die nach der Gewaltenteilung des Grundgesetzes keine Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 70ff GG besitzen. So wird der Ball im Moment hin und her geschoben und das seit 2006. Die anstehenden Wahlen werden noch Bewegung in die Angelegenheit bringen. Alle Betroffenen sollten sich melden, wenn sie mehr wissen wollen, u.a. zum Stand der neuen Klagerunde vor den Sozialgerichten Dortmund, Karlsruhe, Freiburg, Berlin, LSG BW, LSG Berlin-Brandenburg. Sie können auch nachlesen unter “Krüdewagen: Offener Brief an den Parteitag der Piraten” sowie unter “Altersdiskriminierung” Eingabe Direktversicherung, “Licht am Ende des Tunnels”.

  211. Kommentar Autor
    Polzer Karl
    Ein Kommentar

    An alle Betrogene Rentner.
    Auch ich bin ein Geschädigter und habe mich damit nicht zufrieden gegeben. Nach der Ablehnung meines Wiederspruches bei der Audi BKK habe ich die Beiträge zur Kranken- u. Pflegeversicherung aus meiner DV der SPD Bundestagsfraktion wie auch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen in Rechnung gestellt. Es sollten alle 6 Millionen Betroffene das gleiche tun. Der einzelne ist nur ein Sandkorn der grauen Masse. Aber 6 Millionen ergeben doch schon einen schönen Berg und das in einen Wahljahr wie 2013.
    Gruß PoKa

  212. Kommentar Autor
    Hauke
    Ein Kommentar

    Hallo liebe Mitbetrogene,
    vielleicht könnte man die FDP, sofern die sich unserer Sache
    annehmen, mit 6 Millionen Stimmen begeistern. Da hätte die
    Partei, bei der zur Zeit desolaten Lage, wieder eine Chance in den Bundestag zu kommen.

  213. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Guten Abend Herr Hauke,

    gute Idee!! machen Sie’s, schreiben Sie die Leute an, sprechen Sie mit denen. Erinnern Sie die an die Drucksache 15/2472 vom 11.02.2004 (Deutscher Bundestag 15.Wahlperiode).
    Und dann berichten Sie uns bitte hier im Blog über Ihre Erfolge.
    Grüße
    Waldo

    PS: Sie haben Recht! Aber tun muß man’s. = Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!!!

  214. Kommentar Autor
    Peter M.
    Ein Kommentar

    Guten Tag Herr Polzer,

    da hatten Sie aber eine wirklich gute Idee! Die Abzocke-Beiträge den SPD- und Grünen-Politmachern in Rechung stellen . . . da ist bisher glaube ich noch niemand draufgekommen. Super.
    Wie ging das in der Praxis? Einfach Rechnung schreiben an SPD und Grüne (CDU gehört leider halt auch dazu) und der KV Bescheid sagen, daß sie das Abzockegeld bekommt, sobald die SPD (z.B Herr Steinbrück) und die Grünen (z.B. Herr Özdemir oder/und Frau Roth) bezahlt hat? Das gefällt mir!
    Wenden Sie sich doch wie von GEKA schon hingewiesen an gmg-geschaedigte@gmx.de und nehmen Sie Kontakt auf. So wie ich die mal kennengelernt habe, sind die für jeden kreativen Impuls aufgeschlossen.
    Ich werde mich auch anmelden dort, was ich hier und bei Krüdewagen schon gelesen habe, hat mir auch gefallen. Gemeinsam können wir wahrscheinlich mehr machen als jeder einzeln.

    Grüße
    Peter M.

  215. Kommentar Autor
    Otto Ernst
    Ein Kommentar

    Auch mich hat es getroffen. Ich werde Widerspruch einlegen und bei Ablehnung unter Vorbehalt die Zahlung leisten.
    Was kann man als Geschädigter noch unternehmen?
    Für alle Vorschläge dankbar.

  216. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Herr Otto Ernst,
    wie in vielen Vorberichten schon erwähnt: wenden Sie sich bitte an gmg-geschaedigte@gmx.de. Aus dem Kreis von ca. 6 Mio Geschädigten und Betrogenen formiert sich wachsender Widerstand. Wir wollen ihn in unserem Arbeitskreis konzentrieren. Unter Berücksichtigung der dem GMG von 2003 zugrunde liegenden Tatsachenverdrehung und dem durch ROT/GRÜN vollzogenen rückwirkenden Vertragsbruch werden wir all unsere Sachargumente zur „Wahlvorbereitung 2013″ aufarbeiten. Anlässlich einer Podiumsdiskussion – allerdings zu einem anderen Thema – hat der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete von sich gegeben (Zitat):“Wir waren auf die Aufgabe nicht ausreichend vorbereitet“ (So wird es auch in unserem Fall gewesen sein!! Und wie oft noch ?)
    Gruß, Heb

  217. Kommentar Autor
    Wolfgang Groß
    Ein Kommentar

    Hallo fritzchen,

    zunächst vielen Dank für Ihre dezidierten Recherchen/Ausführungen.
    Leider sind die Argumente ( Koppelung Steuer/Beitragspflicht: 146. Helmut H. schrieb: 30.03.2012 um 15:19) von meiner KK nicht anerkannt worden. Hinweis: …“BFh, Urteil v. 9. Dezember 2010, Az.: VI R 57/08 beziehe sich nur auf Einzahlungen nicht auf Auszahlungen.
    Auch das Argument(165.Fritzchen schrieb: 07.07.2012 um 15:43)“Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge“ wurde mit dem Hinweis auf „07.04.2008 (AZ.: 1 BvR 1924/07“ abgewiesen.
    Sehen Sie oder jemand anderes noch „Licht im Tunnel“? Was soll ich der KK nun erwiedern?

  218. Kommentar Autor
    Fritzchen
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Groß,

    sie sollten den Beitrag vom 07.01.2013 lesen. Dort gibt es weitere Hinweise zum Sachverhalt, u. a. zur Bedeutung der Aussage BVerfG zu
    1 BvR 1660/08 vom 28.09.2010 unter der Randnummer 8, zweiter Satz.

    Leider haben Sie nicht mitgeteilt, was Sie bei Vertragsabschluss
    rechtsverbindlich vereinbart haben.

    Sie sollten zunächst weitere Beiträge unter Fritzchen suchen und lesen, auch unter der Adresse: Krüdewagen blog – offener Brief zur
    Direktversicherungsproblematik mit Anlagen sowie unter: Direktversicherung: Licht am Ende des Tunnels,
    Direktversicherung: Neue Petition eingereicht,
    Direktversicherung: Petent schreibt an Lammert 1
    Direktversicherung: Petent schreibt an Lammert 2

    Danach sollten Sie weitere Fragen stellen oder sich kostenlos anmelden
    unter: gmg-geschaedigte@gmx.de siehe Beitrag Heb vom 07.02.2013

    Mit der KK gibt es generell keine Lösung. Sie sollten natürlich ihre
    Rechtsweggarantie nach Artikel 19 (4) GG nutzen uns Widerspruch einlegen. Mit dem Widerspruchsbescheid können Sie Klage einreichen.
    Weitere Hinweise bekommen Sie unter der E-Mail-Adresse von betroffenen
    Mitstreitern.

    Gruß von Fritzchen

  219. Kommentar Autor
    Fritzchen
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Groß,

    Von der KK können Sie keine Lösung nach Recht und Gesetz sowie nach
    Verfassungsrecht erwarten. Da bekommen Sie in der Regel eine unter
    den gesetzlichen Krasnkenkassen abgestinnte Postwurfsendung ohne auf
    den Einzelfall eingegangen zu sein. Seine Ansprüche kann man nur
    aufrecht erhalten durch einen Widerspruch. mit einem klagefähigen Widerspruchsbescheid können Sie dann die Klageschrift beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Dazu brauchen Sie keinen Anwalt bzw. Rechtsschutz, ebenso vor der 2. Instanz, sofern Berufung eingelegt wird.
    Sofern Sie sich unter: gmg-geschaedigte@gmx.de kostenlos anmelden,
    bekommen Sie Hinweise und Unterstützung von betroffenen Mitstreitern.

    Sie sollten hierzu weitere Beiträge von Fritzchen vom 07.01.2013, vom 10.10.2012 und vom 07.07.2012 lesen.
    Außerdem gibt es Hinweise im Internet unter: „Krüdewagen Blog“
    „Offener Brief an die Piraten zur Direktversicherungsproblematik“ mit einem Auszug aus dem Anlagenverzeichnis 1 – 37 zur Beweisführung im Rahmen der Sachaufklärung und Tatsachenfeststellung nach § 106 SGG.

    Leider haben Sie nicht mitgeteilt, was Sie rechtsverbindlich bei
    Vertragsabschluss vereinbart haben. Deshalb sind weitergehende Hinweise zur Beitragsfreiheit / Beitragspflicht nicht möglich.

    Gruß von Fritzchen

  220. Kommentar Autor
    Peter M.
    Ein Kommentar

    Mein lieber sehr geehrter Herr Angelo,

    wenn ich das lese . . . wo sind wir denn inzwischen gelandet in diesem unseren christlichen und ach so grün-sozialen „Recht“sstaat? Mir schwillt der Kamm!
    Nach Lesart der überwiegenden Mehrheit unserer tollen Volksvertreter vom Freitag (!), den 26.September 2003 (jeder/jede Einzelne namentlich nachzulesen und bekannt ! teilweise gehören sie heute zu den vom Volk beliebtesten Politikern und immer noch Mitglied der Judikative – bewunderswert, wie die das machen) gehören auch Sie zu der Gruppe der Alten, die die „Sozial“kasse viel mehr Geld kostet als die Jungen, und die aber durch die Auszahlung ihrer Ersparnisse fürs eigene Alter nun eine erhöhte wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat, und die deshalb zahlen muß zur Entlastung der immer weniger werdenden Jungen (wer soll die Jungen vermehren, wir?). Logisch, oder?
    Wenn wir auch alle Welt unterstützen und „wir“ sehr reich sind, tickt „unsere“ Schuldenuhr unaufhaltsam, und die muß gefüttert werden, von wem? Von den großen Reichen oder von denen mit erhöhter wirtschaftlicher Leistungskraft?

    Nachdenken und handeln ist angesagt.

    Grüße vom
    Peter M.

  221. Kommentar Autor
    Rainer Träger
    Ein Kommentar

    Ich halte die Wutausbrüche meiner Frau nicht mehr aus und nun habe ich gelesen das Sie ja mit Ihrer Wut nicht alleine ist. Am 1.April wird Ihre DV ( Allianz) ausgezahlt und drei Wochen!! vor diesem Termin kam die Frage nach der Krankenkasse da wurde uns erst bewußt, dass auch unsere DV( abgeschlossen 1993 und 1994)mit Krankenbeiträgen belastet werden.Nach dem ich nun heute die Seite gefunden und gelesen habe werden wir uns bei gmg-geschaedigte@gmx.de melden um uns auch in die Reihen der Verärgerten einzuordnen.Es gibt so viele Ungereimtheiten in diesem Gesetz und wie es bekanntgemacht wurde.
    1. Warum wurden die Versicherer nicht angewiesen Ihren Versicherten die Änderungen mitzuteilen?
    2.Warum muß ich auch von dem Zugewinn den mein Geld beim Versicherer erwirtschaftet hat Beiträge zahlen?
    3. Warum muß ich den Beitrag auf zehn Jahre zurückzahlen, wo ich doch zwanzig Jahre eingezahlt habe. Antworten auf meine Überlegungen kann wohl keiner aus diesem Kreise geben, wir fühlen uns einfach nur von der Politik verarscht. Und zum Thema Spareinlagen siehe Zypern die Gesetze gibt es dazu auch in Deutschland ergo …. Geld abheben und in den Sparstrumpf, armes Deutschland.

  222. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Herr Träger,
    vielen Dank, daß Sie sich auch direkt bei den „GMG-Geschädigten“ gemeldet haben. Unsere Interessengemeinschaft wächst ständig. So wie Sie wurden ja ca. 6 Mio ehrliche und vermeintlich vorsorgende Mitmenschen von Ulla Schmidt und ihren Rot-Grünen-Parteibuchträgern hintergangen. Leider wurden diese ja dann auch noch von beamteten Richtern unterstützt, die möglicherweise mit falschen Daten versorgt wurden. Aber gerade dieser Personenkreis klagt jetzt in NRW gegen die z.Zt. Regierenden wegen „Wortbruch“ in der Besoldungsfrage. Aber in unserem Fall stellen sie „Vertragsbruch“ in Abrede und machen aus privater Vorsorge eine Betriebsrente. Ein gutgemeinter Rat noch an Ihre Gattin: „Der nächste Wutausbruch sollte vor den Parteizentralen abgehalten werden“. Viel Erfolg im gemeinsamen Kampf gegen die Ungerechtigkeit.

  223. Kommentar Autor
    Gerd Neiß
    Ein Kommentar

    Moin, moin Herr Träger,

    auch ich bin ein GMG-Geschädigter. Zum Thema Zypern siehe unten. Das ist auch in Deutschland möglich!
    Machen Sie mit in unserem Kreis. Wir klagen gegen den „Diebstahl“ von Gesetzes wegen.

    Der „Kleine Mann“ zahlt immer

    Zu: Teilenteignung von Sparern
    Ausgabe shz Samstag 23. März 2013

    Vielen Deutschen Kleinsparern stellt sich die Frage, ob dies auch in Deutschland möglich sei. Laut Merkel NEIN, aber ‒ es wäre nicht der 1. Sündenfall in Deutschland. Aus dem Jahr 2003 mit Wirkung von 2004 ist mir die „Kalte Enteignung“ von ca. 6 Mio. Rentnern bekannt, seinerzeit durch Rot/Grün (auch Steinbrück), geduldet und mitgetragen von Schwarz. Nur Gelb hat damals bei der Wandlung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes das Kind beim Namen genannt: „Kalte Enteignung“. Bürgern wurde und wird noch heute erzählt, dass sie für die Rente vorsorgen sollen. Diese ‒ gutgläubig wie sie sind ‒ tun es, und werden nachträglich um ca. 20% ihres Ersparten bei Auszahlung durch die Krankenkassen beraubt. Unsere Politiker greifen nachträglich in Verträge mit z.T. 30 Jahren Laufzeit, die 3 Partner (Versicherung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer) geschlossen haben, ein. So gibt es Fälle, in denen ein Rentner 800 € Rente bezieht, davon 80 € monatlich an eine Krankenkasse zahlen muss auf Grund des nachträglich geänderten Gesetzes, da dieses „keine erdrosselnde Wirkung“ (BVerG) habe. Wer das macht, raubt auch Geld von Sparkonten! Mitbürger, es kommt auch für uns noch dicker!
    Gerd Neiß, Leck

  224. Kommentar Autor
    Rolf Graeter
    Ein Kommentar

    Vor 2004 galt noch der Vertrauenschutz- auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen.
    Unter dieser Voraussetzung haben sich ca. 6 Mill. Bürger entschlossen eine Direktversicherung abzuschließen. Jeder war bemüht fürs Alter vorzusorgen. Dann brachten Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 heraus, das rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2 mal Kranken-und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Das hat es seit der Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben.
    Das ist eindeutig eine Altersdiskriminierung der Rentner und Bürger.
    Daher ist eine nachträgliche Änderung eines bestehenden Vertrages m.E. ein Rechtsverstoß und legalisierter Diebstahl.
    Außerdem hatten viele darauf vertraut, dass eine Deutsche Bundesregierung niemals ein Gesetz verabschiedet, das rückwirkend Verschlechterungen mit sich bringt. Weil sie als juristische Laien das einfach annahmen.
    Dass die Rot/Grüne Regierung vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge plädierte, um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren und diejenigen wieder um ihre Ersparnisse zu bringen und in Altersarmut zu schicken. Zukünftige Generationen können der Politik nicht mehr trauen, damit ist Altersarmut durch dieses Modernisierungsgesetz von 2004 vorprogrammiert und der Volkswirtschaft und den Menschen entsteht ein unermesslicher Schaden durch Verletzung von
    Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz, Vertrauensschutz,
    Gleichbehandlung, Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Treu und Glauben.
    Wer Rot/Grün wählt, wählt Not und Elend.
    GMG-Geschädigte kämpfen
    Ich bitte die 6 Mill. GMG-Geschädigten überall in Facebook wo Grün/Rot in der Wahlwerbung zu finden ist, diese Werbung zu kommentieren u. teilen.
    Dies ist mein Hobby bis zur Wahl.
    Also wehrt Euch – Einigkeit macht stark.

  225. Kommentar Autor
    GeKa
    Ein Kommentar

    Guten Morgen Rolf Graeter,
    Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen gegen diesen Betrug
    anzugehen. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam. Wählen Sie dafür:
    gmg-geschaedigte@gmx.de.
    Gemeinsamkeit macht stark und baut jeden Mitstreiter auf.
    Eine Mitgliedschaft ist kostenlos und unverbindlich

  226. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Graeter,

    bei der politischen Bewertung sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Rot/Grün das Gesetz zwar beschlossen hat (ich gehe davon aus, dass damals ein Lobbyist den gut versteckten für uns relevanten Teil des GMG geschrieben hat), aber Schwarz/Gelb – seit 2005 an der Macht – keine Notwendigkeit sieht, daran zu rütteln. Dabei muss man beachten, dass das Thema erst in den letzten 5 Jahren überhaupt in die Öffentlichkeit gekommen ist und sich erst seit 2012 echter Widerstand bei den Betroffenen formiert. Die Politiker, die in den letzten acht Jahren regiert haben und trotz dieser nun offenkundigen Ungerechtigkeit nichts daran ändern, sind von Schwarz/Gelb. Von daher sollte man den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben wollen (falls das jemand als Möglichkeit erachtet).

    Entweder muss politisch eine richtige Wende herbeigeführt werden (komplett andere Parteien) oder die Betroffenen müssen so lange und so oft klagen, bis „der Arzt kommt“.

  227. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Liebe Mitstreiter und Betroffene,

    in 2012 hatte ich bereits versucht, zur Direktversicherungsproblematik
    einen Programmpunkt bei der Piratenpartei zu etablieren. Leider waren
    700 Anträge dann zu viel des Guten, um überhaupt behandelt zu werden.

    Für dieses Jahr gibt es noch vor der Bundestagswahl 2013 einen neuen
    Anlauf, das Programm der Piraten zu erweitern mit der Forderung, die
    nachträglich eingeführte Beitragspflicht für Altverträge wieder
    abzuschaffen. Das Thema ist jedenfalls nun auch bei den Sozialpolitikern der Piratenpartei angekommen und ich bin dort kein Einzelkämpfer mehr.

    Mehr dazu in meinem Blog unter

    http://www.kruedewagen.de/blog/2013/04/07/direktversicherung-neuer-anlauf-fur-programm-der-piratenpartei/

    oder direkt bei den Piraten unter

    http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_008
    (Kap. 4.2 „Betriebliche Altersvorsorge“)

  228. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Rolf Graeter und Ralf Krüdewagen,
    Sie haben ja Beide so Recht. Aber vorrangig würde ich Rolf Graeter zustimmen: diese verlogene und verleumderische Politik von ROT/GRÜN muß empfindlich durch Stimmen-Verweigerung bestraft werden. Andere Parteien sollten nur gewählt werden, wenn sie die Rücknahme dieser erbärmlichen Rechtsbeugung aus dem GMG zurücknehmen. Diese weinerliche Beamtenschaft in den oberen Gehaltsklassen (dazu zählen natürlich auch die Richter) beklagen z.Zt. doch so lautstark wegen der ausgesetzten Gehaltserhöhung den „Wortbruch“ einer Landesregierung. In unserem Fall der überfallartig, nachträglich und rückwirkend verfügten Beitragspflicht zur KV/PV aus der Direktversicherung erkennen sie noch nichteinmal einen „Vertragsbruch“ und lehnen jeden Vertrauensschutz für langjährige Verträge ab. Selbst der neue Pabst lässt mehr Demut erkennen. Alle ca. 6 Mio Geschädigten, in Verbindung mit ca. 20 Mio Rentnern, sollten ihre nächste Wahlentscheidung sorgfältig überdenken. Warum können wir eigentlich nicht bei offensichtlichem Wahlbetrug unsere Stimme zurückfordern?
    Gruß – und weiterhin kampfbereit – Heb

  229. Kommentar Autor
    Peter M.
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Heb,

    das war gut !! Wirklich !
    Diese Gedanken sollten Sie weiterverfolgen.
    Sie haben die Augen offen, haben nachgedacht und handeln. Solche Bürger braucht das Land!
    Vielleicht können da Ihre Freunde von der Arbeitsgemeinschaft von Direktversicherungs-Geschädigen noch ein Bißchen mithelfen und die 6 + 20 Milionen Wähler aktivieren, wäre der positive Wahnsinn!

    Übrigens, an alle Leser: die IN-Seite der Arbeitsgemeinschaft von Direktversicherungs-Geschädigen heißt http://www.gmg-geschädigte.de

    Schreiben Sie nicht nur hier rein, machen Sie aktiv mit, kämpfe Sie im Verbund oder als einsamer Wolf oder wenigstens als einsames Wölfchen (wie ich) !

    Ehrliche Grüße
    Peter

  230. Kommentar Autor
    Otto
    Ein Kommentar

    Liebe Betroffene,
    nun bin ich im März in Rente mit Abzug von 7,2%(Idee ROT-Grün)Rentenauszahlung Ende des Monats(Idee Rot-Grün)Auzahlung meiner Direkversicherung 01.04.2013( Altvertrag von 1994 ) Zahlung von Kassenbeitägen über 10 Jahre(Idee Rot -Grün)alles mitgetragen von einer angeblich so christlichen Partei!Ein Leben lang gearbeitet,Steuern und Abgaben geleistet,fürs Alter etwas vorgesorgt und nun?Betrogen von der Politik!Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?Weshalb gehen die vielen Betrogenen nicht auf die Strasse in Richtung Berlin und zeigen den Politikern,dass wir immer noch das Volk sind.Liebe Grüsse

  231. Kommentar Autor
    Karl-Heinz Hamke
    Ein Kommentar

    An alle Geschädigten,
    offensichtlich haben viele Medien Angst davor, der Politik Paroli zu bieten und schreiende Ungerechtigkeiten in der Öffentlichkeit darzustellen. Es sind auch viele Anwälte und höhergestellte Personen betroffen. Keiner tut etwas. Ein cleverer Anwalt könnte somit fast 6 Millionen Mandanten erreichen.

    Als Angestellte/er bei der Hamburg-Mannheimer-Versicherung waren wir der Meinung etwas für unsere Altersversorgung tun zu müssen. Bereits ab 1974 beschlossen wir, daher bei unserem Arbeitgeber mehrere Direktversicherungen abzuschließen.

    Wir Arbeitnehmer zahlen 1/3 der Beitragssumme, aus pauschal- oder individuell versteuertem und sozialbeitragspflichtigem Einkommen per Gehaltsabzug, unser Arbeitgeber beteiligt sich zu 2/3 an der Beitragssumme.
    Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkasse zu Beginn des Jahres 2004 ist die Krankenkassenpflicht aus einer betrieblichen Altersvorsorge neu geregelt worden. Durch einen Satz im SGB ist die Krankenkassenpflicht von laufenden Renten auf Kapitalauszahlungen erweitert worden. Menschen, die privat krankenversichert sind, fallen nicht unter diese Regelung, da sich ihre Beiträge zur Krankenversicherung nicht am Einkommen orientieren.
    Natürlich waren wir der Meinung, dass dies alles unsere uralten Verträge nicht betrifft. Wir wurden ohne Übergangs- bzw. Vertrauensschutzregelung, nunmehr zur Kasse gebeten. Jetzt sollen wir 10 Jahre (120 Monate) nochmals Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei uns bedeutet dies in 10 Jahren ca. sechzigtausend Euro.
    In unserer Verzweiflung haben wir viele Politiker, hier an erster Stelle Frau Ministerin, Frau Ulla Schmidt, angeschrieben und um Hilfe gebeten. Die Antworten kamen immer mit fadenscheinigen Hinweisen auf die neue Gesetzeslage. Mit keinem Satz wurde auf den Tatbestand der doppelten Beitragszahlung von Kranken-Pflegeversicherungsbeiträgen eingegangen. Selbst ein Schreiben des Betriebsrates der Hamburg-Mannheimer-Versicherung an Frau Ministerin, Frau Ulla Schmidt, konnte in diesem Punkt kein Erfolg erzielen.
    Fazit
    Altersvorsorge ist zwar wichtig, aber man sollte niemals den Politikern trauen, denn dann ist man genug verlassen.
    Nach 10 Jahren erneuter Beitragszahlung im Rentenalter hoffen wir, vorausgesetzt wir werden überhaupt so alt, dass wir dann noch ein paar Jahre ohne Geldsorgen leben können. Vielleicht ist es dann wieder möglich, auch unseren Enkelkindern hin und wieder ein kleines Geschenk, in welcher Art auch immer, zukommen zu lassen und wir wieder in Ruhe schlafen können.
    Wir sind fest davon überzeugt, dass dies Thema für die Öffentlichkeit ist und entsprechend breit getreten werden sollte. Letztendlich sind nicht nur wir, sondern Millionen Menschen davon betroffen.
    Vielleicht gelingt es durch eine Diskussion mit entsprechenden Fachkräften eine Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) herbeizuführen.Kleiner Trost, wenn wir sterben, werden wir nicht mehr enteignet. Mit 75 Jahre, 10 Jahre Zwangszahlung ist dann vorbei, werden wir vielleicht noch 1-2 Jahre genießeen.

  232. Kommentar Autor
    Fritzchen
    Ein Kommentar

    Werter Herr Hamke, Ihr Fall ist besonders tragisch, obwohl Sie sogar durch eine Sprungrevision des SG Oldenburg zum BSG nach Kassel kamen. Leider hatten Sie Pech, denn der VdK und der SoVD hatten sich am 13.02.2004 zu Musterstreitverfahren mit den Spitzenverbänden der KK (inzwischen aufgelöst)verabredet mit dem Ziel, kein Kläger darf gewinnen, meldet Euch alle beim VdK, die haben die besten juristen und helfen, wo sie können. Das Gegenteil war der Fall. Sie haben zu diesen Rechtsfragen bewusst keine notwendigen Anträge gestellt und konnten dadurch vor dem BSG und auch vor dem BVerfG nicht gewinnen. Sie sind nach bisheriger Kenntnis ein Opfer des SoVD und diesem Verwaltungsjuristen H., Was bis heute nicht bekannt ist, ob das bewusst geschehen ist oder unbewusst, weil die eingereichte Revision und die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut nicht bekannt ist. Da Sie in Ihrem Vertrag eine von vornherein bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich die Kapitalzahlung (Eimalzahlung) vereinbart
    hatten, das geht aus dem SG-Urteil Oldenburg hervor,könnten Sie über den § 44 SGB X erneut eine Überprüfung bei der KK stellen, denn nach den gesetzlichen Vorschriften zum GMG Artikel 1 Nr 143 wird diese Fallkonstellation vom Gesetz bisher nicht erfasst und wäre damit beitragsfrei. Im Moment befinden sich aus dem Kreis gmg-geschädigte mehrere betroffe Rentner im Klageweg zu dieser strittigen Rechtsfrage. Die Entscheidung hierzu wird erst in Karlsruhe fallen und das kann noch dauern. 3 Verfahren sind beim LSG angekommen und stehen kurz vor der Entscheidung zum BSG, weitere Klagen laufen bei den zuständigen SG bundesweit. Sie sind nicht vergessen und werden informiert, wenn Sie es möchten. Im Moment ist nur nicht klar, ob Sie schon einer Verjährungsfrist unterliegen seit dem 07.04.2008. Sie könnten sich bei Herrn Neiss melden, da bekommen Sie aktuelle Unterlagen, wenn Sie es wünschen, denn die gmg-geschädigten sitzen alle in einem Boot und kämpfen gemeinsam.

  233. Kommentar Autor
    H.Borrieß
    Ein Kommentar

    Ich kämpfe seit 2 Jahren gemeinsam mit dem DGB-Rechtsschutz Hamburg gegen diesen Skandal , leider bisher ohne Erfolg . Ich fühle mich aber trotzdem wie ein Einzelkämpfer gegen die Windmühle . Es wird jetzt der Weg zum Europäischen Gerichtshof erwogen .

  234. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Guten Tag Herr Borries,

    ich schließe mich der obigen Aufforderung des GeKa an. Wenn Sie nicht mehr ganz Einzelkämpfer bleiben wollen sondern in einer Gruppe von sich Wehrenden gemeinsam gegen das uns angetane Unrecht streiten möchten, schreiben Sie die genannte Adresse an, nehmen Sie Kontakt zu uns auf!

    Ihr Weg zum Europ.Gerichtsh. würde uns alle interessieren, da auch einige von uns schon diesen Gedanken gefaßt haben. Mit den nationalen Gesetzesbastlern und deren Judikative kommen wir hier offenbar nicht weiter; die wollen uns nach wie vor abzocken, weil sie unser unter Verzicht Erspartes, das uns jetzt nach Aus-/Rückzahlung nach deren Lesart ja „eine erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ bringt, einfach als Ihre Beute sehen, und diese Enteignung uns „zumutbar“ ist und für uns „keine erdrosselnde Wirkung“ hat.

    So einfach geht sozial und christlich (da sind sich die großen Schau-Gegner einig) in diesem unseren Lande.

    Grüße
    Waldo

  235. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Herr Borrieß,
    NUR MUT !! – und weiterkämpfen. Mindestens 3 Mio schon Betrogene und evtl 6 Mio insgesamt und auch in Zukunft Betroffene schließen sich zur Zeit zusammen. Hoffentlich vertritt der DGB Ihre und unsere Rechtsposition inzwischen mit mehr Überzeugungs- und Durchsetzungskraft als in dem bisherigen Musterstreitverfahren. Hier hat er, in Zusammenarbeit mit dem VdK, in der angeblichen Wahrnehmung aller Interessen kläglich versagt. Da die Lobbyisten aus Versicherungswirtschaft und Politik ihre beamteten Richter offensichtlich nur einseitig mit Datenmaterial – in welcher Form auch immer – versorgen durften, wäre der erneut aufgenommene Gedanke für eine Klage beim EuGH zu begrüßen und intensiv zu unterstützen.
    Herzliche Erfolgsgrüße
    Heb

  236. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    So, liebe Leute. Es gibt nun auch die Aussicht auf eine politische Alternative.

    Denn heute um 10:50 Uhr wurde auf dem Bundesparteitag 2013.1 der Piratenpartei u.a. über ein Modul “Arbeit und Soziales” abgestimmt, welches mit 2/3 Mehrheit angenommen wurde. In diesem Modul “Arbeit und Soziales” (siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138 ) befindet sich unter dem Punkt “Betriebliche Altersvorsorge” auch der von mir eingebrachte Passus zur Direktversicherung, den ich in meinem Artikel “Direktversicherung: Neuer Anlauf für Programm der Piratenpartei” (http://www.kruedewagen.de/blog/2013/04/07/direktversicherung-neuer-anlauf-fur-programm-der-piratenpartei/ ) bereits im Wortlaut vorgestellt hatte. Siehe auch http://www.kruedewagen.de/blog/2013/05/11/direktversicherung-im-programm/ .

    Damit ist die Forderung nach Abschaffung der nachträglich eingeführten Sozialversicherungsbeitragspflicht für Direktversicherungs-Altverträge im Wahlprogramm der Piraten für die anstehende Bundestagswahl enthalten!

    Jetzt liegt es an den Wählern, im September darüber abzustimmen, wer in diesem Land die besseren Konzepte für die Zukunft hat – nicht nur bis zur nächsten Wahl oder Krise – und wer sich der Probleme und der wachsenden Ungerechtigkeit annimmt.

    Hinweis in eigener Sache: Ich weiß, dass die Piraten derzeit keinen guten Stand haben. Teils hausgemacht, teils von den Medien gnadenlos heruntergemacht, hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber die Visionen und Anliegen der vielen Tausend aktiven Mitglieder bleiben richtig! Und irgendwann wird sich das auch im politischen Alltagsgeschäft zeigen, so hoffe ich. Wir müssen den Piraten einfach mehr Zeit geben, sich zu entwickeln. Auf dem Bundesparteitag, der dieses Wochenende stattfindet, hat man schon gezeigt, dass man den Willen und das Zeug hat, in den Bundestag einzuziehen. Ich verspreche, dass ich mich bei entsprechenden Ergebnis weiterhin für die Ungerechtigkeit bei der Direktversicherung einsetzen werde und die ggf. gewählten Vertreter diesbezüglich beraten werde. Denn ich persönlich habe weder ein Amt noch kandidiere ich für den Bundestag. Ich will einfach nur ändern.

  237. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Ralf,
    Danke für die Zwischeninformation. Aber im Namen aller Betrogenen und Geschädigten hoffe ich, dass Sie sich weiterhin „GEGEN“ die Ungerechtigkeit der rückwirkenden Änderung von Vertragsbestandteilen in Altverträgen der Direktversicherung erfolgreich einsetzen können. Die Unterstützung aus dem Kreis der GMG-Geschädigten ist Ihnen gewiss.Auch wir finden in unseren Bemühungen immer mehr Verständnis und Unterstützung.
    Gruß, Heb

  238. Kommentar Autor
    Ilse Treitl
    Ein Kommentar

    Ilse:

    Auch ich wurde und werde noch betrogen. Bei mir ist es eine Abfindungssumme, die in eine Direktvers.geflossen ist als Rentenzahlung, empfohlen vom Innendienst meines Arbeitgebers, der
    Allianz Vers.-AG. Sie lief aber nur 4 Jahre. Ich kannte mich überhaupt mit solchen DV nicht aus, jetzt kam das böse Erwachen. Die
    KK kam sofort, nachdem ich diese Angaben bei der Auszahlung ja machen mußte. Nächstes Jahr blüht mir nochmal das gleiche. Bin mit VDK nicht sehr weit gekommen bei der RA-Beratung, hab Widerspruch bei der KK eingelegt, SBA war sehr unverschämt, hab inzwischen 3 verschiedene Beitragsrechnungen auf dem Tisch, die Worte von der KK: das sei so schwierig zu berechnen.Nächstes Jahr bei der nächsten Auszahlung werde ich die Angaben zu meiner KK verweigern, mal sehn was die LV in
    Stuttgart dann macht. Werde mich Euch anschließen, werde verhandeln mit der Versicherungs zwecks Eintragung beim Versicherungsnehmer, daß mein Name dort in die Unterlagen kommt, was bisher nicht der Fall ist.Noch steht der Name meines früheren Arbeitgebers drin, was ja glaube ich entscheidend ist, was ich bei Euch inzwischen so gelesen habe.Habe der KK beim Widerspruch das VDK-Musterverfahren zu Pensionskassen vom März 2013 in Kopie eingereicht. Jetzt will die KK von mir einen Nachweis über die Police, was da genau drinsteht. Die Allianz Versicherung hat der KK nur die Daten der Auszahlung auf Verlangen zugeschickt. Wurde von der KK Widerspruchsabteilung nur telefonisch und nicht schriftlich dazu aufgefordert.Würde mich sehr freuen was zu hören von Euch, bin jetzt zwar in Eile, werde aber unter der gmg-geschädigte@gmx.de auf jeden Fall in Verbindung bleiben.
    Schöne Grüße
    Ilse

  239. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Ilse,
    Ihr Bericht erscheint etwas verwirrend. Bitte melden Sie sich ruhig mit konkreten Daten bei den „GMG-Geschädigten“. Mittlerweile liegen uns die unterschiedlichsten Vertragskonstellationen und auch die irrwitzigsten Stellungnahmen aus Politik und Lobbyisten-Verbänden vor. Wir werden mit unserer Auswertung bald an die Öffentlichkeit gehen. Mit dem dummdreisten Verhalten der KK rechtfertigen die doch nur ihren unsinnigen Verwaltungsaufwand. Dem VdK sollten alle Betrogenen – und im Musterstreitverfahren jämmerlich im Stich gelassen – die Mitgliedschaft kündigen.
    Kein vernünftiger Mensch versteht diese Vertragsverletzung und damit einhergehende einseitige Benachteiligung gegenüber Rentnerinnen und Rentnern in der GKV.
    Gruß, Heb

  240. Kommentar Autor
    Hauke
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Krüdewagen,
    sehr schön, jetzt sollten nur noch 6 Millionen Betrogene die PIRATEN
    wählen.Das wäre doch ein schöner Erfolg. Meine Frau und ich wissen
    jetzt, wen wir wählen werden.

  241. Kommentar Autor
    Peter M.
    Ein Kommentar

    Guten Abend sehr geehrte Hauke,

    recht so, daß Sie das schreiben. Die Etablierten,das Establishment (die Grünen, als Verräter an ihrer eigenen Sache von damals, gehören inzwischen ja auch dazu) werden uns in ihrer unflexiblen verstarrten Art und Weise selbst im nachweislichen Unrecht niemals Recht geben. Da lassen Sie lieber ganz andere in den „Genuß“ z.B. des Vertrauensschutzes kommen, bevor sie rechtschaffenen Bürgern ihr willkürlich und hoffährig genommenes Recht wieder geben.
    Aber gewählt werden sie alle wieder recht gerne von uns und sie werden uns wieder Kugelschreiber und Fähnchen und bunte Luftballons (die von unserem erarbeiteten Geld bezahlt sind) schenken und uns als „der Souverän“ hofieren und wieder versuchen uns einzulullen. Es liegt an uns, ob wir diese sozialen und christlichen Leute, die sich gern Volksvertreter nennen (Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Volksvertreter verkaufen . . . was wohl?) über unser Schicksal und über unseren ach so „prall gefüllten“ Gelbeutel weiter entscheiden lassen.Am 22.September entscheiden wir nach dem demokratischen Motto, daß die Stimmen gezählt aber nicht gewichtet werden.
    Schiller hat auch schon geagt: Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen. . .Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

    Ansonsten wissen Sie ja, daß wir uns hier auf dem Blog des Herrn Uwe Ulrich bewegen. Herrn Ralf Krüdewagen, den Sie angesprochen haben, können Sie gerne direkt anschreiben unter http://www.kruedewagen.de/blog/2012/08/12/antrag-bei-den-piraten-zu-direktversicherung/ Ich könnte mir vorstellen, daß er zwar auch diesen Blog hier liest, aber sich auf seinem Blog auch über die Botschaft freut.

    Grüße
    Peter M.

  242. Kommentar Autor
    Hüseyin Sahin
    Ein Kommentar

    Rot-Grün hat auch meine Altersversorgung kaputt gemacht.

    Abschlussdatum der Direktversicherung : 01.08.1983
    Monatliche Beiträge an die Direktversicherung wurden 2/3 vom Arbeitgeber und 1/3 von mir bezahlt. Mein Anteil wurde von meinem netto Gehalt einbehalten, wofür ich bereits Steuern und Krankassenbeiträge bezahlt hatte.

    Am 17. 12. 1997 wurde die Hälfte der Direktversicherung wegen der Scheidung als Zugewinnausgleich an meine geschiedene Ehefrau abgetreten. Weil meine Rentenanwartschaft im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch geteilt wurde, wollte ich die Direktversicherung behalten. Mit einem vor Scheidungsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtete ich mich meiner geschiedenen Ehefrau ihren Anteil an der Direktversicherung in monatlichen Raten mit Zinsen zu zahlen. Die Auszahlung der Raten von 1998 bis Februar 2012 erfolgte mit bereits versteuertem Geld, für welches ich auch bereits Krankenversicherungsbeiträge bezahlt hatte.

    Zum 31.12.1997 verließ ich meine Arbeitsstelle und bekam die Versicherungsnehmereigenschaft der Direktversicherung übertragen. Die seit Ende1997 beitragsfrei gestellte Versicherung führte ich ab 1.11.1998 mit eigenen Beiträgen weiter.

    Ich habe inzwischen die Versicherung ausbezahlt bekommen. Für die Leistungen der Direktversicherung zahle ich Krankenkassenbeiträge.

    Das Verfahren ist seit über einem Jahr vor dem Sozialgericht. Die Krankenkasse hat inzwischen ihre Beiträge entsprechend für den privat geführten Teil der Versicherung neu berechnet und ermäßigt.
    Das Gericht regt nun an, das Verfahren für erledigt zu erklären.

    Grüße

    Hüseyin S.

  243. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo Hüseyin,
    geben Sie bitte in K E I N E M Fall Ihr Einverständnis zur E I N S T E L L U N G des Verfahrens. Die anscheinend überforderten oder auch unkundigen RichterInnen bei den Sozialgerichten verstecken sich hinter der in höchstem Maße unsachlichen und fragwürdigen Entscheidung des BSG. Ca. 6 Mio Betrogene aus den Direktversicherungsverträgen haben keine Information, mit welch -offensichtlich- falschem Datenmaterial die Lobbyisten der Versicherungswirtschaft Politiker und beamtete Richter „versorgt“ haben. Die rückwirkende Änderung der Vertragsgrundlagen, ohne jeglichen Vertrags- und Vertrauensschutz, versteht K E I N vernünftiger Mensch (vom normalen Arbeiter bis zum Vorstandsmitglied eines Weltunternehmens). ROT/GRÜN ist natürlich verantwortlich für diese „Schweinerei“; aber dahinter verstecken sich mittlerweile leider auch die anderen etablierten Parteien. Geben Sie Ihren Fall einfach an gmg-geschaedigte@gmx.de und kämpfen Sie mit uns gemeinsam gegen das offensichtliche Unrecht. Den Egoismus in der Selbstversorgung und teilweise auch die Dummheit der „Parteibuchträger“ können Sie den täglichen Pressemitteilungen entnehmen. Wir müssen und werden die z.Zt. fragwürdige Rechtsprechung in der Öffentlichkeit bekanntmachen.

  244. Kommentar Autor
    Kurt
    Ein Kommentar

    Hallo,
    meine Direktversicherung lief über 35 Jahre. Die ersten 28 Jahre war ich privat krankenversichert, nur die 7 Jahre danach bis zur Auszahlung (und jetzt weiterhin) bin bei der Gesetzlichen. Weiß jemand, ob dieser Tatbestand eine Chance zur Reduzierung der Abzocke bietet? Wäre ich immer noch privatversichert müßte ich ja gar nichts zahlen, nur weil ich 7 Jahre gesetzlich versichert bin, muss ich die nächsten 10 Jahre so zahlen, wie wenn ich schon immer gesetzlich gewesen wäre?
    am 26.03.2009 schrieb Hans-Jürgen so etwas ähnliches , aber sonst finde ich zu dem Thema nichts.
    Ich freue mich über jeden Hinweis, vielen Dank.

  245. Kommentar Autor
    Hüseyin Sahin
    Ein Kommentar

    Hallo Heb,
    ich habe vom Sozialgericht einen Termin für die mündliche Verhandlung bekommen. Württembergische Rechtsschutzversicherung gibt mir Rechtsschutz für die erste Instanz. Nach der Verhandlung werde ich über das Ergebnis hier berichten.

    Hat jemand Erfahrung damit, wie die Krankenkasse sich verhält, wenn die Direktversicherung im Rahmen eines Zugewinnausgleichs wegen Scheidung geteilt worden ist?

  246. Kommentar Autor
    Udo
    Ein Kommentar

    Hallo,
    ich habe auch das Problem, das ich Krankenkassen Beiträge auf eine einmalig ausgezahlte Kapitalleistung zahlen muss.
    Gibt es einen Musterbrief zum Widerspruch dieser Zahlung.
    Vielen Dank

  247. Kommentar Autor
    Michael Fink
    Ein Kommentar

    Hallo liebe Leser,
    ich wende mich heute an dieser Stelle an ein hoffentlich breites Puplikum um a. evtuell eine Antwort auf meine Fragen zuerhalten und b. Mitmenschen zu erhöhter Nachfrage vor bzw. ganz vom Abschluss einer LV für den Lebensabend (ab)zubringen.

    Folgender Sachverhalt:
    Mein Vater (86) hat im November 2006 für meine Mutter (73) bei der ERGO Versicherung eine „SofortRenteVario“ Renten-Lebensversicherung mit einer Sofortrente Beginn 01.12.2006 abgeschlossen.

    Für diese Versicherung wurden 36.000 € Eigenkapital einbezahlt.

    Als garantierte Versicherungsleistung erhält meine Mutter eine lebenslange, monatliche Altersrente von 187,13 €.

    Die gesetzliche Rente beträgt derzeit ~ 251,72 €

    Gesamt ergibt das den Betrag von 438,85 €/monatlich und liegt somit mit 53,85 € über einer Einkommensuntergrenze von 385.- €.

    Nun hat meine Mutter in einem von der Deutschen BKK angefordertem Bestandsfragebogen diese Sofortrente mit angegeben worauf die BKK
    mit sofortiger Wirkung die Familienversicherung beendete und meine Mutter in eine freiwillige KV mit einem monatlichen Beitrag i.H.v. 153,78 € drängte.
    Des weiteren erhebt die BKK eine Nachzahlung von 8.354,73 €.

    Ich hoffe das man mir hier weiterhelfen kann und den einen oder anderen Tipp erhält inwieweit es „rechtens“ ist und ob es Sinn macht hier vorzugehen, vor allem wie….

    Sollte diese Vorgehensweise allerdings Rechtens sein, so sollten sich alle Leser genau überlegen wie sie sich absichern um im nachhinein nicht „arm“ dazustehen !

    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Fink

  248. Kommentar Autor
    Dieter Möller
    Ein Kommentar

    Bin ebenfalls ein Betroffener der Direktversicherungsproblematik. Hatte bereits gegen den Bescheid in der ersten Instanz beim Sozialgericht in Duisburg geklagt. Ohne Erfolg! Die Richterin sagte mir zum Abschluß der Verhandlung, daß sie wöchentlich ähnliche Klagen zu verhandeln hat. Alle ohne Erfolg. Sie gab mir zu verstehen, daß sie es auch nicht versteht, weshalb auch Altverträge betroffen sind. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sie keinen Präzidenzfall schaffen wollte, da das BSG schon entschieden hat. Ich würde mich gerne weiteren Schritten anschließen. Kennt jemand eine Palattform, wo man die Interessen bündeln kann?

  249. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Guten Abend Herr Möller,

    wenden Sie sich mal an die Adresse gmg-geschaedigte@gmx.de

    Dort haben andere GMG-Betrogene schon begonnen sich zu bündeln und sind auch schon recht aktiv.

    Wir würden uns freuen, auch Sie recht bald in unserem Arbeitskreis als aktiven Mitstreiter begrüßen zu dürfen.

    Bis bals?

    Gruß vom Waldo

  250. Kommentar Autor
    Hüseyin Sahin
    Ein Kommentar

    Altersversorgung oder Krankassenversorgung???

    Das Sozialgericht Augsburg fand es rechtens, dass ich auch für die wegen Scheidung abgetretene Hälfte der Direktversicherung Krankenkassenbeiträge zahle.

    Damit zahle ich:
    Für die Hälfte der Direktversicherung, die ich bekommen habe, 17,55% Beitrag
    Für die an meine Exfrau abgetretene Hälfte auch 17,55 % Beitrag an die Krankenkasse. Insgesamt also 35,10 %.
    Somit habe ich 35,10% weniger Geld von meiner Direktversicherung bekommen als meine Exfrau
    Sollte der Zugewinnausgleich nicht für gerechte Verteilung des Vermögens sorgen???

    Dazu noch:
    Für meine monatlichen Beiträge an die Direktversicherung hatte ich schon mal Beiträge bezahlt (in der Zeit von 1983 bis 1997 von meinem Gehalt).
    Und schließlich:
    Für das Geld, mit dem ich die beim Zugewinnausgleich abgetretene Hälfte der Direktversicherung in monatlichen Raten (1997-2012) an meine Exfrau zahlte, habe ich auch Krankenkassenbeiträge bezahlt.

    Es ist also doch Krankenkassenversorgung!!??

  251. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Dieter Möller,
    Ihrer sachlichen Darstellung entnehme ich viel Mut und Entschlossenheit. Folgen Sie doch einfach dem Ratschlag von Waldo. Unser Arbeitskreis wird mit aller Entschlossenheit den offensichtlichen Rechtsbruch bekämpfen. Vielfache Unterstützung von Sozialrichtern/-innen und auch aus der Parteienlandschaft wird zunehmend erkennbar. Selbst der neue Pabst zeigt mehr Demut als unsere oberste Gerichtsbarkeit, die z.Zt. gegen ihre fadenscheinige Begründung und Rechtsprechung keine weiteren Rechtsmittel zulassen will (die Lobby der Vers.-Wirtschaft lässt grüßen). Allein der diskriminierende und menschenunwürdige Nachsatz „…die Entscheidung hat keine erdrosselnde Wirkung“ gehört vor eine Menschenrechtskommission. Als „Kriegsgeneration“ wissen wir natürlich, dass es schlimmere Foltermethoden geben könnte. Ca. 6 Mio Betroffene/Betrogene müssen sich am 22.09.13 wieder vor Augen führen, wer diesen sozialen „Schwachsinn“ veranlasst hat und ihr Kreuz an den Stellen verweigern. Merksatz: „Wir kämpfen mit offenem Visier, die GRÜNEN mehr mit ihren offenen Hosen“.
    Positive Grüße
    Heb

  252. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Bis zu 6 Mio Direktversicherungskunden, die von der Gesetzesänderung betroffen sind, hatten am Sonntag die Wahl. Und was passierte? 80,4% der Wähler wählen die Parteien, die uns in den letzten 15 Jahren wechselseitig regiert haben und sich nicht um die DV-Abzocke gekümmert haben. Wo ist also der politische Protest? Leider ist der nirgends zu sehen. Geht es den Leuten insgesamt noch zu gut? Ich glaube ja. Wollen die Leute überhaupt selbst nachdenken? Ich glaube nein (von Ausnahmen natürlich abgesehen). Von daher entspricht das Wahlergebnis leider der Stimmung im Lande. Solange Urlaub, Auto und Smart-TV gesichert sind (sei es durch eigene Arbeit, Erbschaften oder über teils erniedrigende staatliche Transferleistungen), sollen andere unsere Geschicke lenken. Auch wenn Demokratie und Freiheit auf dem Spiel stehen und eigentlich nur noch auf dem Papier existieren.

    Seit Jahren prangere ich die Abzocke bei der DV an, habe mich dann sogar seit über einem Jahr politisch dafür bei der Piratenpartei eingesetzt. Denn eine Gesetzesänderung ist nunmal m.E. die einzige ganzheitliche Lösung für das Problem. Und wir (Piraten) haben es geschafft, die Abschaffung der Verbeitragung für Altverträge ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nach zwei Parteitagen, zahlreichen Gesprächen in Arbeitsgruppen und mit betroffenen Bürgern, Ausarbeitung des Programmtextes, etc. Aber es hat nichts genutzt. Alles für die Katz.

    Und jetzt komme mir keiner, die Piraten seien ja so zerstritten und beschäftigen sich nur mit sich selbst! Und seien unwählbar. Ja, das machen uns Bild & Co. weiß. Das war vor vielen Monaten mal ein echtes Problem, aber seit einem halben Jahr lief es gut in der Partei. Nicht ideal, aber hinreichend gut. Nur haben die Medien das natürlich nicht berichtet und uns platt gemacht (einfach durch ausschließlich negative Presse oder durch Nichtbeachtung). Aber das ist ein Thema für sich. Fakt ist: Viele Menschen haben mitgeholfen, Programmpunkte aus fast allen Bereichen des Lebens zu erstellen und darüber abzustimmen. Die meisten Punkte des Wahlprogramms betreffen Themen für die Zukunft oder behandeln Ungerechtigkeiten und Missstände der aktuellen Politik.

    Was mich betrifft, endet hiermit der politische Kampf gegen die Abzocke bei der DV. Ich habe noch ca. 15 Jahre bis zur Auszahlung, kann mich also beruhigt zurücklehnen und abwarten, was meine persönliche Situation betrifft. Jetzt seid ihr dran!

  253. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo Ralf,
    als einer der ca. 6 Mio. Betrogenen aus dem in Teilbereichen menschenunwürdigen GMG-Gesetz von 2004 bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre bisherige Arbeit und Unterstützung. Leute mit Ihrem Engagement gibt es in der deutschen Parteienlandschaft leider viel zu wenig. Seien Sie versichert, wir im Kreis der GMG-Geschädigten werden weiter für die Wiederherstellung unserer Vertragsgrundlagen kämpfen und somit die Rückzahlung der uns nachträglich und rückwirkend „geklauten“ Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge verlangen. Einschliessen werden wir dabei natürlich auch die Altverträge, die erst in Zukunft fällig werden (z.B. in 15 Jahren!) Unsere Presse- und Medienkampagnen sollten wir aber vielleicht doch weiter gemeinsam bestreiten.
    Kopf hoch und weiterkämpfen.
    Gruß, Heb.

  254. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo Heb,

    vielen Dank für die Aufmunterung. Ich werde das Thema natürlich weiter verfolgen und würde mich freuen, wenn die aktuell Betroffenen wenigsten vor Gerichten mehr Erfolg haben. Aber selbst da wird es ja immer enger, wenn man sich vor Augen führt, dass z.B. ehemalige CDU-Ministerpräsidenten als Richter ans BVerfG berufen werden.

    Und vielleicht geht ja auch irgendwann „ein Ruck“ durch die Gesellschaft, die abzustrafen, denen nicht das Wohl des Volkes am Herzen liegt. Die Hoffnung stirbt zuletzt 🙂

    Viele Grüße
    Ralf

  255. Kommentar Autor
    Donald Fazendin
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Krudewagen,

    ich kann Sie verstehen und möchte, wie Heb, mich bedanken für die tatkräftige Unterstützung und Beiträge während unseren Kampf gegen dieses Ungerechtigkeit der Regierung und Gerichten. Auch ich, als Amerikaner der leider nicht wählen darf, bin fürchterlich entsetzt über das Wahlergebnis.

    Ich lebe fast 50 Jahre in Deutschland, habe 26 Jahre in Berlin gelebt, die Mauer bewacht, Rudolf Hess in Spandau bewacht und war in dieser Zeit immer stolz wie die damaligen CDUs, SPDs reagiert haben. Ich habe mich immer für die Politik Deutschlands interessiert. Aber die Politische Lage in Deutschland ist seit mehreren Jahren nicht mehr nachzuvollziehen und ist meinem Erachten nach nicht mehr regierungsfähig. UND ich kann denn Satz „Uns geht es gut in Deutschland, gegenüber anderen Ländern in Europa“ nicht mehr hören…. Das ist genau das was die Politiker damit erzielen wollen und die meisten Bürgerinnen und Bürger fallen leider darauf ein. Wir wohnen HIER in Deutschland und nicht in Griechenland, Portugal, Spanien oder woanders in Europa.

    Ein Wechsel wäre jetzt genau das richtige gewesen und wäre ich wahlberechtigt gewesen hätte ich keine der „Großen Parteien“ gewählt. Warum nicht die anderen Chancen geben? Es muss nicht genau so laufen wie bei den Grünen die relativ schnell umgefallen sind. Auch ich bin als DV-Geschädigte betroffen, sogar 2 Mal, und habe den Klageweg gewählt und werde solange den Gerichten pieken bis sie mir einen Maulkorb ummachen – auch das werde ich dann Publik machen.

    Immerhin besitzen wir in unseren Arbeitskreis 37 Anlagen und 98 Seiten die den beweis zeigen das wir im Recht sind. Trotzdem bleiben alle gehörlos für diese Ungerechtigkeit.

    Nochmals meinen Dank an Sie für alles was versucht wurde. Sie bekommen von mir, wie bisher allen Informationen zu meinem Klageweg.

    Mit freundlichen Grüßen

    Der einzelner Ami im Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte

  256. Kommentar Autor
    Christine Reichel
    Ein Kommentar

    Ich bin ebenfalls Betroffene der Rentenversicherungsproblematik. Ich war sehr betroffen, als ich vor ein paar Tagen von der TKK die Aufforderung zur Rückzahlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhalten habe. Bei knapp EUR 50,00 jetzt monatlich, sind das EUR 6.000,00 über den gesamten Zeitraum von 10 Jahren. ich bin über diese „Abzocke“ erschüttert und möchte mich wehren.
    Gibt es Muster für den Widerspruch bei der Krankenkasse?
    Lohnt sich ein Klageverfahren???
    Wo und wie kann ich Hilfe bekommen?

  257. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo Frau Reichel,

    Hilfe bekommt man beim Arbeitskreis GMG-Geschaedigte. Siehe Hinweis von Waldo am 03.09.2013 um 22:53 Uhr ein paar Kommentare weiter oben.

  258. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    hallo Leute, hallo Herr Ulrich

    durch Zufall und besonders Hinweis durch einen Mitstreiter bin ich drauf gekommen, daß es nicht nur diesen einen VERSICHERUNG-Blog gibt, sondern (mindestens) zwei, ich habe nun auch die Seite http://www.versicherung-in.de/10t-euro-weniger-auf-treu-und-glauben-ihre-bundesregierung-direktversicherung-9281/ gefunden und das hat mich total platt gemacht. Wieso gibt es zwei (oder noch mehr?) voneinander getrennte Blogs mit dem gleichen Namen? Das ist keine Bündelung der Kräfte sondern eine Splittung, oder bin ich inzwischen doch so veraltet, daß ich das nicht richtig erkenne?
    Vielleicht kann mich da mal jemand aufklären.

    Nun kommt halt der komische Gedanke analog für den Krüdewagen-Blog auf (Krüdewagen hats als Profi längst gecheckt und ist in beiden Versicherung-Blog aktiv), wo es seit dem 28.Mai nicht mehr weitergeht – hat man hier inzwischen auch eine neue Seite jetzt in Betrieb und ich habs verpennt?

    Grüße von Eurem alten Waldo

  259. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo Waldo,

    der Beitrag „10t €uro weniger – auf Treu und Glauben, ihre Bundesregierung [Direktversicherung]“ ist doch auf der gleichen Webseite wie dieser Artikel hier unter versicherung-in.de geschrieben worden. Von daher ist es eine Webseite mit zwei verschiedenen Beiträgen, was völlig normal ist. Auch in meinem Blog gibt es verschiedene Beiträge zur Direktversicherung und zu jedem Beitrag gibt es Kommentare. Eine Bündelung in nur einen einzigen Artikel macht keinen Sinn. Denn Artikel können und sollten sich unterscheiden können – alleine schon aufgrund aktueller Geschehnisse.

    Die Struktur ist:

    —- Webseite
    ——– Artikel
    ———— Kommentare

    Was mehr Sinn machen würde, wäre in der Tat eine Bündelung der Kräfte auf einer Webseite (Domain). Allerdings sollte das niemanden davon abhalten, auf anderen (eigenen) Webseiten ebenfalls über das Thema zu informieren (was das Wesen des Internets ausmacht). Eine Konzentration darf nicht auf Kosten der Meinungsvielfalt gehen.

    Anfangs dachte ich, dass die Seite gmg-geschädigte.de zu einer Bündelung führen könnte. Allerdings ist Design und Machart dieser Webseite nicht dazu geeignet. Denn eine Webseite, auf der man bündeln könnte, müsste eine „Mitmachseite“ sein, in der man gemeinschaftlich Beiträge erstellen kann – unabhängig von einer Kommentarfunktion für Besucher. Das ginge am besten mittels eines Wikis (so wie die Wikipedia) oder eines Blogs (wie bei mir – hier könnte ich Rechte vergeben, so dass Mitstreiter ebenfalls Beiträge erstellen oder ändern könnten – eben nicht nur auf Kommentare begrenzt).

    Allerdings ist die Internet-Affinität der Mitstreiter eher gering, so dass so ein Projekt nicht so einfach wäre. Da müsste ich wohl erstmal Internet-Kurse zu MediaWiki oder WordPress geben 🙂 Leider (oder Gott sei Dank?) bin ich noch kein Rentner, so dass das natürlich auch ein Zeitproblem ist.

    In meinem Blog habe ich auf berechtigten Hinweis durch Fritzchen eine eigene Einstiegsseite mit Infos erstellt, so dass es einen Überblick für Besucher auf einen Blick gibt. Diese Seite kann und werde ich ergänzen, wenn es Neuigkeiten gibt.

    Warum es seit Mai bei mir nicht weitergeht? Nun, ich kann schlecht jede Woche einen Artikel schreiben, um mich gegen die Zwangsverbeitragung bei der DV aufzuregen. Wenn es aber Neuigkeiten gibt, werde ich sicherlich weiter berichten. Zuletzt hatte ich über die politische Alternative berichtet, die Betroffene gehabt hätten. Leider hat die überwältigende Mehrheit der Betrogenen seine Henker weiter an der Macht gehalten. Von daher bleibt zumindest kurzfristig anscheinend nur der juristische Weg, wo dann der Arbeitskreis im Fokus steht und eben nicht eine politische Alternative.

    Alles klar?

    Viele Grüße
    Ralf

  260. Kommentar Autor
    Michael Fink
    Ein Kommentar

    Hallo,
    bedauerlicherweis erhielt ich keinerlei Reaktionen bzw. Antworten auf meine am 28.08.13 gestellten Frage bezüglich Krankenkassenbeitragsforderung respektive Rausschmiss aus der KV-Mitversicherung beim Ehepartner, bei einer mit Eigenkapital abgeschlossenen Sofortrente.

    Es soll ein Gerichtsurteil geben, aus dem klar hervorgeht das eine Sofortrentenvers. welche durch Eigenkapital angelegt wurde nicht zur Anrechnung bei der KV herangezogen werden kann?!?

    Vielleicht ist einem Leser bekannt wo ich dieses Urteil finden kann.

    Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
    mit freundlichen Grüßen
    Michael Fink

  261. Kommentar Autor
    Thiel
    Ein Kommentar

    Guten Tag ,nach der Auszahlung meiner Direktversicherung mit 65j. im August 2013 habe ich von der DAK eine Beitragsrechnung über 10 Jahre bekommen gegen die ich Widerspruch eingelegt habe ( mit 60j. habe ich schon mal eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen und Widerspruch eingelegt ).
    Die DAK teile mir jetzt mit das ich ja schon mal Einspruch eingelegt habe und sich nichts seither geändert hat , ob ich an meinem Einspruch festhalte möchte. Meine Frage : Lohnt es sich an dem Widerspruch festzuhalten ?

  262. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Guten Tag Herr Thiel, ob sich der Widerspruch materiell direkt „lohnt“, kann man im Voraus so nicht beantworten. Ich rate aber, den Widerspruch auf jeden Fall aufrecht zu erhalten und auf dem offiziellen Widerspruchsbescheid zu bestehen (die KKs wollen das natürlich nicht, nicht zuletzt wegen des zusätzlichen Arbeítsaufwandes – aber grundsätzlich mal wollen wir denen doch unser sauer verdientes und unter Verzicht weggespartes Geld nicht so ganz einfach problemlos zur Verfügung stellen, oder?), denn dieser ist die ordentliche Voraussetzung für die (ohne Kosten für uns Betrogene und ohne Anwaltspflicht)Klage vor dem SG.

    Ansonsten auch für Sie: verbünden Sie sich mit vielen anderen mitbetroffenen und sich wehrenden Bürgern und lernen Sie von deren gemachten Erfahrungen. Nehmen Sie einfach per eMail Kontakt auf unter gmg-geschaedigte@gmx.de

    Wir freuen uns über jeden aktiven Mitstreiter.

    Gute Grüße
    Waldo

  263. Kommentar Autor
    GeKa
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Thiele, zwei Sachen sollten Sie tun.
    1) Am Widerspruch festhalten, denn die DAK möchte Sie nur ohne Probleme und Schwierigkeiten abkassieren.
    1) Sie sollten sich schnellstens bei den gmg-geschaedigten@gmx.de melden.

  264. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    hallo Ralf, Dankeschön für die Erklärung und die weiteren Ausführungen. Bekanntermaßen stehen wir von der Betrachtung der Gegebenheiten sehr beieinander, uns trennen halt ein paar Lebensjährchen.
    Kurz zum „Weitergehen“ auf der mir bisher als Krüdewagen-Blog bekannten Seite. Das sollte keine versteckte oder offene Kritk an Ihnen sein, sondern sollte ein Ausdruck der Verwunderung und des Nicht-Verstehens dessen sein, daß keine weiteren Betroffenen-Einträge (nicht von Ihnen als Blogbetreiber, sondern von weiteren GMG-Betrogenen) mehr kamen, wenn man vorher betrachtet, wie viele und in welchen zeitlichen Abständen da zuvor auf diesen einen Beitrag von Ihnen geschrieben wurde. Daß nun viele mit dem gleichen Thema nun ausweichen auf andere Beiträge von Ihnen auf derselben grundsätzlichen IN-Seite von Ihnen, war mir zuvor nicht bewußt und (ehrlich) gesagt)irritiert mich immer noch etwas (macht aber nix).

    Gute Grüße und weiterhin gutes Durchhaltevermögen in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Moloch
    Waldo
    (alte Frontleute gegen uns, besonders die eine Dame, wurden gestern ja durch gut dotierte Ämter für ihre besonderen Verdienste am deutschen Volke schon mal belohnt und dagegen werden wir es nicht leichter haben . . .)

  265. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hi, Waldo,
    Deinen letzten Beitrag will ich wie folgt ergänzen: Die Gedanken von Ralf sind gut und sollten in die neue Strategie der GMG-Geschädigten einbezogen werden. Bei Deinem nachgeschobenen „Klammer-Absatz“ vermute ich hinter „die eine Dame“, dass Du die ehemalige Ministerin mit dem ewig breiten und unwirklichen Grinsen meinst, die für alle ihre selbstgeschaffenen Privilegien immer nur den lapidaren Unsatz: „Das steht mir zu“, zur Verfügung hatte,? Eine Schande, wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt von ihren Parteigenossen wieder ausgegraben und ins Amt einer Vize-Präsidenten des Bundestages gehievt würde. Vielleicht hatte der Herr Pofalla/CDU mit seinem legendären Wutausbruch auch gar nicht den Herrn Bosbach persönlich gemeint?? Wir sollten sie dann jetzt frontal angreifen und mit den seinerzeitigen Verfehlungen erneut konfrontieren.
    Gruß, Heb

  266. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    Lieber Heb,
    Du bist schon (oder besser: immer noch 😉 ) ganz schön clever. Auch wir stehen uns ja in Sachen „Rechtsstaat?“ BRD und zwar unrechtmäßig aber basta-mäßig staatlich verordneter Abzockerei sowie dem knapp und auch dem bündig sich äußernden GeKa ziemlich nahe.
    Vielleicht schaffen wir mal den Kontakt über den Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte ?
    Grüße vom Waldo

  267. Kommentar Autor
    Herms Hans-Jürgen
    Ein Kommentar

    Ich habe alle Kommentare gelesen, sie sprechen mir als ebenfalls Geschädigten aus dem Herzen. Es muss endlich etwas dagegen diese unrechtmäßige und vom Staat gebliigte Abzocke unternommen werde. Der Worte sind genug gewechselt es müssen Taten folgen. 6 Millionen Betroffene, das ist eine Macht, die unsere Regierung nicht ignorieren kann. Ich befinde mich nun nach 48 Arbeitsjahren in der Altersarmut. Jetzt noch diese Abzocke, das muss ein Ende haben, diese Willkür gegen das Volk muss beendet werden. Wir haben diese Politiker nicht gewählt damit sie sich gegen das Volk wenden und selbst in Saus und Braus leben. MfG Hans-Jürgen

  268. Kommentar Autor
    Waldo
    Ein Kommentar

    hallo Hans-Jürgen,

    ganz meine Meinung und immer schön auf Touren bleiben. Machen Sie’s aber nicht wie viele, die hier sich halt auslassen und fertig – machen Sie den nächsten Schritt, machen Sie mit bei uns, bringen Sie neue Ideen und neue Aktivitäten ein. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf: gmg-geschaedigte@gmx.de

    Gute Grüße vom Waldo

  269. Kommentar Autor
    Martin
    Ein Kommentar

    Hallo , wer weiß was
    habe mir meine Dv vorzeitig gekündigt und auszahlen lassen
    -der vertrag wurde vor 2004 geschlossen
    -in den ersten ca. 4 Jahren wurden die monatlichen beiträge von der
    Firma bezahlt !!!!!
    -die Firma wurde von einem anderen Unternehmen übernommen
    -die monatlichen Beiträge mußten wir dann selbst erbringen und die
    Zahlungen wurden umgestellt auf halbjährliche zahlung ,aus Urlaubs u.
    Weihn.-geld
    -von der Versicherung erhielt ich ca. 6700 Euro
    muß ich nun für die volle Summe Sozialbeiträge nachzahlen obwohl ich
    nur für knapp die halbe Laufzeit selbst eingezahlt hatte ??
    Bitte auch Antworten an martl3009@gmail.com möglichst mit Rechtshinweisen § ….

  270. Kommentar Autor
    Rainer Orgis
    Ein Kommentar

    Hier meldet sich wieder ein Betroffener. Auch „meine Gesundheitskasse“ DAK will sich an meiner langjährigen Direktversicherung (aus Gehaltsumwandlung),ausgezahlt als einmalige Kapitalzahlung im November 2013 (rd.38TEUR),mit dem Ziel, diese Summe als Sondertilgung für Hausfinanzierung zu verwenden.
    Natürlich lege ich Widerspruch ein. Habe sämtliche Beiträge mit Interesse gelesen und möchte mich der „Vereinigung“ der gmg-Geschädigten anschließen. Bitte haltet mich auf dem laufenden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Borstel

  271. Kommentar Autor
    Hans Link
    Ein Kommentar

    Hallo,
    auch ich zahle seit 01.11.2011 monatlich 40€ Kranken-und Pflegeversicherung aus einer Direktversicherung.
    Da sich meine Techniker Krankenkasse nicht an Inplantate für Zähne und
    auch nicht an eine neue Brille beteiligt, werde ich die monatliche Zahlung ab 01.01.2014 einstellen.
    Mal schauen, was dabei heraus kommt.
    Bei den hohen Einnahmen die die Krankenkassen dadurch erziehlen können sich die Vorstände und Aufsichtsräte ihre Gehälter noch einmal verdoppeln.
    mfG.
    Link

  272. Kommentar Autor
    GeKa
    Ein Kommentar

    Hallo Herr Orgis melden Sie sich bitte bei gmg-geschaedigte@gmx.de
    Hallo Herr Link,wenn Sie ihre Zahlung einstellen ziehen Sie den kürzeren.
    Sie werden mit Mahngebühren belastet und sie bekommen ihre Versicherungskarte eingezogen. melden Sie sich auch bei gmg-geschaedigte@gmx.de

    GeKa

  273. Kommentar Autor
    Walter Götzl
    Ein Kommentar

    Hallo und guten Tag Herr Orgis und Herr Link,

    willkommen im Kreis der von unseren Volksvertretern veranlaßt und voll unterstützt abgezockten und enteigneten aufrechten Bürger, die sich derzeit sammeln und gemeinsam zur Wehr setzen.

    Wenn Sie über einen frustablassenden Eintrag im Blog hinaus mehr tun und mit uns zusammen mitstreiten wollen für unser rechtmäßig erarbeitetes und unter Verzicht weggespartes und nun (vielleicht gesetzesmäßig, aber) unrechtmäßig konfisziertes Geld und Rückkehr der Gerechtigkeit in Deutschland, dann nehmen Sie Kontakt auf mit uns unter

    gmg-geschaedigte@gmx.de

    Wir begrüßen gerne jede/n neue/n aktive/n Mitstreiter/in in unserem Arbeitskreis.

    Gute Grüße bis bald
    Walter Götzl

  274. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, DV-Geschädigte,
    alles Wehklagen hilft nicht mehr. Wir müssen „auf die Straße“ und den Betrug an den Rentnerinnen und Rentnern der GKV publik machen. Wenn Politiker und Kommunalbeamte bei dem augenblicklich von der CSU so hoch aufgehängten Thema „Armutseinwanderung“ ganz deutlich von „Sozialleistungsbetrug“ sprechen, dann sollten wir denen den Spiegel vorhalten: Die Gesetzesänderung von 2003 im Teilbereich des GMG durch ROT/GRÜN ist ebenfalls SOZIALLEISTUNGSBETRUG, allerdings durch Politiker und Richter an eigenen Bürgerinnen und Bürgern vollzogen. Und wenn die CSU für ihren diesjährigen Parteitag den Slogan ausgibt: „Wer betrügt, der fliegt“, ja, wer bleibt denn dann in der politischen Landschaft noch übrig??? (Auszüge aus der FAZ-Seite vom 05.01.14 „Brüller fürs Bierzelt“; auch in weiteren Passagen hochinteressant).
    Zusätzlich gibt es einen FAZ-Beitrag „Blüm greift Verfassungsrichter an“. Wie recht unser Altminister für Arbeit und Soziales doch hat in seinem Urteil über das Bundesverfassungsgericht – allerdings in diesem Fall zur „Homo-Ehe“ -. Auszüge „die Richter arbeiten mit rhetorischen Tricks“ und „teilweise fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates“!! Holen wir den Mann doch auch in unser Boot.
    Ernst gemeinte Grüße
    Heb

  275. Kommentar Autor
    Johannes-Werner
    Ein Kommentar

    Hallo DV-Geschaedigte,

    am 01.04.2014 beginnt auch bei mir der Diebstahl meiner Altersvorsorge die ich mir in 46 Jahre muehsam aufgebaut habe. Ich habe meinen Wohnsitz seit Beginn 2012 in den Niederlanden. Sieht jemand durch diesen Tatbestand die Moeglichkeit, meine Altersvorsorge vor diesem von unseren gewaehlten Volksvertretern verordneten Raubzug der Krankenkassen in Sicherheit zu bringen oder ist mir diese Moeglichkeit als Rentner 10 Jahre lang verbaut?

    Viele gruesse Johannes

  276. Kommentar Autor
    Pollmer Lena
    Ein Kommentar

    Hallo DV-Geschädigte,
    auch ich habe diesen „netten“ Brief von der BKK bekommen.
    Ich kann es nicht begreifen Altersvorsorge als „Geldvernichtungsmaschine“. Der Arbeitgeber hat gespart während der 15 Jahre Einzahlung (keine Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung) – so war die Basis des Vertrages. Dann ändert mal die „tolle“ Regierung das Gesetz – rückwirkend – und jetzt soll ich für den ganzen Auszahlungbetrag (der ohnehin viel niedriger ausgefallen ist als von der Versicherung in Aussicht gestellt)den Beitragssatz für den Arbeitgeber mit zahlen – aber Hallo!!!
    Besser hätte ich das Geld unters Kopfkissen gelegt und jetzt weniger Sorgen und Probleme.

    Nie mehr werde ich jungen Menschen zur Altervorsorge raten!! Das war ein großer Fehler – für das verschwendete Geld hätte ich mir einfach was leisten sollen – dann ginge es mir heute besser.

    Viele Grüße Lena

  277. Kommentar Autor
    Hans Link
    Ein Kommentar

    Auch ich habe 13 Jahre lang zwei Direktversicherungen über die Firma abgeschlossen.Eine fürs Urlaubsgeld und die zweite fürs Weihnachtsgeld.
    Bei der Auszahlung der 1. Versicherung vom Urlaubsgeld teilte mir die TKK-Krankenkasse mit, wenn ich die 2. Direktversicherung ausgezahlt bekommen,muss ich 10 Jahre lang 15,5 % Krankenversicherung = 35,75 € und 2,05% = 4,73 € = monatlich 40,48 € bezahlen.
    Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt mit der Begründung:
    Wenn ich das gewusst hätte, das ich 10 Jahr lang jetzt bezahlen soll,
    was andere ausgegeben haben, hätte ich 2004 die Direktversicherungen sofort storniert. Es ist eine Unverschämtheit, das man darauf nicht hingewiesen wurde. Von den Mehreinnahmen haben sich die Krankenkassen
    Vorstände ihr Gehalt verdoppelt.
    Von den 13 Jahren, die ich einbezahlt habe ich nur einen Gewinn von 1.329,05 € gemacht.
    Bitte teilen Sie mir mit, ob man eine Möglichkeit hat, um diese ungerechte Abzocke nicht mehr zu bezahlen.

    Mit freundlichen Grüssen
    Hans Link

  278. Kommentar Autor
    Johannes-Werner
    Ein Kommentar

    Bitte an alle GMG-Geschaedigten dringend diese ePetition zu unterzeichnen. Die Frist bis zum 6.3.2014 ist blitzschnell verstrichen und die Beteiligung an Unterzeichnern bisher eher mau.

  279. Kommentar Autor
    Heinz
    Ein Kommentar

    Hallo,
    ich habe Ende 2009 eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen und zahle seitdem auch brav meine Beiträge an die BEK. Zu dieser Versicherung habe ich bereits 2005 meinem Arbeitgeber ein Schriftstück unterschrieben, wo ich auf die Steuerfreiheit zu dieser Versicherung verzichtet habe. Der Arbeitgeber hat die Versicherung jedoch nicht auf meinen Namen umgeschrieben und der gesamte Betrag wurde Ende 2009 beitragspflichtig.
    Meine Frage ist, kann ich im Nachhinein mit einer Bestätigung vom Arbeitgeber bei der BEK jetzt noch Einspruch einlegen und evtl. eine Neuberechnung beantragen?

  280. Kommentar Autor
    Heidi
    Ein Kommentar

    Frage: Ich habe 1.1.2007 meine Lebensversicherung ausgezahlt bekommen. Gegen die Beitragsrechnung der Krankenkasse hatte ich sofort Widerspruch eingelegt. Nun will mir die Krankenkasse nur die Beiträge ab 1.12.2009 rückerstatten. Die Zeiten vor dem 1.12.2009 seien verjährt.
    Ist das rechtlich ?

  281. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Heidi,
    da bleiben aber eine Menge Fragen offen: was ist denn in der Zeit nach dem Widerspruch passiert? Warum will die KK denn überhaupt Beiträge erstatten? Wie war die Laufzeit des Vertrages und worauf soll sich die Verjährung beziehen? Bei der von den KK selbstherrlich ausgelegten Urteilsfindung verweigern die doch bisher in allen Fällen die Rückzahlung gestohlener Gelder. Wenn es sich um eine vereinbarte Einmalzahlung aus der Direktversicherung mit Entgeltumwandlung handelt, melden Sie sich doch bei den GMG-Geschädigten.
    Gruß, Heb

  282. Kommentar Autor
    Heidi
    Ein Kommentar

    Hallo Heb, mein Widerspruch wurde 2007 abgelehnt. Die Lebensversicherung lief 30 Jahre. Das Bundesverfassungsgericht hat nun aber entschieden, dass Zahlungen aus Beiträgen, die der Versicherte nach Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen auf ihn als Versicherungsnehmer laufenden Kapitallebensversicherungsvertrag eingezahlt hat, nicht als beitragspflichtige Versorgungsbezüge behandelt werden dürfen. Ich habe nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis die Direktversicherung als private Lebensversicherung fortgesetzt.
    Die Krankenkasse benötigte, auf meine Forderung hin, eine Bescheinigung meiner Versicherung aus der der beitragspflichtige Teil der Versicherungsleistung hervorging.
    Diese Bescheinigung hat die Krankenkasse von meiner Versicherung erhalten, will aber nur die zuviel bezahlten Beiträge der letzten vier Jahre zurückzahlen und meine jetzigen Beiträge korrigieren.
    Alles war über vier Jahre zurückliegt sei verjährt.
    Deshalb meine Frage: Ist das rechtlich?
    Gruß Heidi

  283. Kommentar Autor
    Heb
    Ein Kommentar

    Hallo, Heidi,
    von der Ungerechtigkeit oder auch Schweinerei im Teilbereich des GMG von 2003 sind ca. 6 Mio Versicherte betroffen. Leider hat sich bisher der überwiegende Teil aus Unkenntnis mit den getroffenen Urteilen abgefunden oder aber – wie offensichtlich auch Sie – Einzelaktivitäten veranlasst. Die Teil-Rücknahme des offensichtlichen Fehlurteils ist übrigens auch auf die Aktivitäten der Interessengemeinschaft der GMG-Geschädigten zurückzuführen. Wir kämpfen weiter für die gesamte Rückführung des bestehenden Fehlurteils. Dazu brauchen wir die Aktivitäten aller Betrogenen. Wenn Sie allerdings ständig nur nach der Rechtslage Ihres eigenen Vertragswerkes fragen, sollten Sie sich einen kompetenten Fachanwalt für das Sozialrecht suchen. Falls Sie jemanden finden, lassen Sie es uns wissen. Die Lobby der Versicherungsbranche scheint (noch) übermächtig.
    Neuer Gruß, Heb

  284. Kommentar Autor
    Heidi
    Ein Kommentar

    Hallo Heb, ich habe heute erst beim googeln dieses Informationsportal gefunden. Auch wenn Sie keine Antwort auf meine Frage haben, danke ich Ihnen herzlich für Ihre Mühe.
    Gruß Heidi

  285. Kommentar Autor
    Ralf Krüdewagen
    Ein Kommentar

    Hallo Heidi,

    da haben Sie auf jeden Fall Glück gehabt, wenn Ihr Vertrag auf den eigenen Namen umgeschrieben wurde. Danken Sie dem, der dies veranlasst hat, denn viele haben privat weiter eingezahlt, ohne den Vertrag formell umschreiben zu lassen. Die bekommen nichts zurück.

    Was die Frage zur Verjährung angeht: Ich denke nicht, dass hier im Forum bzw. Blog oder irgendwo in den paar weiteren Foren zum DV-Thema Juristen mitlesen. Wie Heb schon sagte, sollte das ein Fachanwalt beantworten (können). Leider gibt es bei der DV so viele verschiedene Konstellationen, die nur direkt Betroffene richtig kennen.

    Selbst wenn jemand hier als Laie eine Antwort parat hätte (der zufällig das gleiche Problem wie Sie hätte), müssten Sie der KK einen juristisch stichhaltigen Widerspruch zukommen lassen.

    Beste Grüße und viel Erfolg
    Ralf

  286. Kommentar Autor
    Kampfgandi
    Ein Kommentar

    Hallo,
    ich habe eine Auszahlung von meiner Mutter geerbt. Das Geld musste ich für ein Bauprojekt ausgeben. Nach mehr als 2 Jahren (!!) kommt meine Krankenkasse IKK Südwest angeschissen und verlangt Beiträge. Wie lange können die denn rückwirkend fordern? Hat jemand eine Idee? Danke schon mal!

  287. Kommentar Autor
    Walter Götzl
    Ein Kommentar

    Nachdem das vom Deutschen Bundestag im Februar schon mit großer Mehrheit (natürlich) beschlossene Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und damit die doch sehr außergewöhnliche eigene Gehalts- genannt Diäten- oder Entschädigungs-Erhöhung beschlossen wurde und dieses (meines Wissens noch) beim Bundespräsidenten zur letztendlichen Genehmigung vorliegt, habe ich nun an unseren Herrn Bundespräsidenten folgenden offenen Brief (per Telefax) geschrieben:

    Absender: Walter Götzl, Lindenstr.24, 75433 Maulbronn

    offener Brief

    an den
    Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
    über
    das Bundespräsidialamt
    Spreeweg 1

    10557 Berlin

    Fax 030 / 2000-1999 den 08.Juli 2014

    * „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ und damit Beschluß der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Erhöhung der eigenen Entlohnung
    * versus „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, mit dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kürzung der allerdings Geldanlageform bedingt erst nachträglich ausbezahlten Entlohnung anständiger, allerdings nur der GKV-versicherten, Bürger beschlossen haben, was allein schon durch die Rückwirkung desselben chancenlos ungeplant deren Lebensplanungen über den Haufen warf und zunichte machte und für manche richtig gefährlich, lebensgefährlich teuer wurde bzw. ist

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    meines Wissens liegt der Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ oder das Gesetz selbst noch bei Ihnen zur Genehmigung. Es ist sehr erfreulich, daß Sie dieses nicht so einfach durchgewunken haben.

    Eigentlich können/dürfen Sie dieses gar nicht unterschreiben, denn was die sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich da mit überheblich stimmender demokratischer Supermehrheit da erlaubt haben, ist, zumindest und sicher nicht nur aus meiner, unserer, der einfachen Bürger der untergeordneten Welt 2, Sicht, schlichtweg unanständig und schamlos, man kann’s durchaus auch als Affront uns gewöhnlichen Bürgern gegenüber sehen.

    Es ist ja nicht nur, daß „unsere“ MdBs sich hier und heute eine exorbitante und fulminante Erhöhung ihrer Entlohnung (Entschuldigung bitte, ihrer „Entschädigung“) neben der marginalen Änderung ihrer Altersbezüge (was ja nun im Gegensatz zu unseren ausbezahlten Direkt-/Lebensversicherungen tatsächliche von anderen finanzierte Versorgungsbezüge sind) selbst genehmigt haben (um die Ausdrucksweise vor allem der ältesten Partei Deutschlands, der SPD, freundschaftlich verbundenen Gewerkschaften zu bemühen, sich alle da miteinander einen gewaltigen Schluck aus der Pulle nehmen wollen). Eine Antwort auf die einfache betriebswirtschaftliche Frage, wie das gegenfinanziert werden soll (wenigstens durch eine entsprechende Produktivitäts- oder Effektivitätssteigerung ausgeglichen), habe ich leider bisher nicht gehört oder gelesen.

    Wenn man da zurückdenkt (ich bin inzwischen Rentner, der sich ehemals dummerweise verleiten ließ, von eigenem Geld unter Verzicht ergänzend, eigentlich für sich, vorzusorgen), wenn man bei uns GKV-Bürgern mal zwei-Komma-sonstwas, oder gar drei Prozentpunkte oder frecherweise gar noch mehr (!) Lohn-/Gehaltserhöhung ins Gespräch brachte, was da für Untergangsszenarien gemenetekelt wurden, mein lieber Mann, da haste selbst beinahe ein schlechtes Gewisse bekomme.
    Unsere kleine Rentenerhöhung 1,67% (wohingegen die Damen und Herren Ruhestands-Beamtinnen und -Beamte ja 2,8% auch auf ihre so schon höhere Basis bekommen – warum eigentlich?) und die ganze trostlos schwarze Zukunft unserer Renten möchte ich hier nicht einmal thematisieren.

    – 2 –

    Nein, markant hinzu kommt ja, daß nun ja an dieser historischen Abstimmung am 21.Februar 2014 im Plenarsaal des Deutschen Bundestag auch sehr viele langjährige (eigentlich ja alle), auch sehr
    und äußerst honorige, Mitglieder dieses hohen Hauses für ihre eigene Entlohnungserhöhung gestimmt haben (diejenigen der Opposition, die diesmal, vielleicht opportunistisch, dagegen gestimmt haben, haben ja trotzdem ihren eigenen Nutzen), und diese nun genau dieselben Leute sind, die damals am 26.September 2003 (auch ein schwarzer Freitag) mit dem inzwischen berüchtigt berühmten GMG für die Kürzung unserer, der rechtschaffenen und (heute unverständlich) auf die Obrigkeit hörenden GKV-versicherten (und nur dieser!) Bürger (unter Verzicht ersparten und dann zeitlich versetzt zur Auszahlung gekommenen) Entlohnung gestimmt haben!

    Und das, sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, das ist ein Unding par Excellence!

    Was sollen wir Volk von solchen Leuten halten?
    Wir Volk, die wir vor Wahlen verführerisch klingend eingelullt als „der Souverän“ umschmeichelt werden.
    Sie nennen sich „Volks“vertreter, christlich und sozial, und manche beides auf einmal christlich-sozial.
    Sie predigen und schreiben Wasser vor für uns gemeines Kassenpatienten-Volk der Welt 2.
    Sie selbst aber trinken ausgesuchte Weine aus edlen Karaffen.
    Ist das heutzutage „sozial“ oder/und „christlich“?
    Irgendwas schein ich da in vergangenen Zeiten total falsch verstanden zu haben!

    Auf die neben den diversen Grausamkeiten für uns Kassenpatientenvolk durch das zwanghaft durchgeboxte „Gesetz zur Modernisierung (welch zynischer Terminus) der gesetzlichen Krankenkassen“ erzeugte vielschichtige Unrechts-Problematik, speziell durch dessen Artikel 1 und da der Punkt 143, gehe ich hier nicht ein. Die berechtigten Argumente der sich begründet total betrogen und beschissen fühlenden sechs Millionen Bürger dieses unseres Landes kennen Sie, wenn man Ihnen die Schreiben der Bürger an Sie nicht vorenthalten hat. Ihnen selbst, sehr sehr vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und allen Fraktion wurden diese Sorgen, Nöte und Argumente ausführlich von sehr vielen Betroffenen durch viele Anschreiben dargelegt. Eigentlich überflüssig zu sagen, daß auch im IN in verschiedenen Bereichen inzwischen sehr viel aufgelaufen ist.

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich bitte Sie ganz inständig,
    bitte unterschreiben Sie diesen Gesetzesentwurf nicht, weißen Sie ihn zurück!
    Anderes wäre nicht in Ordnung!
    Es wird den betroffenen Leuten daraufhin nicht schlechter gehen (so wie es dagegen uns durch das GMG ergeht!!), und es werden keine Lebensplanungen zerstört (so wie es dagegen uns erging durch das GMG und den immer noch Hinzukommenden und meist Noch-Nichtsahnenden ergehen wird!!).
    Es wird den betroffenen Leuten nicht weh tun (so wie es uns wehtat durch das GMG)
    es wird sie ärgern, vielleicht sogar sehr ärgern,
    aber sie müssen auf nichts verzichten, das sie schon haben!

    Mit den „betroffenen Leuten“ meine ich die 631 schon bisher sehr gut entlohnten Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Und mit „uns“ meine ich 6,1 Millionen Bürger wie mich, denen „man“ durch die GKVen ihr selbst erarbeitetes erspartes Geld einfach wegnehmen, d.h. konfiszieren und ihre persönlichen Lebensplanungen zerstören läßt. Und das ist gut so?
    Keiner der Veranwortlichen setzt sich ein gegen dieses zum Gesetz gemachte Unrecht!

    Wie werden Sie sich wohl entscheiden?

    Ich grüße Sie mit guten Wünschen für Sie und Ihre Geschäfte – carpe diem.

    Walter Götzl
    Mitglied im Arbeitskreis GMG-geschädigte DV-Versicherte
    cc Mitstreiter der AG3 im AK

  288. Kommentar Autor
    Peter M.
    Ein Kommentar

    Der Bundespräsident hat unterschrieben.

    Er hat’s nu doch getan. Unser sehr geehrter Herr Bundespräsident hat die phänomenale Diätenerhöhung für „unsere“ Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterschrieben und befürwortet. Haben Sie ernsthaft was Anderes erwartet? Vielleicht mit Hilfe Ihres, sehr geehrter Herr Götzl, respektablen (ehrlich gemeint) offenen Briefes? Auch er (Herr Bundespräsident Gauck) ist nur Teil des Systems (und er wird das bleiben wollen) und kann letztlich ja gar nicht anders. Er wird sich’s doch nicht verderben mit 631 (sechshunderteinundreißig) vom Volk mehr oder weniger gewählten Repräsentanten, die angeblich des Volkes Wille und Nutzen umsetzen und schützen (sollen). Was wollen da nun sechs Millionen Kleinst-Bürgerlein mit und wegen ihrer paar Kröten groß Einfluß nehmen auf freie Entscheidungen demokratischer Institutionen? Und die weit größte Mehrheit von denen verhält sich angenehmerweise ja sowieso fein stille und meckert nicht ständig da rum.
    Eigentlich schade, und schlimm dazu.

    Aber der Zeitpunkt war gut gewählt, jetzt schaut man nach Brasilien, zum Fußball-Zirkus und nicht auf Entscheidungen der Führungsmanage.

    Grüße
    Peter

  289. Kommentar Autor
    P.Staffel
    Ein Kommentar

    hallo zusammen, bitte nur angegebene e-mail verwenden.
    mfg p.s.

  290. Kommentar Autor
    Waltraud Gerner
    Ein Kommentar

    Hallo Frau oder Herr Staffel,
    was ist das für eine geheimnisvolle Message?
    bitte um Info an uns community welche angegebene e-mail verwendet werden soll und für was wir diese verwenden sollen.
    Wo ist diese E-Mail angegeben? Von wem ist diese E-Mail?
    Bitte klären Sie uns auf.
    Oder sind Sie versehentlich im falschen Bloc gelandet?

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