Krankenhaustagegeld darf auf Hartz 4 angerechnet werden

Krankenhaustagegeld gilt als Einkommen. Deshalb kann es auf Hartz 4 angerechnet werden. So urteilt das Bundessozialgericht.

Anzeige / Inserat

Viele Versicherte haben eine Krankenhaustagegeldversicherung. Diese zahlt, wenn man als Patient stationär in einem Krankenhaus aufgenommen wird. Das macht den Aufenthalt als Kranker in einer Klinik zwar nicht angenehmer, sorgt aber wenigstens für einen kleinen finanziellen Zuschuss für die Leidenszeit.

Das sah der Betroffene nicht ein

So war es auch im Fall eines Hartz-4-Empfängers. Der Betroffene musste sich während seiner Zeit als Arbeitssuchender zweimal für mehrere Tage im Krankenhaus behandeln lassen. Da er schon seit längerem eine Krankenhaustagegeldversicherung hatte und für diese auch regelmäßig seine Beiträge zahlte, erhielt er auch die vereinbarten Leistungen. Die Auszahlung war zwar nicht wahnsinnig hoch, aber entlasteten seinen Haushalt mit ca. 170 Euro pro Aufenthalt doch merklich. Nachdem der Grundsicherungsträger von den Zahlungen erfahren hatte, wollte dieser die erhaltenen Versicherungsleistungen auf das Hartz 4 anrechnen.

Die Richter werten es als Einkommen

Natürlich und auch verständlich: Der Hartz-4-Empfänger wollte sich damit nicht abfinden. Schließlich hatte er die Beiträge für die Krankenhaustagegeldversicherung ja auch selbst finanziert. Er klagte erst vor dem Sozial- und Landessozialgericht. Nur um zu scheitern. Letztenendes wurde die Klage sogar vom Bundessozialgericht abgewiesen. Der Grundsicherungsträger darf also in der Tat das Krankenhaustagegeld an die Leistungen von Hartz 4 anrechnen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Krankenhaustagegeld nicht zweckbestimmt sei. Es sei auch nicht wesentlich, dass die Beiträge selbst finanziert wurden. Das Krankenhaustagegeld ist also als zu berücksichtigendes Einkommen anrechenbar. Die Grundsicherung wurde für den Kläger also um den entsprechenden Beitrag gekürzt.

Anzeige / Inserat

Ihre Gedanken...