Krankengeld freiwillig Versichert – erhöht Progression

Freiwillig in der GKV Versicherte haben den Nachteil dass bei Bezug von Krankengeld ihre Progression des anderen Einkommen sich erhöht.

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Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Krankengeld für freiwillig Versicherte hat die Witwe eines Schornsteinfeger Geld gekostet weil die Erhöhung der Progression vom Finanzamt rechtens war. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Krankengeld eines freiwilligen Versicherten in der GKV, in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird. Grundsätzlich ist Krankengeld eine steuerfreie Ersatzleistung aber bestimmte Lohn- und Einkommensersatzleistungen werden dem Progressionsvorbehalt unterworfen.


Der Fall: Urteil vom 18.11.2008 BGH Az. X R 53/06

Die Witwe des Schornsteinfeger hat mit ihrer Klage sich gegen die Einbeziehung des Krankengelds, dass der inzwischen verstorbene Schornsteinfeger als freiwillig Versicherter von der GKV bekommen hat, in den Progressionsvorbehalt gewehrt. Nach ihrer Meinung war es falsch dass Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird, unabhängig davon ob man privat oder gesetzlich Versichert ist. Der Bundesgerichtshof hat gegen die Witwe am 26. November 2008 entschieden und meinte dass es nicht darauf ankommt ob der Bezieher des Krankengelds pflichtversichert oder freiwillig Versichert sei.

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