Koalitionsverhandlung ergebnislos – Gesundheitssystem
Über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse hat man in der Nacht verhandelt allerdings blieben die Koalitionsverhandlung ergebnislos.
Es war klar dass es in den Koalitionsverhandlungen über das Gesundheitssystem keine schnelle Übereinkunft geben wird und so ist es dann auch gekommen, denn die Arbeitsgruppe Gesundheit trennte sich am Freitagmorgen nach über 11 Stunden ohne Ergebnis und so bleibt es offen wie zukünftig die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden sollen.
Die FDP will eine Kopfpauschale und den Gesundheitsfonds abschaffen, die Kopfpauschale wird von der CSU abgelehnt und die CDU spricht sich eindeutig gegen eine Abschaffung des Gesundheitsfonds aus. Nach dem FDP Experten Daniel Bahr lag es an der CSU dass die Gespräche ergebnislos geblieben sind, denn diese wollen den Einstieg in ein Prämiensystem mit solidarischem Ausgleich auf keinen Fall zulassen.
Aber auch mit der CDU gab es wenig Annäherung, denn die FDP würde am liebsten den Fonds abschaffen und es den Krankenkassen wieder selbst überlassen, welchen Beitragssatz sie von ihren Mitgliedern verlangen. Dagegen will die CDU den Fonds beibehalten aber bei den Zusatzbeiträgen soll die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens von den Versicherten bezahlt werden.
Das Problem muss gelöst werden, denn im nächsten Jahr warten auf den Gesundheitsfonds ein Defizit von rund 7,45 Milliarden Euro, wie kürzlich der Schätzerkreis veröffentlicht hat. Dieses Defizit muss aufgefangen werden, grundsätzlich steigt der Steuerzuschuss um 1,5 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr aber auch der allgemeine Beitragssatz kann 2010 angehoben werden. Ebenso können auch Zusatzbeiträge den Geldbeutel der Versicherten im nächsten Jahr belasten.
Heute Nachmittag ist das Thema Gesundheit wieder auf dem Tagungsplan, denn bis Sonntag sollen alle Streitpunkte geklärt sein in welche Richtung auch immer. Auf alle Fälle ist klar, dass wohl den Krankenkassen mehr Entscheidungsfreiheit bei den Beiträgen gegeben wird und auch der Finanzausgleich zwischen den Kassen soll sich ändern.
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