Kontrahierungszwang

Definition:  Kontrahierungszwang wird auch Abschlusszwang genannt.

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Wenn ein Unternehmen einem Kontrahierungszwang unterliegt, ist es verpflichtet einen Vertrag mit einem anderen Vertragspartner einzugehen. Das ist z. B. bei öffentlichen Verkehrsbetrieben der Fall. Sie müssen jeden, der den entsprechenden Tarif bezahlt hat, befördern. Natürlich gibt es hier durchaus Ausnahmen, die erlauben, Personen, die z. B. alkoholisiert sind den Transport zu verwehren.
Eine Kontrahierungspflicht besteht aber auch im Versicherungswesen. So ist z. B. eine gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet, jeden Beitrittwilligen zu versichern – ohne Gesundheitsprüfung oder Risikochecks. Das gilt auch für die KFZ-Haftpflichtversicherer. Diese dürfen allerdings von bestimmten Personengruppen höhere Beiträge verlangen. Entgegen der landläufigen Meinung unterliegen sogar die privaten Krankenversicherer einem Kontrahierungszwang. Sie müssen zwar nicht jeden Beitrittswilligen, aber in jedem Fall die Kinder von Mitgliedern zu einem entsprechenden Tarif aufnehmen. In allen Bereichen gilt: Ausnahmen bestätigen die Regel.


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